Grüne will EU-Parlamentschefin werden: Grüne Ansage als Zukunftsanspruch
Ska Keller bewirbt sich um das Amt der Parlamentschefin. Ist das hochmütig? Nein. Ihre Fraktion will die mächtigste Antwort auf Rechtspopulismus sein.
Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller hat Montagabend mitgeteilt, sich am Mittwoch für das Amt der EU-Parlamentspräsidentschaft zu bewerben. Die Fraktion der Grünen ist im neuen EU-Parlament die viertgrößte. Bei der Verteilung der Spitzenämter, um die sich aktuell die 28 Regierungschefs und EU-Ratspräsident Donald Tusk aktuell kümmern bzw. um sie balgen spielen die Grünen keine Rolle. Sie sind an verschiedenen Regierungen in den EU-Ländern beteiligt, haben jedoch nirgendwo eine Mehrheit.
Die Ämter, die die Chef*innen der EU-Länder verteilen, sind bislang nur für Konservative/Christdemokrat*innen, Sozialdemokraten und Liberale vorgesehen. Ska Kellers Anwartschaft auf den eher repräsentativen, aber öffentlichkeitswirksamen Posten der EU-Parlamentspräsidentin kommt, so gesehen, wie eine hohle Nummer, wie eine Einladung zur Blamage: Sie wird ja ohnehin nicht gewählt werden.
Aber die Geste zählt, und kommt sie von der grünen Partei im EU-Parlament, wirkt sie mächtig. Beziehungsweise: machtansprüchlich. Keller ist für die Wahl – offen ist ja sowieso, ob sich die 28 Regierungschefs der EU auf eine*n Konservative*n, eine*n Liberale*n oder eine*n Sozialdemokrat*in einigen – eine nachgerade perfekte Alternativwahl.
Sie wurde 1981 im brandenburgischen Guben nahe der polnischen Grenze geboren – sie kennt den marktwirtschaftlichen Westen der EU in- und auswändig, zugleich hat sie den Fall des Eisernen Vorhangs in ihrer Familie, zumal in polnischer Nachbarschaft, hautnah erlebt. Seit 2009 ist sie, studierte Islamwissenschaftlerin und Turkologin, EU-Abgeordnete.
Strategische Delikatesse
Sie spricht außer Deutsch auch Englisch, Französisch und Spanisch, jedoch auch eher im EU-Gehege in Brüssel und Straßburg weniger geläufige Sprachen wie Katalanisch, Türkisch und etwas Arabisch. Liiert ist sie obendrein mit einem Finnen: Kosmopolitischer geht es kaum.
Die Grüne Anwartschaft auf das Amt markiert indes weniger mangelndes Realitätsbewusstsein, vielmehr das gewachsene Selbstvertrauen dieser Partei, die wahre und fundierteste Antwort im EU-Parlament (und in den Zivilgesellschaften der noch 28 Mitgliedsländer) auf den wachsenden Nationalismus wie Rechtspopulismus zu sein: Keller ficht wie keine andere ihrer Fraktion für ein Denken und Handeln in europäisierender Dimension.
Insofern ist der grüne Vorschlag, Ska Keller zu wählen, ungefähr so erfolgsversprechend wie das Selbstvertrauen etwa der baden-württembergischen Grünen der frühen neunziger Jahre, eines Tages die machterstickende Dominanz des CDU-Konservatismus in ihrem Bundesland zu brechen. Am Ende kam Winfried Kretschmann – und die Visionäre hatten Recht behalten: Grünes kann Mehrheiten gegen den Mainstream des Traditionellen organisieren.
Ska Keller ist faktisch eine Zählkandidatin, jedoch eine mit Zukunftsbewusstsein. Zumal mit keiner Partei die wichtigste Politikfrage – die Bewältigung des Klimawandel – so verbunden wird. Die Ansprüche auf die nächsten Wahlen öffentlich so zu formulieren: Das hat strategische Delikatesse. Wenn schon nicht zur nächsten EU-Wahl 2024, dann beim Aufstieg viel möglicher 2029 – dann möchten die Grünen nicht mehr nur viertgrößte Fraktion in Brüssel sein.
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