Kommunen unzufrieden mit Dieselgipfel

Mehr Geld, aber keine Plakette

Der Bund stockt beim Diesel-Gipfel die Mittel für die Städte um 1 Milliarde auf. Streit gibt es aber über Fahrverbotskontrollen.

Angela Merkel lächelt, umgeben von anderen Personen

Frisch zurück aus Argentinien versucht die Kanzlerin die Stimmung zu heben Foto: dpa

BERLIN taz | Frostig begann der zweite Diesel-Gipfel von Bundesregierung, Kommunen und Ländern im Bundeskanzleramt. „Das Klima war schon ziemlich scharf“, berichtete einer der teilnehmenden Bürgermeister später. Denn die Kommunen sind sauer auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Der hatte ihnen die Schuld an drohenden Fahrverboten zugewiesen, weil sie angeblich ihre Luftreinhaltepläne zu langsam überarbeiten. Da traf es sich gut, dass Kanzlerin Angela Merkel die Spannungen gleich zu Beginn abbaute und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die Städte ankündigte.

Der Förderbetrag von bisher 1 Milliarde Euro für den Zeitraum bis 2020 werde um 500 Millionen Euro aufgestockt, sagte Merkel. Mit diesem Geld sollen die Kommunen zum Beispiel ihre Lkw-Flotten nachrüsten oder Elektrobusse anschaffen. Zudem stelle der Bund weitere 432 Millionen Euro für die technische Nachrüstung von Kleinlastern bereit. Auch die Anschaffung von Geräten zur automatisierten Kontrolle von Fahrverboten will die Regierung künftig fördern.

Die Vertreter der Kommunen freuen sich zwar über die verstärkte finanzielle Unterstützung, doch bleiben wesentliche Forderungen der Städte nach wie vor unerfüllt. „Bei der Nachrüstung sind wir nicht weitergekommen“, kritisiert der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Gemeint ist die Ausstattung von Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm mit modernen Abgasreinigungsanlagen. Denn die gibt es bislang noch gar nicht. Scheuer erklärte, dass der Bund bis Ende dieses Jahres die rechnerischen Anforderungen dafür formulieren wird. Dann könnten die Hersteller mit der Entwicklung beginnen. „Die Nachrüster haben gesagt, sie brauchen ein halbes Jahr“, erläuterte Scheuer. Bis zur Zulassung der Technik dürften weitere Monate vergehen.

Punktuelle Kontrollen

Uneins sind sich Bund und Kommunen auch in der Frage der Kontrolle von Fahrverboten. Scheuer würde dafür gerne mobile Geräte einsetzen, die Kennzeichen erkennen und mit der Datenbank des Kraftfahrt-Bundesamts abgleichen können. Der Deutsche Städtetag plädiert dagegen für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Motoren. Die lehnt Scheuer weiterhin ab.

Wie die Kontrollen in der Praxis ablaufen könnten, schilderte das Stuttgarter Stadtoberhaupt Fritz Kuhn. Dort werden Fahrverbote am 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Die Polizei wird den fließenden Verkehr punktuell kontrollieren“, sagt Kuhn. Nach einer dichten Überwachung des Verbots klingt diese Ankündigung nicht.

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