Kosten von Stuttgart 21

Nicht besonders gemütlich

Die Kosten von Stuttgart 21 steigen und steigen. Und keiner will sie tragen. Nun steht die so genannte Sprechklausel im Vordergrund.von Nadine Michel

Hauptsache, die Grundwasserrohre sind schon da: Stuttgarter Hauptbahnhof.  Bild:  dpa

STUTTGART taz | Volker Kefer sah schon mal entspannter aus. Der Bahnvorstand, der in der Stuttgart-21-Schlichtung bundesweit als „Mann mit dem festgefrorenem Lächeln im Gesicht“ bekannt wurde, steht mächtig unter Druck. Die Finanzierung des Großprojekts, dessen Kosten steigen und steigen, ist nicht gesichert.

Der Aufsichtsrat verlangt deshalb Antworten auf grundsätzliche Fragen und vor allem, dass die Bahn dafür sorgt, die Projektpartner mögen sich an den Mehrkosten beteiligen. Kefer ist deshalb in dieser Woche in Stuttgart unterwegs und muss Klinken putzen. Doch überall, wo er anklopft, stößt er nur auf verschlossene Türen.

Sowohl die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs als auch die inzwischen grün geführte Stadt Stuttgart sagen strikt „Nein“, wenn es um die Beteiligung an Mehrkosten geht. Die Projektpartner stehen sich mit ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.

„Es war schon eine heftige Diskussion“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montagabend nach einem zweieinhalb-stündigen Gespräch. „Es war auch nicht besonders gemütlich. Wir haben uns im Kreis gedreht.“ Für Diskussionsstoff sorgt nicht nur die grundsätzliche Frage, wie die Landesregierung zu dem Projekt steht, sondern es sind auch formale Fragen, die aber über die Zahlung von Milliarden entscheiden könnten.

Kostendeckel von 4,5 Milliarden

So hatte die Bahn am Montag mitgeteilt, dass sie die so genannte Sprechklausel ziehen wolle. Die hatten damals die Projektpartner im S21-Finazierungsvertrag niedergeschrieben. Sie besagt, dass sie sich zusammensetzen und Gespräche führen, wenn das Projekt teurer wird als geplant.

Doch immer wieder dreht sich der Streit um die Frage, wie diese Sprechklausel auszulegen ist: Führt man nur Gespräche oder sind die Projektpartner dadurch auch verpflichtet, mehr zu zahlen? Nun ist auch noch die Frage, wann die Klausel gezogen werden darf. Nach Ansicht der Landesregierung darf sie erst gezogen werden, wenn der Lenkungskreis feststellt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden gesprengt wird.

Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass der Tiefbahnhof mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer werde. Weitere Risiken würden 1,2 Milliarden betragen. Damals hatte sie dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, die 1,1 Milliarden komplett selbst zu tragen. Doch davon redet Kefer in diesen Tagen in Stuttgart nicht mehr. „Wir streben eine gesamthafte Betrachtung an“, sagte er.

Kefer wollte, wie er sagte, die Gespräche zur Meinungsbildung im Vorstand und Aufsichtsrat nutzen. Doch letztlich hat er in Stuttgart nichts Neues erfahren. „Wir stehen zu diesem Projekt“, sagte Hermann, „aber nicht um jeden Preis.“ Dem konnte sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) am Dienstag nur anschließen.