+++ Liveticker: Wahl in der Türkei +++: Erdoğan vorn, Manipulationsvorwürfe
Präsident Erdoğan erklärt sich zum Wahlsieger. Die Opposition spricht von „Manipulation“ der Wahlergebnisse. Die linke HDP erreicht über 10 Prozent.
Berlin, 23.20 Uhr: Wir verabschieden uns
Wir verabschieden uns und wünschen allen Leser*innen eine gute Nacht. Das offizielle Ergebnis der Hohen Wahlkommission veröffentlichen wir auf unserem Twitter-Account @taz_gazete, außerdem wird es Montagfrüh mit Berichten und Analysen auf taz.de weitergehen. Danke an unsere Reporter*innen in der Türkei und Deutschland – und allen anderen fürs Mitlesen! (taz)
Berlin, 23.15 Uhr: Ergebnisse der Adil Seçim Platformu
Auch die Wahlbeobachtungsplattform „Gerechte Wahlen“ hat inzwischen die meisten Stimmen ausgezählt. Nach den Auszählungen der Plattform gewinnt Erdoğan die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit. Im Parlament jedoch verliert Erdoğans AKP ihre absolute Mehrheit und ist auf eine Koalition angewiesen – wohl wieder mit der rechtsextremen MHP. (taz)
Ergebnis Präsidentschaftswahl (ausgezählt: 96 Prozent)
Recep Tayyip Erdoğan: 52,6 Prozent, Muharrem İnce: 31,3 Prozent, Meral Akşener: 7,5 Prozent, Selahattin Demirtaş: 7,5 Prozent, Temel Karamollaoğlu: 0,9 Prozent Doğu Perinçek: 0,2 Prozent
Ergebnis Parlamentswahl (ausgezählt: 95,3 Prozent)
AKP: 42,4 Prozent, CHP: 23,3 Prozent, MHP: 11,3 Prozent, HDP: 10,6 Prozent, İyi: 10.3 Prozent, Saadet: 1,3 Prozent
Berlin, 23.13 Uhr (MEZ): Eine Frage bleibt
Nach diesem Wahltag bleibt vor allem eine Frage in den Köpfen hängen: Wie konnte es die ultranationalsitische MHP auf 11% bringen? Die Partei von Devlet Bahçeli ging in die „Volksallianz“ mit der AKP ein, in den Wochen vor den Wahlen büßte sie laut Umfragen immer mehr an Unterstütung ein. Sogar regierungsnahe Umfrageinstitute versprachen sich für den AKP-Partner höchstens 8%. Hinzu kommt, dass sich ein Teil der Partei unter Meral Akşener von der MHP abgespalten und die neue IYI-Partei gegründet hatte, die mit 10% aus diesen Wahlen geht. Bei den Neuwahlen im November 2015 noch kam die noch nicht gespaltene MHP gerade auf 11,9%. Woher kamen heute also die Stimmen für die MHP? (taz)
Istanbul, 22.45 Uhr (MEZ): Jetzt ist alles möglich
„Ich glaube, Erdoğan gewinnt auch die Weltmeisterschaft“, schreibt unser Reporter Tunca Öğreten auf Twitter, nachdem sich Erdoğan zum Wahlsieger erklärt hat. (tög)
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Istanbul, 22.44 Uhr (MEZ): Proteste gegen das Wahlergebnis
„Das ist erst der Anfang, unser Kampf geht weiter!“ Im Istanbuler Stadtteil Kadıköy protestieren Menschen vor dem Gebäude der Hohen Wahlkommission gegen das Wahlergebnis.(mub)
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Berlin, 22.40 Uhr (MEZ): Erdoğans müde Siegesrede
Staatspräsident Erdoğan wirkte bei seiner Siegesrede ein bisschen trauriger als in den vergangenen 16 Jahren. Auch müde, weniger siegesgewiss als sonst. Und er hielt sich recht kurz. Er kündigte eine weitere Rede an, die er in Ankara halten werde. Mit unbewegtem Gesicht las er vom Teleprompter eine vorbereitete Rede vor:
„Ich wünsche mir von Allah, dass die Wahlen vom 24. Juni unserem Land und unserer Nation Segen bringen. Nach inoffiziellen Ergebnissen beauftragte uns das Volk mit dem Amt des Staatspräsidenten und der Aufgabe der Exekutive. Die Botschaft ist klar. Mit einer Wahlbeteiligung von nahezu 90 Prozent erteilte die Türkei der Welt eine Lehre in Sachen Demokratie. Unser Ziel ist es nun, dass unser Land die Ziele von 2023 erreicht. Gemeinsam mit unserem Volk werden wir weiterhin auf diesem Weg gehen, der in eine helle Zukunft für die Türkei führt. Möge Gott unserem Land und unserer Nation helfen.“ (taz)
Ankara, 22.37 Uhr (MEZ): Zweifel an Erdoğan-Wahlsieg
Die türkische Opposition erkennt den von Präsident Recep Tayyip Erdoğan reklamierten Sieg bei der Parlaments- und Präsidentenwahl noch nicht an. Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, verwies am Sonntagabend darauf, dass zum Zeitpunkt der Erklärung Erdogans noch keine offiziellen Ergebnisse vorgelegen hätten. Es könnte durchaus noch sein, dass Erdogan unter die Marke von 50 Prozent fällt, sagte Tezcan. Dann würde eine Stichwahl am 8. Juli darüber entscheiden, wer erster Staatschef mit erweiterten Vollmachten im neuen Präsidialsystem der Türkei werde.
Tezcan warf der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wie zuvor CHP-Spitzenkandidat Muharrem İnce vor, vorzeitig Erdoğans Erstrundensieg gemeldet und Wahlergebnisse verzerrt zu haben. Gegen 23 Uhr Ortszeit (22 Uhr MEZ) hatte Anadolu Erdoğan bei 52,63 Prozent gemeldet, weit vor dem Zweitplatzierten İnce.(AP)
Berlin, 22 Uhr: Menschenrechtler melden Unregelmäßigkeiten
Bereits am Nachmittag legte der Verein für Menschenrechte (İnsan Hakları Derneği, İHD) einen Bericht mit den bisher bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten vor. Der Verein beruft sich dabei auf Meldungen von Wahlbeobachtern. Unregelmäßigkeiten wurden demnach in Şanlıurfa-Suruç, Şanlıurfa-Haliliye, Diyarbakır, Denizli, Mardin, İzmir, Ankara, Erzurum, Siirt, Batman und Istanbul beobachtet. (diken)
Ankara, 21.57 Uhr (MEZ): Drei Abgeordnete aus dem Gefängnis
Nach gegenwärtigem Stand ziehen drei Kandidaten, die sich derzeit in Haft befinden, als Abgeordnete in das Parlament ein: Der HDP-Kandidat Cengiz Çiçek aus Van, von der HDP Leyla Güven aus Hakkari und Enis Berberoğlu von der CHP aus Istanbul. (had)
Berlin, 21.50 Uhr: Noch nicht alle Stimmen ausgezählt
Obwohl sich Erdoğan „auf Basis von inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hat, sind bei weitem noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Zahl der geöffneten Urnen differiert stark, je nachdem, aus welcher Quelle sie stammen. Im türkischen Fernsehen werden die Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı veröffentlicht, der zufolge bereits 96 Prozent der Urnen ausgezählt sind. Erdoğan liegt laut dieser Zählung mit 52,7 Prozent klar vorne. Der Hohen Wahlkommission (YSK) zufolge sind (Stand 21.28 MEZ) jedoch erst knapp 59 Prozent ausgezählt. Auch die Wahlbeobachtungsplattform „Gerechte Wahlen“, die parallel zur Wahlkommission die Stimmen auszählt, hat bisher erst 67 Prozent der Wahlurnen ausgezählt. Die Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Hohe Wahlkommission steht noch aus. (taz)
Istanbul, 21.47 Uhr: Sieger „nach inoffiziellen Ergebnissen“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich auf Basis von „inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. „Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben“, sagte Erdoğan am Sonntagabend in Istanbul. (dpa)
Istanbul, 21.44 Uhr: CHP warnt vor früher Verkündung von Sieg
Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat davor gewarnt, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. „Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären.“ Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher. (dpa)
Berlin-Kreuzberg, 21.41 Uhr: Hupende Autos in den Straßen
Auch in Berlin fahren Autos hupend durch die Straßen. Das sind wohl keine Fußball-Fans, die Kolumbiens 3:0-Führung gegen Polen bejubeln. (taz)
Ankara, 21.37 Uhr (MEZ): Erdoğan zum Wahlsieger erklärt
Die türkische Regierung hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Ein Sprecher sagte nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen, dass der Amtsinhaber die vorgezogene Abstimmung am Sonntag gewonnen habe. (Reuters)
Berlin, 21.35 Uhr (MEZ): Özdemir begrüßt HDP-Erfolg
Auf Twitter bejubelt der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir den Einzug der prokurdischen linken HDP ins Parlament: „Trotz Gefängnis, Unterdrückung, Zensur, Betrug“ breche die HDP die Mehrheit von Erdogans AKP. „Mögen #CHP und #HDP ein Stachel im Fleisch des Regimes sein und das Licht der Demokratie hochhalten!“ (taz)
Istanbul, 21.19 Uhr (MEZ): AKP-Autokorso in Beyoğlu
Thomas von der Osten-Sacken berichtet aus Istanbul, dass im Stadtteil Beyoğlu erste AKP-Anhänger in ihren Gefährten hupend durch die Gegend fahren. Dabei gibt es noch immer widersprüchliche Angaben über ausgezählte Stimmen und den gegenwärtigen Zwischenstand der Wahl. (taz)
Berlin, 21.14 Uhr: CHP-Kandidat glaubt an Stichwahl
Jubel bricht auf der CHP-Wahlparty in der „Alten Welt“ in Berlin aus. Der CHP-Kandidat Kenan Kolat verkündet, dass man den offiziellen Ergebnissen keinen Glauben schenke. Vielmehr sei sicher, dass die Präsidentschaftswahl in die Stichwahl gehe. Ein paar CHP-Anhänger*innen skandieren: „Wir glauben euch nicht!“ (sar)
Ankara, 21.11 Uhr (MEZ): LKWs schützen Wahlzentrale
Die türkische Regierung hat die Zufahrtsstraßen zu den Zentralen der regierenden AKP und der Wahlbehörde (YSK) in Ankara mit Lastwagen blockieren lassen. Sie bereitet sich damit auf mögliche Proteste gegen das bisher nur teilweise vorliegende Wahlergebnis vor. Ein dpa-Reporter sah an beiden Straßen Richtung AKP-Hauptquartier zwei Kipplaster quer über die Straße geparkt. Auch vor der Wahlbehörde standen schwere Fahrzeuge und Polizei. (dpa)
Batman, 21.07 Uhr (MEZ): Polizei greift bei HDP-Feier ein
In Batman (Südosttürkei) greift die Polizei bei Feierlichkeiten von HDP-Anhängern ein. Personen, die sich den Feierlichkeiten anschließen wollen, wird der Zugang zum Atatürk-Park untersagt. Die Polizei setzt Tränengas ein. (mey)
Şanlıurfa, 20.58 Uhr (MEZ): Schüsse in die Luft
Aus der AKP-Hochburg Şanlıurfa kamen heute aus vielen Wahllokalen Berichte von Wahlmanipulation, Verletzten und gestohlenen Stimmen (siehe unten im Liveticker). In den Innenstadtbezirken war das häufigste Problem, dass Familienclans ihre Stimmen gesammelt abgaben. Wahlbeobachter, die intervenieren wollten, wurden angegriffen und aus den Wahllokalen gedrängt. Obwohl das Wahlergebnis noch nicht feststeht, begannen AKP-Anhänger*innen mit Schüssen in die Luft, Musik und Fahnen zu feiern. (yec)
Ankara, 20.33 Uhr (MEZ): Unklarheit über Auszählung
Es kursieren verschiedene Zahlen, wie viele Wahlurnen schon ausgezählt sind. Das beklagt der Oppositionskandidat Muharrem İnce via Twitter, der sich in Ankara bei der Hohen Wahlkommission aufhält. Dort seien bisher nur 37 Prozent der Stimmen ausgezählt, im Fernsehen werde aber bereits von 85 Prozent ausgezählten Stimmen berichtet. Er ruft daher die vielen Wahlbeobachter auf: „Verlasst nicht die Wahllokale!“ (taz)
Diyarbakir, 20.17 Uhr (MEZ): Diyarbakir feiert die HDP
Die HDP schafft die Zehnprozenthürde. Und in der kurdischen Metropole Diyarbakir feiern die Menschen in einem Café. Der Lehrer Mehmet Ali Demir, 29 Jahre alt, sagt: „Die HDP repräsentiert dieses Volk. Wir haben gute und schlechte Tage hinter uns. Und wir haben eigentlich erwartet, dass Erdoğan fällt. Aber wir konnten unsere Stimmen ohne Druck abgeben, deswegen müssen wir die Ergebnisse respektieren.“ Auch in Istanbul feiern HDP-Anhänger_innen auf der Straße. (fig)
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Berlin-Kreuzberg, 19.59 Uhr: Jubel auf der HDP-Wahlparty
Sogar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı zufolge zieht die HDP ins Parlament ein! Im Südblock in Kreuzberg bricht in dem Moment, als die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwindet, Jubel aus. Dann tanzen die Menschen ausgelassen. (uto)
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Berlin, 19.57 Uhr (MEZ): Unterschiedliche Zwischenergebnisse
Wie verschieden die Zwischenergebnisse der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und der Plattform Gerechte Wahlen ausfallen, zeigt diese Gegenüberstellung von BBC Türkei. (taz)
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Ankara, 19.50 Uhr (MEZ): HDP über 10 Prozent?
Die prokurdisch-linke HDP twittert, dass sie laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Zehnprozenthürde überwunden hat. (taz)
Berlin, 19.49 Uhr: Türkei-Wahl, spannender als die WM
Irgendwie passt es ganz gut, dass die Türkei-Wahlen im Monat der Fussballweltmeisterschaft stattfinden. Denn Wahlen in der Türkei gleichen einem WM-Thriller: Die Spannung ist kaum auszuhalten, ein taz-gazete-Kollege hyperventiliert, andere in der Redaktion streiten sich darüber, welchen Zahlen man glauben kann und welchen nicht, es werden Wetten abgeschlossen. Und alle wissen: Bis zur 90. Minute ist nichts entschieden. (taz)
Ankara, 19.37 Uhr (MEZ): Neues Zwischenergebnis
Die aktuellsten Wahlergebnisse der Hohen Wahlkommission YSK:
Gesamtzahl der Wahlurnen: 180.556, davon 28.815 ausgezählt (15,95 Prozent).
Vorne liegt die AKP mit 46,66 Prozent, es folgt die CHP mit 19,83 Prozent, dann die nationalistische MHP mit 13,06 Prozent, dann die ultranationalistische İYİ-Partei mit 10,50 Prozent, dann die kurdisch-linke HDP mit 7,88 Prozent, dann die Saadet-Partei mit 1,37 Prozent. (taz)
Ankara, 19.34 Uhr (MEZ): Manipulationsvorwürfe auch von HDP
Auch Saruhan Oluç, Vize-Vorsitzender der HDP, spricht von „schwerer Manipulation“. Über die Hochrechnungen sagte er in einer Erklärung: „Das macht die Nachrichtenagentur Anadolu nicht zum ersten Mal.“ Auch bei der Parlamentswahl im Juni 2015 habe Anadolu die Hochrechnungen mit 62,5% für die AKP begonnen, am Ende habe die AKP dagegen 41% verbucht, erklärt er via Twitter. (taz)
Ankara, 19.01 Uhr (MEZ): Alternative Wahlergebnisse
Parallel zur Hohen Wahlkommission zählt in der Türkei auch “Adil Seçim Platformu“ („Plattform Gerechte Wahlen“) die Stimmen aus. Sie speist die Wahlbeobachtungsprotokolle in ein eigenes Computerprogramm ein und liefert alternative Ergebnisse. Das Team setzt sich aus den Oppositionsparteien CHP, HDP, Saadet Partei und İyi-Partei sowie zahlreichen Zivilorganisationen zusammen. An fast allen der insgesamt 180.000 Wahlurnen hat die Plattform Ehrenamtler gehabt – insgesamt mehr als 600.000 Wahlbeobachter_innen. (taz)
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Istanbul, 18.53 Uhr (MEZ): CHP spricht von Manipulation
Die größte Oppositionspartei CHP bezeichnete bisher verkündeten die Teilergebnisse, nach denen Erdoğan eine satte absolute Mehrheit hat, als „Manipulation“. Nach den Zahlen, die der CHP vorliegen, habe Erdogan zu keinem Zeitpunkt 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan Journalisten in Ankara: „Das ist eine ganz offene Manipulation.“ Tezcan rief Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Ende der Auszählungen wachsam zu bleiben: „Verlasst Eure Auftragsorte nicht, bis diese Sache vorbei ist“, sagte er. Außerdem lud er Bürger ein, vor die Hohe Wahlkommission in Ankara zu kommen. (dpa)
Edirne, 18.48 Uhr (MEZ): Keine Stimme für Erdoğan
Die Auszählung der Stimmen aus der Wahlurne Nummer 9903 im Hochsicherheitsgefängnis Edirne, wo Selahattin Demirtaş, Präsidentschaftskandidadt der HDP, inhaftiert ist und seine Stimme abgegeben hat, ergab folgendes Ergebnis: 0 Stimmen Erdoğan, 0 Stimmen für die AKP, CHP-Kandidat İnce kam mit 87 Stimmen zum besten Ergebnis unter allen Präsidentschaftskandidaten, stärkste Partei wurde die HDP. (had)
Niğde, 18.43 Uhr (MEZ): Feuer in Wahlbehörde
Im zentralanatolischen Niğde ist der türkischen Nachrichtenagentur Doğan Haber Ajansı zufolge in einer Wahlbehörde, in die nach der Schließung der Wahllokale die Säcke mit den Wahlzetteln gebracht wurden, ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr bekämpft das Feuer, dessen Ursache noch ungeklärt ist. (Doğan)
Diyarbakır, 18.39 Uhr (MEZ): Stille in den Straßen
Die Straßen von Diyarbakır sind ruhig. Die Menschen in Diyarbakır verfolgen die Wahlergebnisse in Cafés. Ein fliegender Händler hört sich die Ergebnisse im Radio an. (fig)
Ankara, 18.35 Uhr (MEZ): CHP hat andere Ergebnisse
Alle haben ihre eigenen Teilergebnisse. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man weiß, dass alle Parteien Teilergebnisse bei der Hohen Wahlkommission einsehen können, und dass sie zunächst auch Zahlen aus jenen Wahlbezirken bekannt geben, in denen sie einen hohen Stimmenanteil haben. So lauten die Zahlen, die die CHP bekannt gab: Erdoğan: 46 %, İnce: 40,9 %, Akşener: 7,53 %, Demirtaş: 4,53 %. (cöz)
Berlin, 18.32 Uhr: Viel los bei der HDP-Wahlparty
Die HDP-Anhänger*innen in Berlin verfolgen die Wahlen im Kiez-Treffpunkt Südblock am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Hier ist viel los. An den Wänden hängen HDP-Poster. Als die ersten Wahlergebnisse über den Bildschirm laufen, jubeln die HDP-Anhänger*innen, auch wenn die Zahlen die Partei im einstelligen Prozentbereich sehen. (uto)
Ankara, 18.19 Uhr (MEZ): Appell von Muharrem İnce
Via Twitter meldet sich der Präsidentschaftskandidat Muharrem İnce: „Die [türkische Nachrichtenagentur] Anadolu Ajansı manipuliert die Ergebnisse, sie veröffentlicht zuerst Ergebnisse aus den Orten, an denen Erdoğan viele Stimmen bekommen hat. Ich appelliere an unsere Wahlhelfer und Wahlbeobachter, sich nicht entmutigen zu lassen und die Wahllokale auf keinen Fall zu verlassen.“ (taz)
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Ankara, 18:10 Uhr (MEZ): Vorsicht vor ersten Teilergebnissen
Recep Tayyip Erdoğan liegt weit vorn – doch die ersten Ergebnisse sind erfahrungsgemäß sehr schmeichelhaft für den amtierenden Präsidenten. Die folgende Grafik kommt von Dr. Engin Topan, Industriedesign- und Wirtschaftsinformatik-Dozent an der Twente-Universität im niederländischen Enschede. Sie zeigt die Wahlergebnisse, die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı bei den letzten drei Wahlen veröffentlicht hat – und wie sie sich gegen Ende der Auszählungen hin einpendeln. (taz)
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Istanbul, 17.50 Uhr (MEZ): Stimmung angespannt
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ist als Wahlbeobachterin im konservativen Istanbuler Stadtteil Fatih unterwegs. „Die Stimmung ist sehr angespannt“, sagt sie der taz. Vor den Wahllokalen habe es eine hohe Polizeipräsenz und Eingangskontrollen gegeben. Dennoch seien kleinere Unregelmäßigkeiten aufgetreten, zum Beispiel seien Parteivertreter dominant aufgetreten. Auch bei der Frage, ob und wer Menschen mit Einschränkungen bei der Stimmabgabe begleiten darf, seien Diskussionen aufgekommen. In vier Wahllokalen in Fatih seien die Säcke mit den Wahlzetteln nicht versiegelt gewesen. „Jetzt sind alle hektisch dabei, die Stimmen auszuzählen“, berichtet Bayram. (taz)
Ankara, 17:48 Uhr (MEZ): Erdoğan liegt vorn
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegt nach ersten Teilergebnissen bei der Präsidentschaftswahl vorn. Der Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam nach Auszählung von 20,73 Prozent der Stimmen auf 59,3 Prozent, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Sein Herausforderer Muharrem İnce von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erreichte demnach 26,3 Prozent.
Die Kandidatin der rechtsnationalistischen IYI-Partei, Meral Akşener, lag mit 7,7 Prozent auf dem dritten Platz, während der Kandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, 5,5 Prozent der Stimmen bekam. Bei der Parlamentswahl lag die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP nach Auszählung von 8,7 Prozent der Stimmen bei 67,1 Prozent, während die oppositionelle Allianz der Nation 23,6 Prozent erreichte. Die HDP lag bei 6,8 Prozent.
Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, da in der Türkei erfahrungsgemäß zunächst die Bezirke ausgezählt werden, in denen die regierende Partei stark ist. (afp/dpa/taz)
In Artvin: Eren Dağıstanlı
In Ankara: Çınar Özer, Hayri Demir, İrfan Aktan
In Diyarbakır: Figen Güneş
In Batman/Siirt: Metin Yoksu
In İstanbul: Canan Coşkun, Murat Bay, Aysel Sağır, Tunca Öğreten
In İzmir: Yeşim Yavuzer, Halit Berat Erken
In Kars: Selda Manduz
In Mersin: Abidin Yağmur
In Urfa: Yağmur Ekim Çay
In Berlin: Serdar Arslan (Reporter, Rest in der Redaktion), Canset İçpınar, Ebru Taşdemir, Dinah Riese, Burçin Tetik, Michelle Demishevich, Elisabeth Kimmerle, Ali Çelikkan, Volkan Ağar, Malte Göbel, Erk Acarer
Istanbul, 17.35 Uhr (MEZ): „Gefühl von Gezi 2.0“
Thomas von der Osten-Sacken, freier Autor u.a. für Jungle World und die taz, berichtet aus Istanbul über die Stimmung vor der ersten Hochrechnung: „Noch ist es ruhig in Istanbul, aber das kann sich schnell ändern. Wer hätte noch vor zwei Wochen gedacht, dass dieser Sonntag so verlaufen würde. Eines kann man jetzt schon sagen: Völlig unerwartet fanden in den letzten Tagen die anderen 50 Prozent der Türkei ihre Stimme wieder. Es sei das Gefühl von Gezi 2.0, hörte ich gestern auf der Kundgebung von Muharrem İnce immer wieder. Egal, was demnächst verkündet werden wird, in den letzten Tagen musste Erdoğan eine Niederlage einstecken, die noch lange wirken wird. Und sollten diesmal seine Gegner den Eindruck haben, ein etwaiger Wahlgewinn sei per Fälschung erzielt, werden sie dies kaum ohne Widerspruch hinnehmen.“ (taz)
Berlin, 17.34 Uhr: Zehn Minuten bis zu ersten Ergebnissen
Nach Informationen eines Mitglieds der Hohen Wahlkommission in Ankara sollen in zehn Minuten die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden. (taz)
Berlin, 17.30 Uhr: Kenan Kolat ist zuversichtlich
SPD-Mitglied und CHP-Kandidat für das türkische Parlament Kenan Kolat ist zuversichtlich. „In Berlin wird es eine Mehrheit für Muharrem İnce geben“, sagt er der taz. Im Rest der Bundesrepublik sei das Ganze „etwas schwieriger“. In Berlin habe man „während des gesamten Wahlkampfs mobilisiert“. Trotz seiner eigenen, wenig aussichtsreichen Listenpositionierung auf Platz 20 sei es eine Ehre gewesen, als Kandidat der CHP Wahlkampf geführt zu haben, sagt Kolat. (sar)
Berlin, 17.15 Uhr: Feierstimmung bei der CHP-Wahlparty
Während in der Türkei ausgezählt wird, bringen sich die İnce-Anhänger*innen in Berlin schon mal in Feierstimmung. In der „Alten Welt“ in Berlin-Neukölln schwingen sie CHP-Fahnen und skandieren: „Halk, Hukuk, Adalet“ (dt.: „Volk, Recht, Gerechtigkeit“) – das Motto der CHP. (sar)
Uludere, 17.14 Uhr (MEZ): Drei Deutsche festgenommen
Drei Deutsche, die auf Einladung der prokurdischen HDP die Wahlen beobachten wollten, wurden in Uludere (Südostanatolien) festgenommen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Männer aus Köln und eine Frau aus Halle, die keine „offiziellen“ Beobachter einer internationalen Organisation sind, sondern eigenständig und als Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe dem Aufruf der HDP gefolgt sind. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Meldung: „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Auch die Botschaft in Ankara sei damit befasst. (dpa/ap)
Erzurum, 16.48 Uhr (MEZ): Ein weiterer Toter
Der türkischen Nachrichtenplattform T24 zufolge gibt es nach der bewaffneten Auseinandersetzung im Bezirk Karaçoban im osttürkischen Erzurum einen weiteren Toten. Der Provinzvorsitzende der İyi-Partei in Erzurum, İbrahim Dumlu, erklärte, der bei dem Streit Verletzte sei ebenfalls gestorben. (T24)
Ankara, 16.45 Uhr (MEZ): Polizei vor der Wahlkommission
Sicherheitskräfte rufen Bürger*innen vor dem Gebäude der Hohen Wahlkommission in Ankara auf, sich von dem Ort zu entfernen. Sonst würde Gewalt angewendet. Dabei befinden sich derzeit nur knapp über 20 Personen vor dem Gebäude. (cöz)
Berlin, 16.30 Uhr: Spannung bei den CHP-Wähler*innen
Die türkische Community in Berlin wartet gespannt auf das Wahlergebnis. In der Wissmannstraße sitzen CHP-Sympathisant*innen zusammen in der „Alten Welt“. Am Eingang und drinnen hängen CHP-Wimpel und Bilder des Präsidentschaftskandidaten Muharrem İnce. (sar)
Ankara, 16.24 Uhr (MEZ): „Glaubt nicht entmutigende News“
Nach der Schließung der Wahllokale gab Muharrem İnce, Präsidentschaftskandidat der kemalistischen CHP, eine Erklärung vor dem Gebäude der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara ab:
„Die Nachrichtenagentur Anadolu wird demnächst erste Ergebnisse aus Wahlbezirken bekanntgeben, in denen Erdoğan einen hohen Stimmanteil hat. Ich werde die Ergebnisse in nächster Nähe der Hohen Wahlkommission beobachten. Unsere Anwälte sollen auf Neuigkeiten von mir warten, und auch sie sollen auf die Wahlurnen schauen. Auf keinen Fall sollen sie entmutigenden Nachrichten glauben, wie dies in der Vergangenheit passiert ist. Ich bitte sie, dass sie die Wahlurnen nicht verlassen, bevor sie die Wahlbeobachtungsprotokolle erhalten haben und dass sie sich dann vor den regionalen Wahlbehörden versammeln. Ich hoffe, es wird nicht nötig sein, dass ich nochmals vor der Hohen Wahlkommission erscheinen muss.“ (cöz)
Istanbul, 16.20 Uhr (MEZ): Die Auszählung beginnt
Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy hat die Auszählung der Stimmen begonnen.
Istanbul, 16.03 Uhr (MEZ): Bezirkschef der İYİ-Partei getötet
Im Bezirk Karaçoban in der Provinz Erzurum im Osten der Türkei wurde der Bezirksvorsitzende der ultranationalistischen İYİ-Partei Mehmet Sıddık Durmaz getötet. Während der Stimmabgabe war es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen. Der Generalsekretär der İYİ-Partei, Aytun Çıray, sagte der taz nach einem Gespräch mit dem Provinzgouverneur: „Zwei Familien, die seit langem miteinander verfeindet sind, sind auf dem Weg zur Stimmabgabe aneinandergeraten. Einer der Familienangehörigen, der Bezirksvorsitzende der İYİ-Partei, Mehmet Sıddık Durmaz, wurde getötet. Eine weitere Person wurde verletzt.“ (tög)
Überall, 16 Uhr (MEZ): Die Wahllokale schließen
In der ganzen Türkei machen die Wahllokale zu (Ortszeit: 17 Uhr). Für welche Katze werden die Türken mehrheitlich gestimmt haben? Das bleibt abzuwarten … (links oben: AKP-Katze (Erdoğan), rechts oben: CHP-Katze (İnce), links Mitte: die nationalistische Katze (MHP), rechts Mitte: die revolutionäre Katze, links unten: Fascho-Katze, rechts unten: die Gülen-Katze)
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Antalya, 15.43 Uhr (MEZ): Platzverweis für Wahlbeobachter
Im Provinzstädtchen Murutpaşa in Antalya verbietet der ansässige Wahlrat den zivilen Wahlbeobachtungsinitiativen „Oy ve Ötesi“ und „Sandık Gücü“ und den Anwält*innen der ansässigen Anwaltskammer, „aus Gründen der Wahlsicherheit sich an den Wahlurnen und in den Wahllokalen aufzuhalten“.(taz)
Berlin, 15.38 Uhr: Redaktionsmütter #2
Die Mutter einer Gazete-Redakteurin hat bereits in Berlin gewählt und verfolgt die Ereignisse in der Türkei gerade über Facebook. Als wir sie anrufen sitzt sie leider gerade mit ihrer Cousine, einer stolzen AKP-Wählerin, beim Tee – und antwortet total diplomatisch: „Hoffen wir, dass es das Beste für die Türkei bedeutet“. (taz)
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Berlin, 15.30 Uhr: Stimmzettel-Selfies sind der Hit
Offensichtlich fotografieren bevorzugt AKP-Wähler in der Wahlkabine ihre Stimmzettel (klar, verboten). Unter anderem dieser nette Herr hier, seines Zeichens Bürgermeister der AKP in Gaziantep im Südosten des Landes. (taz)
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Berlin, 15.17 Uhr: Und das Parlament?
In etwa 45 Minuten schließen die Wahllokale. Auch bei der Parlamentswahl gibt es bis zu den ersten Hochrechnungen nur die Ergebnisse früherer Umfragen: Das Wahlbündnis aus der Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP kommt auf 45,9 Prozent, das Wahlbündnis aus der kemalistischen CHP, der ultranationalistischen İYİ-Partei, der islamistischen Kleinspartei Saadet und der konservativen Demokrat-Partei kommt auf 40,4 Prozent. Die HDP, die als einzige Partei zu keinem Wahlbündnis gehört, wurde auf 13,4 Prozent geschätzt.
Sollten die Umfragewerte zutreffen, würde die Opposition die erforderliche Mehrheit im Parlament erzielen und wäre zumindest rechnerisch in der Lage, eine Regierung zu bilden. Bei den Präsidentschaftswahlen wird eine Stichwahl zwischen Erdoğan und İnce erwartet. (akc/cin)
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Berlin, 15.00 Uhr: Wer wird Präsident?
Wahlprognosen am Wahltag sind verboten, erste Hochrechnungen wird die Hohe Wahlkommission (YSK) erst nach Schließung der Wahlurnen ab 16 Uhr (MEZ) bekanntgeben. Umfragen des türkischen Meinungsforschungsinstituts Akam aus den vergangenen Tagen zufolge könnten die Ergebnisse für die Präsidentschaftswahl wie folgt ausgehen: Recep Tayyip Erdoğan (AKP) 44,5 Prozent, Muharrem İnce (CHP) 28.3 Prozent, Meral Akşener (İyi) 13,5 Prozent, Selahattin Demirtaş (HDP) 11,5 Prozent. (taz)
Diyarbakır, 14:30 Uhr (MEZ): Hohe Polizeipräsenz an den Urnen
Die 58-Jährige Hausfrau Adil Bişkin glaubt nicht daran, dass es bei den heutigen Wahlen fair und rechtens zugeht. „Während ich gewählt habe ist zwar nichts vorgefallen, aber es sind sehr viele Polizisten im Wahllokal. Vor jeder Wahlurne ist ein Polizist postiert. Ich hoffe, dass das heutige Wahlergebnis der Türkei die Demokratie bringt.“ (fig)
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Batman, 14:00 Uhr (MEZ): Stimme für den Frieden
In der südosttürkischen Provinz Batman hat die 107-jährige Kumri Ağdemir den Wahlgang zur Urne gemacht. „Ich habe dutzende Wahlen miterlebt, doch diese ist ganz anders“, sagt sie. „Heute wähle ich für den Frieden und die Schwesterlichkeit zwischen Kurd*innen und Türk*innen. Unsere Stimme für den Frieden.“ (Das türkische Wort „kardeşlik“ bedeutet genau genommen „Geschwisterlichkeit“ und hieße übersetzt „Brüderlichkeit“; aber die Redaktion verwendet das generische Feminium. Brüder sind mit gemeint. Anm. d. Red) (mey)
Kars, 13.52 Uhr (MEZ): AKP-Wahlleiter bedrängen Wähler*innen
HDP-Kandidatin Bişar Alınak berichtet, wie AKP-Wahlleiter versucht haben, Druck auf die Wähler*innen auszuüben. Sie seien in Gruppen in Macho-Manier die Flure der Wahllokale entlang gelaufen, um Menschen einzuschüchtern, und sollen versucht haben, Ältere und Menschen mit Behinderung in die Wahlkabine zu folgen – unter dem Vorwand, ihnen bei der Stimmabgabe zu helfen. In einigen Wahllokalen haben sich sogar bewaffnete Soldaten oder Polizisten vor Wahlurnen postiert. Allerdings haben engagierte Wahlhelfer*innen und Wahlbeochter*innen dagegen protestiert und die Störenfriede in ihre Schranken gewiesen. (sma)
Berlin, 13.44 Uhr: Redaktionsmütter #1
Die Mütter fast aller Redakteur*innen von taz.gazete haben schon gewählt. „Es war eine sehr ruhige und schöne Atmosphäre im Wahllokal.“ (Mutti in Izmir). Mutter in Ankara meint: „Kindchen, natürlich wähle ich die Partei von Atatürk“. (taz)
Şanlıurfa, 13.20 Uhr (MEZ): Das Patriarchat wählt
Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber teilte mit, in Şanlıurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Şanlıurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die prokurdische HDP dominant. (dpa)
Ankara, 13.08 Uhr (MEZ): Gespanntes Warten aufs Wahlergebnis
In Ayrancı in Ankara, einem Bezirk, der in den Parlamentswahlen 2015 mit über 60 Prozent für die kemalistische CHP stimmte, ist die Wahlbeteiligung sehr hoch. Die Wähler*innen verabreden sich, um am Abend die Auszählung zusammen zu beobachten. Viele hier wollen den Wahlausgang vor dem Gebäude der Hohen Wahlkomission oder der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verfolgen. (ira)
Ankara, 13.00 Uhr (MEZ): Vorsicht vor den Katzen
Die hohe Wahlkommission (YSK) hat an diesem Wahltag strenge Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt. Um das Gebäude herum wurde der Straßenverkehr einseitig für den Verkehr gesperrt, die Polizei hat Barrikaden vor dem Eingang errichtet. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 kam es während der Auszählung der Wahlstimmen zu einem Stromausfall im Hauptgebäude. Der damalige Energieminister Taner Yıldız erklärte, Katzen seien in das Kraftwerk eingedrungen und somit den Stromausfall ausgelöst. Diesmal soll ein extra aufgestellter Generator solche Probleme ausschließen.
Muharrem İnce, der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP, kündigte im Vorfeld der Wahlen an, mit 50.000 Anwälten bei der Hohen Wahlkomission zu erscheinen, sollte es Ungereimtheiten bei den Wahlen geben. Meral Akşener, die Kandidatin der İyi-Partei, will sich bei Wahlmanipulationen ebenfalls zum Gebäude der Hohen Wahlkommission in Ankara begeben: „Bei Larifari in der YSK setze ich mit einem Stuhl davor. Bis die richtigen Ergebnisse kommen, bleibe ich dort sitzen. Die werden mich noch nicht einmal mit einer Rasierklinge da weg kratzen können.“ (cöz/taz)
Berlin, 13.04 Uhr: Das Internet geht auf die Straße
Auch wenn es sich hier im Online-Bunker nicht so anfühlt: Es gibt auch noch andere Baustellen auf der Welt. Gerade zieht die Piraten-Partei (die gibt's noch?) mit einer kleinen Demo durch die Rudi-Dutschke-Straße. Es geht um Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform. „Kein Link ist illegal“, schallt es von der Straße.
Berlin, 12.56 Uhr: Und der Staatspräsident …
… hat ebenfalls gewählt. Laut Erdoğan sind „bei der Wahl bislang keine Ungereimtheiten zu verzeichnen“. (taz)
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Berlin, 12.45 Uhr: Verschiedene Wahlurnen aus dem Verkehr gezogen
Etlichen Wahlbeobachter*innen zufolge wurden in über 30 Fällen Ungereimtheiten in Dörfern der Provinz Şanlıurfa festgestellt. An allen betroffenen Wahlurnen ist der Wahlprozess eingestellt worden. „Wir beobachten die Ereignisse in Şanlıurfa intensiv“, twittert Meral Akşener, Präsidentschaftskandidatin der İyi-Partei und einzige Frau im Rennen. „Jeder Bürger, jede Bürgerin soll seine Stimme frei und in Sicherheit abgeben können, das gehört zur Staatsehre. Ich rufe die staatlichen Helfer auf, die Staatsehre zu verteidigen.“ (taz)
Berlin, 12.33 Uhr: Wie steht es um die Wahlbeteiligung?
Unsere Reporter*innen berichten von vollen Wahllokalen, es sieht nach einer hohen Wahlbeteiligung aus. Bei den Parlamentswahlen am 1. November 2015 haben 85,18 Prozent der Wahlbeteiligten den Gang zur Wahlurne gemacht. Davon haben 49,5 Prozent für die AKP, 25,3 für die kemalistische CHP, 11,9 für die rechtsextreme MHP und 10,8 für die prokurdische HDP gestimmt. (taz)
Ankara, 12.17 Uhr (MEZ): Ehrenamtliche für eine faire Wahl
Mehr als 600.000 Menschen engagieren sich heute als Wahlhelfer*innen und Wahlbeobachter*innen. Viele von ihnen haben sich in Gruppen organisiert oder sich NGOs angeschlossen. Das Team der Plattform „Gerechte Wahlen“ (Adil Seçim Platformu) etwa setzt sich aus den Oppositionsparteien CHP, HDP, Saadet Partei und İyi-Partei sowie zahlreichen Zivilorganisationen zusammen. An fast allen der insgesamt 180.000 Wahlurnen hat die Plattform ehrenamtlich Engagierte, die ihre Beobachtungen auf secim.adilsecim.net eintragen. Die Seite wird nach Schließung der Wahlurnen um 16 Uhr (MEZ) online gehen. Außerdem hat die Plattform in Ankara im Stadtteil Çankaya ein Nachrichtenzentrum eingerichtet, wo 60 ehrenamtliche unter @adilsecimnet Nachrichten twittern. (had/taz)
Istanbul, 12.05 Uhr (MEZ): Sicherheitsvorkehrungen vor Erdoğans Wahllokal
„Wir sind stolz, in der gleichen Schule zu wählen wie Erdoğan“, sagt diese Familie im Istanbuler Ortsteil Üsküdar. Was die Kinder dazu wohl in 20 Jahren sagen werden? (mub)
Mersin und Kars, 11.52 Uhr (MEZ): Läuft
Unsere beiden Korrespondent*innen Abidin Yağmur (in Mersin im Süden der Türkei) und Selda Manduz in Kars (im äußersten Nordosten der Türkei) berichten: „Bis jetzt läuft hier alles nach Plan, die Wahlbeteiligung ist außergwöhnlich hoch.“ (taz)
Berlin, 11.42 Uhr: Untersuchung angekündigt
Der Leiter der Hohen Wahlkomission, Sadi Güven, meldet sich in diesen Minuten zu Wort: „Die Unregelmäßigkeiten in Suruç werden juristisch verfolgt.“ In der Stadt im Südosten des Landes gab es früher am Morgen Gerangel in einem Wahllokal, als ein Mann ein Bündel Umschläge in die Wahlurne werfen wollte. (taz)
Istanbul, 11.13 Uhr (MEZ): Wann geht Erdoğan wählen?
Vor dem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, in dem der amtierende Staatspräsident Erdoğan demnächst seine Stimme abgeben soll, gibt es strikte Sicherheitsvorkehrungen. Ein hohes Polizeiaufgebot sowie gepanzerte Fahrzeuge bewachen den Eingang des Wahllokals. Kritischen Journalisten wird der Zugang zum Wahllokal verwehrt. (mub)
Berlin, 11.11 Uhr: Konzentriert euch auf die Wahl!
Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 MEZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. (dpa)
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Artvin, 11.08 Uhr (MEZ) : Ungültige Stimmzettel aufgetaucht
In der äußersten Provinz am Schwarzen Meer wurden in diversen Wahllokalen falsch gestempelte Stimmzettel verteilt. Gültig sind nur Stimmzettel, die von der hohen Wahlkommission gekennzeichnet sind. Die Stimmzettel in Artvin hingegen waren nur mit einem Bezirksstempel versehen. Die Stimmzettel wurden aus dem Verkehr gezogen, der Wahlprozess in den entsprechenden Wahllokalen ist derzeit ausgesetzt. (eda)
Batman, 10.46 Uhr (MEZ): Stimmabgabe per Krankenliege
Auffällig ist, dass vor allem junge und ältere Menschen ihre Stimmen abgeben. Kübra Yoksu wurde auf einer Krankenliege zur Wahlurne transportiert. (mey)
Şanlıurfa, 10.38 Uhr (MEZ): Wahlbeobachter*innen können nicht beobachten
In dem Dorf Karaali (nächstgrößere Stadt ist Şanlıurfa im Südosten des Landes) haben AKP-Wahlbeobachter drei Wahlurnen besetzt und lassen keine weiteren Wahlbeobachter*innen anderer Parteien zu. Die Gendarmerie und der Polizeichef der lokalen Polizeistation greifen nicht ein. Im Gegenteil: Die Wahlbeobachter der anderen Parteien wurden aufgefordert, das Dorf zu verlassen. (yek)
Berlin, 10.21 Uhr: Die Türkei in Zahlen
Einwohner: rund 81 Millionen; knapp 40 Prozent unter 25 Jahre alt (in Deutschland etwa 24 Prozent); Lebenserwartung: Jungen 75,3 Jahre (Deutschland 78,3), Mädchen 80,7 Jahre (Deutschland 83,2) Fläche: etwa 800.000 Quadratkilometer – mehr als doppelt so groß wie Deutschland; Hauptstadt: Ankara (rund 5,5 Millionen Einwohner); Staatsoberhaupt: Präsident Recep Tayyip Erdoğan, seit August 2014; Religion: fast 100 Prozent Muslime, mehrheitlich Sunniten; Jugendarbeitslosigkeit: 19 Prozent (Deutschland 6,0 Prozent) (dpa)
Yalova, 10.19 Uhr (MEZ): Kanidat an der Wahlurne
Muharrem İnce, Präsidentschaftskandidat der kemalistischen Oppostionspartei CHP, hat in seinem Heimatort Yalova, einem Küstenstädten 94 km westlich von Istanbul, gewählt. İnce wünschte den umstehenden Menschen viel Glück und Erfolg bei der Wahl und hat sich auf den Weg zur Wahlkommission nach Ankara gemacht. (taz)
Ankara, 10.18 Uhr (MEZ): Hier läuft's bisher nach Plan
Die britische OSZE-Wahlbeobachterin Audrey Glover hat Wahllokale in Ankara besucht und die Versiegelungen der Stimmzettel überprüft. Glover bestätigt, dass in der Hauptstadt der Wahlprozess rechtmäßig abläuft. In kurdischen Provinzen wie Şırnak und Hakkâri hat die OSZE aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter. (cöz)
Ankara, 10.15 Uhr (MEZ): Erste Hinweise auf Gefährdung der Wahlsicherheit
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Im Vorfeld wurde viel über die Wahlsicherheit bei den heutigen Wahlen diskutiert. In einem Handyvideo, aufgenommen in Suruç im Südosten der Türkei, ist ein Mann zu sehen, der ein Bündel mit Umschlägen in die Wahlurne wirft. Die Wahlurne wird in einem zweiten Video kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung, bei der drei Männer verletzt werden, geht die Wahl in diesem Wahllokal weiter. (had)
Ankara, 9.50 Uhr (MEZ): HDP seit der Neuwahlverkündung unter Druck
Laut einem Bericht des Rechtsausschusses der prokurdischen HDP kamen seit der Verkündung der Neuwahlen am 18. April 388 HDP'ler*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Terrorpropaganda und Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen. Ihr Präsidentschaftsakandidat Selahattin Demirtaş ist seit November 2016 inhaftiert. (had)
Istanbul, 9.16 Uhr (MEZ): Gerangel im Wahllokal
In einem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Sultangazi gibt es erste Rangeleien zwischen Wahlhelfern. Bereits vor Öffnung der Wahllokale müssen die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit überprüft werden, dieser Prozess ist allerdings zwei Stunden nach Öffnung der Lokale noch nicht abgeschlossen. Der Wahlleiter, in diesem Fall von der AKP, hat es den Wahlhelfern der anderen Parteien nicht gestattet, ihre Arbeit auszuführen. Es folgen heftige Verbalattacken zwischen den Beteiligten. (cac)
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Edirne und Diyarbakır, 09.15 Uhr (MEZ): Wahlabgabe im Gefängnis
Der inhaftierte Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş hat im Gefängnis gewählt. „Ich glaube, dass die Ergebnisse sehr gut werden“, twitterte er anschließend. Seine Frau, Başak Demirtaş, wählte an ihrem Wohnort Diyarbakır im Südosten des Landes. (had)
Batman, 8.50 Uhr (MEZ): Polizeikontrollen für ausländische Beobachter*innen
An manchen Orten werden die gepanzerten Wagen der ausländischen Wahlbeobachter einer Polizeikontrolle unterzogen, Ausweise werden kontrolliert. (mey)
Diyarbakır, 8.13 Uhr (MEZ): „Bis jetzt scheint alles normal“
Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale lässt sich die OSZE-Wahlbeobachterin Kirsten Lühmann (SPD) schon zu einem ersten Urteil hinreißen: „Bis jetzt ist alles normal.“ (fig)
Berlin, 8.00 Uhr: Heute wählt die Türkei
Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik finden zeitgleich Parlaments- und Präsidentschaftswahl statt. Nachdem Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Sieg beim Referendum im April 2017 den Weg zum Präsidialsystem geebnet hat, könnte er heute seine im Ausnahmezustand ohnehin schon weitreichenden Machtbefugnisse zementieren und weiter ausbauen.
Die vorgezogenen Neuwahlen sollen den Systemwechsel von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem besiegeln. Wenn Erdoğan eine absolute Mehrheit bekommt, wäre er nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef und könnte dann per Dekret regieren.
Seit 7 Uhr Ortszeit sind in den östlichen Provinzen der Türkei die Wahllokale geöffnet, seit 8 Uhr Ortszeit in allen Provinzen des Landes. Insgesamt 59 Millionen Wahlberechtigte werden in 81 Provinzen wählen. Unsere Reporter*innen sind im ganzen Land unterwegs und halten uns hier in Berlin auf dem Laufenden. (taz)
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