Kommentar Diesel-Gipfel : Fortschritt im Schneckentempo
Zwar brachte der jüngste Dieselgipfel im Kanzleramt ein bisschen Fortschritt. Die nächste Blamage ist allerdings bereits absehbar.
Foto: dpa
M ehr Geld für die Kommunen, um sauberere Fahrzeuge anschaffen zu können, mehr Druck auf die Autoindustrie, private Fahrzeuge nachzurüsten oder umzutauschen: Mit diesen beiden Botschaften hat der jüngste Diesel-Gipfel im Kanzleramt immerhin ein bisschen Fortschritt gebracht.
Vor Kurzem verkündete der Bundesverkehrsminister schließlich noch, die Kommunen seien wegen ihrer Untätigkeit selbst schuld an Fahrverboten, eine Nachrüstung der dreckigen Dieselmotoren sei völlig überflüssig.
Angesichts immer neuer Fahrverbotsurteile hat sich CSU-Mann Andreas Scheuer in diesem Punkt inzwischen der Haltung von Ländern, Kommunen und Umweltministerium angeschlossen, die schon lange auf solchen Nachrüstungen bestehen. Und derselbe Minister, der zwei Jahre lang jede Debatte über neue Hardware abgewehrt hat, drängt auf einmal zur Eile.
In einer anderen wichtigen Frage ist von einem solchen Lernprozess leider noch nichts zu sehen: Scheuer verweigert weiterhin die Einführung einer blauen Plakette, mit der saubere Diesel äußerlich erkennbar würden.
Nächste Blamage ist absehbar
Obwohl sich Länder, Kommunen und Umweltministerium auch darin einig sind, dass eine solche Kennzeichnung an der Windschutzscheibe die einfachste und wirkungsvollste Methode wäre, Fahrverbote auch durchzusetzen, bleiben Kanzleramt und Verkehrsministerium hier stur.
Statt der einfachen optischen Kontrolle setzen sie auf ein technisches System, bei dem alle Kennzeichen per Kamera erfasst und automatisch mit einer Datenbank abgeglichen werden, in der die Abgaswerte jedes Fahrzeugs gespeichert sind. Dass die Kommunen zögerlich sind, ist angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Bedenken von Datenschützern nachvollziehbar.
Hier ist darum die nächste Blamage absehbar. Wenn ab Januar die ersten umfassenderen Fahrverbote gelten, werden sie kaum kontrollierbar sein und die Stickoxidwerte entsprechend wenig sinken. Dass das Verkehrsministerium mit einigen Jahren Verzögerung auch in dieser Sache noch Vernunft annehmen dürfte, ist da nur ein schwacher Trost. In diesem Schneckentempo lässt sich das Problem nicht lösen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert