piwik no script img

Aufhebung von Ramelows ImmunitätBeschämend für das Abendland

Die Dresdner Justiz geht gegen Ministerpräsident Ramelow vor, weil er eine Nazi-Demo blockiert haben soll. Die Einschüchterung hat Methode.

Nicht nur die Journalisten sitzen ihm im Nacken: Auch die sächsiche Justiz bleibt hartnäckig Bild: dpa

Die Welt steht kurz vor dem Untergang, besonders akut ist die Gefahr im Osten Deutschlands. Wer das noch nicht wusste, muss nur nach Sachsen schauen und nach Thüringen. In Dresden gehen die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße, die Pegida-Bewegung, wie sie sich selbst nennt.

Neben dem vorbestraften Hauptorganisator Lutz Bachmann laufen bekannte Rechtsextreme auf, aber auch viele, die bislang nicht mit dieser Haltung aufgefallen wären. Mehr als zehntausend Menschen waren es am Montag.

Weltuntergangsstimmung auch in Thüringen. Die Tatsache, dass mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei, wenn auch ein ziemlich pragmatischer Wessi, zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ließ Hunderte Menschen mit Fackeln durch die Straßen Erfurts ziehen.

Und jetzt – Thüringen scheint noch ganz beschaulich zu existieren – kommt die Dresdner Justiz ins Spiel. Sie will Ramelow den Prozess machen, wegen „Sprengung einer Versammlung“. Die sächsischen Verhältnisse sind wieder da.

Eigentlich wegen Geringfügigkeit eingestellt

Das Amtsgericht Dresden, so wurde nun bekannt, hat am 3. Dezember, also ausgerechnet kurz vor Ramelows Wahl, um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Es geht um einen Fall, der eigentlich schon abgehakt war. Er begann am 13. Februar 2010 in Dresden. Damals marschierten Neonazis der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ in der sächsischen Landeshauptstadt auf.

Rund 12.000 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, auch Ramelow, damals noch Linken-Fraktionsvorsitzender. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, die friedliche Blockade der Neonazi-Demo mitorganisiert haben. Schon einmal war deshalb seine Immunität aufgehoben worden. Auch andere Linken-Politiker wurden angeklagt.

Obwohl Ramelow einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen à 170 Euro nicht akzeptierte, wurde im April dieses Jahres das Verfahren eingestellt – wegen Geringfügigkeit. Seine Anwaltskosten sollte Ramelow allerdings selbst bezahlen, was er nicht einsah und wogegen er Rechtsmittel einlegte. Er sei damals als Vermittler aufgetreten, sagt er. Ramelow will sich nicht einschüchtern lassen – schon gar nicht von den Nachbarn im Osten.

Die sächsische Einschüchterung hat Methode. Mehrere Antifaschisten wurden schon vor Gericht gezerrt, weil sie angeblich Nazi-Kundgebungen blockierten oder zu Gewalt aufriefen. Der prominenteste Angeklagte: der evangelische Jugendpfarrer Lothar König aus Jena. Er soll bei der Anti-Nazi-Demo im Februar 2011 Gegendemonstranten aufgestachelt haben und zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben.

Sächsische Justiz ist hartnäckig

Die Anklageschrift gegen König war auf Lügen aufgebaut. Als seine Verteidiger vor Gericht Videos präsentierten, die die Aussagen von Polizisten ins Absurde verkehrten, platzte der Prozess im Juli 2013 – zunächst. Aber die sächsische Justiz gab nicht auf. Das Amtsgericht Dresden setzte die Hauptverhandlung neu an – um dann doch das Verfahren in diesem November gegen eine Geldauflage einzustellen.

Ob die Hauptverhandlung gegen Ramelow eröffnet wird, wurde noch nicht entschieden. Das kann erst passieren, wenn seine Immunität aufgehoben worden ist oder wenn er aus dem Landtag ausscheidet – das hat Ramelow bereits angekündigt, weil er als Regierungschef nicht gleichzeitig im Parlament sitzen möchte. Das Gericht könnte sich aber auch einfach besinnen und der Justizkasse die Verfahrenskosten auferlegen. Das sollte es auch schleunigst tun. Denn die Welt geht zwar nicht unter, wenn Ramelow in Dresden vor Gericht erscheinen muss. Aber es wäre beschämend für unser ach so fortschrittliches Abendland.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

77 Kommentare

 / 
  • Das ist ein politisch motivierter Deskreditierungsversuch, der keine Chance auf Erfolg hat.

     

    Warum nicht?

     

    Besonders in Thüringen haben folgende Behörden total versagt:

     

    Verfassungsschutz,

     

    Bundeskriminalamt,

     

    Polizei und

     

    Staatsanwaltschaft.

     

    Es geht um einen der bekantesten Skandale in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik:

     

    NSU.

     

    Die freiheitliche demokratische Grundordnung konnte durch das offizielle Trio und deren Mittäter sozusagen außer Kraft gesetzt werden.

     

    Es gibt viele Indizien dafür, dass es immer noch nicht alle Mittäter bekannt sind.

     

    Das Handeln von Sicherheitsbehörden führte ab Juli 2012 zu Rücktritten und Entlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und der Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres Berlin.

     

    Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung bzw. Vertuschung, der Einsatz von V-Personen, die selber Mittäter wurden, „Ermittlungspannen“ wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt.

     

    Will die dresdner Justiz Herrn Ramelow etwa vorwerfen, dass er rassistische und radikale Entwicklungen in unserem Land, die zum NSU 2 führen könnten, auf politischem Wege bekämpft bzw. versucht zu stoppen?

     

    Da es DIE LINKE. ist, die sich wohl am stärksten gegen den Rechtsextremismus einsetzt, ist Herr Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen besonders geeignet.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    In dem Beitrag heißt es: Ramelow 'soll, so die Staatsanwaltschaft, die friedliche Blockade der Neonazi-Demo mitorganisiert haben'. Wer für das Wiederaufleben der Nazis ist, möge seinen rechten Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben strecken. Hoffentlich sind es nicht zu viele. Danke, Herr Ramelow, daß Sie zu den anderen gehören.

    • @4932 (Profil gelöscht):

      Wer will das Ramelows Forderung auf Weiterführung des Verfahren von den Gerichten nicht aktzeptiert wird ist bereits dort angekommen.

      • @Arcy Shtoink:

        "Aktzepieren" ist sicher das neue Wort für NSU-Akten-Schreddern in Sachsen.

        • @Rainer B.:

          Damit wollen sie die Aktzeptanz von Ramelows Antrag auf Weiterführung des Verfahrens assozieren? Krass!

          • @Arcy Shtoink:

            Sinnlose bürokratische Akte als Mittel zur Gängelung eines Rechtssuchenden mag Ihrer Vorstellung von "Aktzeptanz" entsprechen, bei mir kommt Akzeptanz immer noch vom lateinischen 'accipere', was schlicht 'annehmen', 'billigen' heißt.

            • @Rainer B.:

              "Ramelow will sich nicht einschüchtern lassen – schon gar nicht von den Nachbarn im Osten." Das er die Rechtsmittel nutzt und das Verfahren wieder in Gang bringt, dieses auch angenommen wird. bezeichnen sie als "sinnlose bürokratische Mittel" Sie scheinen ja selbst Ramelow nicht mehr ernst zu nehmen. Das lässt ja tief blicken.

              • @Arcy Shtoink:

                Ich bezeichne den Versuch, seine Immunität deshalb aufheben zu wollen, als vordemokratische Gängelei.

                • @Rainer B.:

                  Die politische Immunität wird nicht von den Gerichten aufgehoben, sondern von den Parlamenten.

                  • @Arcy Shtoink:

                    Hab ich auch nicht behauptet. Die Immunität schützt ohnehin nicht vor Strafe, sondern dient der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

                    Da es im Kern auch nicht um eine Strafverfolgung geht, sondern um ein Rechtsmittel gegen einen Kostenbescheid aus einem Verfahren, welches wegen Geringfügigkeit bereits eingestellt wurde, besteht auch gar keine Veranlassung zur Aufhebung der Immunität.

                    Alles andere ist nur dumm Tüch - wie immer.

  • So ist das in Naziland. Was der Mob nicht schafft, das versucht dann die Nazi-Justiz. "Rechtsstaat" nach Sachsen-Art - wo soll da noch ein Unterschied zum "Unrechtsstaat" sein?

    • @Rainer B.:

      Es gibt immer noch Ewig-gestrige, denen die Bezeichnung "Unrechtsstaat" wie ein Stachel im Fleisch sitzt und die immer wieder mit unsäglichen BRD-DDR-Nazi Vergleichen daher kommen.

       

      Die Diskussion darüber war offensichtlich mehr als gerechtfertigt. Die Vergleiche zeigen zu mindestens, dass sie den Totalitarismus der Vorgängerpartei der "DIE LINKE", der SED ansatzweise verstanden haben.

      • 9G
        970 (Profil gelöscht)
        @Arcy Shtoink:

        Vorgängerpartei der "Die Linke" war in meinem Bundesland aber die WASG, und in den neuen Ländern die PDS. So viel Zeit muss sein.

         

        Vorgängerpartei der CDU in Ostdeutschland war übrigens die CDU, aber die war eine Blockflöte. In Ba-Wü war es die NSDAP - schauen Sie sich Filbinger an.

         

        So kommen wir nicht weit, merkste?

        • @970 (Profil gelöscht):

          Was bedeutet bei ihnen "So viel Zeit muss sein"? 40 Jahre Vorgeschichte ausblenden?

           

          Wegen Filbinger die NSDAP als Vorgängerpartei der CDU hinzustellen ist in etwa genau so bescheuert wie die NSDAP als Vorgängerpartei der SED hin zu stellen weil die sich einen Richter vom Volksgerichtshof (Arno von Lenski) als General in die Nationale(!) Volks(!)armee geholt haben oder 25% der Mitglieder der SED nach dem Krieg eine NSDAP Vita hatten.

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @Arcy Shtoink:

        Entschuldigen Sie, daß ich mich da einmische. Sie sind warscheinlich ein Intellektueller mit vielen historischen Kenntnissen. Sie scheinen aber Schwierigkeiten damit zu haben, daß ein deutscher Ministerpräsident (aus Westdeutschland stammend, wenn Sie das brauchen) sich einfach gegen 'Rechts' positioniert. Ich dachte, diese Haltung sei in Deutschland inzwischen Konsens.

        • @4932 (Profil gelöscht):

          Nein. Ich habe nur Probleme mit Linken, die sich darüber aufregen das ein Linker ein Weiterführung eines Verfahrens haben will und die sich darüber aufregen, dass die Gerichte seine Rechte/das Recht auf Weiterführung akzeptieren/akzeptieren müssen.

        • @4932 (Profil gelöscht):

          Bei Arschi Stunk sind es mehr so die hysterischen Kenntnisse eines Interstellaren aus Gargantua, der sich zwar beständig auf Linken-Hatz begibt, aber ausser dem eigenen Nasensekret nichts essbares erlegt.

      • @Arcy Shtoink:

        Nur gut, dass Sie mich damit ja gar nicht meinen. Ich bin auch längst in der Gegenwart angekommen. Sie kultivieren dagegen immer noch den Schmerz verlorener Schlachten - weil's immer so schön ablenkt vom derzeitigen Zustand in Naziland.

  • wollen ...mal so in die Justizgeschichte in Sachsen schauen:

    Reichsgericht in Leipzig 1933 Todesstrafe für Marinus van der Lubbe, Gleichschaltung durch die Nazis, Todesstrafe in der DDR, Waldheimer Prozesse, Hilde Benjamin, Walter Ulbricht und der stalinistische Unrechtsstaat mit Justiz, die vor keinen Urteilen nach dem Zusammenbruch der Diktaturen zur Rechenschaft gezogen wurde. Und heute? Jetzt wird das Grundgesetz von der sächsischen Justiz ad absurdum geführt: NSU hui, Ramelow pfui! Nicht zu vergessen der Mord an der ägyptischen Handballspielerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht 2009

    • @Johannes Spark:

      Die deutschen Kommunisten ihrerseits distanzierten sich von van der Lubbe. Zwei Monate nach dem Reichstagsbrand brachten führende Mitglieder der KPD das „Braunbuch“ heraus, das in 17 Sprachen übersetzt wurde. Es befasst sich mit den Greueltaten der Nazis, enthielt aber auch eine diffamierende Kampagne gegen die niederländischen Rätekommunisten. So wurde mittels manipulierter Fakten und den Einsatz von Klischees behauptet,[1] dass van der Lubbe im Auftrag oder zumindest nach Absprache mit den Nazis gehandelt habe, zudem wurde van der Lubbe vorgeworfen, ein „Lustknabe“[2] und ein Antisemit zu sein. Zudem wurde bestritten, dass van der Lubbe überhaupt politische Ziele mit seiner Tat verfolgt habe. Inhaltlich kritisierten die Kommunisten vor allem, dass die Tat zu wenig durchdacht gewesen sei und unmöglich zu einer Mobilisierung der Massen führen konnte. Im Gegenteil reduzierte sie die Möglichkeit für politischen Widerstand auf Null. Nur wenige traten gegen diese Darstellungen auf, wie etwa der selbst homoerotisch veranlagte Thomas Mann: „Man ist im Begriffe, aus ‚dem‘ Homosexuellen den Sündenbock zu machen – ‚den‘ Juden der Antifaschisten. Das ist abscheulich.“[1]

       

      [1]: Andreas Speck: Die Homophobie der Linken, graswurzelrevolution 210, Sommer 1996; Buchbesprechung zu: Detlef Grumbach (Hrsg.): Die Linke und das Laster. Schwule Emanzipation und linke Vorurteile. Männerschwarmskript, Hamburg 1995 (http://www.graswurzel.net/210/schwule.shtml)

      [2]: Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror. Universum Bücherei, Basel 1933, S. 62 (online: http://archive.org/stream/BraunbuchberReichstagsbrandUndHitlerterror#page/n3/mode/2up)

  • Was ist von einer Justiz (oder auch einem BND) zu erwarten, deren Anfänge nach dem 2.WK durchaus als Sammelbecken der braunen Nazibrut benannt werden kann?

     

    Oder liesen sich "Fahndungsfehler" (LoL) gegen "Rechts" in letzter Zeit auf etwas anderes schließen?

    • @Michael Zetti:

      Sie vergessen dass das ein ostdeutsches Gericht ist. Im Osten kommen noch einmal 40 Jahre SED dazu.

      • 9G
        970 (Profil gelöscht)
        @Arcy Shtoink:

        Jaja, die 12 Jahre Diktatur im Westen werden gleich wieder angenehmer, wenn man dem Osten 40 dranhängen kann...

      • @Arcy Shtoink:

        Ach, sind die Richter in Dresden wirklich alle durch die DDR-Schule gegangen?

        • @Der_Peter:

          Das sind größtenteils fein säuberlich ausgewählte Westimporte.

          • @Rainer B.:

            ... wollten Sie lieber die alte DDR-Stasi-Garde dort behalten sehen?

            • @Arcy Shtoink:

              Steht und stand doch nie zur Debatte. Von der Besetzung her sollten Sie hier aber zutreffender von einem "gesamtdeutschen Gericht" sprechen.

          • @Rainer B.:

            Danke! Ich wollte es einfach mal von jemandem anderen als mich hören... ;-)

            • @Der_Peter:

              Korrektur: "...als mir..."

  • Jupp: Das ist eine Strategie, die ich schon lange kenne: Leute, die gegen Faschisten auftreten, werden dann als Faschisten verleumdet, um sie aus der Welt zu schaffen.

     

    Das hieß früher Orwell, heute sage ich zu sowas "Behaviouristische Hirnverdrehung".

     

    Ablage:

     

    P:

     

    @Unter mir. Ja. Ich halte die Abgeordnetenimmunität für unverzichtbar. Billiger kriegst Du keine politische Opposition weg sonst. Allenfalls könnte die Aufforderug an den Wahlbürger ergehen, sich die Leute, die er/sie/es wählt, eben vorher mal genau anzukucken.

  • Ist eigentlich Heutzutage überhaupt noch Sinnvoll Immunität für Abgeordnete zu gewähren?? Macht es wirklich Sinn??

  • eigentlich sollte die Justiz kein weisungsgebundes Staatsorgan ? sein, aber wie im Fall Wullf kommen manchmal doch Bedenken !

    • @Georg Schmidt:

      Ich halte das ganze Gerede von der Unabhängigen Justiz sowieso für eine Illusion die dem Bürger suggeriert werden soll. Letzlich können Politiker die Gesetze so machen wie sie wollen (mit zweidrittel Mehrheit auch das Grundgesetz ändern). Ausserdem müssen ja auch Minister Entscheidungen über das Personal treffen. Abgesehen davon will ja auch niemand eine ganz Unabhängige Jusitz. Eine absolut unabhängige Justiz wäre ja nicht mehr durch Wahlen Demokratisch Legitimiert.

      • @Tobias Müller:

        Wenigsten Ramelow hat Vertrauen in die deutsche Justiz und lässt das Verfahren weiterlaufen! Ob das wohl daran liegt, dass er keine ostdeutsche stalinistische Witzfigur ist?

        • @Arcy Shtoink:

          Ja, stimmt.

          Im Gegensatz z.B. zu Göring (-Eckardt) ist er in Niedersachsen in demokratischen und sozialen Verhältnissen aufgewachsen und weiß damit umzugehen.

          • @Age Krüger:

            ... Sie machen Demokratieverständnis also an der Herkunft fest. Steile These! Sie wissen das das latent rassistisch ist?

            • @Arcy Shtoink:

              Nee, das soziale Umfeld zu berücksichtigen, in dem jemand groß wurde, ist eigentlich eine normale analytische Vorgehensweise bei der Beurteilung von Personen.

               

              Es sei denn, Sie meinen, dass auch schon vor 1989 Thüringen und Niedersachsen, also DDR und BRD alles der gleiche Kram war.

  • Die deutsche Justiz hat also ein Problem mit Zivilcourage. Andererseits ist es diese Justiz, die bisher schon öfter dadurch aufgefallen ist, dass sie Naziaggressionen verharmlost und zb Terrorattacken von Nazis als "Selbstverteidigung" durchgehen lässt. Diese Justiz muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur parteiisch zugunsten von Nazis zu sein, sondern auch als krimineller Komplize der Nazis eine gesellschaftliche Dynamik zu unterstützen, bei der Zivilcourage als etwas Schlechtes und Anrüchiges strafrechtlich verfolgt wird, während die Gewalt der Nazis akzeptiert wird. Diese Justiz scheint nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, denn genau so eine Praxis der Behörden hat auch die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht gebracht.

    • @Rudeboy:

      Hier scheint ja so einigen Ramelows Wunsch nach Nichteinstellung des Verfahrens ein Dorn im Auge zu sein

       

      Besteht Angst vor einem eindeutigen Freispruch, weil dann linke Verschwörungstheorie zusammenbrechen würden?

      • @Arcy Shtoink:

        Na, das haben Sie ja wieder schlau hingedreht: Wird Ramelow verurteilt, sind die Nazis die Opfer und wird er nicht verurteilt, sind auch die Nazis die Opfer. Interessant.

        • @Dudel Karl:

          Interessant ist hier nur, dass Sie Ramelow nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens zugestehen und meckern, dass die Gerichte dies akzeptieren. Die Gerichte wollten mit der Einstellung des Verfahrens die peinliche Anklage der Staaatsanwaltschaft unter den Teppich kehren. Es ist richtig, dass Ramelow eine solche Tour nicht mitmacht und eine Wiederaufnahme des verfahrens gefordert hat. Er wird mit Sicherheit nicht verurteilt. Falls er verurteilt werden sollte, dann hat es ein Gutes dass der Wiederstand gegen Nazen debatiert wird.

          • @Arcy Shtoink:

            Widerspruch zur weiter oben angesprochenen "linken Verschwörungstheorie". Es gibt in solchen Schwarz-Biotopen wie Sachsen eine stramm-konservative Ministerialbürokratie mit politischen Beamten, die schon mal gern was an die Staatsanwaltschaften durchstecken. Parlamentarische Mehrheiten links von der CDU, die sich auch in entsprechen Regierungskoalitionen niederschlagen, werden bekanntlich vom CDU-Milieu regelmäßig als halber Staatsstreich angesehen.

             

            Allerdings ist Ihr Denksatz (und der von Ramelow) natürlich vollkommen richtig, was den Widerspruch gegen die ihm auferlegten Kosten angeht. Die Peinlichkeit war der sächsischen Gerichtsbarkeit bewusst. Genau die wollte Ramelow bloßlegen und entlarven. Dass das einige Ihrer Foren-Diffamierer hier nicht verstehen, ist eher deren intellektuelles Problem und nicht Ihres.

        • @Dudel Karl:

          Die Moderation: Kommentar entfernt.

          • @fornax [alias flex/alias flux]:

            ... ach Fornax, es gibt sie also immer noch die Ewiggestrigen, die immer noch darüber enttäuscht sind, dass die Braunen bei den Wahlen verkackt haben. Wie schön wäre doch für sie ein ukrainisches Nazireich gewesen? Da hätten sie doch ein wirklich feines Feindbild.

            • @Arcy Shtoink:

              Ach Shtoink, ist doch nicht mein Problem, wenn Sie fordern dass Ramelow seiner gerechten Strafe zugeführt wird, weil er sich Nazis entgegenstellt.

               

              Und mei, es geht ja nicht nur um die Leut im ukr. Parlament, die regelmäßig andere Leut am Rednerpult wegprügelten sondern auch um die Leut auf der Straße, die harmschen Sonntagsausflügler mit ihren Armbinden, Wolfsangeln und Schwarzen Sonnchen, die man auch so treffend als Emblem bei manch einem Freiwilligenbattalion sehen kann.

               

              Fällt ja nicht mal manchen Zeitungen auf, wenn die Interviews mit Leutchen machen die den 66. der SS Galiziens feiern http://ukraine-nachrichten.de/in-lwiw-fand-gestern-eine-demonstration-anlaesslich-des-66-jahrestages-der-gruendung-der-ss-division-galizien-statt_1383_politik

              Hätte man vor m Interview doch anrufen können...http://www.taz.de/!146442/ Aber dann klappt die Nummer mit dem armen KGB-Opfer nicht, gibt ja dann nen Grund für die Inhaftierung. Schön beim Feiern hier

              https://www.youtube.com/watch?v=ZyNxNffaCs8 Und, naja, wir wollen ja im Ausland net so kleinlich sein wie mit m Grass (dass der heut keine SS mehr feiert, mei, da werden andere Maßstäbe angelegt).

              • @fornax [alias flex/alias flux]:

                Zum Befeiern der SS-Division gehörte dieses Jahr auch dieser Marsch:

                https://www.youtube.com/watch?v=yRYCOrpzbnA

                Die schwarzhaarige Frau im roten Kleid bei ca. 1:39 erinnert mich stark an die Abgeordnete Hanna Hopko von der Lwiwer Samopomich-Partei, hoffentlich ist das nur eine zufällige Ähnlichkeit.

                Im übrigen, während Polen der Ukraine bei der Ausrichtung gegen Rußland zur Seite steht, ist man doch sehr vom Erstarken der Bandera- und SS-Division-Anhänger irritiert, haben doch diese Leute wie auch die UPA neben Ukrainern, Juden und Russen auch viele Polen massakriert. Und es gibt nicht wenige Stimmen, die fordern, das Gebiet Lwiw wieder Polen zuzuschlagen....

              • @fornax [alias flex/alias flux]:

                Ich denke sie als eifrigster Putinversteher stehen hier:

                 

                "Ukip-Chef Farage nennt Merkel kalt und elend, Lob für Putin ..." (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukip-chef-farage-nennt-merkel-kalt-und-elend-lob-fuer-putin-a-961659.html)

                • @Arcy Shtoink:

                  ja, ich find´s ja auch putzig wie Herr Mamtschur mit seinen SS Tschumpels den 66. feiert, ganz in traditioneller Uniformkluft (Video oben) und die taz gar nicht im Anti-Grass-Style..."schau der Böse, da müss mer gleich gemein sein und ganz ganz viele böse Artikel schreiben und alle sollen bös, bös klicken" sondern einen netten Opferartikel schreibt http://www.taz.de/!146442/

                   

                  Putinversteher sind ganz andere ehemalige Tazianer-Journalisten http://www.broeckers.com/ dessen Buch "Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren" ja wirklich zum Bestseller avancierte. Im Titel wird der "Putinversteher" quasi zur Verarsche...aber da steigen Sie glaub ich nicht dahinter auf Ihrer "oh, die sind alle vom Kreml gekauft, oh Ex-SEDler, oh, die wollen den Stalin-Kommunismus wieder einführen"-Tour... Und bei aller Liebe: Merkel ist kalt. Mit Putin hat das aber nichts zu tun.

                  • @fornax [alias flex/alias flux]:

                    Putinversteher verarschen sich schon selbst. da muss man nichts mehr oben drauf setzen.

            • @Arcy Shtoink:

              96 Sitze der 250 Wahlkreiskandidaten gingen an sogenannte unabhängige Kandidaten.

               

              Haben Sie dazu Quellen, dass niemand darunter ist, der Bandera als Volkshelden ansieht, wie es der ehemalige Präsident Juschtschenko machte?

              Ich weiß über diese nicht gerade unbedeutende Anzahl der "unabhängigen Kandidaten" leider gar nix.

              • @Age Krüger:

                Ja, man weiß sehr wenig bis nichts über die sogenannten "Unabhängigen".

                Auf jeden Fall kann man die Abgeordneten hier sehen, sogar auf Englisch:

                http://gapp.rada.gov.ua/radatransl/Home/deps/en

                Bei einigen steht dann unter "Faction" "Non-affiliated People’s Deputy", das werden wohl die unabhängigen sein. Herauszufinden, woher sie kommen und wessen Geistes Kind sie sind, das wäre doch mal eine Aufgabe für einen investigativen Journalisten... ;-)

              • @Age Krüger:

                Die Frage (" dass niemand darunter ist") doch dumm.. Sie wissen so gut wie ich dass sich Nazis hier wie dort in allen Bevölkerungsschichten und Parteien und Bewegungen finden, mal mehr mal weniger.

                • @Arcy Shtoink:

                  Stimmt erst mal. Die Frage ist aber, wie geht man damit um. Und weiter, in welchem Umfang solchen Leute reale Macht in die Hände gegeben wird. Zum Beispiel in der Kiewer rada den radikalen Ljashko-Leuten, oder Mitgliedern der sogenannten Freiwilligen-Battailone. Neulich nannte ich ja schon den Herrn Mosijchuk, der sich erst von einem Priester segnen ließ und dann auf ein Foto von Kadyrow ballerte (https://www.youtube.com/watch?v=UMNXn1C2xaM), und auch Andrej Teteruk ist so ein Kommandeur, ganz "bürgerlich" über eine Parteiliste ("Volksfront") in die Rada gekommen. Oder Semen Semenchenko, Kommandeur des Donbass-Battailons (über "Samopomich"). Oder Sergej Melnichuk, seines Zeichens Kommandeur des Aidar Battailons, über Ljashkos Radikale Liste in die Rada gekommen.

                  Ich meine, wenn SOLCHE Leute in Zukunft die Politik machen in Kiew, dann gute Nacht.

                • @Arcy Shtoink:

                  Dann wäre ich aber auch "nicht so dumm" oder besser noch nur vorsichtiger, schon von vornerein das Wahlergebnis hochzujubeln, nur weil eine bestimmte Gruppierung nicht so viele Stimmen bekommen hat.

                  • @Age Krüger:

                    Hochjubeln? Sie haben wohl zu tief in ihre Kaffetasse geschaut und den selbigen Satz versucht zu verstehen.

    • @Rudeboy:

      Die sächsische Justiz akzeptiert die Gewalt von Nazis nicht. Beispiel: Das Verbot der SSS.

  • NIE WIEDER NAZIS an die mMacht

    auch nicht in der JUSTIZ.

    DEUTSCHLAND ERWACHE!!!

    • @SilenZ:

      Ich bin verwirrt. Der Spruch "Deutschland erwache" wurde sehr gerne von den Nazis benutzt, allerdings in einem antisemitischen Kontext.

      • @Martin Fierro:

        ach, sieh mal einer an.....

    • @SilenZ:

      Ich habe mal gehört, daß SPRÜCHE ganz doll helfen sollen. *Ironie OFF*

    • @SilenZ:

      Leeeeeeeeroy Jenkins...

       

      ....das waren seine letzten Worte :)

  • Zwar ist der Artikel weitestgehend ok, aber dennoch fehlerhaft. Unbestritten ist, dass der Zeitpunkt des Antrags auf Aufhebung der Immunität kein Zufall ist und wenn auch nicht zu beweisen ist, dass Einfluss auf die Justiz genommen wurde, glaube ich schon, dass an dem ein oder anderem Rad gedreht wurde, aber: Bodo Ramelow hat gegen den Strafbefehl Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht kann in diesem Fall gar nicht anders, als eine Hauptverhandlung durchzuführen. Während der Hauptverhandlung kann das Gericht das Verfahren nach verschieden Kriterien einstellen, wenn beide Parteien zustimmen. In diesem Fall fallen die Gerichtskosten der Staatskasse zu und der Angeklagte bleibt auf seinen Kosten sitzen. Da Bodo Ramelow der Einstellung nicht zugestimmt hatte, konnte auch nicht eigestellt werden und entsprechend muss die Hauptverhandlung weitergeführt und mit einem Urteil abgeschlossen werden. Im Falle eines Freispruchs würden Bodo Ramelow dann sämtliche Kosten erstattet werden. Es ist also festzustellen, dass die sächsische Justiz völlig korrekt handelt. Mal abgesehen davon, das mich das "Linke-Bashing" dermaßen ankotzt, fände ich es schon geil, wenn ein sächsisches Gericht einen Linken freisprechen muss. Bodo Ramelow könnte die Hauptverhandlung dazu nutzen, den Rot-Rot-Grünen Funken nach Sachsen zu tragen - etwa in der Manier eines Georgi Dimitroff, der seinerzeit das Reichsgericht in Leipzig aufgemischt hatte.

    • @Paul Müller-Lüdenscheid:

      Linke wurden von den Gerichten schon immer auch freigesprochen. Das ist nun wirklich keine "Bringer". Hier spielt allein der Ministerpräsident-Faktor eine Rolle. Böse Zungen behaupten dass Ramelow allein schon wegen seiner Position freigesprochen werden wird.

      • @Arcy Shtoink:

        Es verbietet der Anstand, Linke mit Nazis zu vergleichen.

        • @Dudel Karl:

          ... dann lassen Sie es doch vielleicht sein, Nazivergleiche ins Spiel zu bringen, wenn nobody Vergleiche veranstaltet hat. Oder gieren Sie danach?

        • @Dudel Karl:

          *kiecher*

           

          Ich denke nicht dass das eine Frage des Anstands ist. Und wo sollte der auch herkommen.

           

          Es gibt allerdings einige historisierende Argumente, die einen solchen Vergleich in Frage stellen könnten

           

          ;)

  • Vor kurzer Zeit wollten einige uns belehren, dass DDR ein "Unrecht-Staat" gewesen sein. Es mag dies richtig sein. Anscheinend wollen aber einige Freisler-Geistige-Juristen, davon haben wir in BRD genügend, ihre nomokratische Macht demonstrieren. Das ist aber verdächtig merkwürdig, warum diese Juristen in Sachsen keine Anklage gegen Nazi-Mörder-Bande oder deren Unterstützer in der Gestapo-Nachfolger-Organisationen erhoben? Ich fürchte, dass in Zukunft BRD als "Mörder-Staat" bezeichnet wird, zwar als weiltweit operierender....

  • Ich habe gehört (von Olaf Schubert), die Sachsen hätten am 8. November 1989 bemerkt, dass es eine innerdeutsche Grenze gibt. Ich vermute, in 10 oder 20 Jahren wird selbst die sächsiche Justiz merken, dass der Krieg vorbei ist. Mensch, Ihr könnt raus aus dem Bunker!

  • Eigentlich sollte man Herrn Ramelow auszeichnen, weil er sich gegen Nazis engagiert. Stattdessen soll er vor Gericht? Na ja, einem Politiker der CDU/CSU oder AFD, NPD wäre das sicher nicht passiert.

  • Sachsen ist noch schlimmer als Bayern, das wird immer deutlicher erkennbar. Aber irgendwann kommen auch dort die Dinge ins Lot, manche Gesellschaften brauchen halt ein bissl länger, ja mei.

    Viele Grüße aus Berlin,

    Peter Kultzen

    • @Peter Kultzen:

      & @ Albrecht Pohlmann

       

      Meines Wissens gilt das Strafrecht bei uns bundesweit gleich und ist nicht Ländersache. Und in diesem Strafrecht heißt es nunmal, dass man genehmigte Demos nicht stören darf.

       

      Ein Merkmas des Rechtsstaates ist, dass Gesetze für alle gleichmaßen gelten und nicht nur für den, dessen Nase mir nicht passt. Gewöhnen Sie sich dran, auch wenn' weh tut.

      • @Incontinentia Popata:

        Tut nicht weh und muß mich nicht erst dran gewöhnen. Auffällig ist bloß, wie die Justiz mit zweierlei Maß mißt und - politisch opportun - gegen Leute besonders konsequent vorgeht, deren Nase den Regierenden nicht paßt.

  • Die spinnen, die Sachsen! - Da ich selbst einer bin, sei mir die Pauschalisierung gestattet. Tatsächlich sind es zunächst aber die sächsischen STAATSORGANE und die JUSTIZ (Gewaltenteilung ist nicht so ihr Ding), die seit Jahren gemeinsam gegen alles "Linke" - man kann auch sagen: Staatskritische - vorgehen. Da sind einschneidende Reformen nötig! - Dazu kommen aber noch meine lieben Dresdener Landsleute (in Leipzig gibt es auch solche, bloß nicht so viele), die immerhin mit zehntausend Leuten für PEGIDA demonstrieren. - Und dabei kenne ich so viele in Sachsen, die links sind ... wann verschaffen sie sich Gehör?

    • @Albrecht Pohlmann:

      Sorry, aber die STAATSORGANE habt ihr selbst gewählt: "Helmut nimm uns an die Hand und führ uns ins Wirtschaftswunderland."

      • @MussManNichtWissen:

        Lieber Mitforist - also ich nicht! Habe mich am Wahlabend des 18. März 1990 aus Frust über das Ergebnis betrunken ...