Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister
Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
W as vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hat, das peitscht Chinas kommunistische Führung nun in Rekordgeschwindigkeit durch. Ihr Ziel: die Auslöschung von Hongkongs Demokratie.
Die inzwischen völlig gleichgeschaltete Hongkonger Regierung lässt mit dem neuen Sicherheitsgesetz Demokratie-Aktivisten einsperren, verbietet pekingkritische Publikationen. Selbst Staatsbürger anderer Nationen trifft es. Die Hongkonger Polizei hat am Freitag die Festnahme eines in Washington lebenden US-Bürgers angeordnet, weil dieser sich für Hongkongs Freiheit einsetzt. Und nun hat die Hongkonger Regierungschefin auch noch die für September vorgesehenen Parlamentswahlen abgeblasen, offiziell unter dem Vorwand: Infektionsgefahr durch Corona. Jeder in Hongkong weiß, sie würde bitter abgewatscht werden, würden die Wahlen in einem Monat stattfinden.
Und wie reagiert die Bundesregierung? Erst hält sich ihr blasser Außenminister Heiko Maas wochenlang mit Kritik an Peking zurück und verweist auf eine gemeinsame Positionierung der EU. Diese bleibt aus. Nun hat er sich durchgerungen, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. Ein Witz – angesichts dessen, was in Hongkong passiert.
Maas scheint zu glauben: Was sich im Fernen Osten abspielt, ist für Deutschland nicht von Belang. Wen kümmert ein totalitäres Sicherheitsgesetz, solange deutsche Firmen in Hongkong weiter ihren Geschäften frönen können? China selbst ist schließlich auch kein Rechtsstaat. Trotzdem machen Deutsche dort Bombengeschäfte.
Ein verheerender Irrtum. China statuiert an Hongkong ein Exempel. Was es mit der Sonderverwaltungszone macht, droht auch Taiwan. Das Regime in Peking zeigt zudem seit einiger Zeit eine unheilvolle Neigung, sein System zu exportieren. Im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative erhalten vor allem solche Staaten Vergünstigungen, die auf autoritärem Kurs sind.
Damit es nicht zum Dammbruch kommt, muss die Bundesregierung jetzt klare Kante zeigen. Die Zeit drängt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
+++ Nach dem Ende der Ampel +++
Habeck hat Bock
Auflösung der Ampel-Regierung
Drängel-Merz
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
Schönheitsideale in der Modewelt
Zurück zu Size Zero