18 Monate Wahlkampf in den USA: Gut, dass er vorbei ist

Es war der absurdeste Wahlkampf aller Zeiten. Er hat alte Gewissheiten zerstört – bei Republikanern wie bei Demokraten.

Entscheidung zwischen den Präsidentschaftskandidaten: auf dem Golfplatz von Longview, Texas am 2. November 2016 Foto: reuters

NEW YORK taz | Alles begann mit einem Video im April 2015, in dem die frühere Senatorin und Außenministerin Hillary Clinton davon sprach, dass sie „Pläne“ habe. Im Juni desselben Jahres fuhr der Immobilienmagnat, Kasinobetreiber und Fernsehpromi Donald Trump die Rolltreppe herunter, um bei seiner ersten Pressekonferenz als Präsidentschaftsbewerber mexikanische Einwanderer als „Verbrecher und Vergewaltiger“ zu bezeichnen. Es folgte der absurdeste Wahlkampf, den die USA je erlebt haben. Dabei ging es um Sex, Gewalt und Geld – und manchmal auch um Politik.

Am Ende der 18-monatigen Schlacht haben die beiden KandidatInnen zusammen weit mehr als 2,5 Milliarden Dollar verpulvert. Sie haben alle anderen Ereignisse in den Hintergrund gedrängt und ihre Landsleute so gründlich verärgert, verängstigt und gespalten, dass jetzt – in einem selten gewordenen Moment nationaler Einheit – alle erleichtert sind, dass es endlich vorbei ist.

Am Samstagabend, gut 50 Stunden bevor die ersten Wahllokale öffnen und nachdem bereits an die 40 Millionen WählerInnen ihre Stimme im Frühwahlverfahren abgegeben hatten, kam es zu einer weiteren dramatischen Szene im Wahlkampf. Geheimdienstleute evakuierten den republikanischen Kandidaten Trump von einer Bühne in Reno, Nevada. Direkt zu seinen Füßen hatte jemand gerufen: „Gun“ – Schusswaffe.

Doch es hatte nur ein Handgemenge unter Republikanern gegeben. Einer von ihnen, der 33-jährige Austyn Crites, hatte ein Transparent mit der Aufschrift „Republikaner gegen Trump“ gezeigt. Darauf stürzten sich andere Republikaner auf ihn, boxten und würgten ihn.

In einem Interview mit dem britischen Guardian sagte der sichtlich erschütterte Crites später, er sei froh gewesen, als die Polizei kam. Aber er liebe die „Patrioten“, die ihn verprügelt haben, fügte er hinzu. Dann kritisierte er die „Hassrhethorik“ Trumps und nannte ihn einen „Faschisten“ und „Diktator“. Eine Schusswaffe fand sich in Reno nicht, kurz darauf war Trump zurück am Mikrofon.

Eine Partei von Umfallern

Öffentliche Kritik von Republikanern an ihrem Spitzenkandidaten war im Wahlkampf selten. Die GOP – die Grand Old Party – erwies sich vielmehr als eine Partei von Umfallern. Der Parteiapparat wollte diesen Kandidaten nicht – und hätte ihm jeden Einzelnen der 15 anderen Männer und der einen Frau vorgezogen, die anfangs für die Republikaner antreten wollten. Doch nachdem der Geschäftsmann und Reality-TV-Darsteller Trump, der nie ein politisches Amt hatte und der Partei erst seit Kurzem angehört, die Vorwahlen gewonnen hatte, gaben die Parteifunktionäre auf.

Lieber nicht darauf wetten

Kurz vor der Wahl am Dienstag ist nur so viel klar: Das Ergebnis bleibt ungewiss. Bei den jüngsten Umfragen waren viel mehr Wahlberechtigte als in früheren Zeiten unentschlossen. Laut der – als seriös eingeschätzten – US-Website FiveThirtyEight bezeichneten sich bis zum Wochenende noch 13 Prozent als „unentschieden“. Bei der letzten Wahl 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 3 Prozent.

Vor diesem Hintergrund sind die Umfrageergebnisse von Washington Post und dem Sender ABC, die Hillary Clinton am Wochenende einen Vorsprung von bis zu 5 Prozentpunkten gaben, wohl mit einer ordentlichen Prise Vorsicht zu schlucken. (li)

Trump konnte die Grenzen des in seiner Partei Zulässigen immer weiter verschieben: Er erklärte, er wolle Muslimen die Einreise in die USA verbieten; er nahm die Unterstützung von Neonazis, von weißen Nationalisten und des Ku-Klux-Klan an; er heuerte den Chef der radikal rechten Publikation „Breitbart News“ als seinen Wahlkampfleiter an; er machte sich über einen behinderten Journalisten lustig und er ließ offen, ob er das Wahlergebnis anerkennen würde.

Auf Anfrage von Journalisten erhielt Trump dafür jeweils Rüffel von Parteifunktionären. Doch die führten nicht zu politischen Konsequenzen. Die Parteifunktionäre hatten vor allem die Sorge, Trump könnte den Einzug ins Weiße Haus verfehlen und bei der Wahl auch andere republikanische Kandidaten – für den Kongress und die Institutionen in den Bundesstaaten – mit in den Abgrund reißen.

Am Ende gaben die meisten Parteifunktionäre ihre Stimme schon im Frühwahlverfahren für Trump ab. Unter ihnen war auch Paul Ryan, der einflussreiche Sprecher des Repräsentantenhauses, der Trump öffentlich am vernehmlichsten zur Vernunft gerufen hatte.

J. Chaffetz, Abgeordneter aus Utah

„Eine Stimmabgabe für Trump ist keine Unterstützung für Trump“

Ein elf Jahre altes Video

Der einzige Eklat, der Trump in seiner Partei mehr kostete als missbilligende Worte, resultierte nicht aus dem Wahlkampf. Ärger machte ihm ein elf Jahre altes Video aus einem Bus, in dem er damit prahlte, wie er Frauen gegen ihren Willen sexuell belästigt. „Wenn du ein Star bist, kannst du sie an die Möse grabschen“, sagte er einem Moderator.

Nach der Veröffentlichung des Videos berichteten ein Dutzend Frauen von sexuellen Übergriffen von Trump. Doch der erklärte, in dem Bus habe es sich lediglich um „Umkleideraumgerede“ unter Männern gehandelt. Er sei keineswegs sexuell übergriffig. Die meisten Frauen, die ihn beschuldigten, kenne er gar nicht. Von einigen sagte er öffentlich, sie sähen nicht gut genug aus, um ihn sexuell zu interessieren.

Selbst daraufhin gingen nur wenige Parteifunktionäre auf Distanz. Die meisten gaben wenige Wochen später – als Trumps Umfragewerte sich wieder verbessert hatten – doch ihre Stimme für ihn ab.

Der Abgeordnete Jason Chaffetz aus Utah ist einer von ihnen. Gegenüber dem Radiosender NPR erklärte er seine Meinungsänderung so: „Eine Stimmabgabe für Trump ist keine Unterstützung für Trump.“ Und in jedem Fall sei Clinton schlimmer.

Plötzlich war da noch Bernie Sanders

Anders als Trump war Clinton als Favoritin ihrer Partei in den Wahlkampf gestartet. Die Democratic National Convention – das Führungsgremium der Demokraten – stand hinter der ehemaligen First Lady, die schon New York im Senat und die Regierung als Außenministerin vertreten hatte. Die Parteispitze sah sie als die erfahrenste und politisch bestvernetzte Kandidatin, die zugleich den leichtesten Zugang zu Wahlkampfspenden hatte.

Doch auch die demokratischen Parteifunktionäre haben sich verkalkuliert: Sie übersahen, dass Clinton, die seit fast vier Jahrzehnten an der Spitze der Macht mitmischt, nicht für den Neuanfang steht, den viele an der Basis wollen. Und sie ahnten wohl nicht, dass Clinton – die anfangs als die von den Medien und der Justiz bestdurchleuchtete Politikerin der USA galt – jede Menge potenziell schädliche Geheimnisse hatte.

Das Ereignis des demokratischen Vorwahlkampfs war Bernie Sanders. Der demokratische Sozialist füllte Sportstadien quer durch das Land, während Clinton vor allem in geschlossenen Räumen und vor älterem Publikum auftrat. Sanders sprach jene Themen an, die junge Demokraten beschäftigen: darunter die hohe private Verschuldung, die lächerlich niedrigen Mindestlöhne, die Studiengebühren und die niedrigen Steuern, von denen Spitzenverdiener profitieren.

Der 74-jährige Sanders gewann die Vorwahlen in 23 Bundesstaaten und die Sympathie der demokratischen Basis.

Clinton setzte sich letztlich zwar durch, aber sie musste sich weite Teile seines innenpolitischen Programms zu Eigen machen.

Fährlässig mit Geheiminformationen

Als der Hauptwahlkampf anfing, war sie eine von links geschwächte Kandidatin. Dazu kamen die verschiedenen Ermittlungen gegen sie. Zunächst suchten die Republikaner im Kongress noch nach der Verantwortung der ehemaligen Außenministerin Clinton bei dem terroristischen Überfall vom September 2012 auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi. Parallel prüften ihr ehemaliges Ministerium und das FBI, ob sie mit der Benutzung eines privaten E-Mail-Servers gegen die Regeln verstoßen habe. Beide kamen zu dem Schluss, dass sie extrem fahrlässig mit Geheiminformationen umgegangen war.

Die empfindlichsten Schläge erlitt die Kandidatin Clinton im Endspurt des Wahlkampfes. Da begann Wikileaks, dessen Chef Julian Assange eine offene Rechnung mit Clinton hat, interne Dokumente aus dem demokratischen Wahlkampfbüro zu veröffentlichen. Elf Tage vor der Wahl kündigte der FBI-Direktor an, er habe neue, möglicherweise belastende E-Mails gefunden und er müsse die Ermittlungen gegen die Kandidatin weiterführen.

Clinton und Trump kennen sich aus New York. Die beiden sind fast gleichaltrig – sie ist 69, er 70 – und gehören zu der kleinen Gruppe von Spitzenverdienern und Machern in der Stadt. Als Trump 2005 zum dritten Mal heiratete, waren Hillary Clinton und ihr Mann unter seinen prominenten Gästen. Als sie Senatorin für New York war, unterstützte der Milliardär sie mit Spenden und versicherte 2008, als Clinton erstmals für das Weiße Haus kandidierte, in Interviews, sie sei die beste Person für das Amt.

Heute nennt er sie „betrügerisch“ und lässt seine Anhänger „Sperrt sie ein!“ rufen. Bei mindestens einer Gelegenheit hieß er es sogar gut, Clinton, die den Besitz von Schusswaffen stärker kontrollieren will, gewaltsam daran zu hindern: „Wenn sie Präsidentin ist, gerät unser Verfassungsrecht auf Schusswaffen in Gefahr“, sagte Trump, „dann können wir nichts mehr tun. Es sei denn, einer der Verteidiger des zweiten Verfassungszusatzes erledigt das.“

Von der Autorin Dorothea Hahn ist aktuell die politische Biographie „Hillary. Ein Leben im Zentrum der Macht“ erschienen; C.H.Beck Verlag, München 2016, 240 Seiten

Comments

[Querdenker]

Es war der absurdeste Wahlkrampf aller Zeiten, gelle?

[Tim Schweizer]

"Anders als Trump war Clinton als Favoritin ihrer Partei in den Wahlkampf gestartet. Die Democratic National Convention – das Führungsgremium der Demokraten – stand hinter der ehemaligen First Lady, die schon New York im Senat und die Regierung als Außenministerin vertreten hatte."

So kann man natürlich auch formulieren, dass das DNC, das eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, massiv zugunsten von Hillary eingegriffen und Sanders nach Kräften sabotiert hat.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Clinton setzte sich letztlich zwar durch, aber sie musste sich weite Teile seines innenpolitischen Programms zu Eigen machen."

Man sollte nicht vergessen, dass sie vor Investmentbankern schon erklärt hat, dass das nicht ernst gemeint ist. Leider wird diese Erkenntnis gern unter den Tisch gekehrt.

[Shane]

Ich blicke da positiv in die Zukunft. In vier Jahren gibt es einen neuen Präsidenten.

[32795 (Profil gelöscht)]

Von mir aus könnte es noch ne Weile gehen. Egal was man von dem Wahlkampf an sich hält, der Unterhaltungswert ist dennoch hoch.

[Christian_72]

In der Tat: Gut das es bald vorbei ist. Und: Auch 4 Jahre gehen vorbei; können aber lang werden.

[Der Alleswisser]

Das einzige, was mich an diesem Wahlkampf interessiert, ist die Schlagzeile der taz nach der Wahl. Mit "Hillarys husband elected!" (nach der Wahl des Ehemannes der heutigen Kandidatin) hängt diese Schlagzeilen-Latte ziemlich hoch.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Alles begann mit einem Video im April 2015, in dem die frühere Senatorin und Außenministerin Hillary Clinton davon sprach, dass sie „Pläne“ habe."

Hinter den Kulissen begann schon alles früher, indem DNC Hillary Clinton, gegen alle demokratischen Prinzipien, als "ihre" Kandidatin anerkannt hatte und so auch mit dem Clinton-Team kommuniziert hat:

http://constitution.com/new-emails-show-dnc-picked-hillary-clinton-nominee-january-2015/

Ihre Kandidatur fing sozusagen mit einem Betrug an. Passt.

[kami]

Ich schätze Ihre Kommentare hier normalerweise so sehr, dass ich wirklich enttäuscht darüber bin, wie selbst Sie hier an diesem billigen Clinton-Gebashe teilnehmen.

Die zentristische, interventionistische Clinton ist auch nicht gerade meine Lieblingskandidatin, aber legen wir verschwörungstheortetisches Geraune und dumpfpseudolinkes Gemecker doch mal realistisch beiseite:

Sanders ist kein linker Demokrat, der vom bösen Parteiestablishment ausgetricktst wurde - sondern war schon immer Independent, der sich nur für diese Wahl zwecks besserer Finanzierungs- und Netzwerkoptionen mal eben schnell als Demokrat aufgestellt hat. Sorry, aber da hat man auch ohne pöhse Machenschaften natürlich nicht dasselbe backing wie eine, die ihr Leben lang auch unter Aufgabe eigener Ambitionen für die Partei geackert hat. Sanders hat außerdem außer viel hehren Worten zu greedy millionnaires etc. in seiner bisherigen Laufbahn nicht allzu viel auf die Kette gebracht, hatte herzlich wenig konkrete und finanzierbare Pläne für seine (pseudo)"sozialistischen" Ideen, hatte absolut nichts zu brennenden Themen wie Rassismus u.a. zu sagen, und hat die popular vote in den primaries ziemlich klar gegen Clinton verloren.

Sanders ist einfach kein Heiland der sozialistischen Weltverbesserung, sondern in vielen Punkten eine aufgeblasene Luftnummer von all jenen, die sich so eine Veränderung erhofft haben (insbesondere weiße, männliche College-Kids) und dafür ein nettes Maskottchen brauchten. Die lautesten Anhänger zu haben macht aber einfach nicht den besten oder erfolgreichsten Kandidaten.

Wie gesagt: Meine Traumkandidatin ist Mrs. Establishment auch nicht gerade. ABer das Getöse im taz-Kommentariat, wo Clinton das wandelnde tricksende Böse auf eine Stufe mit Trump ist, geht mir langsam echt auf die Nerven. Die Hälfte der Talking Points hier ist ja kaum noch von rechtem Gehetze à la Breitbart & Co zu unterscheiden.