Hungerstreik am Oranienplatz: Neue Kraft schöpfen

Nach 21 Tagen Hungerstreik machen die protestierenden Flüchtlinge eine Pause – bis zum nächsten Gespräch mit der Bundesmigrationsbeauftragten.

Patras Bwansi, Sprecher der Hungerstreiker, erklärt das Ergebnis des Gesprächs mit der Bundesmigrationsbeauftragten. Bild: Susanne Memarnia

BERLIN taz | Der Hungerstreik am Oranienplatz ist vorerst ausgesetzt. Dies erklärten die protestierenden Flüchtlinge am Mittwoch Mittag nach einem ersten Treffen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz. Die Pause geschehe „auf Anraten unserer Ärzte“, und diene der Vorbereitung des nächsten Treffens mit Özoguz, erklärte der Sprecher der Gruppe, Patras Bwansi. „Aber wir werden hier bleiben und weiter hier übernachten“, sagte der sichtlich erschöpfte Ugander bei der Pressekonferenz am Schlaflager der Streikenden.

Seit 21 Tagen befinden sich sieben ehemalige Bewohner des Flüchtlingcamps am Oranienplatz im Hungerstreik. Sie fordern eine Bleiberechtslösung für alle am Protest Beteiligten und die Anerkennung der besetzten Schule als autonomes Flüchtlingszentrum. Außerdem verlangten sie einen Gesprächstermin mit der Bundesmigrationsbeauftragten.

Bei diesem Treffen, das am Mittwoch stattfand, sei man inhaltlich nicht weit gekommen, erklärte Bwansi. Özoguz und ihr Pendant auf Berliner Landesebene, Monika Lüke, hätten zu Beginn ein Papier mit sechs Punkten vorgelegt, das man komplett ablehne. „Wir weigerten uns, über diese Punkte zu reden, außer darüber, dass es ein nächstes Treffen geben soll“, so Bwansi. Dieses werde voraussichtlich kommende Woche stattfinden.

In dem von Özoguz' Sprecher und Lüke unterzeichneten Papier, das der taz vorliegt, betont die Bundesbeauftragte ihre Auffassung, dass „klarer zwischen politischen Forderungen und den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ihrer Umsetzung getrennt werden sollte“. Die Senatsbeauftragte für Migration, Lüke, erklärt zudem, sie sei „besorgt über die Situation in der Schule und arbeitet gemeinsam mit dem Bezirk mit Hochdruck für die kommenden Tage an einer Lösung“.

Bwansi erklärte, „wichtig für uns ist, sie will uns wiedertreffen“. Aber sie verließen den Platz „nur mit einer konkreten Lösung für unsere Zukunft“. Er fügte hinzu, dass sich am Dienstag vier weitere Menschen dem Hungerstreik angeschlossen hätten. Damit seien sie nun zu elft.

Rechtlich ist mehr möglich

Für die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ist die Aussetzung des Hungerstreiks ein gutes Zeichen. „So können sie Kraft schöpfen für das nächste Treffen mit Özoguz.“ Dann müsse die Bundesbeauftragte auch etwas mehr bieten als bloße Gesprächsbereitschaft. „Rein juristisch ist das möglich“, sagt die Anwältin. So könne sich Lüke beim Senat dafür einsetzen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Schule ein kollektives Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes gibt. Özoguz wiederum könnte dem Bundesinnenminister raten, die dafür nötige Zustimmung der Bundesregierung zu geben. „Sie kann also durchaus etwas tun.“

Für Bayram stehen Land und Bund in der Verantwortung, den Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt zu geben. Schließlich hätten die Flüchtlinge zum Teil aufgrund ihres politischen Protests ihr Bleiberecht verloren. So sei etwa der Asylantrag Bwansis auch mit dem Hinweis auf seine Verletzung der Residenzpflicht abgelehnt worden. „Den Bescheid haben sie ihm in sein Heim in Bayern zugestellt, obwohl in allen Zeitungen stand, dass er auf dem Oranienplatz lebt“, erinnert sich Bayram.

Die Aussetzung des Hungerstreiks dürfte sich auch positiv auf das morgige Myfest auswirken, das traditionell am 1. Mai rund um den Oranienplatz stattfindet. Die Veranstalter des Fests hatten eigens wegen der Hungerstreiker eine Bühne auf die andere Seite des Platzes verlegen lassen. Dennoch hatte es Sorge um die Sicherheit der geschwächten Streikenden inmitten der feiernden Menge gegeben.

Nun aber scheinen die Protestler deutlich entspannter als zuletzt. Zwar dozierte der ewig kämpferische Turgay Ulu am Ende der Pressekonferenz, der 1. Mai „ist keine Party, sondern ein Tag des Widerstands“, erklärte aber auch: „Hungerstreik ist nicht das einzige Mittel gegen rassistische Politik.“ Die Gruppe wolle sich jetzt am europaweiten Protestmarsch der Flüchtlinge von Strassburg nach Brüssel beteiligen.