Grünen-Politiker Giegold über EU-Wahl: „Ein Angebot der Erneuerung“
Reinhard Bütikofer ist Chef der Europäischen Grünen und Spitzenkandidat für die Europawahl. Nun will ihm Sven Giegold den Listenplatz streitig machen.
taz: Herr Giegold, Sie melden Ambitionen auf eine Spitzenkandidatur für die Europawahl an – und treten damit in Konkurrenz zum Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Was missfällt Ihnen denn an dessen Bilanz?
Sven Giegold: Mir missfällt gar nichts an seiner Bilanz, sondern ich mache der Partei ein Angebot auf Erneuerung an der Spitze der Europaliste.
Was meinen Sie damit?
Reinhard Bütikofer und ich sind ziemlich unterschiedliche Personen und Charaktere – in der Art, wie wir Politik machen, aber auch in Bezug auf unsere Themenfelder. Ich komme aus der Umweltbewegung und war lange bei Attac aktiv. Ich habe mich intensiv mit der Regulierung der Finanzmärkte und dem Kampf um mehr Demokratie gegenüber mächtigen Lobbys beschäftigt. Mit meiner Erfahrung, wie man Kampagnen führt und gemeinsam Politik macht, kann ich im Europawahlkampf einiges in die Partei einbringen.
Haben die Partei-Oldies den richtigen Moment verpasst, die Spitzenplätze für jüngere Bewerber zu räumen?
Auf Bundesebene hat es ja bereits viel personelle Erneuerung in der Partei gegeben. Ich finde, auch die Europaliste sollte das ausstrahlen. Deshalb trete ich auch nur dann für Platz zwei der Liste an, wenn Rebecca Harms auf Platz eins gewählt wird.
44, war Mitbegründer von Attac Deutschland. 2008 trat er den Grünen bei, seit 2009 sitzt er im Europäischen Parlament für sie.
Und was, wenn die 32 Jahre alte Europaabgeordnete Ska Keller den Spitzenplatz erhält?
Dann kandidiere ich nur auf Listenplatz vier. Es ist wichtig, dass die Gründungsgeneration, die die Grünen stark gemacht hat, auch ganz vorne vertreten bleibt. Die Mischung macht es.
Sie sind erst seit fünf Jahren bei den Grünen. Haben Sie als Quereinsteiger bei einer Kampfkandidatur gegen den Exparteichef Bütikofer überhaupt Chancen?
Mich haben sehr viele positive Signale aus der Partei erreicht – zum Teil auch sehr unerwartete, jenseits der üblichen Flügelzuordnungen. In den letzten Jahren war ich mit rund 500 Veranstaltungen bei vielen Kreisverbänden vor Ort, besonders in NRW. Die Verbindung zur Basis in der Partei und zur Zivilgesellschaft ist die Grundlage für die Arbeit in Brüssel.
Wo haben Sie inhaltliche Differenzen mit Bütikofer?
Die Unterschiede sind nicht groß – wir haben den Green New Deal zusammen entwickelt und waren gemeinsam gegen eine Zustimmung der Grünen zum Fiskalpakt, der das Europaparlament schwächt. Nur beim EU-US-Freihandelsabkommen ist meine Forderung etwas deutlicher: dass wir das Abkommen auf der Basis des jetzigen Verhandlungsmandats stoppen müssen.
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