Marihuana-Legalisierung in den USA

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In den USA ist eine Mehrheit für die Legalisierung von Marihuana. Sind die Referenden erfolgreich, steigt der Druck, Bundesgesetze zu ändern.

Ein Mann steht vor Tischen voller Marihuana-Pflanzen

Anbau: legal, Kredit: schwierig – Marihuana-Bauer in Colorado Foto: dpa

Der 8. November 2016 ist ein Schlüsseltag für die Cannabisbewegung in den USA. Das Abstimmungsverhalten am Dienstag könnte der Anfang vom Ende des Marihuanaverbotes in den USA bedeuten – mit potenzieller Vorbildwirkung für den Rest der Welt.

Nein, gemeint sind nicht die Präsidentschaftswahlen. In neun Bundesstaaten finden Cannabisreferenden statt und Umfragen geben allen gute Chancen auf Erfolg. In Arkansas, Florida, Montana und North Dakota wird über die Legalisierung von „medical marijuana“ abgestimmt, zum medizinischen Gebrauch. Das ist schon jetzt in 24, also fast der Hälfte aller US-Bundesstaaten erlaubt.

Zusätzlich steht in fünf Staaten zur Abstimmung, den Vertrieb und Gebrauch von „recreational marijuana“ – Cannabis zum entspannten Highwerden – zu erlauben. Bislang sind es nur vier Staaten, die diesen Schritt gegangenen sind: Colorado, Oregon, Washington und Alaska. Neu dazukommen könnten am Dienstag: Kalifornien, Massachusetts, Maine, Arizona und Nevada. Sollten alle Referenden durchgehen, würde ein Viertel der US-Bevölkerung in Bundesstaaten leben, in denen allen über 21 das Kiffen erlaubt ist.

Am wichtigsten ist dabei die Abstimmung in Kalifornien. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA war 1996 der erste, der „medical marijuana“ legalisierte. Die Voraussetzungen für ein ärztliches Empfehlungsschreiben, das zum Einkaufen in den entsprechenden Shops berechtigt, sind dort die lockersten in den USA. In der Regel reicht es, bei einem der „marijuana doctors“ über immer wiederkehrende unspezifische Rückenschmerzen zu klagen, um die entsprechende Karte zu bekommen.

Die Kandidaten tun sich schwer

Schon zweimal, zuletzt 2010, hatten in Kalifornien Referenden über „recreational marijuana“ zur Abstimmung gestanden, die notwendige Mehrheit aber verfehlt. Das soll diesmal anders werden: zuletzt gaben 58 Prozent der Kalifornier*innen in Umfragen an, die „Proposition 64“ zu unterstützen. Das entspricht dem Bevölkerungsanteil, der sich in den gesamten USA inzwischen für Legalisierung ausspricht.

Allerdings machen sich bisher nur wenige Politiker*innen diese Position zu eigen. Die Präsidentschaftskandidaten halten sich mit klaren Aussagen zurück. Lediglich Jill Stein von den Grünen und Gary Johnson von der Libertären Partei sprechen sich klar für Legalisierung aus. Das tut übrigens auch Bernie Sanders, Clintons Hauptkonkurrent bei den demokratischen Vorwahlen.

Wir bleiben wach! Die taz begleitet die Präsidentschaftswahl am 8. November ab 22.00 Uhr mit einem Live-Ticker bis in die Morgenstunden.

Donald Trump hatte 1990 noch deutliche Worte gefunden: „Wir verlieren den Krieg gegen die Drogen. Man muss Drogen legalisieren, um diesen Krieg zu gewinnen. Du musst den Drogenzaren den Profit nehmen.“ Heute sagt er ungefragt gar nichts zum Thema. Und wenn er, wie während der Vorwahlen, danach gefragt wird, sagt er, die Bundesstaaten sollten das entscheiden dürfen.

Ungefähr das Gleiche ist auch aus dem Clinton-Lager zu hören: „Die Staaten sind die Laboratorien der Demokratie,“ sagte sie im vergangenen Jahr. „Wir haben mindestens zwei Staaten, die das gerade ausprobieren. Ich möchte gerne die Ergebnisse abwarten.“

Clinton meint Colorado und Washington. In Colorado ist „recreational marijuana“ seit Anfang 2014 legalisiert. 2015 lag der Umsatz im legalen Marihuana-Geschäft dort bei knapp einer Milliarde Dollar, Tendenz steigend. Darüber, wie die Erfahrungen dort zu bewerten sind, herrscht allerdings Uneinigkeit. Sicher ist, dass das Marihuanageschäft Colorado im vergangenen Jahr rund 135 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen bescherte. Rund 10.000 neue Arbeitsplätze sind entstanden, in manchen Gegenden Denvers gibt es mehr Marihuana-Shops als Starbucks-Filialen.

Bekiffter am Steuer?

Was aber ist aus den Befürchtungen der Freigabegegner geworden, die auch heute bei den anstehenden Referenden ins Feld geführt werden? Hier scheiden sich die Geister. Manche Daten sprechen von einem Anstieg von drogenbedingten Verkehrsunfällen, der Kriminalität, der Einlieferungen von Patienten mit THC-Überdosierungen.

Legalisierungsverfechter bezweifeln die Aussagekraft der Daten. So gibt es etwa noch immer keinen Schnelltest, der zuverlässig herausfinden könnte, ob jemand von einem früheren Konsum noch THC-Spuren im System hat oder sich tatsächlich bekifft ans Steuer gesetzt hat. Kalifornien plant, bei Zustimmung zum Referendum einen Teil der zu erwartenden Steuereinnahmen in die Entwicklung solcher Tests zu stecken.

Und die in Colorado gestiegene Zahl der Krankenhauseinlieferungen aufgrund von Marihuanaüberdosierung ist vor allem Marihuanatouristen zurückzuführen: Da der Bundesstaat zwar den Verkauf von Marihuana erlaubt, das Kiffen aber nirgends außer in den eigenen vier Wänden gestattet ist, auch nicht im Hotel, bleibt Touristen oft nur der Griff zu den „edibles“, mit THC versetzten Nahrungsmitteln. Die sind aber aufgrund der verzögert einsetzenden Wirkung schwerer zu dosieren, und wer die ganze Tüte Hasch-Gummibärchen auf einmal isst, hat mit den Folgen schwer zu kämpfen.

Demnächst müssen auf den Packungen genaue Angaben über den THC-Gehalt gemacht werden. Und in den meisten der anderen Staaten, die am Dienstag über die Freigabe abstimmen wollen, sind Lizenzen für Cannabis-Cafés vorgesehen, in denen konsumiert werden kann.

Ist Marihuana „ohne medizinischen Nutzen“?

Sicher ist hingegen, dass die Anzahl der Festnahmen wegen Drogenbesitzes in Colorado drastisch zurückgegangen ist. Das allein ist unschätzbar wertvoll angesichts der Gesamtstatistik der USA: 574.641 Personen wurden im vergangenen Jahr wegen des Besitzes kleiner Mengen an Drogen festgenommen, besagt eine aktuelle Studie der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Demgegenüber stehen 505.681 Festnahmen wegen Gewaltverbrechen. Das macht 13,6 Prozent mehr Menschen, die wegen Drogenkonsums in Haft genommen wurden. Darunter sind überproportional viele Schwarze, obwohl der Drogenkonsum der afroamerikanischen Bevölkerung nicht größer ist als der der Weißen.

In diesem Zusammenhang diskutieren auch die Demokraten, von Hillary Clinton bis Barack Obama, die Legalisierungsvorhaben: Die Zahl der wegen minderer Vergehen einsitzenden Schwarzen soll drastisch gesenkt werden. Eine Cannabisreform ist eine Maßnahme dafür. Hillary Clinton will Marihuana zumindest von der Liste der „Schedule 1“-Drogen gestrichen wissen – diese Bundesliste bezeichnet „gefährliche Drogen ohne bekannten medizinischen Nutzen“. In einem Land, wo rund die Hälfte der Bundesstaaten „medical marijuana“ erlauben, ist diese Einstufung ohnehin ein Witz.

Der Widerspruch zu den Bundesgesetzen macht den Bundesstaaten zu schaffen, in denen „medical“ oder „recreational“ Marihuana freigegeben ist. Zwar hatte die Obama-Regierung sich bewusst entschieden, keinerlei Anstalten zu unternehmen, um die Einhaltung der prohibitionistischen Bundesgesetze zu erzwingen.

Das Ende vom „Krieg gegen die Drogen“

Aber: Banken etwa, die mit Marihuana-Unternehmen zusammenarbeiten, machen sich im Prinzip strafbar, weshalb die meisten davor zurückschrecken. In der Folge ist es für Marihuanabauern bis heute nahezu unmöglich, Kredite zu bekommen. Viele der Verkaufsshops operieren ausschließlich in bar – was sie wiederum zu bevorzugten Zielen von Überfällen macht. Wenn sich am Dienstag tatsächlich neun Bundesstaaten für eine weitere Legalisierung von Marihuana entscheiden, wird der Druck auch auf die Bundesregierung wachsen, diese Probleme zu lösen.

Zudem würden zukünftig in einigen der wichtigsten Großstädte der USA weite Erfahrungen mit dem alternativen Ansatz gesammelt werden: San Francisco, Los Angeles, Boston und dem Touristenmagneten Las Vegas in Nevada. Von den Erfahrungen dort wird abhängen, wie es weitergeht. Doch aktuelle stehen die Chancen so gut wie noch nie, dass ausgerechnet die USA, wo der zerstörerische „Krieg gegen die Drogen“ einst erfunden wurde, von innen heraus zum Umdenken gebracht werden.

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