Genozid-Prozess in Guatemala: 80 Jahre Haft für Ex-Diktator Montt

GUATEMALA-STADT taz | Zum ersten Mal wurde ein ehemaliger Staatschef Lateinamerikas im eigenen Land des Genozids für schuldig befunden: Am Freitag verurteilte der Corte Suprema de la Justicia in Guatemala den einstigen Dikator Efraín Rios Montt zu 80 Jahren Haft. Montt wurde von der Polizei aus dem Gerichtssaal geführt und in das Militärgefängins Matamaoros gebracht. Seine Anwälte legten Berufugung ein. Das Urteil wurde weltweit von Menschenrechtsorganisationen begrüßt.

„In Guatemala ist systematischer Völkermord am Maya-Volk der Ixil verübt worden“, sagte die Vorsitzende Richterin Yasmín Barrios. Montt trage die Verantwortung für „Folter, Mord, Vertreibungen und sexuelle Gewalt“ gegen die Ixil während seiner Regierungszeit in den Jahren 1982 und 1983. Es war das erste Mal, das eine staatliche Stelle in Guatemala die Vorgänge während des Bürgerkriegs als Völkermord einstufte.

Etwa 800 Menschen drängten sich am Freitag im völlig überfüllten Gerichtssaal, unter ihnen viele Überlebende der Massaker, sowie ihre Unterstützer und internationale Beobachter. Das Urteil wurde mit Jubel aufgenommen.

Montts Ziel sei die „Vernichtung“ der Ixil gewesen, die er als Unterstützer der linken Guerillabewegung „Ejercito de los Pobres“, der „Armee der Armen“ betrachtet habe, sagte Barrios in ihrer Urteilsbegründung. „Das Militär hat gemordet, systematisch Frauen vergewaltigt, die Ernte und Felder zerstört, ihre Tiere getötet und ihre Häuser verbrannt“. Um den Widerstand der Maya zu brechen, seien „Hunger und sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt“ worden. Die Armee unter Montts Kommando habe den Ixiles nur die Wahl gelassen, „getötet zu werden oder die Berge zu fliehen, wo vor allem die Schwachen starben.“

Während des 36 Jahre dauernden bewaffneten, blutigen Konflikts in Guatemala starben nach UN-Schätzungen 200.000 Menschen. In die nur 18-monatige Regierungszeit des Putsch-Generals Montt fielen die meisten Massaker an der Zivilbevölkerung.

Geheimdienstchef erklärt sich für unschuldig

Am Morgen des letzten Verhandlungstages hatte der mitangeklagte ehemalige Geheimdienstchef Mauricio Rodriguez Sanchez das Wort. Ebenso wie Montt am Vortag erklärte sich der im Rollstuhl sitzende Sanchez für unschuldig. Er behauptete, in der fraglichen Zeit gar nicht in der Ixil-Region gewesen zu sein. „Ich bitte um meine Freiheit“, beendete er seine Einlassung.

Nach einer siebenstündigen Pause begann das Gericht am Nachmittag mit der Urteilsverkündung. „Die Verhandlung hat gezeigt: Was damals geschehen ist, war Genozid und Ríos Montt trägt dafür die Verantwortung“, sagte Barrios. Sie verurteilte den früheren Staatschef zu 50 Jahren Gefängnis. Weitere 30 Jahre kommen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinzu.

„Wir wissen, dass niemand lange genug lebt, um ein solches Strafmaß abzusitzen. Trotzdem erscheint es uns angemessen, um den Frieden in diesem Land sicher zu stellen“, sagte sie. Außerdem darf Montt, der bis 2012 im guatemaltekischen Parlament saß und deshalb Immunität genoss, keine politischen Ämter mehr ausüben.

Das Gericht ging schöpfte damit das höchstmögliche Strafmaß aus. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag 75 Jahre Haft für den Ex-General gefordert. Für den kommenden Montag setzte Barrios einen weiteren Verhandlungstermin an. Dann soll über mögliche Entschädigungen für die Überlebenden beraten werden.

„Das ist eine politische Show“, erklärte Montt am Ende der Verhandlung. Das Urteil basiere auf „Mutmaßungen“ und werde „die Seele des guatemaltekischen Volkes beflecken.“ Er hingegen werde „in Frieden leben“, weil er niemals seine „Hände mit Blut beschmutzt“ habe. Sein Anwalt Francisco García Gudiel sagte, das Urteil „werde im Berufungsverfahren fallen“.

Montts früherer Geheimdienst-Direktor Sanchez verließ das Gericht als freier Mann. Ihm sei keine Verantwortung für die vom Militär verübten Greuel nachzuweisen, befand das Gericht.

Menschenrechtler sprechen von historischem Urteil

Rechte Kommentatoren in den guatemaltekischen Medien werteten das Urteil am Freitagabend als Ergebis „ausländischer Aktivitäten“, die „Druck auf die lokale Justiz“ ausgeübt hätten. Die guatemaltekische Menschenrechtskommission GHRC erklärte hingegen sie „begrüße dieses historische Urteil.“ Die Überlebenden Ixil, ihre Anwälte, die Staatsanwälte, Richter und Unterstützer in Menschenrechtsorganisationen hätten „ihr Leben riskiert haben, um Gerechtigkeit möglich zu machen“.

„Das Gericht hat festgestellt, dass die Militärregierung von Rios Montt die Auslöschung der Ixiles verfolgt hat“, sagte ein Sprecher des Opferverbandes Asociación para la Justicia y Reconciliación. „Die Basis dieses Völkermord war Rassismus.“

José Miguel Vivanco, Amerika-Direktor von Human Rights Watch, erklärte, das Urteil sende „eine starke Botschaft an Guatemala und die Welt, dass niemand, nicht einmal ein ehemaliges Staatsoberhaupt, über dem Gesetz steht, wenn es um Völkermord geht.“ Ohne die „Beharrlichkeit und Tapferkeit“ von Opfern, Staatsanwälten, Richter und Organisationen der Zivilgesellschaft sei diese „wegweisende Entscheidung undenkbar“ gewesen.