[Re]: Das wäre dann zumindest interessant, dass Europawahlen doch ernst genommen werden. Ich befürchte, dass diese Regierung bis zum Schluss durchhält und dann geht es richtig los. So viel Monotonie, Einengung und Gängelung durch zwei bzw. drei fast identische Parteien wird eine negative Wirkung haben und Reaktionen hervorrufen - siehe AfD ...

zum Beitrag

Merz war zu sehr Handgranate, Bierdeckel, Relikt aus den 1990ern, er passt nicht in diese Zeit. Erstaunlich ist allenfalls, wie viele Delegierte sich auf eine Zeitreise mit ihm begeben wollten.

Er hätte dann Schröder, Tchatcher und Reagan überbieten können im Verarmen von Normalarbeitnehmern - denn darauf wäre es hinausgelaufen.

Deswegen hat er wahrscheinlich auch keine Mehrheit erhalten: Wer gerade mal zwei Monate in die Politik aus der Wirtschaft als Milionär zurückkehrt und das aber als Lebensstil der Mittelklasse empfindet, dem fehlt offenbar mehr als ein Steuerkonzept, das auf einen Bierdeckel passt.

AKK ist hingegen nicht der aufgehende Star der CDU. Sie erkämpft sich den Vorsitz - das ist schon mal gut.

Nun sind Ideen gefragt, sind klare Linien gegen Merkel und gegen die SPD angesagt. Da wird sich dann zeigen, wie weit das politische Geschick von AKK reicht. Sollte sie das nicht hinbekommen, darf sie damit rechnen, dass die AfD ihr weiterhin im Nacken sitzt.

Natürlich ist es gut für sie, dass sie sich einen JU'ler als neuen Manager holen konnte, aber was hat er eigentlich im Kern drauf? Was wird er der CDU einbringen?

Ansonsten vermute ich, dass AKK Kohl/Schröder/Merkel mit geringfügig anderen Mitteln wird. Dass sie ein sozialeres Deutschland schafft, die Verarmung stoppt, gar umkehrt - ich glaube es nicht.

Mag sein, dass sie die Deinudstrialisierung Deutschlands mit den Grünen als Erdolg einer anderen Sicht auf Umwelt verkaufen kann, im Kern hat auch sie keine neuen Pläne, die wirklich einen aufhorchen lassen.

Gut, das war bei Merz anders. Seine Kandidatur hat wirklich jeden Betriebsrat, Juso, Linken oder Liberalen in Angst und Schrecken versetzt, weil wir in einer Zeit neuer Zufälle und schneller Wechsel leben. Hier geht jetzt mehr als bei Schröder oder Kohl. Aber dicke Hose machen, wo es schon so viele Menschen im atypischen Beschäftigungssektor gibt, wo so viele Menschen immer noch arbeitslos sind (offiziell 2 Mio, inoffiziell 3. Mio.).

zum Beitrag

[Re]: AKK wird so nicht weitermachen. Aber sie wird Merkel auch nicht stürzen. Bisher hat sie machtpolitisch schlau agiert. Und es ist knapp für sie geworden. Der Punkt ist doch ein anderer: Ihre Politik basiert auf den gleichen Ungerechtigkeiten wie bei Schröder und Merkel - es ist eine arrogante Machtausübung, eine Missachtung von einfachen Menschen und eine Programmlosigkeit, die sich rächt. Eigentlich muss jede Nach darauf hoffen, dass die AfD immer mehr enttarnt und immer mehr zerstückelt wird, sonst wird sie Mühe haben, Merkels Posten zu erben.

zum Beitrag

Mich wundert das nicht: Dieses korrupte und rückwärts-orientierte Regime von Orban ist natürlich das Gegenteil dessen, was Investoren wollen: Es gibt keine gefestigte Demokratie, es gibt Korruption, Nepotismus, Extremismus und einen Staatschef, der nicht mehr abwählbar ist.

So ein Land kann am Ende eben nur mehr Kartoffeln pflanzen und die Arbeitsbevölkerung stärker ausbeuten - andere Dinge funktionieren in so einem Land nicht.

Echte Wachstumssprünge würden nur über ausländische Direktinvestitionen und intensivere Handelsbeziehungen entstehen. Da Ungarn schon in der EU ist, bleibt nicht mehr viel.

Und man wird sehen, dass auch diese Demos zu nichts führen, weil der Staat längst die Wirtschaft bis in jedes Arbeitsverhältnis prägt. Und Orban mag schwache Menschen, weil sie schneller einschüchtbar sind und sich schnell auch in Abhängigkeit begeben, begeben müssen.

zum Beitrag

Ich glaube, dass Dany hier übers Ziel schießt. Klar, so eine Bewegung ist politisch gar nicht vorstrukturiert, da kann es passieren, dass ultra-rechte sich einreihen, aber ich sagen, sie sind nicht die Bewegung. Ich würde sogar sagen, viele dort sind die französischen Normalos, jene Menschen, die sich durch die Eliten in Paris abgehängt fühlen.

zum Beitrag

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Regierung sich über jeden einzelnen Randalierer freut, weil das beweist, was die 'Gelben Westen' nach Ansicht der Regierung sind: Unlautere Idioten, die sich gegen das Gute, gegen den Fortschritt eben gegen den Lichtstrahl der Erneuerung, Emmanuel Macron, stellen.

Dieser Protest hat etwas mit der Situation in Frankreich zu tun. Die französische Regierung schwenkt langsam aber sicher auf die Ideen von Gerd Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering ein: Die arbeitslosen Menschen sind das Problem, nicht mehr die Arbeitslosigkeit. Die französische Wirtschaft ist eigentlich prima, alles kann so bleiben wie es ist. Wandel, Erneuerung und Fortschritt werden dann im Wahlkampf ins Feld geführt.

Für viele einfache Franzosen sind die letzten Jahre ein stetiger Abstieg, seit der Euro-Krise, dem Brexit und der Hartz-IV-Politik in Deutschland fällt den französischen Präsidenten wenig ein, wie sie aus der EU den Schwung sich nehmen, den Frankreich benötigt. Mit seiner auf ihn als Person zugeschnittenen Bewegung ist Macron noch autoritärer und rätselhafter als Sarkozy oder Hollande - für ihn ist es weniger dramatisch, alles über Repression zu versuchen, als für seine Vorgänger, wobei die grandios gescheitert sind. Macron ist schon jetzt zur Hassfigur des Protestes geworden - wie er da rauskommen will, ist eine gute Frage, die Macron mit Propaganda und schönen Bildern und symbolischen Akten beantworten wird - er wird also scheitern. Die interessante Frage ist: Wie, wann und wo genau?

zum Beitrag

AKK ist eben eine CDU-Politikerin, sie hat wenig Schwierigkeiten, Macht zu haben, in einem Land, wo die Regierung Armut gleich doppelt fördert: Durch Arbeit und durch Hartz-IV - Arbeitnehmer haben bei der CDU nix zu lachen.

Dafür steht auch AKK, sonst hätte sie sozialere Ideen ventiliert, was sie aber nicht tut. Sie steht genauso für eine Rüde 60-40-Gesellschaft wie Merkel oder Schröder.

Der Punkt ist vielleicht der Stil: AKK wird nicht Hartz V oder Hartz VI machen, solche Risikospiele findet sie nicht gut.

Aber sie wird eben auch eine Reform von Hartz IV machen und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts beibehalten wollen, weil das die Wirtschaftsverbände sich wünschen.

Was sie vielleicht macht, ist die Verarmung der Rentner abzumildern, aber hier wird man sehen müssen, wo sie dort wirklich steht.

Da die CDU viele Rentner als Wähler hat, passt das durchaus, aber es kann auch anders kommen. Wenn sie das Merz-Lager integrieren will, muss sie auch deren Ideen ein Stück weit zu ihren machen. Das bedeutet, dass sie Steuersenkungen für Großverdiener (Merz nennt sie die Fleißigen) ermöglichen müsste, dass sie weitere Steuerausfälle erzeugen müsste und diese durch höhere Steuern bei Normalverdienern reinholen muss.

Kurz: Sie ist vielleicht keine Handgranate wie Merz, aber sie bedeutet für Normal-Verdiener nichts Gutes, weil sie direkte Kontinuität von Schröder über Merkel garantiert, also Weiter so, möglichst nicht sozial und Schutz für die Mächtigen und Reichen, Hass und Ausgrenzung für Arbeitslose, Arme und sonstige nicht erwünschte Menschen.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass Merz ein irrer Millionär ist, der mit einem Programm aus den 1990ern ran wollte, und wozu eigentlich?

Um die Steuern für Reiche und Superreiche weiter zu senken, noch mehr Arme und Arbeitslose zu prouzieren und dazu noch ein wenig Law-and-Order und Repression. Merz war ein Untergangsprogramm - das war leicht zu verstehen.

Erstaulich ist allenfalls, wie viele Menschen in der CDU bereit gewesen wären, dabei mitzumachen.

Mit KKK fährt die CDU besser, aber sie muss jetzt liefern, vor allem Inhalte, Ideen und einen neuen Ansatz.

Eine CDU, die ähnlich umnachtet ist wie die SPD damit ist niemandem geholfen.

Aber vergeßen wir nicht, wie Merkel und die Union eine Hartz-IV-Partei sind. Die CDU setzt auf die Reichen und Mächtigen, hat für Normalos kaum was im Angebot.

Mit Merz wäre es noch dicker gekommen, aber der Spuck ist vorbei, fürs erste jedenfalls.

zum Beitrag

Wenn Angela Merkel eines bewirkt hat, dann hat sie wenigstens Schäuble verhindert, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, dilettantisch in der Griechenland-Krise agiert zu haben. Schäuble hat die EU nachhaltig beschädigt und versucht, deutsche Macht auf die EU-Südländer auszudehnen.

Dass er jetzt Werbung macht für Merz, ist schon ein Warnschuss. Dann ist Merz wohl gefährlicher als mancher dachte. Vielleicht muss man es so verstehen.

Und Schäuble mag vielleicht ein interessanter Redner und ein Strippenzieher sein, eigentlich ist er aber ein Anhängsel der Kohl-Jahre geblieben.

Damals vor der Euro-Krise, vor Griechenland, vor Merkel und vor Schröder diskutierte man ihn, hätte er noch viel mehr werden können. So ist Schäuble immer die Ambition geblieben, die man am Anfang einer Karriere hat.

Jetzt überträgt er sein idiotisches Modell auf Merz und wirbt für ihn, wirbt für Steuersenkungen für die Reichen, mehr Macht für die Reichen und sowieso Mächtigen und überhaupt wirbt Schäuble damit direkt für eine weitere Neoliberalisierung.

Also: noch mehr arme Menschen, arme Arbeitnehmer, arme Kinder und Jugendliche - arme Mirgranten - irgendjemand muss ja bluten für solche Ideen.

Und bitte, die Leute müssen dann auch zuhause bleiben, man braucht dann entpolitisierte Wähler, die nicht mehr wählen. Der staatliche Rundfunk muss die Menschen auf Null einlullen.

Bei so viel Mist ist eigentlich nur interessant, wie die anderen Politiker darauf reagieren.

Eigentlich ist diese Ansage indirekt sogar eine Werbung für Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn sie es versteht, darauf einzugehen und es geschickt zu benutzen.

Wie heißt es so schön: Alter Männer haben nix mehr zu verlieren. Und je oller je doller. Die Merz-CDU wird viele Opfer haben, das steht jetzt schon fest.

zum Beitrag

Merz ist in seiner Schlichtheit sicherlich so was wie ein politischer Depp, aber er ist gefährlich, weil durch die AfD und ein Mehrparteiensystem Leute wie Merz Chancen haben, doch Kanzler zu werden, selbst wenn es jetzt unrealistisch erscheint.

Die Ideen von Merz taugen eigentlich zu nichts, außer einem Bierdeckel, vielleicht.

In Deutschland wird der Staat über bald die Riester-Reform ausbügeln müssen: Viele Arbeitnehmer werden ab 63, 65, 67 verarmen, weil es keine wirksame Vorsorge gegen die Absenkung der staatlichen Rente gibt.

Merz Idee, wieder mit Aktien dagegen anzugehen, ist absolut ein Hohn. Heute lohnen kaum noch bestehende Modelle, um gegen Altersarmut vorzugehen, wenn Aktien helfen sollen, werden spätestens Banken und Versicherungen sich das Geld der Leute schnappen und diese Modelle komplett ruinieren.

Der Punkt ist, dass alles darauf hin läuft, dass die Grünen, CDU, CSU und SPD mit staatlichen Mitteln diese Verarmung aufhalten müssen. Und zwar relativ kurzfristig, denn Rentenbescheide und Renteninformationen werden fortlaufend verschickt, da steht bei Leuten, sie könnten bei heutigen Beiträgen eine Rente von €570 erhalten - ernsthaft?

Ja, um das auszugleichen, müssten meist mindestens €600 oder €800 zusätzlich beschafft werden. Das schafft kein Riester, kein Rürup, das schaffen allenfalls Eigentumswohnungen, die vermietet werden. Oder richtig große Aktienpakete, die kann man aber als Kassierer beim Discounter oder Fachkraft für Systemgastronomie nur schlecht kaufen.

Das Schöne an Merz ist, dass er mit diesen idiotischen Ideen rumrennt, als wären Fischer und Schröder noch an der Macht. Er wird es nicht kapieren, dass seine Modelle bereits krepiert sind und dass es ihm nur ein Verarmungsprogramm geht, das längst in Kraft gesetzt wurde und das die SPD unter 15 Prozent drückt.

Wenn Merz den Schröder der CDU/CSU spielt, nur gut so, umsoschneller ist er weg. Aber echte Lösungen könnte er damit verhindern, das ist die Herausforderung.

zum Beitrag

Deutschland bestraft die Mitgliedschaft in einer Mafia-Gruppe nicht, dafür aber die Mitgliedschaft in einer Terror-Gruppe, wobei hier die Definitionen, was ist eigentlich eine Terror-Gruppe heikler ist, als bei einer Mafia-Gruppe.

Das hat zur Folge, dass die Mafia Deutschland als eine Art Dreh- und Angelpunkt in ihre Aktivitäten eingebaut hat. Sie provoziert relativ weenig und selten hier, sie agiert im Verborgenen, macht große Geschäfte, verteilt keine Miniportionen von Drogen an runtergekommene Junkies, sie macht in Deutschland alles richtig.

Hier sind die Sicherheitsbehörden fanatisch auf radikale Islamisten ausgerichtet und nur wenige Polizeieinheiten beschäftigten sich mit der Mafia.

Dazu kommt dann der Aufwand: Eine traditionelle, italienische Verbrecherbande zu jagen, die in Deutschland vorsichtig agiert, ist sehr schwer.

Selbst wenn man hier die Mitgliedschaft schon strafbar machen würde, wäre es ein relativ langer Weg, bei diesen Gruppen wirklich nachhaltig zuzuschlagen.

Die Razzien jetzt sind schon eine gute Tat, aber vermutlich nur Stückwerk. In Deutschland sind aktiv die Camorra aus Neapel, die Cosa Nostra / Mafia aus Sizillien, die Ndranghetta aus Kalabrien, Clans aus Sardinien und Apulien, dazu noch hybride Gruppen, Netzwerke und Bündnisse - offenkundig schießt man in Deutschland lieber nicht aufeinander, sonder ein Low-Profile ist das A und O dieser Gruppen.

Das Protzen und sich outen als Kriminelle überlassen sie Albanern, Kurden, Arabern und Russen / Osteuropäern.

Ich vermute mal, dass es sich irgendwann bitter rächen wird, dass wir hier relativ wenig gegen diese Form der Kriminalität unternehmen.

Dass es sehr schwer ist, sieht man in Italien. Es ist auch nervenaufreibend, viele Unternehmen, Banken, Grundstücke, Bauernhöfe und Ferienanlagen werden in Italien beschlagnahmt - es ist ein Kampf, der Zähigkeit und Entschlossenheit erfordert.

zum Beitrag

Ein paar afrikanische Staaten, wie Äquatorialguinea, Kongo (Brazzaville) und Gabun (alle ab 2016) sind der OPEC beigetreten - mag sein, dass es keine Eintrittswelle ist, aber von Schrumpung kann man auch nicht sprechen. 500.000 Barrel pro Tag sind auch nicht wenig, Tunesien förderte unter Ben Ali 80.000 Barrel - Syrien produzierte von 1992-1998 um die 500.000 Barrel pro Tag und das machte für die Entwicklung einen Unterschied.

zum Beitrag

Macrons politische Bewegung ist in Wirklichkeit ein Wahlkampfverein für ihn selbst. Er hat nicht wirklich Substanz, er kann keine Parteilichkeit oder Parteiideologie durch seine Person ersetzen.

Und er verfolgt eine neoliberale Politik, die im Kern nur 10 Prozent der Franzosen wirklich beschenkt. Der Rest geht aber nicht nur leer aus, der Rest zahlt, so wie jetzt für seine neue Idee, sich aus dem Öl-Zeitalter zu verabschieden. Viele Franzosen brauchen aber ihr Auto, um zu einer Arbeit zu fahren, für sie wirkt sich diese Preiserhöhung deutlich aus, was Macron da ankündigt, würden sie vielleicht in 20 oder 30 Jahren positiv merken. Sie haben sowieso die teure Kernenergie schon bezahlt.

Ich denke, dass Frankreich mit Sarkozy eine Reihe von Präsidenten angetreten sind, die eigentlich nichts bewirken, bzw. bewirken wollen. Sarkozy selber war das beste Beispiel dafür.

Mit Macron und seiner auf ihn ausgerichteten Bewegung ist das Ganze dann noch weiter abgestiegen. Im Kern ist Macron ein neoliberaler Reformer: Er arbeitet für eine kleine Elite.

Jetzt tritt ihm das Volk entgegen und er würde gerne die Polizei einsetzen, um das zu unterbinden. Aber das wird er nicht schaffen, er hofft einfach, dass die gelben Westen nach zig Prügeleien und Verunglimpfungen zuhause bleiben. Da könnte er sich irren. Diese Wut ist nicht von kurzer Dauer.

Also in sozialen Netzwerken gab es endlos Bilder von verprügelten Demonstranten - weit vor diesem Aufschrei, die Demos seien gewalttätig geworden. Das wäre dann der Unterschied zu Hollande und Sarkozy: Macron lässt das Volk verprügeln.

zum Beitrag

[Re]: Das läuft sogar auf Kosten der gesamten Gesellschaft, es betrifft jeden. Und es wird sich auch rächen, tut es jetzt schon.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass Macrons moderne Partei kein echtes gesellschaftliches Fundament hat, es ist eine Wischi-Waschi-Links-Mitte-Liberal-Rechts-Partei und dieser Protest hat Macron ganz schön unter Druck gesetzt.

Und es geht garantiert nicht nur um Spritpreise, sondern auch um die soziale Schieflage und die autoritär-abgehöbene Regierungsweise, die Macron betreibt.

zum Beitrag

War etwas anderes von der Bild-Zeitung zu erwarten?

War nicht der Springer-Verlag scharf darauf, in eine Billigpost zu investieren, die nur dann funktioniert hätte, wenn Mindestlöhne niemals eingeführt wären (bzw. eine Totalliberlaisierung des Post-Marktes efolgt wäre)?

Niedriglöhne sind eines der größten Probleme, die wir hier in Deutschland haben. Sie leben ein Stück weit davon, dass Menschen so unter Druck stehen, durch Hartz-IV alles zu verlieren, dass sie unter ihrem Wert arbeiten.

Viele Niedrigverdiener haben eine Ausbildung, haben Berufserfahrung und sind eigentlich gar nicht die Kandidaten für ein so niedriges Lohnniveau.

Aber es hat auch etwas damit zu tun, wie man Arbeitslosigkeit betrachtet. Ich denke, es gibt 3,1 bis 4 Mio. Arbeitslose, nicht 2,2 Mio. wie offiziell gemeldet wir. Und Arbeitslosigkeit ist immer noch ein gewaltiges Problem, die Zahlen sind umstritten - je nachdem wie man zählt und für wie groß man die Gruppe der Menschen hält, die sich aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen mussten, aber eigentlich wollen.

Grundsätzlich liegt die Bild aber auch falsch, es hat nix mit Stolz zu tun, eine Sozialleistung zu beziehen. Das wäre für die Herrschenden schön, wenn sich die Armen so schämen, dass sie ihre Anträge nicht abgeben. Aber man muss nur an Kinder, Jugendliche und Kranke denken - sollen die wirklich auf der Straße in der Obdachlosigkeit leben, damit wir uns alle besser fühlen?

Der Punkt ist doch, dass es sogar volkswirtschaftlich Sinn ergibt, den Hartz-IV-Satz sofort anzuheben, am Besten um €150-€300, damit die Leute das auch schnell ausgeben.

Indirekt würde es sogar dazu führen, dass die Löhne am unteren Ende unter Druck gerieten, eben aber jetzt nach Oben. Hartz IV wirkt ja wie eine Lohnpreisbremse im unteren Bereich.

Für die Wirtschaft sind aber nur Arbeitnehmer interessant, die viel schaffen, die viel können - das ist gänzlich unabhängig von Hartz IV oder einem Mindestlohn. Darüber schreibt die Bild nichts.

zum Beitrag

[Re]: Das sehe ich komplett anders: Eine Grundsicherung, die nicht zum Leben reicht, ist keine Grundsicherung. Und das steht im Widerspruch zur Achtung der Menschenwürde. Wenn man Ihr Modell nehmen würde, hätten ältere, arbeitserfahrene Hartz IV-Bezieher vielleicht eine Menschenwürde, aber die jüngeren dann eben nicht. So eine Anrechnung ginge nur beim Vermögen, aber eigentlich ist Hartz IV nach m.M. doch insgesamt so ein Mist, das es einfach weg muss.

zum Beitrag

Das sind wissenschaftlich nicht belegbare Thesen, dass Hartz IV die Arbeitslosigkeit ab 2005 gesenkt hätte, wie Karl Lauterbach eingangs hier behauptet.

Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft, nicht in der Politik und die Grundbedingungen dort werden durch Zinsen, Ausgaben des Staates, Investitionen und vieles anderes mehr beflügelt. 2003 florierte die deutsche Wirtschaft, 2005 ging es vielen Unternehmen sehr gut.

Wie man Arbeitslose behandelt, ist nämlich viertklassig dabei.

Ich finde es interessant, dass Lauterbach hier mit so einer These sein Verhalten plausibel machen will.

Der Punkt ist doch, dass Hartz IV nur ein Teil einer neoliberalen Offensive gewesen ist, die aus der SPD kam: Es wurde das Rentensystem reformiert, es wurden Wirtschaftgesetze geändert, es wurde der Arbeitsmarkt liberalisiert und es wurde mit den Hartz-Reformen zunächst Forderungen proklamiert, die wirklich gut klangen: Mehr Service, mehr Vermittlung, mehr Bürgernähe und ein Staat, der Arbeitslose ernst nimmt - aber das Gegenteil kam raus.

Und nun kämpft die SPD um ihren Abstieg?

Sehr interessant. Ich glaube, dass Grundproblem ist, dass die SPD ihre Rolle beim Ruinieren von Arbeitnehmern nicht klein schreiben kann.

Die Ideen der Agenda 2010 stecken dazu auch viel zu tief in den Funktionären drinnen.

Selbst der DGB-Chef hat sich in so einer Art und Weise geäßert, ohne das zu müssen.

Ich glaube, die SPD droht sich in der Diskussion endgültig selbst zu zerlegen.

Hubertus Heil hat im Spiegel sich ausdrücklich für Sanktionen ausgesprochen. Er müsste ja jetzt die Schlüsselfigur der SPD werden, durch ihn müsste die SPD jetzt ganz dick punkten. Aber was passiert?

Daran habe ich Zweifel. Zum einen glaube ich, dass Heil es intellektuell nicht kann, zum anderen ist die Schröder-SPD sehr stark. Sie findet das gut, sie lebt auch mit dem Abstieg der SPD ganz gut. So oft wie seit 2003 hat die SPD in ihrer Geschichte selten regiert.

zum Beitrag

Das wird wenig daran ändern, dass arme oder nicht sehr gut verdienende Normalos Stück für Stück aus den innerstädtischen Wohnlagen vertrieben werden. Und die €1 Mrd. Gewinn, hat die SPD an anderer Stelle nicht in den Wohnungsbau gesteckt. Überhaupt hat die SPD mit ihren Mehrheiten dafür gesorgt, dass die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt zugunsten privater Investoren abgelaufen ist. Und die prägen den Markt. Außerdem haben die Jobcenter viele Arbeitslose und Arme aus großen Wohnungen zu niedrigen Mieten vertrieben und dem Preisaufschwung nochmals Antrieb vermittelt. Der Hamburger Staat hat massiv daran mitgewirkt, dass die Situation der Mieter so ist und nicht anders = Die SPD wollte es so. Scholz hat das ausdrücklich gelobt, er hat ein Lobeslied auf Investoren angestimmt und die haben das gemacht, was Investoren eben tun, auf den Gewinn hingearbeitet. Jetzt sind die Preise so hoch und die Situation so angespannt, dass es zu einem massiven Abschwung kommen könnte. Die Zahl der Käufer bei diesen Preisen sinkt nämlich.

zum Beitrag

Ich glaube nicht, dass die SPD mit der Agenda 2010 brechen wird. Es ist im Gegenteil interessant, zu sehen, wie stark das Gedankengut in der SPD inzwischen verankert ist.

Die SPD-Sozialsenatorin in Hamburg hat genau die Ideenwelt von Clement, Schröder und Scholz kürzlich in einem Interview formuliert und dachte, das würde es mildern oder die Brücken bauen, die die SPD so dringend braucht.

Hubertus Heil hat ein Plädoyer für Sanktionen gehalten, einen Unterschied zwischen Arbeitslose und Normalos aufgezeigt, direkt im Spiegel-Interview.

Und dann der DGB - deren Vorsitzende hatte die gleichen Meinungen und ruderte dann plötzlich auf eine andere Meinung zu, als er für genau diese Ideen kritisiert wurde.

Andrea Nahles hat schon mal gesagt, dass Hartz IV den Sozialstaat stabilisieren wird. Johannes Kahrs hat Hartz IV angestrebt, als es das noch nicht mal gab.

Die SPD hat diese Einstellung zur Sozialpolitik nicht durch Schröder oder Clement einfach aufgedrückt bekommen, da steckt mehr da drinnen. Da steckt auch ein frühindustrieller Begriff von Arbeit und Arbeiterbewegung drinnen: Es ist besser sich organisiert tot zu arbeiten, als in die industrielle Reserve abgeschoben zu werden oder gar zum Lumpenproletariat abzusinken.

Der Punkt ist aber, dass eit 1983 in West-Deutschland Massenarbeitslosigkeit herrscht. Seit 1990 und den 2000er Jahren gibt es eine Arbeitslosigkeit von über 2 Mio, inoffiziell wahrscheinlich über 3 Mio. Menschen.

Und der Arbeitsmarkt hat sich vielleicht erholt, aber nach wie vor arbeiten viele Menschen zu Mindestlöhnen, Niedriglöhnen, als Aufstocker oder verarmen mit stagnierenden Löhnen. Die SPD sieht das zu optimistisch.

Ob das nun Sinn macht, aus der SPD auszutreten, wenn man so lange da durchgehalten hat und den neoliberalen Kurs irgendwie mitgetragen hat? Letztlich ist die SPD seit 2003 eine bürgerliche Mitte-Rechts-Partei geworden. Ihre Politik bevorteilt Reiche, Superreiche und Mächtige.

zum Beitrag

[Re]: Kann schon sein, aber kannte und kenne auch Leute, die das Billigbier gekauft haben, ohne wirtschaftlich dazu gezwungen worden zu sein, z.B. aus Geiz. Man kann sich offenkundig an den Geschmack gewöhnen.

zum Beitrag

"Die Jusos in Baden-Württemberg sind, anders als in anderen Landesverbänden, eher auf dem konservativen Flügel der Partei zu finden."

In Rheinland-Pfalz und Hamburg gab es schon sehr lange sehr rechte, geradezu CDU-mäßige Jusos. Die zeichnet eines aus: Die wollen einen neoliberalen Kurs und denken, dass sie damit oder dadurch selber Karriere machen.

Und viele erreichen gar nichts, aber sie lösen die SPD von Unten auf, machen aus der SPD eine Partei für Oben mit Menschen von Unten.

Mich wundert das hier nicht, eigentlich müsste die SPD dort an sich arbeiten, zu einem Profil kommen, klare Ansagen machen und wieder auf der politischen Bühne als Kraft hergestellt werden.

Aber das passiert nicht, auch dank solcher rechten Unterwanderungsgruppen. Die verhindern das, weil die eine geschwächte SPD brauchen, die sie dann übernehmen können, um sie noch schwächer zu machen.

Parallel erklären sie dann viel über die Geschlossenheit der Partei, warum Zusammenhalt so wichtig ist und wie man mit Gabriel, Scholz und XYZ soziale Gerechtigkeit erkämpft, die man aber von 1998 bis 2005 geschreddert hat.

So eine Gurkentruppe entgeht heute nicht mehr ihrem Schicksal, die Jahre als Kanalarbeiter sich als die Elite der SPD fühlen konnten, sind lange vorbei.

So wie die SPD erodiert, werden bald auch Wahlkreise umkämpft werden, wo die SPD seit Einrichtung der Wahlkreise sichere Mehrheiten hatte.

zum Beitrag

Macrons Argument, dass die Autofahrer den Einstieg in die erneuerbaren Energien bezahlen sollen, ist ziemlicher Quatsch, denn die französischen Steuerzahler haben bereits die Kernenergie und zig andere Sachen mit ihren Steuern finanziert.

Der Punkt ist doch, dass der Staat immer Hunger hat. Es gibt keinen Tag in Frankreich, wo nicht die Bürokratie die Steuern erhöhen will.

Und Autofahren müssen viele - die können sich das kaum aussuchen, also schlägt der Staat hierzu. Und wie war eigentlich die Reaktion des Staates?

Wer hat denn hier wo und wie Randale gemacht? Aus den sozialen Medien habe ich vollkommen andere Informationen erhalten, als die hier verbreiteten. Der Staat sucht doch nach der Chance, die gelben Westen zu diskreditieren, weil diese Macron als inhaltslosen, repressiven und egomanischen Präsidenten abbilden können.

Da hilft nur Propaganda bzw. man erzeugt die Bilder, die man braucht. Und Franzosen lieben es nicht, auf Straßen sich zu prügeln, das ist keine Veranstaltung von Rowdys oder Hooligans.

zum Beitrag

Warum kaufen sich Leute im Supermarkt ein Leffe oder Duvel? Weil das mehr Spaß bringt, als wenig zu zahlen und wenig zu schmecken. Die Zeiten, wo an jeder Ecke eine Kneipe war und die Männer dort fast täglich zusammen tranken, die sind vorbei. Deutsche Brauer haben m.M. zulange auf Massenstoff gesetzt und dabei gibt es in Deutschland immer noch regionale Highlights, aber im Norden verkaufen sie bayrische Biere als Spezialität, meist keine eigenen. Letztlich wollen hier ein paar sehr große Brauereien den Markt in den Griff bekommen und das schmeckt schlecht. Wahrscheinlich eine gute Zeit für kleine Brauereien, die aber geschäftstüchtig sind.

zum Beitrag

Wer das Interview von Hoffmann in der WR gelesen hat (www.wr.de/politik/...-id215815093.html), der erkennt, dass Hoffmann die Idee der Sanktion gut findet. Er begründet die sicherlich etwas anders als das Arbeitgeberlager, aber "Das ist keine gute Idee. Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt." Ja und Nicht-Erwerb ist dann eben hier offen gelassen, aber es ist klar, dass Hoffmann Arbeitnehmer in den Blickt fasst und Arbeitslose eben nicht. Die sind für ihn auch ein Problem, sonst hätte er im Interview Sanktionen abgelehnt. Aber er bestand darauf. Seit 1983 gibt es mehr als 1 Mio. Arbeitslose in Westdeutschland, seit den 2000er Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen noch nie unter 2 Mio. gesunken. Es ist sehr offensichtlich, dass Arbeitsplätze fehlen, um das Problem zu beheben. Zwar passen hier eins und eins nicht direkt ineinander, aber der Arbeitsmarkt ist nach wie vor durch ein Überangebot von Arbeitskräften geprägt. Und in Städten wie Hamburg treten weniger als 40 Prozent der Schulabgänger eine duale Ausbildung an. Hoffmann sollte mal lieber von dieser Seite das Phänomen Arbeitslosigkeit und Hartz IV betrachten. Menschen zwingen zu wollen, damit diese Arbeiten, wenn es nicht für alle Arbeitskräfte Arbeitsstellen gibt, ist Schwachsinn, aber es ist eben auch das ideologische Konstrukt der Arbeitgeber, die nur zu gerne das Problem des Fachkräftemangels ausrufen wollen.

zum Beitrag

Hier kann man das Interview nachlesen, es ist nicht zu glauben, dass so ein DGB-Vorsitzender spricht: www.wr.de/politik/...b-id215815093.html

zum Beitrag

Die Gewerkschaften müssen konsequent für Arbeitnehmer eintreten und zwar an jeder Stelle und auch in schwierigen Situationen.

Das tun die DGB-Gewerkschaften nicht, stattdessen bieten sie ihrem Nachwuchs eine Übernahme- und Beschäftigungsgarantie.

Nicht jeder hat das Zeug, sich gewerkschaftlich dauerhaft gut zu schlagen, der Karrierismus in einigen Gewerkschaften ist schon ziemlich unglaublich.

Viele Unternehmer und Manager sind auch überrascht, wer da teilweise bei Verhandlungen auftaucht.

Früher war das mal eine Sache der Ehre. die efahrenen, gestandenen Arbeitnehmer wurden auf der untersten Stufe angesprochen und dann mussten sich diese Menschen lange bewähren, die konnten nicht von einer Jugendvertretung direkt auf einen Sessel rücken.

Der Punkt ist doch, dass die Gewerkschaften eigentlich verschlossene, konservative und auf sich selbst fokussierte Organisationen sind, die sich alle Mühe geben, nichts dazuzulernen.

Leider sieht das auf der anderen Seite nicht so aus, zwar glänzen Arbeitgebervereine auch nicht durch Brillianz, aber in den Betrieben wird besser geplant, gelernt und agiert.

Und die Wirtschaft hat inzwischen ihr Geld so gut sortiert, dass sie im Lobby-Wettkampf die Gewerkschaften ausstechen kann, was sie auch tut.

Möglich haben das die Schröder-Jahre gemacht und mit Merkel läufts richtig gut.

Darauf reagieren die Gewerkschaften nicht, weil sie ihr Geld nicht von Merkel oder dem Staat erhalten, sondern von ihren Mitgliedern, solange da noch genug übrig sind, bleibt alles, wie es ist.

Und gibt es überhaupt gewerkschaftliche Vordenker, Intelektuelle oder Wissenschaftler?

Man hört von solchen Menschen sehr, sehr wenig, wahrscheinlich wollen die Gewerkschfatsfunktionäre das auch so haben.

zum Beitrag

Rainer Hoffmann lebt doch ganz gut von den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften.

Diese zeigen null Motivation, um in den gewerkschaftsfreien Branchen wieder Fuß zu fassen, sondern sie leben ganz gut mit den gespaltenen Belegschaften (auch mit Leiharbeitern).

Und wer ist überhaupt Rainer Hoffmann?

Der Mann hat sein Arbeitsleben bei Gewerkschaften verbracht und ist dort nicht als starker Denker, Querdenker oder Vorreiter aufgefallen, sonder als der übliche Gewerkschafter.

Er hat in den letzten Jahren eigentlich gar nichts bewirkt, außer, das, was vielleicht irgendwo intransparent ausgehandelt wurde.

Und Hartz IV ist im Kern ein Machwerk, um Arbeitnehmer zu disziplinieren und Arbeit als Zwang zu erschaffen, also praktisch genauso, wie es in der Frühphase des Kapitalismus war, nur da ging es weiter bergab als heute.

Der Punkt ist aber, dass damals Gewerkschaften gegründet wurden, um dagegen anzugehen. Heute sind Gewerkschaften in der Regel Status-Quo-Organisationen, die ihre Kernmitglieder auch sehr gut beschützen.

Aber sie haben keinen Vorwärtsgang, es gibt keine Antriebskraft nach Vorne bei den Gewerkschaften.

Die sind in ihrer Begrenztheit auch zufrieden. Alles andere stellt ein Risiko dar und das bedeutet, man fliegt raus und muss ums Überleben kämpfen, denn Gewerkschafter können fast nur bei Gewerkschaften arbeiten, in der freien Wirtschaft werden sie nicht genommen.

Ich finde es gut, dass Rainer Hoffmann das so offen und deutlich formuliert hat. So sieht der Rahmen aus, in dem der DGB sich bewegt.

Die Arbeitsbedingungen von 1980 wären heute geradezu revolutionär, selbst Werkstudenten haben anteilsmäßig ihr Urlaubs- und Weihnachgeld für drei Monate Arbeit ausgezahlt bekommen. Heute erhalten Menschen mit 15 Jahren Betriebszugehörigkeit das nicht mehr.

Aber Herrn Hoffmann geht's gut und der SPD ist tatsächlich nur schwer zu helfen, weil da genug Leute so wie Hoffmann denken.

zum Beitrag

Die SPD bricht nicht mit ihrer Philosophie, die Arme und Armut als individuelles Vergehen der Armen betrachtet.

Bei der SPD herrscht immer noch die Idee vor, ein Arbeitsloser habe seine Arbeitslosigkeit selber verursacht und müsse nun hart angefasst werden, damit dieser korrigiert und auf die richtige Spur gebracht wird.

Das ist die Agenda-Philosophie und die steckt tief in der SPD drinnen, auch im linken Flügel steckt sie ein Stück weit. Warum die SPD die Sicht der Herrschenden, der Reichen und Mächtigen übernommen hat - war sie doch mal der Anwalt der kleinen Leute?

Das ist eine gute Frage, aber die SPD wird mit einem Debattenartikel nicht aus der Falle rauskommen, dass ihr sehr viele Menschen misstrauen und den nächsten Sozialabbau fürchten, wenn die SPD mal wieder mit den Grünen regieren dürfte.

Tatsächlich wäre es nur rational, den Irsinn Hartz IV so schnell es geht zu beerdigen. Dieses System führt zu nichts Guten, im Gegenteil in Kombination mit dem liberalisierten Arbeitsmarkt und einem schwachen Wirtschaftswachstum produziert Hartz IV Armut und sorgt für gewerkschaftsfreie Branchen, führt zu niedrigen Löhnen, niedrigen Sozialabgaben.

Nur Idioten würden Hartz IV loben. Alle damals gemachten Versprechungen haben sich nicht erfüllt. Es sind nicht aus dem Standt Tausende Arbeitsplätze entstanden, die Armut ist größer nicht geringer geworden und viele Kinder und Jugendlichen hängen in diesem System fest und kommen da nicht raus, weil Hartz IV eben kein Sprungbrett nach Draußen ist, sondern die Menschen bleiben meist Jahre hier stecken.

Und die ehemaligen Arbeitsämter sind jetzt als Jobcenter noch viel schlimmer geworden als früher. Sie sind weder bürgernah, hilfsbereiter, noch wird hier fleißig vermittelt. Aber sanktioniert wird und ständig landen Bescheide bei den Sozialgerichten.

zum Beitrag

Diese Frage, was kostet es und woher soll das Geld kommen, finde ich immer sehr einengend. Denn tatsächlich gibt es auch eine große wirtschaftliche Wirkung, wenn die Menschen eben nicht auf einem Minimum sitzen, sondern auch mehr ausgeben können. Außerdem wäre eine Abschaffung ein anderes System. Es wäre dann sehr wichtig, wer welche Rechten und Pflichten hat. Die SPD kündigte Hartz IV als eine Art professionelles Dienstleistungsangebot an. Die Jobcenter sind heute an Mittwochen und Freitagen geschlossen. Die Schalter nur an drei Tagen vollständig geöffnet und daneben gibt es in den Jobcentern eigentlich keine Arbeitsplätze, um dort Bewerbungen zu schreiben.

Wenn es zu einer großen Veränderung bei Hartz IV kommt, dann steht sehr sehr viel im Kleingedruckten und im Zweifel wird es darauf dann ankommen. Besonders die Frage, wie wird Arbeitslosen geholfen, was wird ihnen an Möglichkeiten gegeben, muss genau umrissen werden.

Sollte Hartz IV abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden, könnte das auch dahin laufen, dass die Arbeitslosen zu alten Sozialhilfeempfängern werden. Ihnen wird dann nichts mehr angeboten und sie können nur mit wenig Geld rumsitzen und schauen, was passiert. Das ist vielleicht besser, als wenn die Arbeitslosen drangsaliert und unter Druck gesetzt werden, aber im Kern wäre es immer noch Mist.

Also, was soll das denn genau werden? Wohing geht es? Was für ein Menschenbild steckt dahinter?

zum Beitrag

Wer einen Polizisten anzeigt, wird sofort von der Polizei zurück angezeigt und das wird die Platte die Polizei die Polizei hat immer Recht aufgelegt.

Der Punkt ist doch, dass Polizisten fast nie alleine arbeiten, oft mit Partnern, die sie gut kennen und dann schützt man sich, sagt füreinander aus. Ob dabei Grenzen überschritten werden? Sch......al

P.S. Um die Polizei und Polizisten sollte man einen Bogen machen.

zum Beitrag

Die CSU weiß auch nicht mehr, wohin sie soll und was das dann bedeutet. Seehofer geht, wer kommt? Und vor allem: Was kommt denn danach? Der ratlose Söder?

Die CSU hat es über Jahre versäumt, sich neu aufzustellen, stattdessen posierte man auf einem Photo mit Orban, bestätigte direkt und indirekt die Agenda der AfD und beharrte irgendwie auf Eigenständigkeit gegenüber der CDU (und SPD). Aber viel heiße Luft und wenig Substanz waren bisher die Elemente, die man sofort erkennen konnte.

Zum Anfang der Regierung werkelte Seehofer unablässig an der Vermeidung von Flüchtlingen herum. Die Zahlen nahmen deutlich ab, aber Seehofer war trotzdem fortlaufend dabei, dieses Thema zu bearbeiten. Unfaire Arbeitsverhältnisse, sinkende Renten, mangelhafter sozialer Wohnungsbau, Zeitverträge und viele andere soziale Probleme, trieben Seehofer nicht um. Dann der Kampf mit Söder - direkt und offen ausgetragen, es ging gut zur Sache und wir alle waren dabei. Seehofer hat keine gute Figur gemacht, er hat seiner Partei sehr geschadet, obwohl er das nicht angestrebt hatte.

Jetzt wird die CSU einen Vorsitzenden bekommen. Wenn es nicht Söder ist, ist es schon ein Fehler. Mal sehen, ob die CSU ihr Schiff wenigstens etwas flott bekommt.

zum Beitrag

[Re]: Die denken, dass Durchschnittsmenschen sehr vergeßlich sind und irgendwann ihre Wut auf die SPD wieder vergeßen. Aber Rentenbescheide, Jobcenterbescheide. Lohnabrechnung und und ... die SPD hat eben viel 'geleistet', um bei den Menschen dauerhaft in Erinnerung zu bleiben.

zum Beitrag

Die SPD muss sich von ihrer neoliberalen, auf Verarmung und Aussonderung von Menschen basierenden Ideengebäude namens Agenda 2010 verabschieden. Das geht nur durch einen oder eine Politiker/in, die sich gegen den Status-Quo - gegen die bisherige Führung durchsetzt. Das Machtzentrum der heutigen SPD ist für den Status Quo - nur die Wahlen und der Abstieg der Partei stört, aber auch nicht zu sehr. Es gibt regelrecht eine Gruppe von SPD-Anführern, die gut mit dem Niedergang der Partei zurecht kommen - die sogar parallel dazu aufsteigen. Siegmar Gabriel z.B. abgewählt in Niedersachsen, dann ein kometenhafter Aufstieg als Agenda-Politiker und Verfechter des Status Quo. Abgesägt wurde er erst, als er zu viele Niederlagen schultern sollte und als Kanzlerkandidat nicht antreten konnte. Solange die SPD so funktioniert: Sie verliert, aber einzelne Karrieristen gewinnen parallel individuell gut dazu, machen die Karriere ihres Leben, so lange wird die SPD auf der Stelle treten.

Und das bedeutet: Mio. Menschen leben in Hartz IV, beziehen aufstockendes Hartz IV, bekommen befristete, niedrige Verträge, arbeiten halbtags aus Zwang, haben mehrere Arbeitsstellen und viele Kinder und Jugendliche werden direkt in die Armut reingeboren und wachsen abgehängt und niedergeschlagen auf.

In Großstädten wie Hamburg, Köln oder Berlin sind schon ein Drittel der Arbeitnehmer atypisch beschäftigt. Die Quote der armen Arbeitnehmer steigt - seit langer Zeit und trotz positiver Wachstumsquoten weiter an.

zum Beitrag

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Aber die SPD vertritt inzwischen eine Philosophie, die eben nicht wie vor 2003 auf einer umfassenden Teilhabe und einer umfassenden Absicherung von Menschen basiert, sonders es geht um Teilversicherung, um einzelne Module, die die SPD ändern will und wohl auch muss.

Aber die grundsätzliche Idee, dass in Deutschland weder jemand arbeitslos, noch arm sein müsste, die teilt die SPD nicht mehr.

Es ist schön, dass die SPD debattiert und auch mal streitet, aber die echte Politik findet zwischen Andrea Nahles, Olaf Scholz und ein paar anderen Ministern statt.

Der Bürgermeister von Berlin kann z.B. weder Hartz-IV abschaffen, noch kann er eine Alternative wirklich ausdenken - er hat dazu kein Mandat und vor allem keine Mehrheit.

Die SPD hat außerdem noch zwei stinkende Leichen im Keller: Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die 'Riester'-Rentenreform - hier hat die SPD bis heute gar keine Debatte geführt und sie ist, wenn die Journalisten weg sind und die Mikrofone aus sind, auch stolz auf diese Reformen.

Sie verkörpern die SPD seit 2000 - als bürgerliche Partei der Mitte, die alte Wählergruppen nicht mehr haben will.

Und mit diesem Debattencamp kommt kein einziger 'Normal-Wähler' zurück zur SPD, geschweige den ausgetretene Mitglieder.

Der Punkt ist doch einfach: Es gibt heute keinen Lafontaine, der sich eine Mehrheit der Delegierten erkämpft, der die amtierenden Funktionsträger durch seine Leute ersetzt.

Die SPD simmuliert immer nur dies oder das. Die Realität heißt aber, die amtierende Führung inhaltlich und personell abwählen und ersetzen.

Das wird aber nicht passieren, weil es in der SPD eine Mehrheit für den Status Quo gibt.

Selbst linke Funktionäre geben Durchhalteformeln aus, wie 'wir konzentrieren uns und arbeiten diszipliniert', dann wird's schon gehen.

... Ja, es geht auch, aber nach Unten.

zum Beitrag

[Re]: ALG II-Sätze sind schwer zu errechnen und es lässt sich nur durch Pauschalen vereinfachen, also in dem einfach Beträge generell ausgezahlt werden. Das wäre genau das Gegenteil, was Hartz IV bezwecken soll, dass Ansprüche genau ausgerechnet werden und nicht berechtigte Ansprüche nicht bezahlt werden.

zum Beitrag

Hartz-IV ist nicht passé, sondern es ist geltendes Recht - SGB II.

Die SPD braucht für Änderungen CDU und CSU - wahrscheinlich?

Ansonsten sind das auch ganz schön dicke Ankündigungen, die aber wenig am Elend der Menschen ändert, die eben nicht gerade 30 Jahre gearbeitet haben und nach ein oder zwei Jahren Arbeitslosigkeit Leistungen nach SGB II erhalten.

Ich glaube diese Ankündigungen allesamt nicht, weil die SPD ja zur Philosophie, die hinter Hartz-IV steht, nach wie vor steht.

Die Idee, dass Menschen allesamt nicht verelenden sollen, dass Armut nicht notwendig ist, teilt die SPD gar nicht.

Im Gegenteil, die SPD glaubt an die Philosophie der Verarmung und der Disziplinierung von Armen und Arbeitslosen. Sie glaubt auch an den negativen 'Charakter' von Armen und Arbeitslosen - diese Menschen werden einzig und alleine als Problem verstanden.

Die SPD vergöttert die Arbeit und die Arbeiter, aber hat diesen die Renten gekürzt und mit der Lierbalisierung des Arbeitsmarkts ordentlich Druck gemacht. Übrig geblieben sind nur wenige privilegierte Arbeitnehmer bei VW, im öffentlichen Dienst oder großen Verwaltungen.

Ich vermute daher, dass die SPD Hartz-IV als Grundeinkommen umbenent und sich den Ärger mit Sanktionen und Pseudo-Vermittlungen spart, bzw. die Jobcenter runterfährt.

ABER: Das Grundeinkommen wird dann eben kein Schlaraffenland, sondern es macht viele Arbeitnehmer zu Dauerkunden des Sozialstaates. Beim Grundeinkommen haben sie dann kein Recht mehr auf Vermittlung, sie sind dann gänzlich übrig. Anständig bezahlte Arbeit erzeugt ein Grundeinkommen nicht. Es ist Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen ohne Sanktion.

Mag sein, dass dies sogar ein Fortschritt wäre, langfristig entwertet das aber Arbeit und Arbeitsleistung - damit würde sich die SPD treu bleiben. (und weiter verlieren)

zum Beitrag

Das Abitur sagt vor allem aus, aus welcher Schicht ein Mensch stammt. Schön, dass einige Bundesländer damit noch nicht auskommen, sondern weitere Nachteile aus der Schublade ziehen müssen. Wer also ein NC-Fach auswählt, der sollte entweder die Leistung in Bayern voll bringen oder besser nach der 10. Klasse das Bundesland wechseln.

zum Beitrag

Also linksradikale Kräfte gab es noch nie in einer Bundesregierung. Diese Vorstellung ist vollkommen verrückt. Sie dient wohl eher dem Ziel, dass Maaßen sich gerieren kann als ein Aufrechter, der von hinte erdolcht wurde ...

zum Beitrag

Wenn die SPD jetzt die Koalition kippt, könnte sich das auch rächen. Der Punkt ist doch, dass die SPD ohne Not und ohne echte Begründung, also ohne jede Begeisterung in diese Koalition eingetreten ist und nun nervt die SPD das, was sie machte, aber nicht wirklich wollte. Die SPD hätte diese Koalition nicht machen sollen. Die Frage, warum macht die SPD diese Koalition kann niemand beantworten. Es will wahrscheinlich bei der SPD auch keiner. Außer Scholz, der wahrscheinlich ein paar Texte aufsagt und selber weiß, dass die SPD damit nicht gut fährt. Sollte die SPD aussteigen, braucht sie auch eine gute Begründung und eine gute Idee, was sie dann machen. So wie es bisher läuft, ist die Partei zu einer echten politischen Planung gar nicht in der Lage.

zum Beitrag

Na ja der Stil von Merkel hat positive Seiten, ansonsten führt sie die Politik von Gerhard Schröder fort: Millionen Menschen leben in Armut, arbeiten und sind trotzdem arm, viele Kinder und Jugendliche leben in Armut und empfinden für Deutschland keine Liebe, sondern fühlen sich ausgesondert und abgelehnt - das positive Denken ist ja schön und gut, aber wer ist optimistisch, wenn er nur die billigsten Nahrungsmittel kaufen kann?

Wer empfindet Optimismus, wenn seine Arbeitskraft nur durch das Jobcenter subventioniert noch Marktwert hat?

Denkt Angela Merkel über das andere Ende der Gesellschaft jemals nach?

In der DDR waren alle Menschen auf einem Level, das vermutlich nur sehr geringe Abweichungen aufwies, in Deutschland 2018 sieht das ganz anders aus: Hier fällt man mit Kleidung, Bildung und Manieren auf und oft genug fallen viele Menschen auch durch.

Der eigentliche Witz ist denn auch, dass die Erben von Merkel wahrscheinlich noch radikaler auf die Verarmung setzen werden.

Friedrich Merz ist ein derart markt-liberaler Lobbyist, dass der sogar den leitenden Beamten des Bundeskanzleramts die Gehälter kürzen würde.

Und die CDU ist mit Merkel ja nicht besser geworden. Die Partei ist ähnlich träge wie bei Helmut Kohl. Es handelt sich meist um Männerseilschaften - viele Spitzenkräfte in der CDU schwächeln schnell, deren Akku und Wissen hält nicht lange.

Mag sein, dass Merkel da besser ist, aber ich weiß nicht, was ich an ihr wirklich positiv finden soll.

Sie macht ja die gleiche Politik wie Gerd Schröder. Und der setzte auf niedrige Renten, niedrige Löhne, Zwang durch Job-Center, Hartz-IV für Arbeitslose und wirre Ideen in der Außenpolitik, mal exportiert man Waffen, mal ist man für Frieden, mal ist Saudi Arabien gut, mal hält man Libyen die Stange, eigentlich wollen wir nur exportieren.

Ähnlich sieht es bei Merkel auch aus. Auch sie hat keine echten Grundpositionen, auch sie wurstelt sich durch, aber besser als Schröder.

zum Beitrag

Interessanter Artikel. Ich las mal, dass die Regierung befürchtet, dass die landwirtschaftliche Produktion sinken könnte, weil keiner mehr auf dem Land für wenig Geld arbeiten will und weil so viele das kleine Land verlassen wollen.

zum Beitrag

"Merz mag siegen, aber wäre er imstande seinen Sieg in konkrete Politik zu verwandeln?"

Leider wäre er es.

Man sollte sich erinnern, dass Ronald Reagan nur wenige Stunden am Tag arbeiten konnte, Thatcher schlug täglich mit Teachers Whisky zu und war auch nicht von schlechten Eltern - Politiker können ganz schön am Rande sein, sie sind dennoch wirksam. Oder Adolf H. er schlief bis Mittags, aß bergeweise Schokolade und war dennoch mehr als wirksam.

Ich will Merz natürlich nicht mit Hitler vergleichen, aber so verrückt er meiner Meinung nach ist, er würde knallhart sein Programm umsetzen und er würde im Anschlus an eine Kanzlerschaft wahrscheinlich Milliardär werden. Geld und Politik passt schlecht zusammen, aber nicht für Merz, für den läuft genau das.

Und konservativ? Fragt sich, was jemand darunter versteht.

zum Beitrag

Ich glaube, man kann die Daten nicht nur sexual-biologisch interpretieren. Der Mensch ist zwar auch ein Tier und sucht da stumpf nach der besten Fortpflanzungschance. Aber es gibt auch viele Ausnahmen dazu - Aussehen ist nicht alles, Attraktivität ist relativ, zudem auch kulturell geprägt, in arabischen Länden sind regelrecht 'dicke' Frau für Männer attraktiv, in Afrika werden best. Frauentypen bevorzugt, hier aber eben nicht - Schöhnheit, Attraktivität und Reiz sind eben an die Gesellschaften gebunden, in denen die Menschen leben. Und der Bildungsstand ist sicherlich der Ausdruck einer Klassenzugehörigkeit und da ist es wahrscheinlich so, dass ein Mann aus der unteren Mittelschicht, der als Facharbeiter arbeitet, mit einer Professorin aus der oberen Mittelschicht nicht viel anfangen kann - aber wäre es umgekehrt nicht auch so?

Und wie sieht es mit Lebensstilen aus? Sind die nicht stark von Klassenzugehörigkeit und daraus abgeleiteter Bildung und Kultur bestimmt?

Eine Abteilungsleiterin einer großen Firma wird ihre Wochenenden wahrscheinlich nicht in einem Kleingarten mit Schweinebauch und Nackenkotelett verbringen wollen, der Besuch des lokalen Bundesligavereins ist dann vielleicht noch so eine Möglichkeit, aber platt gesagt, würde ich erwarten, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten gibt.

Und das beeinflusst wahrscheinlich mehr, als die Muskelatur, Körpergröße, die Penisgroße, BH-Größe, Gesicht oder Figur. Der Tier Mensch agiert nicht platt nach diesem Muster, würde ich sagen.

Und Bildung hat wahrscheinlich viel mit der Klassenstruktur zu tun.

zum Beitrag

Das hört sich übel an. Schade ist, dass hier nur über den Extremfall gesprochen wird. Auch in einer normalen Wohngruppe wird es schnell grenzwertig, wenn etwa best. Wohngruppen Jugendliche schnell vor die Tür setzen oder Betreuer/Sozialpädagogen persönliche Abneigungen entwickeln.

Was hier ja gut beschrieben wird, ist, dass die Gesellschaft eine Keule für best. Kinder und Jugendliche bereit hält, die sich nicht benehmen könne, wobei die Frage, ob die Erziehung durch Eltern, Verwandte und Schule versagt hat, gar nicht erst gestellt wird. Alleine Schulen produzieren so viele Problemschüler, weil die Strukturen dort und Ausstattungen gar nicht ausreichend sind. Aber das wird öffentlich nicht thematisiert. Ich würde zudem vermuten, dass die meisten Jugendlichen und Kinder, die in Hasenburgen landen, nicht aus wohlhabenden Kreisen stammen, sondern allenfalls aus der unteren Mittelschicht.

zum Beitrag

Interessante Ansicht.

A B E R : Merz könnte auch gewählt werden.

Und dann legt er los wie Schröder im Quadrat. Das ist der Punkt.

Er ist eben richtig irre, marktradikal wie Thatcher, so verrückt wie Reagan.

Solche Gestalten tauchen oft dann auf, wenn ein Vakuum existiert, wie jetzt in der CDU.

Dabei war diese CDU härter als die Kohl-CDU: Sie führt Schröder mit anderen Mitteln fort.

So hart haben in Deutschland selten Mächtige die unteren Schichten gepresst, vertrieben, aufgerieben und an die Ränder verfrachtet wie gegewärtig.

Johannes Rau ging noch gegen die Zwei-Drittel-Gesellschaft an - die große Koalition macht eigentlich nur Politik für ein Drittel.

Bei März wäre es wahrscheinlich nur ein Fünftel oder Sechstel. Er strebt nach einer polarisierten Gesellschaft, die zuletzt nur aufgrund von Unterdrückung und Rassegesetzen von 1938 bis 1945 existierte, aber Merz will nur mithilfe des Kapitalismus die Gesellschaft paralysieren. Er plant keine Nazi-Diktatur.

Und er glaubt an die heilsame Wirkung dieser Therapie, die etwa so ist, wie einen gesunden Menschen einer Chemotherapie zu unterziehen.

Was daran toll für Linke sein soll?

Keine Ahnung, diese Regierung ist ja schon das ideale Feindbild mit ihrer antisozialen Grundhaltung, ihrer radikalen Verarmungsstrategie, der Entrechtung der kleinen Sparer durch eine asoziale Zinspolitik und ihre Bevorteilung von großen Einkommen beim Finanzamt - wer soll das noch überbieten?

Warum bekämpft diese Regierung niemand bis aufs Blut? Warum agieren Grüne und Linke nicht wenigstens in einigen Bereichen zusammen dagegen?

Es gibt viele Fragen, wenig Antworten, aber die Erkenntnis, dass Merz nix ist, dies dürfte klar sein. Ihn zu bekämpfen ist genausoschwer, wie Schröder oder Merkel zu bekämpfen. So irre er ist, chancenlos ist beleibe nicht.

zum Beitrag

In der SPD wissen alle, dass diejenigen, die links starten, in der Regel rechts oben enden. Und linke Politik ist in der SPD seit 1998 ein Problem - wer im Verdacht steht, strikt solche Politik zu wollen, der wird systematisch vertrieben und aufgerieben, weil sich die SPD als eine Mitte-Bürgerliche-Partei definiert, die klar im Einklang mit den führenden Kräften der Wirtschaft und Finanzwelt agiert. Solches Störfeuer von Links wird schnell entdeckt und erledigt. Ehemalige Linke wie Nahles haben klar gemacht, wie das läuft, man redet links und endet eben rechts oben. Der SPD ist nicht zu helfen, weil der interne Modus ganz anders eingestellt ist. In der SPD würden viele jetzt erst recht auf die Agenda 2010 und eine neue Rentenreform setzen. Einigen ist Scholz zu links, die wünschen sich Steinmeier wieder als Kandidaten wenn nicht gleich Schröder selbst. Der Punkt ist doch, dass diese Partei sich gezielt und direkt ruiniert, weil sie das so haben will. Rettung ist nicht in Sicht, weil die dort niemand will. Die SPD glaubt an ihr Narrativ und kann einfach nicht glauben, dass sie falsch liegt, obwohl dass seit 2003 sehr deutlich geworden ist, jedenfalls was die Wahlergbnisse und Mitgliedszahlen angeht.

zum Beitrag

Merz wird nicht kommen. Selbst für CDU-Verhältnisse sind seine Vorstellungen zu hart, zu durchgebrannt und auch zu offen gegen normale Arbeitnehmer gerichtet. Sollte Merz wirklich mal vier Jahre im Kanzleramt Platz nehmen, wären danach die doppelte Menge an Menschen verarmt und aus dem öffentlichen Leben gedrängt wie bei Gerd Schröder. Der Punkt ist aber, dass Merz wie eine Maschine an einem noch unsozialeren Deutschland arbeiten würde als Kohl, Merkel und Schröder zusammen. Merz glaubt die vollkommen absurden Ideen, die er ventiliert, er ist schon von sich aus so begrenzt, dass man an ihm zweifeln muss. Aber Trump, Thatcher, Reagan - die Liste solcher Politiker ist nicht gerade kurz und sie existieren auch in Form von Orban und anderen. Wenn Merz gewählt wird, dann kriegt die CDU ihren Schröder: Eine First-Class-Beerdigung als Volkspartei und jede Menge Konkurrenz.

zum Beitrag

Die Grünen sind eine Partei, die noch einen linken Flügel hat und die noch gewisse Debatten und Ideen aufweist - das zahlt sich aus. Gerade die SPD ist ja von linken Ideen sehr nachhaltig gesäubert worden, hier kann sie sehen, dass links, liberal und sozial Sinn ergiebt.

A B E R: Mit wem sollen die Grünen denn diese Ideen verwirklichen? Wer soll den Grünen dabei helfen, Deutschland ökologischer, sozialer, ausgeglichener, liberaler und offener zu machen?

Die Antwort auf diese Frage führt zu vielen anderen Fragen, aber eine einfache Antwort gibt es nicht. Vielleicht hat es sie auch nie wirklich gegeben, denn Rot-Grün war vielleicht gar nicht das, wofür so viele Menschen gekämpft haben, sondern eher eine witzige, vielleicht machtpolitisch sinnvolle, aber eben nicht genug durchdachte Idee.

Jetzt sieht es aber noch schlechter aus, denn Schwarz-Grün würde ordentlich krachen, Rot-Grün noch mehr und Rot-Rot-Grün will die SPD sowieso nicht. Andere Konstellationen sind so brüchig, dass sie keinerlei Ausstrahlungskraft haben.

Also: Bravo und weiter so, aber besser jetzt nicht über die echten Konsequenzen dieser Siegesserie nachdenken.

zum Beitrag

Und sie bleibt doch. Merkel ist eine Schülerin von Kohl, sie hat einen Eimer voller Klebstoff und sie hat den auch clever eingesetzt, anders als ihr direkter Vorgänger Gerd Schröder, der voll auf Risiko ging und sich als einen Ruhmreichen der Geschichte träumte, aber heute von vielen Menschen verachtet wird.

Merkel hätte vielleicht nicht Mal diese Ankündigungen machen sollen.

Sie muss jetzt schon mit ihren 'Nachfolgern' kämpfen und alleine diese Kämpfe könnten das Ende der Koalition auslösen, vor dem selbstgewählten Rücktrittsdatum.

Der Witz ist eigentlich, dass Merkel die politische Ausrichtung von Gerd Schröder übernommen hat. Sie hat wenig an der Sozial- und Arbeitsmarkt, an der Wirtschafts- und Finanzpolitik geändert.

Die Menschen sind ärmer, verzweifelter geworden, aber es hat die CDU (CSU) nicht groß gestört, weil die SPD ja zunächst abgestraft wurde und sogar eine neue Partei (Die Linke) entstand.

Mit der AfD sah dann plötzlich alles anders aus: Die CDU (CSU) wird herausgefordert und es gab noch nie so viel Frust bei der Union wie jetzt.

Zunächst schien Merkel als konservative Protestantin ja besser als Kohl zurecht zu kommen, doch weitgefehlt, ihre einseitige Politik zugunsten der Reichen, Mächtigen und Bürgerlichen erzeugte gerade dort Widerstand, wo er eigentlich gar nicht zu erwarten war: In der Mitte, bei den Menschen, die arbeiten, gut verdienen und sich nach Ideen und Leitbildern, nach Gott und Vaterland sehnen, eigentlich klassische Unions-Anhänger.

Diese Leute machen nun die AfD stark und sorgen für Zoff und Ärger bei der Union. Diese Gemengelage geht sogar über die gr. Koalition hinaus, auch ohne SPD droht der Union Konkurrenz und viel Ärger, weil die Konfliktlinien jetzt direkt durchs eigene Lager gehen, so wie bei der SPD mit Schröder und Lafontaine einst.

zum Beitrag

Wenigstens ist Müller bereit, einen Schritt zu gehen.

Das solidarische Grundeinkommen ist aber durchaus gefährlich, weil es zu einer Mischung aus Arbeitslosengeld (vor 2005), Sozialhilfe und Hartz-IV (SGB II) zu werden.

Und wenn es so kommt, dann ist Widerstand dagegen schwierig. Und wie sieht es mit normalen, gute Arbeitsstellen in so einem System aus? Keine leichte Sache.

Das ist ganz klar, denn hier droht auch ein Teil der Arbeitnehmer auf eine Billigschiene abzugleiten, weil der Staat ja nicht nur Hartz-IV gemacht hat, sondern eben auch den Arbeitsmarkt liberalisiert hat, sprich die Beschäftigungsstruktur ist politisch so bestellt und auch geliefert worden. Es gibt Arbeitnehmer, die während sie arbeiten, verarmen und dies nachhaltig. Auch deren Kinder geraten auf diesen Verarmungspfad.

Mit Verbesserungen von Hartz-IV verschwindet eben nicht der Niedriglohnsektor und die Minijobs, die Zeit- und Leiharbeit, die Entwertung von Qualifikationen und Arbeitserfahrung durch diesen liberalisierten Markt.

Reiche und hoch-bezahlte Professionals werden durch die politische Zielsetzung dieses Arbeitsmarkts drastisch bevorzugt, und der Ausgleich fehlt.

Wenn man das alles ändern will und das sollte wirklich gerade in der SPD jeder wollen, dann muss wirklich viel gemacht werden, weil es ein Zurück zu Arbeitslosengeld und Normaljobs so nicht geben wird.

Auch hohe Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts sind in Deutschland praktisch ausgeschlossen - eine Verbesserung durch den Arbeitsmarkt und die Wirschaft wird nicht kommen.

Also, guter erster Schritt und Bravo, dass jemand aus der ersten Reihe der SPD auch Mut hat, das klar zu sagen und sich sogar der Diskussion zu stellen, aber es muss noch vieles mehr passieren und ausgedacht werden.

zum Beitrag

Jetzt ist die SPD weiter abgeschmiert, aber sie wird an dieser Regierung festhalten und Scholz wird weiter davon träumen, ein Mal Bundeskanzler zu werden. Aber die SPD hat nicht nur wegen der großen Koalition verloren, sondern es gibt viel Misstrauen und wenig Zutrauen, dass die SPD noch was Positives zustande bringen kann. Die Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft und die Mächtigen kostet eben Stimmen der Normalos. Dass die Grünen davon profitieren, ist auch ein Sieg ohne Wirkung. Die Grünen können mit ihrer Stärke nur sehr wenig anfangen.

zum Beitrag

[Re]: Auf jeden Fall, aber dann wäre der öffentliche Auftritt Erdogans Propaganda und Zynismus pur!

zum Beitrag

[Re]: Schröder hat den 'Modernisierungskurs' Agenda 2010 durchgepeitscht, die innere Opposition unterdrückt, die SPD auf neoliberalen Kurs gebracht - sie haben zumindest an einem Punkt recht: Viele wollten in der ersten Reihe dabei sein, wie Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering oder Olaf Scholz. Dennoch kann man Gerd Schröder klar als den Antreiber ausmachen.

zum Beitrag

Wenn es stimmt, was der Spiegel schreibt, dann haben türkische Geheimdienste alle Diplomaten inklusive Gebäude ständig beobachtet und abgehört. Und Kashoggi hatte sich zuvor schon bei einem Berater Erdogans um 'Rückendeckung' bemüht, offenbar vergeblich. Die Türkei hätte, wäre das so zutreffend, mitbekommen, was passierte und wahrscheinlich schon zuvor, was geplant war.

zum Beitrag

Die meisten Behauptungen von Nocke stimmen nicht. Außerdem hatten die Europäer auch jahrhunderte kranke, schwache Herrscher aus fast immer den gleichen Familien, die sich alle Mühe gaben, große Gebiete zu ruinieren. Der Witz der Geschichte ist ja eben, dass es ihnen nicht wirklich gelungen ist, allerdings waren sie auch kein Modernisierungsantreiber, sondern sie mussten überwunden werden - warum sollte es in Afrika anders sein? Warum sollte Afrika die Herrschaft schwieriger Menschen nicht überwinden können?

Und Afrika hat mit Rohstoffen auch sehr viel verdient, wo es geblieben ist und ob das immer die beste Entscheidung gewesen ist, daran kann man zweifeln, aber diese Aussagen sind wirklich schrill und zeigen, dass Nocke kein Afrika-Experte ist. Das hätte er vielleicht vorher einsehen können und sich solche Aussagen ersparen müssen.

zum Beitrag

Das sind doch Fake-Wahlen. Mag sogar sein, dass einige Menschen aus Angst Biya wählen, weil sie glauben, dass bei einer echten Demokratisierung des Landes ein Bürgerkrieg ausbricht und das Land in mehrere Teile zerfällt, aber Biya hat keine Lösung mehr parat. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ja moderat positiv, ist aber nicht ausreichend. Dass in den anglophonen Regionen schon Aufruhr herrscht, zeigt ja, dass die Konsensproduktion schon nicht mehr funktioniert. Und auch Biya wird nicht ewig leben, er hat es ja weit gebracht, aber ein Ende wird kommen.

zum Beitrag

Die momentane SPD-Elite würde nicht einen einzigen Punkt dieser Liste unterschreiben. Vielleicht haben sie auch Recht damit, denn die Arbeitnehmer, die Normalos sind lange weg - übriggeblieben sind wenige, wohl eher die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes.

Das Überhebliche, was jetzt immer wieder bei der SPD so herumkommt, ist wohl lauch kein Zufall, sondern gegenwärtig der Zustand der SPD-Seele. Wer nicht gewinnen kann, muss wenigstens eine dicke Lippe risikieren können. Die SPD ist durch Gerd Schröder ausgehölt worden - sie war schon 2005 ein Sanierungsfall - nur keiner wollte sanieren oder konnte die SPD wieder flott machen. Stattdessen kamen Konkursverwalter hoch, Leute wie Gabriel, Steinmeier, Scholz oder Nahles. Anführer, die glücklich sind, dass sie keine Anhänger haben, weil sie mit Widerspruch und Debatte nicht gut auskommen können.

zum Beitrag

Wozu braucht eine Sozialdemokratin eine Rolex-Uhr?

Von mir aus sollen SPD-Politiker sich kaufen, was sie meinen, wirklich zu brauchen. Das bestimmte Marken ein bestimmtes Image haben, wird aber SPD-PolitikerInnen nicht verborgen geblieben sein: Wer in Hamburg eine Rolex trägt, der bekommt gleich ein wenig Milieu-Geruch, mag sein, dass es anderswo anders ist.

Aber das Problem der SPD ist doch eigentlich, dass die Partei ihre Klientel verloren hat. Dazu passt die Rolex ganz gut, ein paar wohlhabende Beamte und Freiberufler finden eine bürgerliche Partei mit wenigen Mitgliedern und geringen Wahlergebnissen gut.

Vor 40 Jahren trugen ja noch SPD-Bundestagsabgeordnete einen Anzug von C&A - Arbeiter-Sein war gefragt und wichtig. Heute ist es tatsächlich egal. Die Frau dürfte auch eine Patek für €40.000 tragen, es würde am Zustand der SPD nichts ändern.

zum Beitrag

Sollte der Spiegel auf ganzer Linie Recht behalten, dann wäre Seibert wirklich ein interessanter Mensch. Aber ich finde das ziemlich zweifelhaft, es ergibt auch bisher nicht so richtig ein Motiv. Sollte der Spiegel hier daneben liegen, wäre das für das Magazin auch ein Kracher.

zum Beitrag

Das ist doch schon fast wie im Nazi-Deutschland: Man verfolgt Obdachlose, bietet ihnen keine Hilfe an, will sie irgendwo kontrollieren und unter Kontrolle bekommen und labelt das Ganze dann als 'Hilfe' und schreibt in einer an die Sprache der Nazis erinnernde Art und Weise, welcher Gefahr die Obdachlosen in Parks und unter Brücken ausgesetzt sind. Für mich ist Ungarn ein gefährliches Land, weil hier ungeniert, repressiv und ultra-rechts regiert wird, die Anknüpfung an den Faschismus und seine Methoden werden kaum versteckt, es scheint eher so als schmücke sich Orban damit.

zum Beitrag

"Bei der Europawahl im nächsten Jahr tritt sie als Berliner Spitzen­kandidatin der SPD an."

Dass die SPD eine linksradikale Emanzipationsagende in Brüssel forciert, ist mir entgangen. Und die Gewerkschaftsbüros in Brüssel sind auch kein Hort der Revolution oder der massiven Opposition, aber das sollen sie wohl auch nicht sein.

zum Beitrag

ASD-Fachkräfte arbeiten zu 70 Prozent an Akten und Jus It, zu 30 Prozent mit Menschen oder direkt an Menschen. Man kann sich leicht ausrechnen, wie viel Geld Hamburg ausgiebt, um die Sozialsenatorin und ihre Entourage vor Skandalen zu schützen. Den die Kinder werden auch geschützt, nachdem die Leute einen gigantischen Berg an bürokratischen Anforderungen hinter sich gelassen haben.

zum Beitrag

„Wir dulden keinen Extremismus, egal, aus welcher Richtung“, schreibt Nacke."

Doch asozialer Neoliberalismus ist für diese Regierung vollkommen in Ordnung. Auch dass Kinder in Armut aufwachsen und von allem ausgeschloßen werden oder entwürdigende Anträge auf Nachhilfe oder Gitarren-Unterricht stellen müssen, findet diese Regierung ganz gut. Überhaupt sind arme Leute wahrscheinlich auch Extremisten, die bekämpft werden müssen - an echten Problemlösungen ist diese Regierung nicht interessiert, aber wehe jemand zweifelt an der Machtstruktur, dann wird er ins Aussteigerprogramm aufgenommen und therapiert.

Wenn man lieb ist, dann muss man wohl fragen, wann ist eigentlich etwas 'extrem'?

Wenn jemand gegen die Regierung ist?

Oder was für ein Verständnis steckt hinter diesen Ankündigungen?

Die CDU glaubt sowieso an das linksextremistische Gespenst, obwohl dazu die spektakulären Taten fehlen und die Polizei bzw. der Verfassungsschutz fleißig in der Szene mitmischen, wenn mal eine Demo knuffig wird. Und im Bereich Neonazis ist der Staat so dick dabei, dass ich echte Zweifel habe, ob diese Szene ohne den Staat überhaupt lange durchhalten würde?

Ich frage mich schon lange, ob wir ohne Geheimdienst und Polizei vielleicht kaum Extremismus haben würden? Das Interesse an Feinden übersteigt m.M. jedes Maß an Extremisten, die es real gibt.

zum Beitrag

"Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass der „objektive“ Wert für das Netz 645 Millionen Euro beträgt, die Stadt muss Vattenfall aber über 950 Millionen Euro zahlen"

Also der Punkt geht an niemanden - das ist genau das Gegenteil, was der Volksentscheid wollte, dass die Bürger von einem Energiekonzern, der lange HEW hieß und der Stadt gehörte, abgezogen wird. Dass der Senat das auch noch zwanghaft umsetzt, umso kranker. Und die Grünen sitzen auf der Senatsbank nicht daneben. Wenn das Geld fließt, werden die Grünen das mitgetragen haben. Wenn sie es nicht wollen, können sie die Koalition auch platzen lassen. Ehrlich gesagt, verstehe ich diese Parteinahme hier überhaupt nicht. Vattenfall steht dieses Geld absolut nicht zu. Wenn es der Konzern erhält, dann fehlt es in Kindergärten, Schulen, auf Sportplätzen, werden weniger Sozialwohnungen gebaut und die Stadt blutet.

Städte und Gemeinden dürfen ihre Versorgungsunternehmen einfach nicht verkaufen, es rächt sich bitter. Und meiner Meinung nach hat Vattenfall für die HEW damals viel zu wenig bezahlt. Immerhin wäre der Deal über die CDU gelaufen, wäre es wahrscheinlich noch weniger geworden. Aber der Punkt ist doch, dass unsere Stadt von den regierenden Parteien in eine Schieflage gebracht worden ist. Und jetzt wird nochmals gezahlt und zwar richtig dick - die Stadt kann das anders machen, aber sie will nicht. Und wer im Senat ist, der ist im Senat. Es gibt hier keine gefühlte Mitgliedschaft oder wahlweises Mitmachen.

zum Beitrag

Das wird einfach nicht reichen. Die EU-Begeisterung ist nicht gerade hoch, das Gezanke um Asylbewerber und die Polemik der AfD, sowie die Regierungen in Ungarn und Italien sorgen dafür, dass mancher überlegt, was diese EU bringen kann?

Und gerade die SPD weiß nicht recht, wie sie das Europa der Konzerne verkaufen soll. Es geht ja eher umgekehrt, die großen Wirtschaftsinteressen zum Zug zubringen und Arbeitnehmerinteressen dem unterzuordnen.

Kurz: Wer will weniger verdienen und für die Konzerne verzichten, sich allenfalls an der Armut der Griechen oder Süd-Spanier erfreuen?

Der SPD fehlt doch eine echte Europa-Idee. Die tun so, als ob die EU etwas ganz tolles ist, dabei fehlt jeder echter sozialpolitische Kern für diese EU. Momentan können große Konzerne die EU benutzen, um kleine Konkurrenten KO zu hauen. Ansonsten herrschen die Mächtigen der Wirtschaft.

Die EU-Kommission ist eine Regierung ohne Kontrolle, die Anknüpfungspunkt von jedweder Lobby-Arbeit ist, solange es den wirtschaftlich Mächtigen nützt. Die Schwachen der EU werden hier immer unterdrückt und zur Seite gelegt.

zum Beitrag

Also die Formulierung ist implizit sehr eindeutig. Dass die Kita das praktisch vielleicht gar nicht gemacht hat? Nun ja, ich habe Verwandte die dort waren und von Rassismus und Ausgrenzung war nie die Rede. Aber vielleicht waren sowieso kaum Ausländer da, die man hätte rausmobben müssen. Vielleicht waren die wenigen bunten Flecken eben auch genauso gering, dass sie sich gut machten. Der Träger ist auf jeden Fall unverdächtig - was das Thema angeht, jedenfalls oberflächlich und er beschäftigt auch viele MigrantInnen. Unter der harmonischen Oberfläche sieht es auch da nicht so toll aus. Allerdings ist diese Story hier wohl etwas überzogen. Aber sie zeigt eben auch, wie extrem die Unterschiede jetzt schon sind, je nach Wohnort. Und bei der Kita fängt es an, über Sportvereine und Schulen geht die geheime Auslese immer weiter.

zum Beitrag

[Re]: Seit 1998 haben sie bestimmt im fernen Ausland - in Australien oder Brasilien gelebt. Die SPD vertritt m.M. die Reichen und die Mächtigen - denen hat sie 1998-2005 alles gegeben, was ging und dafür zahlt die SPD jetzt mit dem Abstieg.

zum Beitrag

Die SPD hat weitaus mehr versaut als nur die Große Koalition, in die sie ohne Not und ohne jede Begeisterung eingetreten ist.

Die SPD bindet keine Wähler und Wählerinnen mehr in unteren Schichten und sie erzeugt sogar in der Mittelklasse Mißtrauen, weil sie eine nachgewiesene Erfolgsbilanz im Organisieren von Abstiegen hat.

Mit Helmut Kohl hätte man 1998 keine Riester-Rente, kein Hartz-IV und keinen liberalisierten Arbeitsmarkt erhalten.

Das ist nämlich die Crux: Die SPD hat Kohl seit 1982 bis aufs Messer bekämpft und ihn danach haushoch überboten.

Jetzt will keiner mehr die SPD - nur ein paar karrieregetriebene Beamte und Behördenleiter sind weiterhin Feuer und Flamme für die SPD, weil das ihnen persönlich direkt nutzt.

Aber schon der Kollege in Ingolstadt, in Wolfsburg, bei Salzgitter oder Krupp weiß nicht recht, was ihm die SPD am Ende wirklich einbringt.

Und das ist vielleicht die Elite der Arbeitnehmerschaft - denen es noch gut geht, Arbeitnehmer, die ein Haus haben, in den Urlaub fahren und alle 10 Jahre ein neues Auto kaufen.

Der SPD fehlen zugkräftige Themen - Themen, die Opitmismus, Zugewinn, Verbesserung und Anerkennung für viele Menschen bringen und auch direkt so wirken.

Willy Brandt eröffnete im Osten Türen für Verwandtschaftsbesuche, senkte die Kriegsgefahr, veränderte das Bildungswesen, gab den Arbeitnehmer Selbstvertrauen und bot armen Menschen Ausgleich an.

Was bieten Nahles, Scholz, Heil oder Maas konkret in dieser Kategorie an?

Heil bietet nur Miniwürstchen mit verkohlten Rändern an und Maas pflegt mit jedem Land, jedem System und jedem Machthaber Wirtschaftsbeziehungen. Nahles haut verbald drauf, danach kommt nix und Scholz ist ein Förderer des Finanzkapitalismus, schützt die Steuerprivilegien von Milliardären und Mächtigen.

Die SPD ist aber auf genau diese Bilanz richtig stolz - d a f ü r sollen wir diese Partei wählen.

Und mich wundert, dass es immer noch so viele tun. Es sollten weniger sein.

zum Beitrag

Die SPD wird nicht mehr gebraucht - von den Wählern. Die Wirtschaft und vor allem die Finanzindustrie lechzt auf einen zweiten Gerd Schröder - nur wird der nicht kommen. Stattdessen wird die SPD den Turn-Around nicht hinbekommen. Die Partei hat kein klares Profil, fischt im selben Teich wie CDU, CSU, FDP, AfD und Grüne nur mit schlechterem Profil. Ich denke mal, in zwei oder drei Legislaturperioden wird die SPD bereits mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Und das liegt daran, dass diese Partei sich nicht regenieren kann. Sie besteht nur aus Karriersten des Öffentlichen Dienstes, die Beförderungen anstreben. Das ist viel zu wenig, um wirklich um Macht kämpfen zu wollen. Und das wahllose Eintreten in Regierungen hat der Partei eine besondere Schlagseite verpasst - Besserung nicht in Sicht. Denn die Karrieristen vom Ortsamt sind die gleichen wie an der Spitze, nur dass die eben Minister, Staatsminister oder Staatssekretär werden wollen. Aber um Macht mit Idealen, Inhalten und Ideen kämpfen wollen sie nicht. Sie treten offensiv für den Status Quo ein - und fahren persönlich dabei extrem gut, wie z.B. Scholz oder Gabriel. Für sie persönlich zahlt sich das starke Absacken der SPD eben noch aus: Konkurrenz und Machtkämpfe finden in der Partei ja nicht mehr statt.

zum Beitrag

Dieses Modell ist ein Luxus. Die meisten Menschen müssen hart, viel und ausgiebig arbeiten, um überhaupt ein Rentenniveau zu schaffen, mit dem sie gut leben können, ohne Luxus aber, eher bescheiden. Mancher wird auch in eine Kleinstadt ziehen, um die Mietkosten zu senken. Ich finde die Idee zumindest von einem Punkt aus gut, die Arbeitnehmer sind dann ab 35 oder 40 nicht erpressbar durch den Arbeitgeber, weil sie sogar zu diesem Zeitpunkt aussteigen könnten. Das hat was. Aber es erscheint mir auch eine Luxuslösung zu sei.

zum Beitrag

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Seehofer jetzt und auf diese Weise geht. Außerdem stand Söder zur Wahl? Die CSU hat nicht definieren können, was konservativ und sozial ist. Das ist der Punkt - das war mal ihre Stärke. Der kleine Facharbeiter im Bayrischen Wald, der in einer Gewerkschaft war und CSU wählte oder der eher grüne Almbauer, der die CSU sozial fand und deswegen ihr die Treue hielt. Mit der großen Koalition und der sonderbaren Themen-Herstellung durch Söder und Seehofer hat die CSU sich selbst ins Bein geschossen. Erstaunlich war allenfalls, dass es schon lange so zu erwarten gewesen war. Warum sollte Seehofer das Chaos komplementieren und auch noch zurücktreten? Da hilft der Sitzklebstoff von Helmut Kohl schon mehr, aussitzen, abwarten, wandern gehen und auf Tauchstation gehen - das wäre wohl ratsam. Ob Seehofer das schafft?

zum Beitrag

Die SPD wird in einigen Legislaturperioden mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen.

Und zwar nicht, weil der oder die Spitzenkandidat/in so oder so kommunizierte oder dies oder das Thema anschnitt, sondern weil die SPD ihre Stammwählerschaft nicht mehr hat.

Die SPD macht mit bürgerlichen Parteien Politik gegen Durchschnittsarbeitnehmer, kürzt Renten, liberalisierte den Arbeitsmarkt, schuff eine Verarmung, die so noch nicht in der BRD existierte und sie trompetete dies fröhlich umher, sie ist sogar richtig stolz darauf.

Für diese Partei bleiben nur Wähler übrig, die keine Probleme haben, die quasi in einer Wellness-Oase leben und Parteien nicht benötigen.

Die Menschen, die auf richtige und nachhaltige politische Entscheidungen angewiesen sind, die können sich das Kreuzchen bei der SPD nicht mehr leisten.

Ich denke, dass es vielleicht historisch noch nie so deutlich geworden ist, wie hier, aber eines ist klar: Das Ende der SPD ist jetzt in Sicht.

Die Partei ist nicht rechts, nicht links, nicht liberal, nicht konservativ, nicht für Arbeitnehmer, nicht für Normal-Menschen, sondern sie ist für die Funktionäre, die kleinen Abteilungsleiter von Behörden, die irgendwo in NRW, Bremen, Berlin und Hamburg eine Beförderung benötigen und die aus normaler Arbeitsleistung nicht generieren können.

Diese Menschen sind der Kern der SPD - eine Partei, die unter fünf Prozent fallen wird.

Und die große Koalition hat die Partei wider besseren Wissens gemacht. Sie wird damit noch tiefer sinken als jetzt schon, aber es soll wohl auch so sein.

Ich weine der Partei keine Träne hinterher.

Alleine das Treiben von Siegmar Gabriel hat in Türkei tausende Kurden in Gefängnisse gebracht und warum? Um ein paar Waffen an eine Diktatur zu verkaufen?

Oder Steinmeier und Kurnaz auf Quantanamo - Zufall?

Nein, Ausdruck einer bornierten Sicht auf Migranten. So ist die SPD und sie will uns mit einer Niedrigrente von 47 Prozent etwas Gutes tun... Vielen Dank!

zum Beitrag

[Re]: Der SPD ist gar nicht mehr zu helfen.

zum Beitrag

"Die SPD weiß selbst, dass es so nicht weitergeht. Sie steht nun in fünf Bundesländern unter 15 Prozent."

Ich glaube nicht, dass die SPD sich bewusst ist, dass sie zu einem Auslaufmodell tendiert, denn es wird ja nur noch drei oder vier Legislaturen dauern und die Partei kämpft um den Einzug in den Landtag oder Bundestag. Die Wähler haben jedenfalls keine Freude mehr mit der SPD.

Das nützt den Grünen, die müssten aber sich Söder oder Seehofer öffnen, um aus der neuen Stärke mehr zu generieren und sie können nicht ewig nein sagen, irgendwann müssen sie eine Regierung bilden und dann werden sie auch Federn lassen. Tun sie in vielen Regierung und Konstellationen auch schon, aber es fällt gegenwärtig weniger auf, als der Niedergang der SPD.

Aber wer will wieder einen Bundeskanzler von der SPD?

Das letzte Mal wurden:

- die Renten gekürzt

- der Arbeitsmarkt liberalisiert

- Hartz IV eingeführt

- Verarmung massiv ausgeweitet

- die Finanzindustrie bevorteilt zu lasten der kleinen Leute

usw. Es gebe noch mehr dazu zu sagen, aber mal im Ernst, wer will die SPD noch haben? Wer will mehr Scholz, Nahles oder Gabriel erleben?

zum Beitrag

Die nächste Praktikanten-Truppe läuft sich warm, um eigentlich nichts zu bewirken, ab und an mal negativ aufzufallen und ansonsten gut von den Diäten zu leben. Man kann nur hoffen, dass die Wähler der AfD das Unvermögen dieser Landtagsfraktion spitz kriegen und sie beim nächsten Mal abwählen.

zum Beitrag

Söder ist nicht der Mann, der als Ministerpräsident taugt. Mag sein, dass Seehofer ihn nach unten geredet hat, in dem er die Angenda der AfD bedient hat, aber da hätte Söder ja auch mit eigenen Themen gegenhalten können. Aber: Er konnte das eben nicht. Er konnte eigentlich überhaupt nicht mit den richtigen Themen die richtigen Punkte holen. Wenn die CSU mit ihm weitermachen will, weil kein anderer da ist ... ? Wäre das m.M. ein Risiko. Söder hat immer gut im Schatten von anderen gestanden, aber als Typ selbst hat er jetzt vergeigt und mich würde es wundern, wenn er die Kurve jetzt bekommt, eigentlich sollte er als Politiker jetzt in Hochform sein, sollte vor Energie und Ideen, vor Durchsetzungkraft und Überzeugung nur so strotzen. Davon war nix zu merken. Und es wird wohl so bleiben.

zum Beitrag

Eine arme Familie hat keine €25 für eine Privatschule übrig. Klingt lieb, aber wohl unwichtig. Immerhin wer klammheimlich sich Geld von Opa, Onkel oder sonstwem für den Schulbesuch organisieren kann, der hat dann eher die Möglichkeit.

zum Beitrag

Ich glaube die CSU wäre ohne Söder und Seehofer nie so abgestürzt, wie sie es jetzt ist. Die CSU hat einer abgeschlagenen, wirren, teilweise rechtsextremen Partei wie der AfD mächtig Auftrieb zuventiliert. Aber auch peinliche Auftritte mit Viktor Orban haben ein inhaltsloses Profil mit Rechtsausschlag und Verwirrtheit offenbart. Der CSU fehlt nicht nur ein Anführer, sondern auch ein Programm und Linie. Augenscheinlich kann die CSU konservativ nicht mehr wirklich definieren. Und Volkspartei? Das ist auch so eine Sicht, denn die CSU war auch für Harz IV - hat der Verarmung von einer großen Gruppe an Menschen zu gestimmt. Jetzt kann die CSU eben die obere Unterschicht nicht wirklich mobilisieren.

zum Beitrag

Angela Merkel will verhindern, dass Afrikaner nach Deutschland einwandern, gleichzeitig will sie aber nicht die korrupten, schwachen Regierungen dort so betrachten wie diese sind.

Nur mal ein Beispiel: Nigeria steht Geld aus der Schweiz zu, weil das von dem Diktator Abacha veruntreut wurde, aber die Schweiz hat bereits solche Gelder an Nigeria ausgezahlt und dort wurde das Geld abermals konsequent geklaut. Jetzt hat Nigerie Mühe, diese Gelder wirklich zu bekommen.

Mit solchen Regierungen funktioniert nur sehr sehr wenig. Im Zweifel ruinieren dort best. Eliten eben lieber ihr Land und denken an ihren Stamm und ihre Familie, sprich mit ein paar Kröten und dummen Texten hält niemand die Migration auf. Auch klassische Entwicklungspolitik ist oft nicht das richtige Mittel, aber oft eben auch besser als Nichts.

Die reichen Ländern müssen daher bei sich selber starten und die Umweltzerstörung drastisch reduzieren. Aber siehe Trump / USA - so einfach ist das auch nicht. Alleine die USA machen sich als gewaltiger Klimakiller auf.

Hier ist also der US-amerikanische Wähler und Bürger gefragt, um Druck zu erzeugen. Und der muss extrem stark sein. Nur dann werden Indien und China vielleicht mitmachen, aber bauen kann man darauf nicht.

Es werden viele Menschen diese öden Landstriche verlassen müssen. Und wo sollen sie hin?

zum Beitrag

Hartz IV lässt sich schwer reformieren, weil hinter diesem Schlagwort eine neoliberale Philosophie steckt, die simple darauf baut, dass eine kleine Reiche Klasse über ein 40 Prozent Mittelklasse und 40 Prozent Arme, Perspektivlose und Abgehängte regieren soll. Dieses untere Drittel oder diese unteren 40 Prozent sollen nicht mehr nach Oben kommen können, sie sollen weder groß konsumieren, noch kulturell oder politisch eine Rolle spielen können. Deswegen muss jede Partei eigentlich gegen Hartz IV sein, weil das kontraproduktiv, teuer, zerstörerisch und sinnlos ist. Es macht rational einfach keinen Sinn, in der Verarmung von Menschen eine Problemlösungsstrategie zu sehen. Das ist es ja bei näherem Hinsehen auch nicht, es geht doch eher darum eine Elite von fünf, vielleicht zehn Prozent gegen den Rest zu schützen.

Bisher erfüllt sich Hartz IV ja, die vielen armen, abgehängten, verdrängten, gepressten Menschen ziehen sich zurück, gehen oft nicht mehr zur Wahl und sogar deren Kinder weisen kaum noch Selbstvertrauen oder Zutrauen auf. Damit haben SPD, CDU, CSU, FDP und die Grünen einen Zustand geschaffen, der vor allem der SPD massiv geschadet hat. Die anderen Parteien sind damit gar nicht mal schlecht gefahren, hat die SPD doch viel Federn gelassen, die andere aufsammeln konnten. In Hamburg und Bayern kommen die Grünen jetzt an die SPD ran, könnten 'Volkspartei' werden, freilich nicht was Mitglieder und Spendenfreudigkeit angeht, aber sonst eben schon.

Der Wahnsinn Hartz IV - mit diesem Papier endet er nicht. Die Grünen beweisen ein wenig Mut, aber mehr eben auch nicht. Besser wäre, radikal dazu Nein zu sagen und das neoliberales Narrativ zu zerlegen und aufzudecken, eine vernünftige Absicherung für Alle zu fordern.

zum Beitrag

Man sollte auch ein Fragezeichen hinter dieser Ergebnisse machen. Der lange Krieg und die dramatische Lage in Kurdistan haben auch ihre Wirkung gehabt. Die KDP feiert ihre Erfolge, aber was schafft die KDP überhaupt? Ist dies eine pro-amerikanische Einheit mit viel Vetterwirtschaft bzw. Korruption und Nepotismus? Die PUK ist auch nicht besser, es fehlt auch ein Stück weit an echten demokratischen Strukturen, aber für die Region ist Kurdistan noch eher ein Leuchtfeuer. Aber dazu müssten sich die Kräfte dort mehr anstrengen, Wirtschaftwachstum aus Öl und dann aus Bau bzw. Infrastruktur ist ein ziemlich kurzfristiges Programm.

zum Beitrag

Na Prima, sollte diese Regierung das realisieren, wäre sie linker als die links-mitte Regierungen Italiens und sie hätten wohl zehn Jahre treue Wähler im armen Süden des Landes. Der würde dadurch etwas besser, weil mehr zum Ausgeben da wäre, andererseits würden die Grundprobleme aber bleiben und wie ein Klotz am Bein des Landes hängen. Oder anders formuliert, da diese Regierung nicht links ist, müssten die Durchschnittsarbeitnehmer im Norden noch mehr arbeiten, um die €10 Mrd. aufzubringen, weil sie nicht aus gerechter Steuererhebung stammen würden, sondern aus der debilen und unvorteilhaften Steuergesetzgebung Italien kommen würden. Diese Regierung müsste wahrscheinlich auch neue Steuern einführen oder wertlose Landflächen besteuern etc. Dann wären die Leute aber wieder stinksauer auf die Regierung.

zum Beitrag

Der BND liefert grunsätzlich Daten an den türk. Auslandsgeheimdienst MIT - warum braucht der MIT jetzt gekaufte Polizisten? Wahrscheinlich weil sie an Durchschnittstürken ran wollen und der BND nix über die hat und auch nicht Daten erheben wird.

zum Beitrag

[Re]: Es geht nicht um Privatschulen, sondern darum dass z.B. die AWO oder Rote Kreuz einen Teil der Schüler in speziellen Lerngruppen unterrichten, weil die es im normalen Schulbetrieb nicht schaffen. Wer dann dort unterrichtet, ist eher offen, in der Regel würden es wohl Sozialarbeiter sein, womit dann auch diese Schüler als soziales Problem gewertet würden. Was sie aber wahrscheinlich nicht sind, sondern die Schule produziert diese Schüler selber. Und deswegen muss die Schule geändert werden und zwar hier direkt in Hamburg. Wenn es in Finnland oder den Niederlanden anders ist, schön für die Kinder und Jugendlichen dort, es nützt uns aber nichts, weil Deutschland bisher nur sehr spärlich Ideen aus dem Ausland aufnehmen wollte.

zum Beitrag

Merkel ist die perfekte Besetzung für die große Koalition. Deswegen wird ihr Abgang diese Konstellation erschweren und dann könnten instabile Regierungen folgen, die dann in Dauerkrisen und offenen Debatten und Konflikten untergehen können folgen. Ich weine Merkel keine Träne hinterher. Meiner Meinung nach ist die SPD das Problem, weil sie Wählerschichten einfach aufgegeben hat und Politik ohne Substanz betrieben hat, aber keine Korrektur erfolgt ist. Daher fehlt langfristig eine Partei in der linken Mitte, die aber solide und berechenbar arbeiten kann. Merkel kann die CDU hierhin nicht führen, weil die Union auf Neoliberalismus mit schwammigen Grenzen setzt.

zum Beitrag

Dieser Vorschlag ist deswegen vollständig abzulehnen, weil die Schule sich grundlegend ändern muss, es ist nicht die Schulpflicht, die die Kinder ruiniert, sondern die Art, wie Schule in Hamburg (und Deutschland) aufgebaut ist.

Die Schule ist einzig und alleine auf das Bildungsbürgertum ausgerichtet: Diese soziale Klasse kann hier ihre Werte gegen andere Klassen durchsetzen und sie kann vor allem die Unterklasse, die Kinder von Armen und Arbeitslosen, weiter unten halten, während sie große Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Liberalität und Chancengleichheit hochhält.

Tatsächlich ist die Schule die beste Unterdrückungsagentur überhaupt, weil die gescheiterten Schüler, die Schüler mit schlechten Noten und miesen Abschlüssen sich dagegen nicht wehren können. Sie sehen vielfach sogar selbst ein, dass sie es verdient hätten, was mit ihnen passiert und wohin sie steuerten. Doch es ist nichts anderes als die Ablenkung davon, dass die bürgerliche Klasse ihren eigenen Nachwuchs vor Konkurrenz schützen will.

Das reicht dieser Klasse aber noch nicht aus, deswegen motzt sie ohne Unterlass über die Dummheit der Schüler, die Verkommenheit der Eltern und die miesen Verhältnissen in den Hartz IV-Familien.

Die armen und unterdrückten Klassen haben aufgrund der Schulpflicht zwar kein Mittel in der Hand, um sich dagegen zu wehren, aber ohne Schulpflicht werden sie noch stärker absteigen, weil dann das Bildungsbürgertum immer härter die Auslese und vor allem den Ausschluss vorantreiben wird und dann landen viele im Nichts.

Freie Träger machen dann ein Geschäft damit und produzieren immer mehr Chancenlose, weil das Geschäft immer mehr ausgebaut werden muss. Die ausgestiegenen Schüler sind dann noch depremierter als jetzt.

Schade - dieser Vorschlag ist m.M. Mist.

zum Beitrag

Besser hätte es für Erdogan nicht kommen können. Deutschland lässt sich durch einen Besuch moralisch degradieren. Hier sieht man die Wirkung der AfD: Merkel braucht Erdogan als Bollwerk gegen Flüchtlinge, sonst wird sie und die CDU abgewählt. Und der Druck durch Flüchtlinge wird weiter zunehmen. Die Lebensbedingungen in Afrika, dem Nahen Osten und vielen Staaten Afrikas sind schlecht und werden sich verschlechtern. Dies liegt sogar auch daran, dass Länder wie Deutschland und China den Welthandel dominieren und immer stärkere Handelspositionen erreichen, aber keinerlei Versuch unternehmen, Ungleichgewichte auszugleichen. In diesem produziert Deutschland auch Flüchtlingsbewegung indirekt mit, lehnt diese dann aber ab und wünscht sich intransparente, autoritäre Regierungen, um diese Menschen von der EU fernzuhalten. Andererseits ist es nur eine Frage der Zeit, bis in Marokko und Algerien Instabilität entsteht und von dort Tausende nach Europa wollen. Die qualifizierten Fachkräfte von dort sind übrigens jetzt schon willkommen. Denn beim Abjagen schlauer Köpfe hat Merkel keine Skrupel, schon die erste sog. Greencard leerte den Markt an sehr guten Informatikern in Bulgarien und Algerien, löste langfristige Probleme in diesem Bereich dort aus. Doch die anderen Arbeitskräfte sind hier nicht willkommen. Letztlich will Merkel auch die Syrer, Kurden und Iraker möglichst zügig in ihre Heimat verfrachten, obwohl in Damaskus nicht mal mehr die deutsche Botschaft geöffnet ist,

zum Beitrag

Mich wundert, dass Kruse sich das so lange gegeben hat. Ein wenig verwirrt und rechts-konservativ war er ja selber, wollte den Euro abschaffen beispielsweise. Aber interessant ist tatsächlich, dass viele in der AfD diesen Rechtsruck ignorieren oder gerne ignorieren wollen. Das können sie aber nicht, der Abgang Kruses war folgerichtig, mit einer bürgerlichen Biographie war die AfD schon seit einiger Zeit nicht mehr vereinbar. Und was ist parteischädigend? Interessanter Einwurf - zu den rechtsextremen Tendenzen schweigen oder sich frei und kritisch äußern? Dieses Urteil zeigt eine unschöne Wendung auch bei den nicht von Rechtsextremisten unterwanderten AfD-Untergliederungen auf: Lieber den Mund halten und hoffen, dass der Sturm vorbei zieht. Wird er aber nicht. Die AfD wird tief im rechten Sumpf versacken und dabei auch ihre massiven inhaltlichen Defizite übertünchen.

zum Beitrag

Es war eben der klassische Betrug. Erdogan hat nicht nur die Journalisten mit einer Show bedacht, sondern auch die vielen Menschen in der Türkei. Die könen ihn heute nicht mehr abwählen. Sie hätten es besser wissen können, denn Erdogan kommt aus der Milli-Görüs-Bewegung und die war immer auf eine engstirnige, idiotische Diktatur ausgerichtet.

zum Beitrag

Merkel ist jetzt ein Auslaufmodell und die CDU-Fraktion hat auch klar auf das Ende von Merkel hin abgestimmt. Aber machen wir uns nix vor, es könnte sich für die CDU bitter rächen, denn Seehofer attakiert Merkel, die CSU ist teilweise sehr unzufrieden mit ihr und die SPD auch nicht mit glücklich. Was die CDU-Fraktion gemacht hat, ist ein First-Class-Sargnagel einzuschlagen. Damit müsste sie dann aber auch eine neue CDU mit neuen Inhalten und vor allem einer Gegenstategie zur AfD erfinden. Danach sieht es aber nicht aus. Merkels liberal-wirtschaftsfreundlicher Kurs ist in der Union gar nicht kritisierbar, sondern ist die Plattform. Mit dem Austausch der Kanzlerin wäre also fast alles gleich - wenn es dazu käme. Und daran zweifele ich. Die CDU-Fraktion erhöht nur den Druck, andere Ergebnisse kann sie nicht wirklich erzeugen, will sie vielleicht auch nicht.

zum Beitrag

Das klingt ja auch ratlos!

Entweder Seehofer ist so ein Problem, dass die SPD die Regierung verlässt oder man hat ihn soweit unter Kontrolle, dass die große Koalition viel bewirken kann. Am Besten natürlich die Eindämmung der AfD - aber hier habe ich auch ganz andere Zweifel. Wenn die CDU konservative Wähler nicht binden kann, dann wählen sie eben auch die AfD. Diese Partei wird sich zwar entblättern, aber das kann dauern.

Und was macht die SPD bis dahin? Mehr Fragen als Antworten - so kommt mir das vor.

zum Beitrag

„Das Grundproblem ist Linksextremismus“, sagte Dennis Gladiator ...

Ja, aber für wen denn bitte? Selbst im Verfassungsschutzbericht steht praktisch nix Neues zur DKP, trotzkistischen Gruppen, zur MLPD oder zur PKK. Ich frage mich, woher kommt denn diese Gefahr? Kommt sie aus den Köpfen der CDU, die ein Feindbild braucht oder existiert in Hamburg wirklich ein linksradikaler, gefährlicher Untergrund, der uns bald den Knüppel über den Kopf zieht?

P.S. Alle 'terroristischen' Gruppen (RAF, Rote Zellen etc.) haben sich schon lange selbst aufgelöst. Aber das spielt wohl keine Rolle. Die CDU würde vor gefährlichen Linksextremismus warnen, wenn die DKP, ex-RAF, MLPD, Linksruck und PKK an einen Kneipentresen passen würden. Denen geht es einzig und allein ums Feindbild. Spektakuläre Aktionen sind nicht vorhanden und wenn es Demo-Randale gibt, ist der Staat immer involviert. Wahrscheinlich finanzieren Spitzel und Agenten die DKP oder MLPD, damit man ein Feindbild hat.

zum Beitrag

Was ist von der SPD in einer ehemaligen Hochburg anderes zu erwarten? Die SPD kann sich gerade in solchen Städten wie Bremen nicht erneuern, weil dazu alles zu sehr auf Stillstand und Stabilität ausgerichtet ist. Und neben der Macht gibt es ein paar wenige wichtige und lukrative Posten, da müssen schon mit spitzen Ellenbogen die Konkurrenten in ihre Schranken verwiesen werden.

Ich glaube, dass langfristig die SPD auch in Bremen ein Auslaufmodell ist und sich nie erneuern wird, sie wird langsam dahinsiechen.

Mit den Massen an Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes ist die SPD fast überall total staatsfixiert. Diese Leute halten auch am besten durch bzw. die halten alles durch. In den wenigen noch funktionierenden Fabriken Bremens rauschen immer mehr Zeit- und Leiharbeiter an, nur noch eine Kernarbeiterschaft genießt die Vorzüge der Tarifverträge und der Gewerkschaften - für solche Leute will die SPD auch in Bremen noch da sein, aber eben nur für die, nicht für die Leih- und Zeitarbeiter.

Die SPD hat die obere Unterschicht und die untere Mittelschicht aufgegeben. Sie wollen diese Wähler nicht und sie wollen sich nicht mal oberflächlich um die bemühen. Damit fehlen der SPD dann je nach Sozialstruktur fünf bis zwanzig Prozent Wähler. Wenn die dann AfD oder Linke wählen, beschweren sich die SPD-Beamten und hassen auf die dumme Unterschicht oder den irren Teil des Bürgertums ab.

zum Beitrag

Na ja Arbeiterpartei?

Das war mal und auch die hatten ihre Elite aus Facharbeitern und Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Aber diese Kritik ist pauschal und sie offenbart, dass Kühnert es schafft, dort zu provozieren und zu picken, wo sich bestimmte Journalisten besonders schlau vorkommen. Alleine Fleischhauers Buch "Unter Linken" ist schon reichlich sonderbar, weil es eine Leidensgeschichte ohne echtes Leid ist, sondern nur von einem handelt, der mit den Reichen in Hamburg in einem Villenvorort aufwächst und gerne rechts wäre, während damals der Zeitgeist auf Links stand. Dass Fleischhauer jetzt den Formal-Hammer rausholen muss, um Kühnerts Juso-Kritik zu neutralisieren, sagt viel über bestimmte Journalisten aus.

Ich bin zwar kein Kühnert-Fan, weil ich nicht so richtig verstehen, warum man als Linker in der SPD ist, aber er hat Argumente und er kann sie auch begründen. Damit könnten sich doch die Journalisten beschäftigen, anstatt eine Art Lebens- bzw. Studienberatung per Medien durchzuführen. Außerdem sind vor gar nicht langer Zeit eine ganze Reihe von Politikern mit flauen Dissertationen aufgeflogen, da finde ich Kühnert wenigstens ehrlich bzw. er fälscht nicht irgend einen Müll, um sich bürgerlich geben zu können.

zum Beitrag

Die pädagogischen Kräfte schlafen nachts nicht. Das stimmt einfach nicht.



Ansonsten sollte in so einer Einrichtung der Pool an Sozialpädagogen groß genug sein, alle Aufgaben zu übernehmen, aber die Security ist von Außen, man kann sie wegschicken, wenn man sie nicht mehr braucht. Wenn weniger Kinder und Jugendliche kommen, dann ist die Security nicht mehr notwendig, aber so fachfremde Kräfte sind nicht gut für so eine Einrichtung.

zum Beitrag

„Sie sind mit Hartz IV zufrieden.“

Sagt wer? Diese Urteile und diese Darstellung, dass für einige Menschen Hartz IV etwas Normales ist, also Leben in Armut normal ist, die sollte man hinterfragen. Ich glaube nicht, dass diese Menschen mit Hartz-IV zufrieden sind, sondern im Gegenteil: Die sind richtig frustriert und sie verarmen.

„Das Pro­blem sind die Eltern. Die wollen, dass ihre Kinder Anwalt werden oder Arzt. Und wenn sie merken, dass sie das nicht schaffen, ist es auch egal.“

Alle Lehrer sagen dies über Eltern, wenn die Schüler in der Schule bestimmte Levels nicht schaffen oder sozial auffällig werden. Dass die Schule die Schüler auf das Level bringt, von dem sie dann ab 10. Klasse das Leben anpacken müssen, das gesteht kein einziger Lehrer sich ein.

Lehrer sind in Deutschland die einzige Gruppe, die für ihre Produkte, Schüler, keine Verantwortung übernimmt. Stattdessen sind immer andere dran, der Stadtteil, die arabische Kultur und immer wieder die Eltern.

Eine Schule, die unabhängig von Eltern Lernen und Spaß an Bildung vermittelt, kann schon deshalb nicht entstehen, weil die Lehrer diesen Satz wie das Evangelium glauben: Die Eltern sind schuld, die verderben ihre Kinder, erziehen sie nicht im Sinne der Mittelschicht, sondern lassen Elemente der multikulturellen Unterschicht zu, die heute aber nicht mal mehr hart arbeitet, kein Wunder, dass aus denen nix wird.

Nun zum einen wird was aus diesen Kindern, zum anderen liegt das nicht in dem Bereich, denn die Mittelschicht sich vorstellt. Andererseits profitiert die Mittelschicht am stärksten davon, dass die Schule einen großen Teil der Konkurrenten um Karriere und Jobs schon aussortiert und die Konkurrenz der Mittelschicht nicht in einen Bürgerkrieg ausartet.

Denn hin oder her - Schule oder nicht - in Deutschland werden keine hohen Wachstumsquoten verzeichnet, die Nachfrage nach Arbeitskräften wird nicht massiv steigen. Da müssen einige systembedingt absteigen oder immer draußen bleiben.

zum Beitrag

[Re]: Je niedriger der Stand, desto größer die Folgeproblem. Ich würde durchaus angemessene und großzügige Bauten erstellen. 8 Qudratmeter für einen Studenten ist schon grenzwertig, bei so einem Land wie Deutschland auch gar nicht notwendig. Ein Architekt hat mir das auch gesagt, es wird im Sozialbereich nur noch maximal billig gebaut und wenig Platz - also ein Konjunkturprogramm für Sozialarbeiter und die Sozialwirtschaft. Das ist falsch investiertes Geld - es rächt sich.

zum Beitrag

"Wir geben allein in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus."

Das klingt nach viel Geld. Aber gerade wenn Investoren den Tackt bestimmen auf dem Wohnungsmarkt, ist es sehr wenig. Für wirklich nachhaltige Effekte wären wahrscheinlich €15 Mrd. pro Jahr erforderlich. Da müssten auch Studentenwohnheime, Wohnungen für ehemalige Flüchtlinge und andere gezielte Wohnungsförderungen eingepasst sein. Und der Staat müsste sich effektive Kontrollmöglichkeiten dort schaffen, wo er mit Neubauten nicht weiterkommt. Wenn etwa in Frankfurt, München, Hamburg und Köln Besitzer Wohnungen dauerhaft leer stehen lassen, müsste der Staat diese Wohnungen zwangsweise kaufen dürfen (= es gäbe diesen Leerstand dann sofort nicht mehr).

zum Beitrag

[Re]: V I E R Jahre um Frankreich auf Gerd Schröder-Niveau runterzubringen. So eine Knalltüte wie Macron wird die Zeit nutzen. Immerhin sein Vorgänger hatte Zeit für eine Trennung, eine Geliebte und usw. Er ist jetzt auch Geschichte

zum Beitrag

Emmanuel Hartz betreibt aktiv seine Abwahl und die ist auch dringend erforderlich, denn Macron hat keine echten Rezepturen gegen Armut oder Arbeitslosigkeit. Er will nur viel heiße Luft produzieren und den Reichen dienen, gegen die Armen und Arbeitslosen vorgehen. Peinlich ist es schon, denn genau das erwartete man von Macron: Anstelle der alten Parteilogik bringt er frontal neoliberale Ideen ins Spiel. Frankreich hat aber keine dynamische Wirtschaft, es fehlt an Nachfrage und an Projekten, die Leuchtkraft besitzen. Da passt Macron dann der Einsatz gegen die Armen und Arbeitslosen sehr gut. Er glaubt, dass er rund um den Eifelturm und Arc de Triumphe die Wahlen gewinnen kann. Das kann er nicht und insofern sind wir ihn wohl bald los. Aber was kommt danach und wie viele Dinge wird er bis dahin 'reformieren'?

P.S. Ich habe ihn von Anfang an für falsch und für eine Marionette von mächtigen Interessen gehalten. Er ist ein Karrierist ohne Herz und Seele, nur seine ältere Frau macht ihn ein wenig interessant.

zum Beitrag

In Hamburg darf die CDU niemals regieren. Es ist eine alte Weisheit. Durch den massiven Wahlerfolg von Schill konnte die CDU ein Mal ins Rathaus einziehen. Und diese Jahren haben es wirklich in sich. Dass sich jetzt ein Geheimdienstler bei der rechten Szene engagiert, ist allerdings ein weiterer knalliger Schritt, um die massive Minusbilanz der CDU zu steigern. Wenn er da wirklich aus dem Nähkästchen plaudern sollte, wird das ein Problem für den Hamburger Geheimdienst. Zwar dürfte der relativ schnell erfahren, was Heino Vahldieck da an Infos ventiliert, aber nützen wird es vielleicht nicht viel. Und natürlich, der Geheimdienst überwacht nicht den ex-Chef. Aber er wird von ihm hören ...

zum Beitrag

Jo und Angela Merkel sucht wahrscheinlich gerade einen Nachfolger für ihn. Momentan ist das ein Schleudersitz, aber Maaßen hat so viele Fehler gemacht. Er hat vor allem nicht gewußt, wer Roß und wer Reiter ist. Dass er so ein Defizit aufweist, interessant. Dafür hat er das dann sehr weit gebracht. Und seine Rechtsberatung an die AfD ist schon ein Kracher. Normalerweise hält das Establishment ja zusammen, dass ausgerechnet jemand vom Geheimdienst die verwirrte, rechtsextreme Opposition aufbauen wollte, schon reichlich merkwürdig. Aber wir kennen ja nicht alle Details. Mal sehen, wenn Mutti heute oder morgen aus dem Ärmel zieht. Maaßen schreddert jetzt Akten

zum Beitrag

Na klar er ist

....

eine Fehlbesetzung!

Aber:

Es wird nach ihm auch nicht viel besser werden. Mag sein, dass sein Nachfolger sich nicht in die Politik einmischt, aber dafür mischt der Geheimdienst im Leben vieler Menschen mit. Und das unter unklaren, unsauberen Bedingungen. Ein Blick auf den NSU zeigt, wozu der Staat und seine Helfer in der Lage sind. Maaßen sollte da ja mal Ordnung und Standards reinbringen, jetzt ist er selber ein so großes Problem, dass er sich selbst rücktreten muss. Einsichtig ist Maaßen wohl nicht. Und sein / seine Nachfolger / in wird nicht viel einsichtiger oder reflektierter werden.

Alleine diese Bearbeitung des Linksextremismus und die Behauptung Deutschland sei in Gefahr durch Linksextremisten ist schon kurios. Seit mehreren Jahren fehlen die Taten hierzu, selbst die Demo-Randale ist so oft im Zusammenhang mit Infiltranten passiert, dass es wohl kaum eine Gefahr von Links gibt. Aber im Geheimdienst existiert diese Gefahr, im Zweifel wird diese einfach hergestellt. Manipulation der öffenltichen Meinung ist Teil dieses Geschäftes, es hängt nich von Personen ab. Mit Maaßen mag ein Arsch.... gehen, dafür kommt eine weitere Person, die die gleichen Inhalte kauft und verbreiten will, es wird nicht besser.

zum Beitrag

Wenn das so realisiert wird, dann Gute Nacht! Das würde bedeuten, dass Deutschland einen großen Schritt richtung Überwachungsstaat macht und es würde vermutlich auch doppelt so viel schief gehen, wie bis jetzt schon. Na klar, ab und an, wäre auch ein Übersetzer oder ein Programmierer dabei, aber selbst diese Fachkräfte verstärken die Wirkung des Amts. Und die ist beachtlich gewachsen, wie sich an der NSU und dem Anwerben von Neonazis für den Staat klar gezeigt hat.

zum Beitrag

Das Ganze ist nicht zu Ende gedacht und auch vollkommen überflüssig, denn es gibt Leerstand bei Büroflächen, es gibt keine extrem hohen Wachstumsraten für Hamburg und auch sonst bietet Hamburg Wahrzeichen auf, aber eben nicht solche. Ein Hochhaus ist am Ende nur ein Hochaus. Die Hochhäuser in New York stehen dort für die Finanzindustrie, nicht für die Stadt. Hier in Hamburg haben sich mal wieder bestimmte Kreise zusammengefunden, die auf Zwang etwas produzieren wollen, für das keine echte Nachfrage besteht. Wenn dieses Haus gebaut wird und ab und an verirrt sich ein Tourist auf die Aussichtsplattform, reicht das nicht aus. Viele Menschen lehnen solche Bauten rundweg ab. Sie ziehen, wenn sie denn wirklich voll im Betrieb sind, auch viel Verkehr und bringen insgesamt nichts. Dass die Stadt das erlauben will (a), da finanziell und wirtschaftlich (b) involviert ist, dass es die Stadt städtebaulich anders erscheinen läss (c), das spricht dafür, dieses Gebäude nicht zu bauen.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube nicht, dass Frankreich Hartz-IV machen muss. Mit Sozialdumping stellt man keine hochwertigen Produkte her, schafft keine produktive Wirtschaft, man beutet aus, schafft ein Prekariat, das kaum konsumiert. Ich denke sogar, dass Deutschland massiv bei Hartz-IV drauf zahlt. Die entstehenden Kosten lassen sich ja nur schwer unter ein Wort oder Begriff bringen, aber wenn man es sehr genau nehmen würde, dann ist Hartz-IV sogar eine Kostenexplosion. Und Frankreich wird mit solchen Methoden noch viel mehr verlieren, weil die Wirtschaftsstruktur vielerorts noch schwächer ist als hier.

zum Beitrag

Emmanuel Hartz lässt grüßen, dieses läppische 8 Mrd. Paket ist nur die Tarnung, um arbeitslose und arme Menschen stärker unter Kontrolle zu bekommen, während es die Arbeitsplätze gar nicht gibt. Schlimmer noch, sie werden auch nicht entstehen, denn Frankreich weist keine hohen Wachstumsquoten auf, sondern entwickelt sich eher mittelmäßig. Es ist die typische Politik der Ratlosigkeit, die hier sehr deutlich wird, denn Macron hat keine Erfolg. Er hat keine echten Ideen für die Wirtschaft und für die Lösung von sozialen Problemen. Die Zahlen am Ende sind ja schon der Horror: 8,8 Mio. Franzosen sind schon verarmt oder kurz davor. Bei einer Bevölkerung von 66 Mio. ist das eine wirklich große Gruppe. Und für diese Menschen gibt es keine Hoffnung. Sie könnten Macron um die Ohren fliegne, da simmuliert er Aktivität und hinten rum betreibt er das Geschäft der Herrschenden und der Ultrareichen, die auch in Frankreich gut weg kommen - zu Lasten dieser Verarmten. Mit mehr Kontrolle wird zumindest eine gute Sache erreicht: Wir sind Macron wohl bald los. Holland schränkte Rechte von Arbeitnehmern ein und hatte keine echten Erfolge vorzuweise - hier wiederholt sich das Ganze. Sarkozy war auch ein Superflop, auch er scheiterte grandios. Fragt sich nur, wer in Frankreich wirklich Lösungen produzieren kann?

zum Beitrag

Die Türkei wird nicht nur markoökonomisch durch fällige Kredite und einen schlechten Lira-Kurs getroffen, die Ausgrenzung von leistungsfähigen Menschen durch die AKP und Erdogan bringt auch noch Dilettantismus auf ganzer Linie ins Spiel. Der Staat selbst dürfte erheblich an Wirkungsfähigkeit verlieren. Sei es im Bildungsbereich, vor allem an Hochschulen, Universitäten aber auch ganz banal in Schulen wird es diesem Land extrem schwer fallen, leistungsfähige Arbeitnehmer hervorzubringen, zumal die nationale Ausrichtung auch die Emanzipation und Arbeitsfähigkeit von Frauen langfristig einschränken wird. Dazu kommt dann noch eine gegen die Kurden gerichtete Politik, die es vielen qualifizierten Kurden schwer machen wird, gute Positionen zu besetzen, im Staat wird es besonders eng. Eine weitere offene Frage wird sein, ob die Deutsch-Türken mit Bildungsabschlüssen weiterhin sich für die Industrie in der Türkei werben lassen. Sollten diese Fachkräfte nicht mehr kommen, würde der Personalengpaß der Türkei schnell sichtbar werden.

zum Beitrag

"Doch 96 Prozent empfinden den unteren Durchschnittslohn von €1.200 brutto im Monat als höchst ungerecht."

Das Problem ist aber, dass 84,9 Prozent der letzten Bundestagswahl es umgekehrt sehen: Die empfinden die €1.200 als vollkommen in Ordnung. Wäre es anders, würde es diese Niedrigverdienste gar nicht geben. Denn die Löhne sind durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, durch die Möglichkeit des Aufstockens so stark gesunken. Wenn 96 Prozent dies als ungerecht empfinden, dann müssen diese 96 Prozent ihr Wahlverhalten dringend ändern, denn alles steht darauf, dass diese Ungerechtigkeiten andauern werden.

zum Beitrag

Die SPD muss sich nicht wundern. Sie regiert in Berlin, sie koalitiert immer wieder mit der CDU/CSU, sie hat Hartz-IV, Riester und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf dem Kerbholz. Das rächt sich und in Bayern war sie sowieso nie besonders stark. Es fehlt wohl auch der zufkräftige Promi. Und dazu noch Seehofer und seine Promo-Atkion für die Inhalte der AfD - das macht es der SPD noch schwerer.

zum Beitrag

Das war klar. Der Punkt ist doch, dass Riester ein Riesenflop der SPD ist. Die wundert sich über miese Wahlergebnisse, dabei ist dies hier erst der Anfang. Die echte Verarmungswelle rollte sogar hinterher an. Die Jahrgänge, die überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind folgen noch. Die hier angeführten haben wenigstens im Westen ja oft dauerhaft arbeiten können und das oft auch noch zu fairen Entgelten. Die Generation danach hat das nicht mehr, bei der wird die Lücke noch viel größer werden. Die große Koalition regiert jetzt, sie könnte sofort für Verbesserungen sorgen. Wenn jeder Arbeitnehmer im Monat €5 oder €7 mehr bezahlen würde, wäre die Lücke viel geringer, wenn der Arbeitgeber die gleiche Summe einzahlen müsste noch viel stärker.

Diese Miesere ist auch auf die SPD-Idee zurückzuführen, die Arbeitgeber aus der Rente zu entlassen. Das rächt sich jetzt und es wird noch dicker kommen.

zum Beitrag

Der Verfassungsschutz ist durch.

Er gehört in dieser Form komplett abgeschafft. Seit ein Mitarbeiter in Hessen an einem Tatort der NSU war und seitdem pausenlos gelogen hat, warum er dort war und damit ganz klar signalisierte, dass es eine Geschichte zwischen Verfassungsschutz und NSU / Neonazis gibt, die nicht jugendfrei ist, sollte jeder dafür eintreten, diese Behörde zu schließen.

Diese Behörde speist aber nicht nur die rechtsextreme Szene, sondern sie produziert ein verzerrtes Bild von Linksextremisten und versucht deren Gefährlichkeit um jeden Preis zu belegen. Allerdings fehlen in Deutschland einfach die entsprechenden Gewaltakte, Entführungen, Erpressungen, Tötungen und Sachschäden an wichtigen Einrichtungen. Lediglich Demo-Randale und das Zeigen von verbotenen Symbolen kann der Verfassungsschutz als Beweis produzieren. Dass bei mancher Demo die Randale aber direkt von Spitzeln und Polizisten ausgeht und ausging, ist auch oft bekannt geworden.

Für mich ist der Verfassungsschutz ein Risiko.

Hätte zum Beispiel die Polizei bei der NSU nur ihre Arbeit gemacht, wäre es wohl besser gewesen, aber dazu kam es ja nicht. Wahrscheinlich ging so viel schief, dass man zweifeln darf, ob das wirklich schief ging, oder schief gehen sollte.

Manche Spitzel produzierten mehr Gefahr, weil sie sich sicher fühlen konnten und weil sie Geld hatten - oft genug auch Geld vom Geheimdienst. Dass rund um die NSU sehr viele Spitzel zu finden waren ... es spricht Bände darüber, was der Geheimdienst treibt. Und warum es sicherer ohne ihn wäre.

zum Beitrag

Matthias Onken ist der ehemalige Chefredakteur der Hamburger Morgenpost und der Bild-Zeitung Hamburg. Das ist ein absoluter Medienprofi. Mal sehen, wie er das Geschäft verkauft. Ansonsten leistet sich damit die Investorengesellschaft schon einen Luxus-Medien-Mann. Sie werden gute Gründe haben.

Dass mit diesem Projekt wieder ein Teil Ottensen geschreddert wird, dürfte klar sein. Nur die Politik kann gegen diese Entwicklung wirksam werden. Private Initiativen haben es schwer, zumal die Solidarisierung hier ja nur im engeren Sinne lokal erfolgen kann.

zum Beitrag

Seehofer ist die Geheimwaffe der AfD - er sieht es genau andersherum. Die CDU/CSU hat sich da einen Kuckuck ins Nest geholt. Man hätte von ihm es anders erwarten können, nicht immer war Seehofer ein politischer Irrläufer. Aber seine jetzigen Positionierungen nutzen der AfD, übertünchen geradezu den massiven Mangel an echten politischen Überzeugungen und Positionen dieser Partei. Sollte das so weiter gehen, hat Deutschland einen deutlichen Ruck nach Rechts gemacht und in manchem Dorf, mancher Kleinstadt wird die AfD tatsächlich das Alltagsleben verändern und rechte Ideen politisch umsetzen. In Großstädten dürfte die Partei aber bald in Kritik geraten und deutlich verlieren, man muss nur Hamburg ansehen, wo die AfD-Abgeordneten zu nichts in der Lage sind, sie sind eigentlich unfähiger als die Praktikanten der Grünen oder CDU. Aber bis dahin kann es eine Weile dauern.

zum Beitrag

Trump ist für echte Überraschungen gut, aber was wird das unterm Strich bringen? Das ist ein massiver Rückschritt und die USA werden dafür auch einen hohen Preis bezahlen. Erst die Verlegung der Botschaft, jetzt diese sinnlose Schließung. Was kommt danach? Trump scheint Jahrzehnte an diplomatischen Beziehungen für immer KO hauen zu wollen. Aber das wird so einfach nicht werden. Und was bringt es überhaupt. Die PLO wird so oder so in den USA präsent bleiben - durch die Palästinenser, die dort leben. In der Region wird die PLO ein sehr wichtiger Faktor bleiben, dass die USA das anders bewerten, ändert wenig daran, es weckt nur Zweifel an den USA.

zum Beitrag

[Re]: Woher weiß man, dass diese Berichte authentisch sind? Für mich sind sehr viele Emma-Artikel schwer überprüfbar.

zum Beitrag

Google ist nie ein guter Nachbar.

Wer keine Steuern zahlt, sondern normale Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich über Zeitarbeitsfirmen realisiert und ansonsten pseudo-liberal, im Kern aber auf Gewinne um jeden Preis ausgerichtet ist, der bringt nichts Gutes.

Das will Google auch gar nicht. Der Konzern strebt nach einer Gesellschaft der radikalen Auslese - eine kleine High-Tech-Elite soll über technische Möglichkeiten eine Masse an Armen, Doofen und Unfähigen den Weg weisen - natürlich in nachhaltige Armut und Repression.

Denn auch die Google-Denker im Konzern wissen, dass ihr Weltbild eigentlich eine Diktatur oder einen äußerst repressiven Staat voraussetzt. In Israel liegen sie damit ja schon richtig, die vielen armen Israelis und die ausgegrenzten Araber dort sind genau nach den Vorstellungen des Konzerns, nur zu plumb ist es wohl. Nach Möglichkeit soll diese Vision ja über Kabel, PCs und Rechenformel stattfinden, nicht mit echten Gefängnissen und Gewehren.

P.S. Toll, dass die Berliner SPD diese Steuervermeider aktiv förern will, der Idiot im Kiosk, der an der Mietpreisentwicklung durch Google scheitern wird, der zahlt seine Steuern.

zum Beitrag

Deutsche Lehrer sind auf Selektion und Qualifikation hin ausgebildet worden. Sie sollten den Schülern was beibringen und entlang der gemeßenen Leistungen die Schüler in unterschiedliche Schulformen und in unterschiedliche Berufslaufbahnen eingruppieren. Hintergrund ist, dass am Ende die beruflichen und sozialen Vorprägungen der Eltern wieder rauskommen müssen. Der Sohn eines Professors darf eben nicht Zeitarbeiter in der Reinigungsbranche werden und der Sohn eines türkischen Hausmeisters darf um keinen Preis Professor für Physik werden. Und das ist m.M. das große Problem an Lehrern. Dass Quereinsteiger in der Regel ähnliche Vorgehensweisen haben, spricht vielleicht für sie, je nachdem, wie man diesen Sachverhalt bewerten will. Aber es könnte auch sein, dass Quereinsteiger andere Dingen in die Schule bringen, das wäre positiv. Lehrer selber pflegen ein extremes Statusdenken und halten sich geradezu für auserwählt, Kindern und Jugendlichen etwas beizubringen. Leider fallen viele Kinder und Jugendliche durch, sie schaffen in der Schule nix, aber das ist das Problem der Eltern, nicht der Lehrer. Und so geht auch der Rapp der Lehrer: Diese Eltern, was die alles falsch machen (was wir alles richtig machen!). Hier die tollen Lehrer, dort die doofen Eltern und sie dah, die guten Schüler haben den gleichen Hintergrund wie die Lehrer. Es muss also ganz besonders toll sein, Lehrer zu sein. Nur: Nun kommen die Leute kreuz und quer hinzu und haben nicht die entsprechenden Examen.

zum Beitrag

Soweit so gut. Aber: Die syrische Regierung betrachtet die offene Unterstützung der Rebellen durch die Türkei auch als ein Verstoß gegen inernationales Recht.

Die Forderungen der Rebellen, der internationalen Mächte und der Türkei passen allesamt nicht zueinander. Wenn man es sich im Detail ansieht, dann ist es so, dass alle Mächten ihren singulären, einzelnen Interessen verfolgen. Die USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Russland, Nord-Korea oder Katar haben keinen einzigen gemeinsamen Nenner. Selbst die Deutschen und die Franzosen haben unterschiedliche Perpsektiven.

Deswegen liest sich das natürlich ergreifend, wenn Trump Assad warnt, oder die Türkei ihre Verbündeten in Idlib unterstützen will, aber weitere Flüchtlinge wollen sie nicht haben.

Deswegen glaube ich, dass Assad Idlib zurückerobern wird.

Und diese Zahlen zu den Milizen sind allesamt irreführend. Vor einiger Zeit hatte die Türkei mit Saudi Arabien und Katar eine Offensive der Rebellen in Aleppo angekündigt - am Ende passierte nicht viel.

Auch Afrin wurde von der Türkei erobert und nicht von den Aufständischen. Assad fordert dieses Gebiet übrigens auch und am Ende wird er es wahrscheinlich auch erhalten.

Ich denke, dass Syrien von 2010 wieder ins Leben gerufen wird. Eine Diktatur ohne Perspektiven und mit einer von Klientelismus und Machtkonzentration durchzogene Wirtschaft, die mindestens 20 Prozent der Arbeitskräfte in Armut und Arbeitslosigkeit hält.

Und aufgebaut wird in Syrien nicht viel. Die Regierung will zudem viele Flüchtlinge gar nicht zurück haben. Sie setzen ganz stumpf auf die Rückkehr der alten Verhältnisse.

Insgeheim haben sie dabei sogar Israel auf ihrer Seite, weil ein stabiler Feind besser ist als ein instabiles Wirwarr, wo am Ende brett-harte Islamisten die Regierung gewinnen und einen Minidauerkrieg gegen Israel beginnen.

zum Beitrag

Das überrascht! Eigentlich ist jedem JVA-Beamten sehr klar, dass er nichts über das Innenbleben der Anstalt nach Draußen geben darf. Und das ist bundesweit auch ziemlich genauso. Sollte in einem Gefängnis der Zustand mies sein - von den JVA-Beamten dringt nix nach draußen. Irgendeine Solidarisierung mit den Häftlingen kommt praktisch nicht vor. Aber für die Hetze hat es dann in diesem Fall gereicht.

zum Beitrag

[Re]: Emma arbeitet nach meiner Auffassung kaum noch als seriösen Medium, ob das nun mit Ausländerfeindlichkeit oder genereller Abneigung gegen Männer garniert wird, ist egal. Links-Sein ist übrigens weder eine Garantie für guten Journalismus, noch verleitet es zwangsweise zu schlechtem, unsauberen Jouranlismus. Und was ist 'gefährlich'? Sind Sie denn selber so links, dass Sie auch unter Xenophilie leiden? Das ist doch wahrscheinlich eine satirische Bemerkung?

zum Beitrag

Also Texte bei Emma sind m.M. sowieso grenzwertig, weil sie oft im Stil einer Reportage mit anonymen Menschen, in der Regel Frauen, geschrieben werden. Diese berichten dann und Emma schreibt das natürlich alles auf, weil die LeserInnen wissen müssen, was mit Frauen alles so passiert.

Wirklich nachverfolgen und nachrecherchieren kann die/der LeserInn diese nicht.

Und es ist immer viel Gefühl im Spiel, bzw. die Texte sollen den LeserInn emotional bewegen - so wie dieser hier.

Mag schon sein, dass die erfasste Kriminalität in Chemnitz sinkt, mag sein, dass Syrer, Ägypter und Iraker eher selten in den Polizeiakten landen, aber gefühlt sieht es alles anders aus: Und wer aufwiegeln kann, der hat auch Recht, jedenfalls Recht genug, um die Grundlinie des Blattes abzubilden: Die Unterdrückung der Frau!

War Emma mal ein klassisches Blatt der Linken, wird jetzt im rechten Becken nach neuen LeserInnen gesucht.

Und diese werden dort auch gefunden. Es ist klar, dass jeder Rechtsradikale und Neonazi diesen Text kopieren und gefahrlos verteilen kann.

Und das werden sie auch, denn wer druckt, der hat nämlich auch Recht. Jedenfalls solange niemand das Gegenteil beweisen kann.

Und Gefühle lassen sich nicht widerlegen, allenfalls bestätigen. Das Emma von den skandalösen Verhältnissen in Chemnitz ablenkt, dass damit eine Kampagne gegen Menschen unterstützt wird - kümmert Emma nicht.

zum Beitrag

Sarrazin hat einfach nicht das Fachwissen, um ein wirkliches Standardwerk zu schreiben. Was er aber beherrscht, ist die Aktivierung von Wut-Bürgern, von den ärgerlichen der bürgerlichen Gesellschaft, die Angst, Ärger und Wut verspüren, aber nicht über ihre Klasse, die Mittelklasse, sondern über die unteren Schichten der Gesellschaft. Das ist der Punkt, den Sarrazin beherrscht wie kein anderer. Und auch dieses Mal wird es eine zweite und dritte Auflage geben, obwohl alle echten Islamwissenschaftler, Theologen, Soziologen und Religionssoziologen das Buch von A bis Z auseinandernehmen werden. Sarrazin wissenschaftliche Unfähigkeit interessiert nämlich bei seinen Büchern seine Leser gar nicht. Die sind stolz darauf, sich mit wackeligen, aber sozial deklassierenden Aussagen zu beschäftigen. Dass sie damit auf einen Aufsatzschreiber ohne Expertise reinfallen, ignorieren viele, andere wären aber sogar stolz darauf. Sarrazin ist eben ein Phänomen analog zur AfD, Wutbürgern und anderen enttäuschten Menschen der bürgerlichen Mittelklasse, die sich bedroht und unter Druck gesetzt fühlt, die weder an Merkel noch Nahles mehr glauben mag.

zum Beitrag

"eine ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können"

Genau diese Forderung lehnen folgende Parteien ab: SPD, CDU, CSU und FDP, wahrscheinlich sogar die Grünen und die AfD.

Und da sollte man ansetzen: Warum ist eine Rente, von der die Menschen leben können, nicht von vielen Parteien erwünscht?

Liegt es wirklich nur an den demographischen Faktoren oder steckt dahinter etwas anderes. Die Armut der Alten wirkt sich nämlich sehr disziplinierend auf die heutigen Arbeitnehmer und noch viel mehr auf die heutigen Arbeitslosen aus.

zum Beitrag

[Re]: Vielen Dank für den Hinweis. Der Punkt ist aber gar nicht richtig. In vielen Großstädten besitzen die Städte selber noch Wohnungen aus alten Tagen, die sie oftmals gerade verkaufen. Und natürlich an den Stadträndern stehen oft Großsiedlungen und die sind leider auch nötig, jedenfalls solange der Staat selber erst für Wohnungsnot sorgt und dann halbherzig Lösungen fabriziert, die oftmals viele Nachteile haben. Aber die Hamburger HafenCity zeigt schon, dass auch in der Nähe der Innenstadt Bauflächen verfügbar sein können. Die Anzahl der Sozialwohnungen habe ich nicht im Kopf, aber bei der ersten Planung sollte keine einzige Sozialwohnung dort gebaut werden. Nun muss man nicht lange danach suchen, warum nicht? Wer teure Eigentumswohnungen auf maximal Luxus trimmen will, der kann in so einem Gebiet keine Sozialwohnungen gebrauchen. Aus politischer Sicht ist es umgekehrt: Durchmischung ist das a und o. Alles andere erzeugt Verhältnisse wie in Entwicklungsländern und auch Konflikte und eine dazu passende Kriminalität. Bleiben wir mal kurz in Hamburg: Der Bahnhof Altona wird verändert und es gibt große Flächen, die dort frei geworden sind. Dort hätte die Stadt Hamburg auch einen größeren Anteil an Sozialwohnungen bauen können oder mindestens die Hälfte an die städtische Siedlungsgesellschaft vergeben können. In Berlin gibt es auch innerstädtisch immer große Flächen, die frei werden. Gut, das trifft auf München, Frankfurt/M und andere Städte vielleicht nicht so zu, aber es ist schlicht unwahr, zu behaupten, dass Sozialwohnungen nicht in innerstädtischen Gebieten baubar sind. Sie sind es, es mangelt definitiv am Willen dazu.

zum Beitrag

Das ist die Idee der Privatisierung: Ein Unternehmer / Investor entzieht der Öffentlichkeit, der Gemeinschaft, etwas und erzeugt damit Gewinne, die er / sie reinvestiert und abermals zu privaten Gewinnen umwandelt. Dass dabei Sicherheits schnell als teurer Kostentreiber ausgemacht ist, kein Wunder! Und wer ist denn jetzt verantwortlich?

Sicherlich, wie es hier steht, der Betreiber und der private Investor. In den Augen der Menschen der Staat, denn der muss für Sicherheit sorgen. Und wenn das nicht geht, muss er eingreifen. Das wird in Italien aber nicht passieren. Dazu müssten noch drei oder vier Brücken und Tunnel zusammenstürzen. Eher unwahrscheinlich. Bleibt das Risiko, in Italien per Auto unterwegs zu sein.

zum Beitrag

Solange die Wirtschaft nach dem Kapitalismus funktioniert, wird sie wachsen, schon alleine weil es dann immer Krisen, Marktkorrekturen gibt und die erzeugen auf und ab. Eine Wirtschaft ohne Wachstum ist eine Illusion bzw. der Kapitalismus wird nicht abgeschafft, eher noch verstärkt.

zum Beitrag

[Re]: Ironie ist keine Insel in Griechenland. Gut, dass jemand auch Humor hat. Die DDR ging 1989 unter ...

zum Beitrag

Die Erosion rechtsstaatlichen Verhaltens von Vermietern ist nicht vom Himmel gefallen. Die kommen damit durch und sie finden immer Mieter, die es schlucken. Leider. Die SPD war mal die Partei der Mieter, heute ist es sie nicht mehr. Das hat viele Folgen und eine ist eben, dass Mieten willkürlich und grundlos massiv erhöht wird, dass verfügbares Einkommen durch die Kapitalseite einfach geschluckt werden kann. Wenn man gesetzliche Normen so leicht verletzen kann, dann gibt es a) offenbar kaum Sanktionen und b) an der Sanktionierung besteht seitens des Staates kaum Interesse.

zum Beitrag

Für einen ultraliberalen Menschen ist es kein Problem, wenn Menschen auf der Straße wie Tiere leben.

Das sollte man vorrausschicken, wenn man sich mit deren Ideen befasst.

Natürlich würde der Markt es richten: Er würde Tausende Menschen aus innerstädtischen Sozialwohnungen, aus kommunalen und städtischen Wohnungen vertreiben und an den Rändern oder weit entfernt liegenden Außenbezirken würde neue ultra-billig und mies durchdachte Trabantenstädte entstehen, wo sich die Armen und Ausgegrenzten der Gesellschaft finden würden. Die würden dort dann zu sechst in drei Zimmern mit 65m2 leben und dafür noch gut ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens aufwenden.

Ein anderer Teil würde direkt in die Obdachlosigkeit wechseln und dann über Sozialetats eine Kostenexplosion verursachen.

Das ist allerdings nicht eine neue Gesellschaft, sondern eine Verstärkung des Kapitalismus, den es sowieso schon gibt und der aufgrund staatlicher Eingriffe hier nicht so fühlbar ist, wie in anderen Bereichen.

Der Markt richtet auf dem Wohnungsmarkt gar nichts. Er richtet nicht mal das Angebot an Eigentumswohnungen für Käufer, weil innerstädtische Gebiete singulär, also nicht reproduzierbar sind. Prenzlauer Berg oder Schwabing lassen sich nicht neu errichten, die existieren nur ein Mal. Was sich neu bauen lässt, sind Vororte und die sind weder chick, noch urban und vielfach auch teuer, weil lange Strecken in die urbanen Zentren zu befahren sind.

Anstatt also per staatlichen Kredit und direkter Wohnungsbauprogramm die Wohnungsnot zu lindern, wird einfach eine massive Verschlechterung vorgeschlagen. Aushalten müssen die im Zweifel die obere Unterschicht und untere Mittelschicht - also Wählergruppen, die CDU, CSU und SPD nicht mehr bedienen wollen, allenfalls mit Falschspiel an die Urne kriegen wollen.

-> Das ist wohl der eigentliche Reiz an dieser Idee: Reichen Kreisen etwas zuschanzen.

zum Beitrag

Olaf Scholz lebt im links-liberalen Milieu, macht aber Politik für die dominanten Kräfte der Gesellschaft, für Investoren und Unternehmen ist er da.

In Hamburg hat sich unter ihm die Wohnungsnot und die Verdrängung einerfacher Menschen aus zentralen Stadtlagen massiv verstärkt.

In Berlin besteuert er die Arbeitnehmer der Mittelklasse und verschont die Unternehmen.

Seine Politik ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver und der eher simple Versuch mit solchen Gefühlsausbrüchen substantielle Politik zu ersetzen.

Dass Hartz-IV mies läuft und vieles Negatives bewirkt - wir wissen es seit 2005. 2018 dann mit Miniminiänderungsideen aufzutauchen, spiegelt doch eher Ratlosigkeit wieder.

In vielen Städten arbeiten bis zu 10 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Vollzeit, können von ihrer Arbeit nicht leben.

Das ist das Ergebnis der Arbeitsmarktreform der SPD. Dass diese Menschen auch in Rente noch durch ein Jobcenter verwaltet und kontrolliert werden, ebenfalls SPD-Politik. Die Arbeitgeber wurden aus der staatlichen Rente herausgelassen.

Private Zusatzversorgung muss aber der Arbeitnehmer alleine bezahlen, in seltenen Fällen bieten Betriebe Betriebsrenten an. Oft sehr unattraktive Angebote.

Da war die alte Rente viel, viel besser. Und was Scholz vorschlägt, ist 2018 stark abgesenkte Rente und Hartz-IV für Niedrigverdiener auch noch im Alter.

Warum soll da jemand jubeln?

Warum soll ein Mensch aus der oberen Unterschicht jetzt zum Wahllokal rennen und Scholz zum Bundeskanzler machen?

P.S. Wer nur Minigeschenke verteilen kann, gilt als Geizkragen und wird inständig gehasst.

zum Beitrag

Der Markt wird diese Probleme nicht lösen. Es ist doch klar, dass kommunale Träger, Genossenschaften und städtische Siedlungsgesellschaften die echten Akteure dabei sind, günstigen Wohnraum herzustellen. Wenn private Investoren Kapital nehmen, dann um Gewinne zu erzielen, sprich die Qualität solche Wohnungen und Viertel wird mies sein und die Verbindungen zu Politik und Wirtschaft übel riechen, weil das dann eine Sause für die jeweiligen Investoren wird. Der Markt richtet am Wohnungsmarkt nur Schaden an. Schon jetzt geht viel Kaufkraft, Lebensqualität und Gleichheit in den Ballungsräumen durch das Geschacher internationaler Investmentgesellschaften verloren.

zum Beitrag

Die Polizei ist Teil des repressiven Staats und die wirklich freie Presse zeigt diese Repression - das geht nie ohne Konflikte. Viel interessanter ist die Frage, warum die jeweiligen Innenbehörden da wegschauen, sprich wie viel Kontrolle und Führung haben sie in der Polizei eigentlich installiert? Geht es nur darum, eine Massenschläger um jeden Preis zu verhindern? Ist es bei Gelingen dann egal, ob JournalistInnen ihre Arbeit nicht mehr machen können? Oder ist die Arbeit von der freien Presse auch ein Problem für die Innenbehörden, weil sie gerne die 'rechte' Gefahr kleinmachen wollen?

zum Beitrag

Normalerweise geht jemand auf eine Demo, damit dort sein Anliegen laut vorgetragen wird, gerne auch in den Medien landet, hier ist es ein Mal so und ein Mal nicht. Die Art und die Sprache, die hier aber bentutzt wurde, grenzt an Einschüchterung. Und da muss man sich schon fragen, was das für Menschen sind, die so denken und sich so verhalten.

Ein Mitarbeiter vom LKA. Na gut, das wirft einen tiefen Blick auf die Menschen, die in Sachsen bei der Polizei sind. Offenbar schon lange nicht mehr in ein Gesetzesbuch reingeschaut haben. Selbst Neonazis lassen sich filmen und filmen in der Regel einfach zurück. Diese Leute hier fühlen sich konfus im Recht. Und worfür demonstrierten sie? Was war ihr Anliegen?

zum Beitrag

[Re]: 2018 ist nicht 1961-1967 - es gibt weder Vollbeschäftigung, noch wachsen Industrien und Branchen zweistellig. Bevor Sie mir Realitätsferne unterstellen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es seit 1983 in Westdeutschland immer über eine Mio. Arbeitslose gegeben hat. Ob die Arbeitslosen faul sind, diese Frage lässt sich nur klären, wenn die Arbeitsplätze vorhanden sind. Schauen Sie sich die Ausbildungsplatzsituation an: In einigen Städten machen nur noch 30 Prozent nach der 10. Klasse eine Ausbildung. Viele drehen Schulschleifen, machen Abitur und danach Praktika.

zum Beitrag

Die Schüler und Schülerinnen sollen theoretisch in den Lernzeiten üben und ihre Aufgaben machen. Wer schon mal in einer Lernzeit hospitiert hat, weiß dass es nicht geht.

Hausaufgaben erscheinen da natürlich logisch, aber: Viele Kinder sind nach den langen Tagen in der Schule KO. Dazu kommen noch Termine bei Sportvereinen und Ähnliches.

Außerdem müssen viele Schüler und Schülerinnen für Arbeiten lernen, Vokabeln lernen und solche Dinge. Die späten Nachmittage und Wochenenden sind also oftmals gar nicht frei.

Ties Rabe macht einen Fehler, überhaupt solche Statements abzusondern.

Und wenn es wirklich schon 30 bis 40 Prozent der Eltern sind, die bildungsfern sind, was ich bezweifele, dann müsste den Kindern ganz anders geholfen werdne und zwar zuerst in der Schule durch die Lehrer.

So wie Rabe das hier vorgetragen hat, würde er die Auslese, die Beurteilungen massiv verstärken - zu Lasten dieser Kinder aus vermeidlichen bildungsfernen Elternhäusern.

Der Punkt ist doch, dass dort die Ressourcen fehlen. Diese Kinder sind noch frustrierter, wenn sie alleine zuhause lernen müssen. Und wenn sie nicht wollen, wenn sie sich verweigern, ändern Hausaufgaben daran sowieso nichts, außer dass es dann noch konfliktreicher wird.

= Viel Gerede um Nix.

Aber es geht mal wieder gegen die 'bildungsfernen' Eltern. Wahrscheinlich sollen die als schuldige benannt werden, wenn neue PISA-Ergebnisse belegen, dass Stadtteilschüler in der 8. Klasse null Physik und Chemie gelernt haben. Rabe ist dann eben nicht zuständig.

zum Beitrag

[Re]: Und im Zweifel wird er durch Hartz IV krank gemacht. Wenn er sich aufhängt oder früh verrentet wird oder in eine Einrichtung muss, wird eine Zahl aus der Statistik gestrichen.

zum Beitrag

[Re]: Bravo Suchender: Ein gelungenes Plädoyer für Zwangsarbeit in der Pflege! Offenbar scheint die Arbeit dort auch nicht attraktiv zu sein. Warum? Übrigens wenn der Mensch zur Trägheit neigen würde, wäre er längst ausgestorben. Es ist genau andersherum, der Mensch hält Krisen, Hunger, Krankheiten, Klimawandel, Unterdrückung, extreme Arbeitszeiten und niedrige Löhen eben aus. Lesen Sie mal The Penguin History of the World - sie werden zum Ende des Buches sich wundern, wie viel Kraft in Menschen steckt. Und Hartz-IV brauchten die nicht, um dahin zu kommen, wo wir heute sind.

zum Beitrag

[Re]: Beweist welche Studie? Oder ist das hier eine gefühlte Aussage vom Stammtisch, weil sie ihre persönliche Meinung gerne mit Inhalten schmücken wollen, die überzeugend klingen sollen. Hartz IV wird von den Betroffenen nicht angenommen. Es gibt endlose Gerichtsprozesse und errechenen Sie mal mit Hilfe des SGB II die Sätze - diese Verfahren sind komplex. Die Art wie überhaupt die Höhe für die Hartz IV-Sätze ermittelt wird, ist ein Skandal.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe den Artikel sehr wohl verstanden und ich teile die Idee der Autorin nicht, weil Sanktionen nicht zur Aufnahme einer Arbeit führen. Sanktionen sind in den Augen der Betroffenen Strafen und Ausgrenzungen.

Und wenn Sie arbeiten, dann weil sie in irgendeiner Form auch motiviert sind. Und damit meine ich nicht nur Geld.

Ein Jugendlicher wird sich sofort verweigern, wenn er im Jobcenter runtergeputzt und per Zwang zur Arbeit oder zur Ausbildung gebracht werden soll.

Wenn es brennt, schmeißen sie da auch keine Eiswürfel ins Feuer, weil die aus Wasser bestehen.

Der Irrtum ist, dass man Arbeitslosigkeit oder Jugendliche ohne Ausbildung eben nicht per Zwang dahingebekommt. Das ist bei Erwachsenen auch so. Und dann müssen Arbeitsplätze auch vorhanden sein. Es muss diese Möglichkeiten auch geben, was vielfach nicht so ist.

zum Beitrag

Die SPD hat doch die starke Senkung der Renten selber herbeigeführt. Die Riester-Reform wurde ohne Not übers Knie gebrochen. Die Arbeitgeber einseitig entlassen. Es wäre dringend nötig, etwas gegen diese Verarmung zu tun. Und das beste Mittel wäre, dass Familien mit Kindern gut zurecht kommen. Und zwar alle, nicht nur die 'reichen', 'guten' Familien, sondern alle Familien. Dann würde die Bevölkerung demographisch auch nicht so in eine Schieflage geraten.

zum Beitrag

Griechenland wäre nie so tief gefallen, wenn Deutschland nicht mit Macht seine Politik dort durchgesetzt hätte. Mag sein, dass vieles dort nicht gut lief, aber diese Art, deren Kreditwürdigkeit zu untergraben hat Mrd. an Kosten verursacht. Und die griechische Wirtschaftsstruktur ist nicht gerade revolutioniert worden. Auch heute stellen die Griechenland wenig her. Ihr Land ist auch klein, es gibt drei große Städte Athen, Saloniki und Piräus, der Markt ist insofern sehr begrenzt. Die Textilindustrie ist längst weitergezogen, sie zu revitalisieren, ist nicht mal Schäuble gelungen. Der massive Abbau von Sozialleistungen hat bisher auch nur Armut und Depression ausgelöst. Ich frage mich, was die EU eigentlich werden soll, wenn man sich ansieht, wie Deutschland dieses Land in die Enge getrieben hat.

zum Beitrag

Er redet sich um Kopf und Kragen. Die Wirtschaft kann er n u r kontrollieren, wenn er einen Krieg vom Zaum bricht und die wirtschaftlichen Entscheidungen dann in seiner Hand bündelt. Das war in Europa zuletzt bei Hitler und Mussolini so, beiden nützte es am Ende wenig. Diktaturen sind in der Regel Pleiteregierungen - sie wollen ja auch andere Dinge bewirken, nicht wirklich die Wirtschaft vorantreiben. Seit Gezi hat Erdogan seinen Hass auf die liberalen, gut-ausgebildeten Fachkräfte ja oft genug artikuliert. Es ist aber umgekehrt: Er bräuchte noch mehr solcher Fachkräfte, um die chronische Unternentwicklung der Türkei zu überwinden.

zum Beitrag

[Re]: Eine arme Gruppe gegen eine andere arme Gruppe ausspiele - das ist aus der Trickkiste der Herrschenden Band 1, wie unterdrücke ich arme Menschen und wie skandalisiere ich diese indirekt.

zum Beitrag

[Re]: Das ist eine sehr verkürzte und vor Vorurteilen strotzende Aussage. Wer finanziert denn hier wen, wer sorgt für was? Das hört sich nach der Hängematte an, von der Gerd Schröder pausenlos sprach, tatsächlich rackern die Leute hier für Löhne und Entgelte, die nicht mal reichen. Die Arbeitsfaulheit ist doch eingebildet, vielleicht sind das 0,00001 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung.

zum Beitrag

Das ist doch Augenwischerei - in den nächsten Jahren wird es jährlich mehr Armutsrentner geben, die dann alles an Vermögen aufbrauchen müssen, um Unterstützung vom Jobcenter zu bekommen. Das ist das Ergebnis einer Rentenreform, die Olaf Scholz mittrug. Sie war damals nicht mal zwingend notwendig gewesen, entlastete einseitig die Arbeitgeber.

Und jetzt diese Ankündigung?

zum Beitrag

Ich würde alle Sanktionen abschaffen, weil sie doch nur eines aussagen: Der Bürger ohne Arbeit, ohne Einkommen, ist so beschaffen, dass er diszipliniert und geordnet werden muss. Niemand lässt sich das gefallen - außer den Menschen, denen man den Zwang in ihrer Not verordnen kann. Mit Freiwilligkeit wäre es viel besser, dann wäre die Arbeitslosigkeit und Armut auch besser als ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaft erkennbar. Die Armen und Arbeitslosen fallen schließlich nicht vom Himmel, sie sind das Beiwerk zu hohen Gewinnen und einem stringenten Kapitalismus. Der Staat hat schon immer versucht, die armen Schichten unter Kontrolle zu bekommen, in unseren Zeiten ist es Hartz IV. Unterstellt wird - vollkommen irrational - dass jeder Bezieher von Hartz IV sofort auskömmlich arbeiten kann. Das ist schlichtweg nicht möglich.

zum Beitrag

Ich weiß nicht, ob ich die These, dass Peter Tschentscher blaß = schwach ist, so einfach kaufen will. Mit Özkan wäre m.M. vor allem eins klar gewesen: Die CDU gibt der AfD einen dicken Korb und signalisiert vollständige Ablehnung gegenüber deren Grundideen. Schon deswegen wäre m.M. diese Kandidatur gut gewesen. Ansonsten kann ich in Özkan noch keine knallharte CDU-Wahlkämpferin erblicken.

zum Beitrag

War doch klar. Die Türkei hat ihre Chance auf Wohlstand wohl verspielt. Mit einem Diktator, der überall eingreifen und lenken will, gedeiht einfach die Wirtschaft nicht. Aber die Türkei hatte auch zuvor immer mindestens 10 Prozent der Bevölkerung unter der offiziellen Armutslinie. Die Verschwendungen der Vergangenheit waren auch nicht ohne, vollkommen sinnlose Militärausgaben, einseitige Förderung des Istanbuler Raums und unzulängliche Investitionen im Osten. Dazu noch der Investmentfonds des Militärs, der in den 1980er sich krude Wettbewerbsvorteile rausholte. Die Türkei ist nich arm an Nepotismus und Zwangsstrukturen, aber Erdogan setzt dem Ganzen die Krone auf, er gibt Geld aus, pumpt sich Geld, toleriert wildes Konsumieren von Menschen mit geringem Einkommen - hier wird eine Korrektur kommen und sie wird dieses Land hart treffen. Fragt sich nur, was die Reaktion von Erdogan sein wird. Er kann die Wirtschaft nicht kontrollieren und lenken. Er schafft zwar maßenhaft Artbeitsplätze für seine Anhänger, aber die entlassenen Menschen verfügen oft über die besseren Qualifikationen und ausgefeilte Erfahrung, so dass die Türkei immer stärker von Dilettanten im Wirtschaftsleben geprägt ist. Die normale Reaktion hierauf wäre den Niedriglohnsektor auszubauen und Armutindustrien aufzubauen. Doch andere Länder sind noch billiger haben besser Terms of Trade. Eigenltich müsste die Türkei sich jetzt nach Oben entwickeln, qualitativ zulegen, doch das wird so nicht gehen.

zum Beitrag

"Ihr vorgegebenes Ziel ist es ja, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, damit die eine andere Politik machen. Das klappt aber am besten, in dem man Die Linke stärkt." (Zitat)

Die Menschen können noch 40 oder 50 Jahre die Linke wählen oder dort eintreten, solange die SPD und auch die Grünen jeden echten Dialog, jeden Austausch und jede Form von Verbindung ablehnen, wird die Linke isoliert sein.

Sie kann dann nur etwas bewirken, wenn sie 51 Prozent der Stimmen erhält, also eine absolute Mehrheit. Danach sieht es nicht aus.

Nich nur, weil die Menschen diese Partei nicht schätzen, sondern weil diese Partei strukturell schwach ist. In Hamburg zum Beispiel gab es mit Regenbogen sogar erfahrene Politiker, die von der GAL nach Links wechselten, dennoch lief es nicht besonders gut, vor allem parteiintern stand es nicht zum besten.

Die Linke ist eben personell sehr dünne besetzt, vielerorts sind es eine Handvoll, nicht mehr. Meiner Meinung nach arbeitet sich die Partei auch in Parlamenten sehr stark ab, ohne dadurch ernsthaft viel zu bewirken.

Mit dem Aufkommen der AfD und dem Zick-Zack von Horst Seehofer stehen viele Zeichen auch auf Richtung Rechts und Rechtsruck - das macht es für die Linke kommunal und auf Länder-Ebene schwierig, als alternative politische Kraft mehr Menschen zu gewinnen.

Zwar ist Sarah Wagenknecht für mich eine durchaus fragwürdige Politikerin, aber sie hat wenigstens eine Antwort produziert, die Ansatzpunkte bietet.

Mag sein, dass es solche Anknüpfungspunkte schon bei der Partei selber gibt, aber neue Ideen und Ansätze sind m.M. dringend erforderlich, wenn die Linke mehr in der Bundespolitik bewegen will.

zum Beitrag

Vor etlichen Jahren kaufte ich immer abgepackte Frischbrötchen bei Lidl und war damit richtig zufrieden. Später sah ich dann eine Dokumentation von Günter Wallraff, es ging um die Gebr. Weinzheimer Brotfabrik, die nur Lidl belieferte, keinen anderen Abnehmer hatte. In der TV-Doku sah ich dann, wie es dort zuging - mitten in Deutschland. Wenn jemand bei Lidl Bananen oder Mangos zu Tiefstpreisen kauft, geht er od. sie das Risiko ein, dass dort solche Hintegründe hinter den Produkten stehen. Dass sie eben so billig sind, wie diese Unternehmen Menschen bis aufs Blut ausbeuten. Und Lidl wird erst reagieren, wenn dieser Protest hier in Deutschland das Image des Discounters beschädigt, vorher passiert gar nix.

zum Beitrag

[Re]: Die treiben die Preise stark nach Oben und es gibt in vielen Städten gar keine Kontrollen, sprich illegale Mieterhöhungen sind Standard. Und deswegen brauchen z.B. Beamte aus dem Ortsamt oft schon eine Sozialwohnung, weil sie mit ihrem Gehalt eine normale Miete nicht bezahlen können. Wer das auch noch fördert, der erzeugt immer mehr Druck und nehmen Sie mal irgendwo in Deutschland einen Pendlerzug zur Roush-Hour: Die Menschen ziehen weit raus, um zu einer bezahlbaren Wohnung zu gelangen. Vorrang müssten definitiv Sozialwohnungen haben und Baugebiete bzw. Eigentumswohnungen müssen in vielen innerstädtischen Vierteln schlicht begrenzt werden. Dazu ist die SPD nicht bereit und sie eiert rum, derweil entwickelt sich das Ganze und es endet nicht gut.

zum Beitrag

Katar kann die irrationalen Ideen von Erdogan nicht wirklich unterstützen: Erdogan geht davon aus, dass die Wirtschaft sich durch ihn politisch steuern lässt, obwohl die Türkei von äußeren Hilfen abhängig ist und gerade die USA immer der wichtigste Verbündete neben Deutschland war. Der Kurs der Lira erholt sich? Ja, aber nicht auf das Niveau von vor einem Jahr oder gar von vor drei Jahren. Da liegt das Problem! Die Türkei importiert Gas und Öl, die Rechnungen müssen zum größten Teil in US-$ bezahlt werden, Zudem sind die Devisenreserven des Landes deutlich zurückgegangen, dürften bei US-$ 74 Mrd. liegen, klingt auch erstmal gut, aber die Türkei ist auf viele Importe angewiesen, besonders hochwertige Maschinen und Ausrüstungen werden so gut wie nicht in der Türkei hergestellt.

zum Beitrag

Das Herz der SPD schlägt für Immobilieninvestoren. Scholz hat das in Hamburg ja vorgemacht: Vorrang für Eigentumswohnungen und Investoren.

zum Beitrag

Erdogan wird einfach darauf so reagieren, in dem er noch mehr Menschen verhaften lässt, allen voran Studenten, Journalisten und die wenigen AktivistInnen, die überhaupt noch frei sind. Dieses Land lässt sich autoritär regieren, aber die Wirtschaft gehorcht solchen Methoden nicht. Und Erdogan müsste mit der türkischen Armee schon Syrien angreifen und bis nach Damaskus vorstoßen, um von dieser Krise abzulenken. Wahrscheinlich ist, dass er langsam und unter Beteuerung des Gegenteils bald zu Kreuze kriechen wird. Erst wird man ihm in Berlin mitteilen, dass er bald am Ende ist, dann wird er das über seine Kanäle erfahren und die wenigen Volkswirte, der er noch hat und denen er überhaupt zuhört, werden ihm erklären, wie er da landete, wo er jetzt ist und wie er da rauskommt, wenn überhaupt. Erdogan hat die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt, er drängt unverholen darauf, die Wirtschaft mit Phantasiemethoden zu formen ohne auf Krisen oder Schulden zu achten. Das wird, das kann gar nicht gut gehen und so wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis das Kartenhaus Türkei in sich zusammen stürzt. Ob Erdogan das mit der AKP überleben kann? Er müsste schon eine totalitäre Wendung machen, um hier raus zu kommen und leider ist ihm genau das auch zuzutrauen. Erdogan ist kein Demokrat, er strebt nicht nach westlichen Werten, sondern orientiert sich an modernen Formen der mittelalterlichen Osmanenherrschaft.

zum Beitrag

"Derzeit werde die Diskriminierung der Roma ganz gezielt weiter verschärft."

Das passt es ins Bild. Osteuropa erlebt eine Anti-Roma-Welle. Wirklich viel Aufsehen erregt so was nicht. Unglaublich! Aber das Beispiel Ungarn zeigt, wie es läuft: Ist so eine Gruppe relativ klein, kräht kein Hahn nach ihr. Am Ende betteln sie hier und leben abermals auf der Straße. Dann erhalten sie umsonst Fahrkarten zurück und kommen wieder.

zum Beitrag

= es wird wenig bringen. Aber gut, dass es mal wieder jemand probiert hat.

Schade, dass man es so zusammenfassen kann. Wenn der Staat hier nicht reguliert, wird es immer darauf hinauslaufen, dass die Organisationen, die die schlechtesten Bedingungen schaffen, am besten verdienen.

zum Beitrag

In Deutschland sitzt das Misstrauen tief und viele H4-Bezieher müssen mit Guerilla-Methoden überleben, die sind auf Bargeld angewiesen und fallen auf die Nase, wenn das abgeschafft wird.

Außerdem wird in Deutschland mit vielen Anträgen, Behörden und Feischaltungen für Überwachungen die ärmste Schicht massiv unter Druck gesetzt. Oder: Wer als armer Rentner oder H4-Bezieher nicht €1500 zuhause hat, ist schön blöd, der läuft Gefahr, Bankrott zu gehen.

Ich würde es mal so formulieren, dem Folketing ist es egal, wie die Dänen bezahlen, der Bundestag würde nur zugerne das Bargeld abschaffen, um die angefangene Überwachung zu Ende zu bringen. Dann müssen die ärmsten Schichten in eine Tauschwirtschaft einsteigen und Scheinkredite aufnehmen, um sich über Wasser zu halten.

zum Beitrag

[Re]: Also dem würde ich widersprechen, denn links-grün regiert nicht und regierte nicht. Die große Koalition und viele andere Umstände haben die AfD ermöglicht, die CDU und CSU sind ja auch kaum noch rechts-konservativ und für die untere Mittelschicht ist relativ wenig getan worden. Dazu kommen nach m.M. auch Rentenreform, Hartz-IV und diese von Medien angeheizte Flüchtlingswelle, die es so gar nicht gab. Die AfD macht übrigens so gut wie alles falsch, aber es juckt eben kaum jemanden, also in den meisten Parlamenten ist die AfD mehr oder weniger von Anfang an KO oder nicht arbeitsfähig gewesen.

zum Beitrag

Erdogan kann regieren wie ein Diktator, aber die Wirtschaft gehorcht einem Diktator nur in einem massiven Krieg. Ansonsten ist die Wirtschaft immer Ausdruck aller Kauf- und Verkaufs-, aller Produktionsentscheidungen. Hier kann ein Diktator nicht in jede Wohnung gehen und die Menschen zwingen, weniger Tee zu trinken oder seltener Auto zu fahren. Erdogan hat das aber nicht verstanden, er glaubt, dass er die Wirtschaft über Reden und Appelle steuern kann. Er glaubt, dass er sogar den Verfall der Lira mit Statements aufhalten kann. So naiv kann eigentlich keiner sein, aber in der Türkei ist jetzt alles möglich - für Erdogan. Alle anderen müssen aushalten, was er macht oder eher verursacht und da steht noch einiges an. Als nächstes wird er versuchen über hohe Wachstumsraten die Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen, aber das wird finanziell immer schwieriger, zumal Maschinen und Ausrüstungen in der Regel importiert werden müssen.

zum Beitrag

Also Jörn Kruse ist mir nicht sonderlich sympathisch, aber er war mal SPD-Mitglied und jetzt ist er in einer Partei, wo rechtsextreme Ideen immer unverhollener radiiert werden. Ansonsten ist die AfD in der Bürgerschaft komplett gescheitert. Die Abgeordneten sind so offenkundig überfordert und nicht fähig, ihre Mandate auszuüben, das man sich schon wundert, dass ein durchaus anerkannter Volkswirtschaftler direkt darunter sitzt. Kruse hat mit seinem Einsatz für die AfD sich keinen Gefallen getan: Er ist tief mit dieser Truppe gesunken, anstatt seine Rente zu genießen und sich ab und an auf eine Sitzung von Volkswirten zu begeben, hat er mit lauter Sonderlingen ein Dauerpraktikum in der Bürgerschaft absolviert.

zum Beitrag

Das ist eine Disziplinierungsidee, die implizit etwas darüber aussagt, warum die Bundeswehr nicht genug zahlt und im sozialen Bereich nicht über Geld, sondern über Zwang Personal rekrutiert werden soll.

Abneigung oder Skepsis gegenüber Jugendlichen ist das Markenzeichen im Kapitalismus - junge Männer sollen mit aller Gewalt in die Arbeit gezwungen werden, während es an Ausbildungsplätzen und Arbeit mangelt. Sie sollen entschärft und neturalisiert werden - das geht, so die Idee, am besten über Arbeit mit Zwang. Nichts löst jugendliche Gefühle so gut auf, wie sinnlos zu etwas gezwungen zu werden.

Sollte so eine Idee umgesetzt werden, wird im sozialen Bereich eine Situation entstehen, wo kaum Arbeitsplätze entstehen und die Kosten hier werden sinken, weil man diese 'Jugendlichen' nach politischer Handhabung entlohnt könnte, also ihnen ein Taschengeld zukommen lässt.

Pech hat dann, wer auf solche Dienstleistungen angewiesen ist. Der muss dann diese Zwangsrekrutieren aushalten.

zum Beitrag

Die AfD braucht bislang nur solche Menschen wie Horst Seehofer, damit ausreichend Panik verbreitet wird. Und nur auf die Gefühle kommt es für die AfD an, von der Abschaffung des Euro und die Wiedereinsetzung der DM ist keine Rede mehr.

Die AfD ist eine Partei ohne (echte) Kompetenz, in den Landesparlamenten absolvieren sie eigentlich Praktika - stellen kaum Anfragen oder Anträge, ziehen sich zurück.

Nur der öffentliche Diskurs über Ausländer, Zuzug und Flüchtlinge hilft ihnen, weil sie sich hier klar positionieren und zwar ein paar Centimeter links von der NPD.

zum Beitrag

Erdogan denkt, dass die Türkei eine Großmacht ist, die in einer Reihe mit den USA, China, Russland, Japan und Indien ihren Platz hat.

Das ist aber nicht die Realität und so wird das hier so enden, wie der Abschuss des russischen Flugzeugs damal zeigte: Erdogan wird am Ende zu Kreuze kriechen und danach wird klar sein, wer der Herr und wer der Knecht ist.

Die Türkei Erdogans ist eine Illusion - es gibt weder militärische Stärke, wirtschaftliche Macht oder Entwicklung, noch bewegt sich das Land wirklich nach Vorne.

Tatsächlich verläuft die Entwicklung so banal, wie es immer ist, wenn eine Diktatur erricht wird: Es wird die Illusion vollständiger Macht radiiert und alle Gegner müssen dafür mit Gefängnis, Folter, Tod und extralegen Hinrichtungen bezahlen.

Wenn Erdogan hier das Spiel ausreizt, könnte sein Ende schnell kommen. Die NATO-Staaten haben wenig Einfluss auf die USA und viele sind sowieso tief verstört durch die Türkei, die eigentlich nur Deutschland als festen Verbündeten hat.

Hier liegt der eigentliche Trumpf Erdogans: Merkel ist mit CDU/CSU auf ihn angewiesen, dass er die Grenzen dicht hält und möglichst dafür sorgt, dass Syrer sogar in Flüchtlingslagern in ihrem eigenen, komplett kaputten Land untergebracht werden.

Aber auch hier deutet sich an, dass die Türkei ihre Einflusszonen an die Regierung in Damaskus abgeben muss.

Erdogan hat noch die Außenpolitik wirklich beherrscht oder gekonnt. Syrien ist das beste Beispiel dafür: Hier unterstützte die Türkei offensiv alle Gruppen, die in westeuropäischen Ländern von den Inlandsgeheimdiensten beobachtet werden und diese Leute haben nie entscheidende Schlachten gewinnen können, sondern mussten stetig zurückweichen.

Ohne Geld un militärische Unterstützung aus den USA ist die Türkei machtlos. Sie ist sogar auf den atomaren Schutz durch die USA angewiesen, denn sie existiert in einer sehr gefährlichen Gegend.

zum Beitrag

Das ist das alte Lied der Sozialarbeit: Der Sozialarbeiter kommt, um zu helfen, aber er schafft ein Verhältnis der Kontrolle unter staatlichem Schirm.

Nach der Ethik dieser Profession wäre es absolut nicht gestattet, so zu agieren, aber es werden genug Sozialarbeiter machen, weil sie selber ihre Existenz sichern müssen und am Ende sind die Klienten immer die Armen der modernen Wissensgesellschaft.

Die Mitglieder dieser prekären, verarmten Schicht können auf dem Arbeitsmarkt nicht viel gewinnen. Dass so ein Instrument auch noch dazu kommt, macht aus den Sozialarbeitern sowas wie Bewährungshelfer für Arme oder / und Arbeitslose.

zum Beitrag

[Re]: Bleiben Sie mal bei Ihrer eigenen Gedankenwelt, nicht bei meiner: Wenn jemand als Araber definiert wird, ist das eine ethnische Zuweisung, man kann auch sagen, eine Zuschreibung einer Rasse. Und aufgrund der Zuweisung wird der rechtliche Status in Israel defniert. Auch wer in der West-Bank lebt, wird über die Gesetze und die Siedlungen evtl. mit dieser Perspektive überzogen und unterdrückt.

Und wir sprechen hier auch nicht über Juden, sondern über den Staat Israel und welche Gesetze es dort gibt.

zum Beitrag

Sehr interessantes Interview. Mich würde interessieren, wie die neue Mittelklasse die neue Unterschicht unterdrückt: Deklassierung durch das Bildungs- und Ausbildungssystem, vielleicht weniger als klar formuliertes Ziel, eher als Ergebnis der Wirkmächtigkeit: Der Ausschluss von Jugendlichen, Schülern, armen Studenten und Lehrlingen, die gar nicht in Konkurrenz zu den Kindern der neuen Mittelklasse antreten können.

zum Beitrag

Es tut weh, dies hier zu lesen. Israel/Palästina - ein Ort ohne Hoffnung. Das Land könnte ja ein Vorbild im Nahen Osten sein. Jemand schrieb mal, dass viele Araber die Israelis um ihr Rechtssystem beneiden würden, jetzt aber nicht mehr, denn es ist doch Rassismus, wenn der rechtliche Status von der rassischen Zugehörigkeit abhängt.

zum Beitrag

Es wäre naiv zu glauben, dass solche Dinge nicht gemacht werden. Der Staat verteilt Geld und will damit etwas ganz Bestimmtes bewirken. Was der Staat auf keinen Fall beabsichtigt, ist, dass die als Gegner ausgemachten Gruppen sich durch den Staat finanzieren. Demokratisch ist es nicht, juristisch möglicherweise auch nicht, aber es geht eben darum, Menschen zu beherrschen und dazu ist man einfallsreich und ein wenig hinterhältig.

zum Beitrag

„In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik bin ich auf einer Linie mit der SPD, da gibt es keinerlei Probleme“, erklärte Güçlü

Die SPD vertritt die Agenda- 2010 und hat in HH am sozialen Wohnungsbau gespart und ein extra Jobcenter für Jugendliche eingerichtet. Ich würde mich als SPD-Mitglied in Ottensen nicht über Güçlü freuen, sondern sie für eine Karriere-Frau ohne Standpunkt halten.

zum Beitrag

Die Türkei hat Afrin für Jihadisten erobert, um die dort lebenden Kurden zu vertreiben. Das geht nicht friedlich, da muss Gewalt her, soll sich also niemand wundern, was da jetzt passiert. Wahrscheinlich wäre es besser, Assad erobert das und richtet die alten Verhältnisse wieder ein. Trotzdem wird man monatelang erstmal Menschen suchen, Gräber suchen, Massengräber finden.

zum Beitrag

Das paranoide Hamburg oder warum die linke Gefahr wohl der Hausgeist im Innenministerium ist: Diese Aktion hatte keine Substanz und war so dämlich strukturiert, dass sie auch noch vor Gericht aufgeflogen ist. Aber zurücktreten wird dafür niemand und überhaupt gibt es keine Welle der Empörung oder der Demos etc. Es ist der sicherheitspolitische Alltag der Stadt: Links ist irgendwir gefährlich, da hauen wir drauf, die machen wir klein.

--> „Die Fahnder hatten Erkenntnisse darüber, dass mutmaßliche Händler von Betäubungsmitteln sich Kontrollen entziehen und dafür eine Wohnung in der Bernhard-Nocht-Straße sowie einen angrenzenden Hinterhof als Rückzugsort nutzen.“

Und diese Erkenntnisse waren falsch, aber die Menschen dort mussten einen Polizeieinsatz wie in einer Militärdiktatur erleben? Die Variante der Bewohner, dass man sie einschüchtern wollte, kommt mir sehr plausibel vor.

zum Beitrag

"... wir brauchen neue Instrumente, um Wohlstand zu messen"

Klingt irgendwie sonderbar. Bisher wird nur der Mangel an Wohlstand gemeßen. Und der heißt Armut und eigentlich gibt es ihn per Gesetz nicht. Wer wann wohlhabend ist und wann nicht, schwer zu definieren.

"Konzerne müssen Steuern zahlen. Finanztransaktionen gehören besteuert, und Steuerparadiese müssen geschlossen werden."

Klingt echt gut, aber wir schließt man eine Steuer-Oase? Marschieren wir in Luxenburg, Andora, Monaco und Liechtenstein ein? Oder reichen Drohgebärden? Oder könnte es sein, dass mächtige Kreise diese Steueroasen gerne haben wollen und man sie deswegen schwer in den Griff bekommt? Also, die Forderung klingt ganz gut, wie das praktisch am Ende aussehen wird, ist mir eher rätselhaft, zumal etliche europäische Länder seit den 1970er Jahren gute Gründe gehabt hätten, gegen diese Steueroasen vorzugehen.

zum Beitrag

Diese Listen sind der ganze Stolz der Neonazis und man landet sehr schnell da drauf. Ob man auch mal wieder runtergenommen wird, würde ich gerne mal wissen.

zum Beitrag

Das ist eine zynische Idee. Syrien befindet sich im Krieg. Kaum ein Institut oder eine Ratingagentur würde dieses Land als sicher oder friedlich bewerten. Wer dorthin gebrachtr wird, dem droht alles, kann alles passieren.

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich auch so, von mir aus, kann er auch für England spielen (wenn die ihn wollen). Ich finde die Debatte etw. überzogen, aber er hat ja auch Öl ins Feuer gegossen.

zum Beitrag

Özil schreibt nur über sich selbst. Es geht um seine Gefühle und seine Wünsche. Es geht ihm, um das, was mit ihm passiert ist. Viele die über ihn etwas gesagt haben, haben es nicht nur falsch formuliert, er hat jedes Recht der Welt zu treffen, wen er will. Er hat auch das Recht Symbol zu nutzen und damit etwas auszudrücken. Aber in seinem Brief schreibt er eigentlich nur über sich selbst und warum er sich missverstanden und verletzt fühlt. Und das wird auch dabei bleiben. Özil wird nicht politische gegen Rassismus, Vorurteile oder Benachteiligungen von Schwachen auftreten, sondern er wird über sich selbst im Zweifel reden. Aber er sollte nicht vergeßen, dass andere sich auch eine Meinung über ihn bilden werden. Ich halte ihn im Kern für sehr naiv. So ist er in dieser Debatte gelandet, dann hat er geglaubt, er klärt das mit ein paar gewählten Worten und nun sind viele Menschen noch erstaunter als vorher. Über die Wirkung seines Briefes hat er m.M. nicht wirklich nachgedacht. Jetzt muss er aber damit leben. Natioanlmanschaften sind sowieso ein Antagonismus - es sind Mannschaften und es wird gespielt - gemeinsam. Mehr ist es nicht.

zum Beitrag

Interessante Analyse. Assad wird bleiben, fragt sich nur wie und was wird dies langfristig bedeuten. Die Kosten für diese Politik sind sehr hoch. Aber die Folgeerscheinungen israelischer Sicherheitspolitik, z.B. in Gaza sind auch beträchtlich, ob der Wissenschaftler diese auch so benennen würde?

zum Beitrag

Es wird Zeit diese Gebiete an Marokko zurück zu geben. Es gibt sowieso keinen Grund, dass Spanien dort zwei teure und unwichtige Gebiete regiert. Ich prognostiziere, dass Marokko so unter Druck gesetzt wird, dass sie diese Situation dort ersteinmal so auflösen, dass die Migranten aus Marokko verwiesen werden.

zum Beitrag

[Re]: Die Mutter ist schon tot. Und nach Gzuz Darstellung war sie eine typische Linke aus dem Schanzenviertel. Er kann übrigens auch anders, vor Gericht z.B., da verweist er dann auf sein Familienleben etc. und warum er nicht zurück in den Knast kann.

zum Beitrag

Das ist eine Alibi-Handlung, denn am Ende fehlen die Sozialwohnungen. Und ein geschiedener Polizist oder ein alleinstehender Berufssoldat waren auch vor fünf Jahren knapp bei Kasse. Neu ist es nicht.

Was soll es also?

Nun gut, wenn die Menschen Dr. Tschentscher alle wählen und er das Geld mal nicht in Happag Llyod und Nordbank steckt, sondern in die SAGA GWG und Genossenschaften - dann können mehr Menschen mit knappen Einkommen, sich bei den Sozialwohnungen bewerben und ihr Glück probieren. Oder sie fahren eben RB und DB und U- Bahn und S-Bahn und reisen aus dem Umland an. Das ist dann die realistische Seite dieser Story. Viele Menschen werden gar nicht die Energie aufbringen, sich ständig am Schalter blicken zu lassen, immer wieder nachzufragen. Viele werden auch einfach am 1. XYZ-Monat eine neue Arbeit hier und dort antreten und brauchen dann dafür auch die passende Wohnung. Und zwar zu diesem Zeitpunkt. Also: Viel Rauch um Nichts. Bonbons zum anschauen, aber nicht zum mitnehmen.

zum Beitrag

Also mich hat sein Brief etwas ratlos gemacht. Was hat er sich bloß dabei gedacht?

Ich hatte das Gefühl, dass Özil um 3.00 Uhr Nachts in eine Schlachterei mit neuangekommenen bulgarischen Türken fährt und dort für Minigeld arbeietet und sich deswegen wertlos fühlt.

Dass Özil Millionen verdient und sein Leben aufgrund eigener Entscheidungen so prägen kann, wie er es wünscht, das assoziert man mit seinen Worten nicht.

Auch wichtige, reiche Menschen haben Gefühle und vor allem auch Wünsche, allerdings wirkt es schon reichlich sonderbar, dass Özil so viel schreibt.

Man sieht plötzlich den kleinen Jungen, der es irgendwie nur auf dem Bolzplatz zu etwas bringen kann, dem zu viel fehlt und der so gerne ein anderer wäre.

Und nun ist er diese Person geworden, im Kontrast zu Tausenden Menschen mit Migrationshintergrund, die durch das deutsche Bildungswesen und grundsätzlich durch deutsche Behörden nicht freundlich behandelt werden, man kann auch sagen benachteiligt werden.

Vielleicht kam diese Message ja an und viele haben vielleicht verstanden, dass Anerkennung ohne Engagement ohne Taten nicht vom Himmel fällt, dass mehr notwendig ist, auch dieser Brief von Özil wird schnell vergessen sein.

Den Inhalt haben eh nur wenige voll durchgelesen und darüber haben noch viel wenigere nachgedacht - es ist nicht gerade eine gedankliche Glanzleistung, die Özil da verfasst hat. Den DFB wird es auch nicht verändert, geändert oder verbessert haben.

Die 'Karrieren# dort werden auf und ab gehen - Özil wird da gar nichts beeinflusst haben, aber das wollte er ja auch nicht.

Und Steinmeier - der Präsident, der den 'Bremer' Taliban, Murat Kurnaz in einem illegalen Knast auf Kuba beließ, weil er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaß -den findet Özil gut, wahrscheinlich ließt er selten Zeitungen, schaut nie Nachrichten oder Dokumentationen. Steinmeier ist ein Guter, der DFB auf der Negativseite, eine Welt eines Millionärs mit Wurzeln in der Türkei.

zum Beitrag

Wenn man sich ansieht, wie viele Christen in diesem und im letzten Jahr der offiziellen Kirche den Rücken gekehrt haben, dann ist Modell, durch Staatsgeld eine Gemeinde zu finanzieren, nicht wirklich eine gute Idee.

Außerdem meiden Muslime in Deutschland Moschee-Vereine. Warum sie das tun und was dahinter steckt, sollte betrachtet werden.

Es gibt theoretisch genug Muslime, um Gemeinden zu bilden, die auch einem Imam ein normales Gehalt bezahlen können.

Dass es nicht so ist, liegt weniger an der Ungleichbehandlung durch den deutschen Staat als an der Struktur der Gläubigen und der vorhandenen Gemeinden und Moschee-Vereine.

Wenn ich mir Milli Görüs z.B. ansehe, dann propagiert diese Gruppe autoritäre Weltbilder, die noch über die aktuelle Regierung der AKP weit hinausgehen. Antisemitische Ideen wurden in den letzten 40 Jahren ungeniert von deren Moscheen aus gepredigt und in Form von Publikationen verbreitet.

Das viele Muslime Distanz zu solchen Vereinen halten und dadurch viele Imame eben nicht aus dem Aufkommen der Gemeinde finanzierbar sind, wundert mich nicht. Übrigens sieht der Islam keine professionelle Geistlichkeit vor. Die Moscheevereine in Deutschland entsprechen durch islamischer Kultur und Tradition.

P.S. DITIP steht gut da, weil hier der türkische Staat mithilft. Es werden Hajj-Reisen subventioniert und Beerdigungstransporte professionell und schnell erledigt.

zum Beitrag

20 Idioten mehr, die den Ängsten und Ideologievorstellungen der Regierung hinterjagen sollen. Hamburg lernt nichts dazu. Weil ein Salafist/Jihadist einen Mord begangen hat, wird diese Szene als sehr gerfährlich eingestuft. Vor 20 Jahren war es nicht so. Dafür bleibt der Feind von Links ein großes Feld der Herausforderung. Diese Zahlen klingen echt dramatisch. Tatsache ist aber, dass es keine Bombenexplosion, keine Schießerei, keine Massenschlägereien (jedenfalls ohne Polizei bzw. Sicherheitsdienstbeteiligung) gab. Seit Jahren gab es auch keine Gerichtsverfahren, wo die vermeidlich gefährlichen Linksextremisten für etwas Wesentliches verurteilt wurden.

P.S. Wie der Profiler Horn einst erklärte, musste der NSU irgendwo Informationen erhalten haben, wo sich Opfer und Orte anboten, wo es lohnte, wo es ging, das gilt erst recht für Hamburg. Dass Beaze Zschäpe eine Moschee in Barmbek-Süd mit einem Bekennervideo bedachte, deutet auch darauf hin, dass es hier Infos oder Verbindungen gegeben haben muss. Vielleicht sind diese Verbindungen ja mal eine Quelle des Verfassungsschutzes oder Polizei gewesen und deswegen lässt man die Sachen lieber im Panzerschrank liegen. Sollten die Behörden wirklich nicht mehr dazu wissen, wäre es unglaublich schwach.

P.S.S. Aber demnächst sind ja 20 weitere Schlauberger dabei, die Narrative der Sicherheitsdienste zu bestätigen (oder eben nicht - wohl auch egal).

zum Beitrag

Das klingt ein wenig daneben, aber Wohlleben hatte keine Probleme mit Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos, er hat denen die Mordwaffe für die Mordserie organisiert. Wer dort in der Nähe wohnt, der sollte gut aufpassen, wer denen in die Quere kommt, wird bedroht und in der Vergangenheit verprügelten sie die Menschen, die nicht in ihr Rast passten. Und das waren in der großen Mehrzahl aber Menschen des Typs, den sie angeblich bewahren und beschützen wollen.

zum Beitrag

Wohlleben wird weder untertauchen, noch wird er in einer NSU-artige Struktur abtauchen, er wird sich als Chef der ideelen Neonazi-Szene gerieren und sehr gut wissen, dass der Staat ihn ab jetzt pausenlos beobachten und abhören wird.

Der NSU hat zu viele Fragen aufgeworfen, die nicht beantwortet sind. An vorderster Stelle haben Zschäpe und eben Wohlleben die Szene und damit auch die mehr als 40 V-Männer geschützt. Schweigen ist eben manchmal Gold wert. Oder man verrät Dinge, die sowieso bekannt sind.

Dass er jetzt so gehen kann, erscheint ungerecht, Aber Wohlleben hat nach bisherigen Stand eben nicht getötet oder an einem Mord teilgenommen. Auch hier könnte man schon ein Fragezeichen setzen, aber rein formal ist es so.

Dennoch löst es einen Brechreiz aus, wenn man sich vorstellt, dass er jetzt in den Kreis von Menschen zurückkehrt, aus dem einst der NSU entstand.

zum Beitrag

Also das ist eine Umfrage, kein Wahlergebnis. Aber Seehofer hat eigentlich wochenland Chaos gestiftet und immer wieder die Agenda der AfD bestätigt.

Das muss sich rächen und ich vermute, dass die CSU dafür bezahlen muss. Das hat nach m.M. auch weniger mit Merkel, als mit der CSU, besonders den geäußerten Ideen von Seehofer zu tun.

Wenn Seehofer Flüchtlinge zum Hauptproblem der bayrischen und sogar Bundespolitik erklärt, dann fragen alle, wer ist dafür verantwortlich?

Wer hat diese Menschen hier her geholt oder reingelassen?

Die Antworten fallen dann auf CDU/CSU zurück und genau auf jenen Seehofer, der lange Ministerpräsident und Führer der CSU war.

Anstatt das Thema sachlich und andere Themen offensiver anzugehen, entschied Seehofer und zu einem guten Teil Söder andersherum - nun können sie sehen, was passiert, wenn man das Agenda-Setting anderer Parteien übernimmt.

Die CDU wird austauschbar, zeigt Schwäche, zeigt eine gewisse Ratlosigkeit, scheint debil von der CDU abzuhängen. Flüchtlinge scheinen wie Naturplagen über Bayern und Deutschland hereinzubrechen und wirklich ändern kann es die CSU (und CDU) offenbar auch nicht.

Diese Bilder hat die CSU von sich selbst erzeugt und das spiegelt m.M. die Umfrage auch wieder.

Es wird sogar schwer zu ändern sein, deswegen muss die Partei jetzt massiv mobilisieren und klare Abgrenzungen gegenüber der AfD finden, auch zu anderen Parteien muss die CSU im positiven Sinne Abgrenzungen schaffen. Mit weiteren Abgrenzungen gegenüber der CDU wird sie sich keien Gefallen tun.

zum Beitrag

Es gibt m.M. keine Perspektive der Arbeitslosen, denn Arbeitslose wollen zu 99 Prozent eine Arbeit finden, aber das wie spielt schon eine große Rolle. Am Besten wäre es doch, dass die Wirtschaft kräftig anzieht, dass das Steueraufkommen steigt und im öffentlichen Dienst Arbeitsstellen auch entstehen. In Dänemark arbeiten viele Frauen beim Staat zu fairen Konditionen und das Land ist deswegen nicht am Abgrund. Der 1-EURO-Job hat die Schaffung von Arbeitsplätzen unterbunden, das ist eine Tatsache und diese hier vorgeschlagenen Ideen könnten sich ähnlich auswirken. Vielleicht stimmt es, dass man es nicht so schnell übergehen sollte, dass Heil erstmals eine echte Idee für Langszeitarbeitslose ausgedacht und vorgestellt hat, aber es wirkt auch etwas dürftig und wie viele Langzeitarbeitslose gibt es eigentlich?

zum Beitrag

Also mit einfachem Wohnungsbau wird die Stadt das Problem gar nicht in den Griff bekommen, weil es mehrere Jahre dauert, bis alle Pläne gemacht sind, die Unternehmen angefangen haben und die Wohnungen wirklich auf dem Markt sind. Die Stadt wird auch mit den Investoren zusammenarbeiten müssen, allerdings muss so ein Deal auch dauerhaft tragfähig sein. Was mich eigentlich wundert, ist, dass die Parteien diese Thematiken gar nicht so heiß diskutieren. Die SPD war mit ihrer Drittel-Lösung für Sozialwohnung superzufrieden, auf Kritik wurde praktisch nicht reagiert. Die Grünen tragen es auch mit und viele Hamburger werden notgedrungen in die umliegenden Bundesländer ausweichen müssen.

zum Beitrag

Vielleicht wäre es besser, das hier nicht zu machen. Arbeitslose brauchen eine Arbeitsstelle, keine Krücken und keine solchen Konstrukte, außerdem besteht die Gefahr, dass hier Missbrauch betrieben wird. Ich kann nicht recht erkennen, wie sich dieses Programm langfristig positiv auswirken kann? Wenn Maßnahmen so lange gemacht werden, dann halten sie in dieser Zeit auch die Arbeitslosen davon ab, auf dem normalen Arbeitsmarkt etwas zu finden, stattdessen hängen sie jahrelang auf dem Mindestlohn fest?

zum Beitrag

Wohlleben wird es krachen lassen! Jetzt ist er frei. Er hat geschwiegen, er hat seine Gesinnung offen zur Schau gestellt und nicht bereut, keinerlei Anstalten von Mitgefühl oder Anteilsnahme gezeigt. Dass er so frei kommen kann, ist der Hammer und es ist zum Kotzen.

zum Beitrag

Das ist schlimm. Und nicht nur Wohlleben ist ein Star der Neonazis, Beate Zschäpe erst recht, hat sie doch genau das getan, was man bei Combat 18 gelernt hat: Sie verrite genau das, was jeder wußte und schützte die Unterstützerszene so gut sie es konnte.

Die Folgen sind nun eingetreten. Es hat sich zu einem guten Teil wohl bezahlt gemacht, das Gericht auszusitzen.

Wohlleben war nicht durch Zufall ein Freund und Unterstützer des Trios und des NSU. Er lebt und glaubt an die Ideologie von Blood & Honour und C18. Er wäre wohl ein Idiot, wenn er nochmals solche Strukturen mit ins Leben ruft, aber sie existieren und diese wird er nach meiner Auffassung auch unterstützen.

Aufgrund der umfangreichen Verölffentlichungen über V-Leute und Spitzeln wird Wohlleben sich in Zukunft noch schlauer verhalten.

P.S. Oder er fängt gleich selber bei VF oder sonstwem an.

P.S.S. Wenn man an solche Menschen denkt, will ich mich übergeben.

zum Beitrag

Francois Hollande ist leider nicht alleine. Lionel Jospin tat einst ohne Not das Gleiche und das rächt sich. Die Menschen, die politische Lösungen benötigen, sind nicht die wohlhabenden, elitären Kreise aus Paris. Das ist nicht wirklich schwierig, sondern sehr leicht zu verstehen. Die PS muss sich erneuern und das grundsätzlich - das ist durchaus möglich. Immerhin ist es ja so, dass linke Politik in Frankreich Chancen hat. Auch Macron lässt bereits Federn und vielen Franzosen wird immer klarer, dass Macron eine Medienmaschine ist.

zum Beitrag

Mich wundert nicht, dass The Guardian das Urteil und den Prozess hinterfragte, denn schließlich ist Combat 18 in UK gestartet und das war ja das Muster, nachdem die NSU mordete. Dass türkische Zeitung hier versuchen, den deutschen Staat Defizite nachzuweisen, ist schon etwas grotesker, denn in der Türkei regiert die MHP und ihre Agenten agieren auch schon wieder mit Gewalt und die Gefängnisse sind voll. Selbst wenn Sie Recht mit ihrer Kritik haben, ist das wenig überzeugend.

zum Beitrag

"Combat 18 (C18) ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, die in vielen Ländern Europas aktiv ist und als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gebildet wurde. " (Wikipedia)

Dieser Definition von Combat 18 hat sich das Gericht nicht anschließen wollen, weil dies bedeutet hätte, dass der NSU ein Teil dieser Bewegung war und dann können es nich drei Personen gewesen sein, sondern es müssten dann mehrere Personen gewesen sein.

Das steht sogar in verklausulierter Form in den Akten von bestimmten Polizei- und Sicherheitsbehörden, in einer italienischen Akte auch noch, aber unter den möglichen weiteren Mitgliedern von NSU und C18 wären dann Spitzel gewesen.

Überhaupt waren Spitzel in großer Anzahl im gesamten Umfeld von NSU zu finden gewesen. Nicht schön für den Staat, der handelte dann eben so: Man verurteilt Zschäpe und Wohlleben und die Helfer, die direkt mit der NSU zu tun hatten und geht anderen Spuren gar nicht erst nach.

Warum kannte der NSU eine unscheinbare Straße in Dortmund? Warum schickte Zschäpe das Bekennervideo nach HH-Barmbek-Süd? Wie kam der NSU eigentlich an diese Orte und Personen? Warum konnten sie in ganz Deutschland so agieren?

Die Fragen bleiben, aber verurteilt sind sicherlich ein paar ganz Große aus der Szene, die tatsächlich glauben, dass ihre Anwälte Revisionsverfahren herbeiführen können und sie dann in ein paar Jahren frei sind.

Und überhaupt, wie haben sie diese Menschen verhalten? Zschäpe hat weder echte Reute gezeigt, noch geholfen, Straftaten und Morde aufzuklären. Stattdessen handelt sie entlang eines Manuals von C18. Und Wohlleben hat sich sogar noch vor Gericht als Neonazi geriert und eine Szeneanwältin engagiert, von Reue hier nicht mal taktisch Gebrauch gemacht.

Und was macht eigentlich der Verfassungsschützer aus Hessen, der bei einem Mord anwesend war? Ein Mensch, der offenkundig nie die Wahrheit im Fall Halil Yozgat sagte, aber durch die hessische Politik beschützt wurde?

zum Beitrag

"Diese Machtfülle hat aber für Erdoğan den Nachteil, dass er nun für jede negative Entwicklung im Land direkt verantwortlich ist."

In der Theorie ist das sicherlich so, in der Praxis wandert der, der kritisiert, besonders öffentlich kritisiert aber in Haft. Und das ist vielen AktivistInnen der HDP schon so ergangen. Die türkischen Knäste sind voll und der Staat wird von allen Menschen 'gereinigt', die nicht zur AKP, MHP und zu Erdogan gehören. In Wirklichkeit lernen die Türken wieder, den Mund zu halten. Die Türkei ist jetzt ein Staat wie Ägypten unter Mubarak oder Syrien unter Assad - alles wird von einer Stelle kontrolliert.

Das so ein Regierungssystem wirtschaftlich, später sozial und politisch grandios scheitern wird, steht auch fest. Aber wie lange wird es halten?

Fünf Jahre? Zehn Jahre? Fünfzehn Jahre?

Hafiz Assad hat offiziell 1973 die Macht übernommen und enden tat es mit seinem Tod 2000. Unter Umständen wird Erdogan 20 oder 25 am Drücker bleiben: Wie wird die Türkei dann aussehen? Was wird mit den überschüssigen Arbeitskräften passieren, die solche System produzieren? (in Syrien waren durchgängig 25 Prozent der Arbeitskräfte arbeitslos)

Momentan lobt Merkel ihn ja, wenn auch nicht offiziell, aber es könnte nicht lange dauern und die Menschen wollen dieses Land selber verlassen.

zum Beitrag

Jede Diktatur beginnt mit einer Säuberung und die funktioniert nur über eine klare Feindbestimmung. Die Zahlen sagen es: Hier werden alle entlassen, die nicht eindeutig für Erdogan sind oder waren, wer bleibt, der ist ein Parteigenosse und das lässt sich der Staat was kosten.

Die Massenentlassung von Beamten war auch 1980 schon mal angesagt. Da entließ das Militär einen großen Teil der Wissenschaftler und schuf das Menschenbild eines ungebildeten, konservativen, islamischen Anatoliers, der in der Türkei die Geschicke bestimmen sollte.

Natürlich sollte so ein Mensch vor dem Kemalismus und dem Militär stramm stehen, jetzt ist es anders gekommen, jetzt hat Erdogan eine anatolische Horde von AKPlern geschaffen, die eine autoritäre, vielleicht sogar totalitäre Herrschaft erschaffen.

Dieses Land wird mehr und mehr zu einem großen Gefängnis. Und wehe, wer irgendwie mal mit der Gülen-Bewegung zu tun hatte, der lebt jetzt gefährlich, denn diese Regierung muss immer wieder und immer weiter sich damit hervortun, dass sie 'Widerstandsnester' der Gülen-Bewegung aushebt und die Leute anklagt, bestraft, wegspert und und ...

Im Kontrast zu Erdogan waren die Militärs 1980 regelrecht zimperlich.

P.S. Der Ausnahmezustand wird nicht wirklich aufgehoben, er wird nur verlagert, er heißt dann anders, aber die Wirkung wird gleich bleiben. In ein paar Tagen werden nicht Tausende HDP-AktivistInnen auf freien Fuß gesetzt, die werden schön hinter Gittern bleiben. In den kurdischen Gebieten herrschen jetzt schon unglaubliche Verhältnisse und es wird wohl noch dicker kommen, muss es ja - das ist der Kern aller Diktaturen, solange nicht unterdrückt wird, wackeln diese Regime, also wird unterdrückt, gefoltert, eingenkastet und unterdrückt.

zum Beitrag

Es ist einfach in einem sicheren, wohlhabenden Land einen Mann wie Erdogan zu wählen. Tatsächlich hat er aber keine Mehrheit. Das war das Problem von Cem Özdemir - er schaffte erst die Idee einer deutsch-türkischen Mehrheit für Erdogan. Nach den Zahlen ist das nicht so. Allerdings mag man sich fragen, warum viele Menschen hier ganz offen für eine neue Diktatur votiert haben? Weil sie davon gar nicht direkt betroffen sind. Sie müssen ja nicht ausbaden, was das konkret bedeutet und am Ende verdienen sie in Deutschland gutes Geld und müssen auch die finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Konsequenzen gar nicht ausbaden. Momentan sind die Immobilienpreise im Keller - viele kaufen dort jetzt die zweite oder dritte Wohnung oder gar eine kleine Strandvilla.

zum Beitrag

"Laut Bundesanwaltschaft, die die Anklage im NSU-Prozess vertritt, sei der NSU „ausermittelt.“ Es habe sich demnach stets um ein „isoliertes Trio“ gehandelt, das die zehn Morde und 15 Raubüberfälle im Untergrund selbst geplant und begangen haben soll."

Ja, so lautet die offizielle Version. Diese Version schützt auch die Aktivitäten des Staates, sprich die hohe Anwerbungsquote von V-Männern unter den Neonazis und die oft damit einhergehende Strafverschonung dieser Menschen. Der italienische Geheimdienst rapportierte ja einst, dass es in Deutschland eine Terrorgruppe namens NSU gebe, was auch kein Wunder ist, sollen doch das Trio und andere auch an entsprechenden Nazi-Konzerten im Veneto teilgenommen haben. Dass die NSU zu einem Komplex gehört, zu dem auch Combat 18 und andere solcher Richtungen zu subsumieren sind, leuchtet dem Staat nicht ein. Die NSU war nach meiner Auffassung größer und sie war auch in der Szene als Gruppe von mehr als drei Personen bekannt. Vielleicht nicht jedem Neonazi in Deutschland, aber wer wollte, der konnte diese Richtung auch finden.

zum Beitrag

Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft nicht, der niedrige Satz schadet nicht nur vielen Menschen, er schadet den Sozialkassen und die Lohnsteuer bleibt gering.

Es ist an der Zeit, die €12 zu machen.

Dass jetzt so eine Marginalerhöhung gemacht wird, fliegt der SPD bald um die Ohren. Aber mit Hubertus Heil ist sie so ein Risiko auch eingegangen.

Der Punkt ist doch, dass ein Mindestlohn die Schwelle zur Auskömmlichkeit überragen muss, sonst ist es kein Mindestlohn, sondern ein Verarmungslohn - ein Zeichen der Ausbeutung.

Und ich empfehle jedem Menschen sich genau anzusehen, wo Mindestlöhne gezahlt werden: Es sind fast immer Arbeitsstellen, wo hard und ausdauern gearbeitet wird. Viele Branchen profitieren gar nicht vom Mindestlohn, sondern gelten als wenig attraktiv, hier blüht oft genug auch die Schwararbeit und die Wirtschaftskriminalität.

Übrigens kommt Dänemark ohne Mindestlohn aus, hier sind 90 Prozent der Löhne durch Tarifverträge bestimmt. Und Dänemark steht nicht vor dem Bankrot, ganz im Gegenteil. Mit €12 wäre ein guter Anfang gemacht, aber der mächtige Finanzminister Schoiz kriegt seinen Heil wohl nicht unter Kontrolle, denn entscheiden müssen Politiker.

zum Beitrag

[Re]: Ich halte nichts von Verboten, wenn Sie das nachvollziehen können. Und im SGB VIII steht klar drinnen, dass Kinder und Jugendliche einzubeziehen sind, wenn es um ihre Belange geht, das ist keine linksradikale Meinung, die ich hier geschrieben habe. Aber so ein Verbot kassiert via Schulpflicht so eine Beteiligung der Betroffenen. Aber, wie Sie in ihrem letzten Satz schreiben, ist es eh witzlos und insofern gut, dass wir mal darüber nachgedacht haben, die CDU gab ein Lebenszeichen. Ansonsten sind sie ja optimistisch, wo Scholz nicht mehr Bürgermeister ist, aber da sollten sie dann auch mit echten Inhalten kommen, nicht mit Scheindebatten.

zum Beitrag

"Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt."

Der Präsident ist alles und kann alles - das ist der Punkt! Es ist eine Art Diktatur mit manipulierten Abstimmungen. Damit ist die Türkei so wie Syrien unter Hafiz Assad oder Ägypten unter Mubarak. Dieses Land wird jetzt voll und ganz autoritär regiert und es wird auch nicht lange dauern, bis sich die entsprechenden Symptome einstellen. Solche Regierungssystem haben eine Neigung zur Unterdrückung, Folter, Hinrichtungen, Vetternwirtschaft und zu Fehlinvestitionen. Da Erdogan das Ganze noch 'islamisch', also religiös abbildet, wird es wohl gegen Aleviten und Christen gehen. Überhaupt wird er viele Feindbilder benutzen müssen, denn stetig ist das Legitimationsdefizit zu bedienen. Es wird genauso hohl wie der Kemalismus nach Geschmack des Militärs einst war: Eine Idee einer kleinen Elite, die Wahlen inszenierte und Partei vorspielte. Auch die AKP ist bereits eine Erdogan-Ruine und das soll sie auch sein.

zum Beitrag

Die staatliche Presseagentur berichtet regelmäßig über die Abschiebungen. Manchmal werden auch die Nationalitäten genannt. Die Busse fahren aber in die benachbarten Länder, nach dieser Quelle. Dass die MigrantInnen einfach ausgesetzt werden, lese ich zum ersten Mal. Aber es gab auch Berichte über Zwangsarbeit, Ausbeutung und Misshandlungen an Afrikaner, die allerdings auch angezweifelt worden sind. Algerien selber akzeptiert nur ungern abgeschobene Landsleute auf den Rückflügen nach Algier und nicht selten weigert sich der Flugkapitän von Air Algérie sogar diese Passagiere überhaupt zu befördern. Das hat dazu gefüht, dass in Deutschland eine gewaltige Anzahl von abgelehnten Asylbewerbern aus Algerien leben. In den letzten Jahren hat deren Zahl auch zugenommen, allerdings gibt es keine Massenauswanderung aus diesem Land.

zum Beitrag

Alles unter €12 ist indiskutabel.

Aber Heil kann ja der Empfehlung von Scholz/Tschentscher aus Hamburg folgen und ihn auf €12 festlegen. Es würde dem Staat wahrscheinlich einen Geldsegen einbringen, weil das Aufstocken entfallen würde.

Aber ein Mindestlohn, von dem ein normaler Mensch nicht leben kann?

Die SPD sollte sich das gut überlegen, ob sie weiterhin an diesem Modell festhält.

zum Beitrag

Die Türkei ist jetzt eine Diktatur und es wird ab und zu mal ein wenig Debatte im Parlament geben. Aber die AKP ist auch eine durch und von Erdogan komplett gesteuerte Partei geworden.

Unter solchen Bedingungen liegt die Macht direkt bei einem Menschen, Erdogan.

Wer sich den Sturz des Shahs ansieht, der erkennt schnell das Muster: Alleinherrscher werden irgendwann gestürzt. Sie schaffen Armut, Unsicherheit, Unterdrückung, politische Gefangene und ein Klima der Angst - zudem stellen sie eine hemmungslose Clique von Profiteuren her, die sich an allem bereichern, was es gibt.

So wird das auch in der Türkei in Zukunft noch viel deutlicher ans Licht kommen, auch wenn darüber niemand mehr berichten kann.

Nun mag Erdogan Geld leihen, wie ein Verrückter und ein Wachstum über den Bausektor erzwingen, aber die Türkei ist abhängig von der EU und Hilfen des Westens. Dazu kommt noch der Tourismus, der eine friedliche, liberale Stimmung braucht.

Diesen Tourismus und viele Hilfe wird die Türkei Stück für Stück verlieren, denn die negative Menschenrechtsbilanz lässt sich gegenüber dem Ausland nicht ewig verheimlichen.

Schon jetzt sitzen Tausende Menschen in Gefängnissen und ein großer Teil von ihnen gehört zur HDP. Aber es werden auch Anhänger von Iyi Parti, CHP und Saadet künftig in die Knäste gebracht, weil so ein Regime ohne Toleranz auskommen muss.

Und nach Syrien zieht es Erdogan ja auch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Stück Syrien unter türkische Kontrolle gebacht wird, damit Erdogan einen Teil der syrischen Flüchtlinge dorthin deportieren kann.

Wahrscheinlich sind die Konsequenzen der Wahl für die syrischen Kurden am allerschlimmsten. Ihnen drot Genozid, Vertreibung und Plünderung.

zum Beitrag

[Re]: Es ist nich koscher. Außerdem klaut die AKP schon lange. Sie haben die MHP beschenkt, bei CHP, Iyi Parti, Saadet Parti und HDP mächtig geklaut. Wer wählt denn MHP? In alten Wahlen war die Partei nur in einigen inneranatolischen Gebieten wirklich stark - sie kämpfte immer ein Stück ums überleben. Jetzt spaltet sich die Partei und verdoppelt die Stimmen plötzlich. Was mich wirklich wundert, ist, wie viele Medien über diese Wahlen berichten, so als ob nix gewesen wäre.

zum Beitrag

Also theoretisch ist das juristisch sehr gut dargestellt, aber ansonsten ist das Fiktion. Natürlich werden Polizeibeamte und Geheimdienstmitarbeiter sich in Demos einfinden und dort ihrer Arbeit nachgehen.

Selbst wenn das illegal ist. Denn: Wie soll das einklagbar sein? Wie kann ein Versammlungsleiter tatsächlich dagegen vorgehen?

Die Frage, wann eine Demo gefährlich wird und aufgelöst werden muss, ist auch so eine Sache.

zum Beitrag

Das kan dauern, bis Erdogans Diktatur in sich zerfällt.

Zum einen leiht er ja kräftig Geld und kurbelt das Wachstum an wie ein Irrer. Zum anderen betreibt die AKP durchaus eine soziale Politik, allerdings ist die Wirtschaft und der Bereich Finanzen, die Archillessehne Erdogans.

Ob er hier alles unter Kontrolle bekommt?

In jedem Fall werden viele Touristen die Türkei meiden und die Islamisierung des Landes wird auch die Wirtschaft ausbremsen, viele gebildete, junge Fachkräfte werden jetzt unterdrückt und könnten langsam anfangen, das Land zu verlassen.

Außerdem sind Diktaturen eine schlechte Wahl: Früher oder später bildet sich ein Despotismus aus, der zur Verarmung der Mehrheit der Menschen führt.

Diktaturen ruinieren auch Bildungssysteme und da wird Erdogan das starre Repertoire des Kemalismus durch seine AKP-Ideologie ersetzen. Kindern werden über Sexualität und Vererbung nix lernen, sondern der Koran wird hier die Biologie-Stunden ersetzen.

Er wird sich auch direkt neben Atattürk stellen und sein vollkommen ungebildetes Wissen über das Osmanische Reich und die Islamische Geschichte massiv radiieren.

Mit den Kurden wird er stetig Krieg führen und in Syrien immer neue Ideen und Initiativen starten. Wahrscheinlich wird er kurdische Gebiete mit Waffen erobern und dort syrische Flüchtlinge zwangsweise ansiedeln.

zum Beitrag

Die CDU wie gewohnt. Wo sie die Grundstücke der Stadt nicht verschleudern können, denken sie sich Wellness-Politik für bornierte Bürger aus und meinen die Rechte von jungen MigrantInnen verteidigen zu müssen, allerdings als Mandat ohne Auftrag. Was diese betroffene Gruppe von dieser Idee hält, interessiert nicht, das Alstertal und Klein Flottbek definieren, was für junge Mädchen gut ist.

Und interessant auch, dass die CDU auf Verbote in der Schule setzen will. Junge Menschen müssen wohl die harte Hand des Staates spüren, damit positive Dinge passieren können.

Für die SPD ist das sicherlich ein Glücksfall, dass sich diese Partei nicht modernisieren kann. Viele muslimische Familien werden jetzt eine Panikattake bekommen und die SPD lieben lernen.

zum Beitrag

Ich wäre sehr vorsichtig, diese Wahlen als fair, gerecht und frei zu bezeichnen.

Alleine die extrem guten Ergebnisse der AKP in Hakkari, Bitlis, Diyarbakir und anderen von den Kurden dominierten Provinzen sind schon sonderbar.

Weitere Spitzenergebnisse erzielte die AKP auch in Gebieten, wo viele Aleviten wohnen. In Antalya hat er es auch geschafft: Auch hier hat Erdogan kräftig gewonnen, wer da herumrennt und mit Menschen spricht, wird sich darüber ein wenig wundern.

Dass Erdogan mit einer zu 98 Prozent von ihm, der AKP und islamistischen Kreisen dominierte Presse solche Ergebnisse produziert, wundert mich eigentlich nicht.

Wer soll hier eigentlich kritisieren, prozessieren oder mit anderen Mitteln dieser Regierung Grenzen setzen?

Das konnte niemand. Und in Zukunft wird die Türkei so sein wie Ägypten unter Mubarak: Ein Land in der Hand einer Gruppe und mit einer gleichgeschalteten Presse und einer zahmen, durchdisziplinierten Partei.

Wo so viel Macht gebündelt wird, da werden sich auch die Phänomene aus Korruption, Vetternwirtschaft, Unterdrückung und Verarmung verstärken.

Und jetzt leben bereits 50 Prozent der Türken in einer verarmten Lebenslage.

Zwar hat die AKP Medizin zugänglich gemacht, aber viele andere Bereiche sind debil, heruntergewirtschaftet und qualitativ schwach.

Die AKP hat sich zu einem großen Teil der Intellekturellen, der Wissenschaftler und anderer Fachkräfte entledigt.

Ohne den Zuzug von sehr qualifizierten Deutsch-Türken wird die Industrie in Bursa und Istanbul schnell an ihre Grenzen stoßen, aber das ist egal. Erdogan hat jetzt die Macht und kann festlegen, was gedacht, gesagt und gemacht wird. Im Zweifel leiht er sich noch mehr Geld und baut Straßen, Brücken, Dämme und Moscheen. So kann man auch Wachstum simmulieren.

Qualitatives Wachstum schafft die Türkei schon lange nicht. Das Land beutet momentan Syrer aus, was einzelne Unternehmer reich macht, dem Land aber nix bringt.

zum Beitrag

Ich würde das alles auch nicht zu hoch hängen. Allerdings erleben Deutsch-Türken ja auch nicht die Transformation der Türkei, die Einschränkung der Demokratie, der freien Presse und die Drangsalierung der Menschen mit den von der AKP vorgegebenen moralischen, politischen und sozialen Werten. Es ist insofern für diese Menschen leicht, das Land aus einer erweiterten Uralubsperspektive zu betrachten. Und aus der sieht das alles nicht so dramatisch aus. Würde man hier lebende Kurden fragen, wäre das Bild gänzlich anders, denn hier ist klar, dass Jahre des Bürgerkriegs, der extralegalen Aktivitäten der Sicherheitsdienste folgen werden. Das gab es ohnehin schon und es hat ja jetzt bereits begonnen. In den Gefängnissen sitzen schon viele Mitglieder der HDP. Vermutlich folgen bald welche von Iyi Parti, CHP, Saadet Parti und anderen eher kleineren Parteien.

zum Beitrag

[Re]: Es brauchte ganz offensichtlich ein ganzes Aufgebot an Manipulationen, um hierhin zu kommen. Was mich vielmehr wundert, ist, wie viele ausländische Journalisten über diese Wahlen berichten, als würden sie in Verona, Berlin, Brüssel oder Kopenhagen stattfinden. Die gehen m.M. der Sache schön auf den Leim. Und krachen wird es noch - das steht auch fest. Solche Dinge erfordern immer mehr Repression und immer mehr Subventionen, Geldgeschenke und Waffen, um diese in die Minderheit gebrachte Bevölkerung in Schach zu halten.

zum Beitrag

Vielleicht ist er ja ein tragischer Held - aber es würde mich sehr wundern, wenn er es gegen diese Maschinerie der Erdogan-Familie und der AKP schafft, denen die Macht zu nehmen! Für die Türkei wäre es schon deswegen besser, weil er innerhalb von 48 Stunden den Ausnahmezustand beenden würde. Damit würden wahrscheinlich auch viele politische Gefangene sofort wieder frei kommen.

zum Beitrag

Ich würde mich sehr wundern, wenn Erdogan nicht spätestens 22.00, meinetwegen 22.30 zum Sieger sich selbst erklären wird. Ob er diese Wahlen mit einer unabhängigen Justiz, einer freie Presse und mit einem demokratischen Sicherheitsapparat auch gewonnen hätte? Ich glaube nicht. Es würde mich extrem wundern, wenn er in eine Stichwahl muss. Aber man muss auch klar sagen: Das sind keine freien, fairen und demokratischen Wahlen. In einem großen Teil des Staatsgebietes gibt es einen Ausnahmezustand, der sich gegen die ethnische Minderheit der Kurden richtet und deren Mitwirkungsmöglichkeiten stark eingeschränkt hat.

zum Beitrag

Deutschland oder die USA sollten ihm schleunigste Asyl und Schutz anbieten! Es ist dringend.

zum Beitrag

Eine gute Bundeszentrale für politische Bildung und der Staatsschutz könnten schon heute den Verfassungsschutz vollständig ersetzen. Das ist die bittere Wahrheit. Dazu muss man nur die Geschichte der NSU sich ansehen: Hätte der Staatsschutz mit der Polizei seine Aufgaben konsequent durchgezogen, wäre es nie zur NSU gekommen. Und selbst bei den vermeidlichen gefährlichen Linken schaffen selbst Infiltranten und Agenten es nicht, Aktionen herzustellen, die belegen könnten, dass diese 'Linke' beobachtet werden muss. Man kann schnell und viel über die Stasi lesen, es gibt Menschen, die nich müde werden, darüber zu forschen und zu schreiben. Der Verfassungsschutz ist davor geschützt, er darf sein gefährliches und dümmliches Treiben immer weiter vorantreiben.

P.S. Diesen Film sollte jeder sehen! Von wegen Hafengeburtstag und Scholz ...

zum Beitrag

Ich glaube nicht an freie und faire Wahlen. Erdogan und die AKP werden dem Wähler nicht wirklich das Wort erteilen. Und wer soll sie überhaupt stoppen? Es gibt keine freie Presse, keine unabhängige Justiz, viele HDP-Aktivisten sitze in Gefängnissen - können keinen Wahlkampf machen. Dieser Wahlkampf lässt sich nur durch ein Wunder gewinnen und danach wird es nicht besser, wenn nicht ein Bürgerkrieg ausbricht. Wie lange werden die Verlierer sich dieser Partei und ihrem Führer fügen? Ewig hält die Geduld nicht.

zum Beitrag

"Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in ihrer Ausarbeitung nun deutlich: Die Beamten hätten bei dieser Angelegenheit, die den Anlass für die Demo-Auflösung lieferte, nicht die Finger im Spiel haben dürfen. Und sie hätten den Demo-Leiter und Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt informieren müssen. Dass das nicht geschah, sei ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht."

Nun ja, ich glaube, dass ist nur ein Teil von dem, was da wirklich abging und auch vorher bereits geplant war. Die Polizei wollte die Randale, wollte den legitimen Protest der friedlichen Demonstranten diskreditieren und dabei haben sie Gästen wie Putin und Erdogan auch noch gleich vorgeführt, wie weit es her ist, wenn in Deutschland bestimmte Rechte geltend gemacht werden.

zum Beitrag

[Re]: Rot-Grün vertritt die Idee, dass es in Hamburg gefährliche Linksextremisten gibt und deswegen beschäftigen sich auch ca. 80-220 Personen nur mit diesen Leuten. Diese Idee wird seit den 1960ern vertreten, ob es nun schwere politisch-motivierte Straftaten gibt oder nicht - das ist egal. Man sollte nur eine Sache betrachten: Die PolizistInnen, die in der Flora aktiv waren, haben nicht einen einzigen Gerichtsprozeß ausgelöst, nicht mal eine Anklage kam dabei heraus. Mit dem G20-Ding glaubte auch Rot-Grün endlich die linke Gefahr belegen zu können ...

zum Beitrag

Also das Ergebnis steht m.M. eh fest, aber die Wirtschaft löst die AKP als das auf, was sie geworden ist: Eine Maschine für Erdogan und seine Getreuen, darunter eine kleine, feine Schicht von Günstlingen, die ansonsten keine Hemmungen haben, Schulden zu produzieren, um die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten.

Dabei sind Einbußen im Tourismus sehr wahrscheinlich, bzw. es kommen Ausländer mit weniger Kaufkraft und die Subventionen in dieser Branchen werden sicherlich auch angehoben. Aber grundsätzlich finanziert die AKP ohne große Not Wirtschaftswachstum auf Pump und hat dabei nicht mal ein größeres strategisches Wirtschaftsziel im Auge.

Nach Europa kann sich die Türkei mit ihrer Bilanz in Sachen Menschenrechte, Pressefreieheit und Minderheitenrechte gar nicht mehr ortientieren - in die islamische Welt auch nicht recht, denn Erdogan ist verhasst in Riad und bei vielen anderen arabischen Staaten, weil er Islamismus und Demokratie zusammenbringt. Einzig das merkwürdige Mini-Eiland, Katar, steht zu Erdogan.

Wirkiich Dynamik würde nur der interne Frieden mit den Kurden bringen, aber den will Erdogan nicht, er setzt nach wie vor auf die Islamisten und überlässt ihnen Stück für Stück Teile Syriens, was eine dauerhafte Lösung für Syrien deutlich erschweren wird.

Mag sein, dass in Finanzkreisen ein debiler Erdogan besser angesehen ist, als ein Präsident mit einer fragmentierten und teilweise verfeindenten Wähler- und Anhängerschaft, wirklich verlassen kann sich Erdogan nur auf den Repressionsapparat.

Der ist auch aktiv, in den kurdischen Gebieten gibt es eine endlose Zahl von Häftlingen, die oft auf bloße Anschuldigungen hin monatelang einsitzen. Darunter auch sehr viele Anhänger der HDP - die echten, problematischen Gegner werden offenbar einfach verhaftet. Und Angela Merkel schweigt und schaut weg, sie ist die Geheimwaffe der AKP. Solange Deutschland dieses Land in dieser Verfassung unterstützt, droht Erdogan keine echte Gefahr.

zum Beitrag

So viel zur Rechtsstaatlichkeit und der Mega-Randalle G20.

Und warum wurde vom Staat gegen die eigenen Regeln verstoßen? Warum sollte das so brutal und gefährlich alles aussehen? Warum hat man diese Protestierer so kriminalisiert?

zum Beitrag

Zensur ist immer der Anfang vom Ende. Das Problem an solchen Künstlern wie Kollegah und Farid Bang liegt m.M. woanders. Es fängt wohl damit an, dass in Deutschland viele Menschen an den Rand gedrängt werden und das gefällt gerade jungen Menschen nicht. Die rebellieren gegen die Ordnung und die dominante Kultur und dazu eignet sich am besten der Tabubruch. Den machen sie dann zur Königsdisziplin. Musikalisch ist deren Kuns eher zweifelhaft, wenn aber Miami Yacine sagt, er rappe das, was er mache oder erlebt habe und dann von Kokain in Kilos rappt, gefällt das vielen Jugendlichen (und Erwachsenen). In Hamburg hat die Polizei die 187 Straßenbande mit einer Razzia bedacht, weil sie von deren Provokationen am Ende selber überzeugt waren. Schaut man die Kriminalitätsstatistik an, dann sinken die Zahlen, aber die Intensität in dieser Musik nimmt zu? Wie kommt das wohl zustande? Es ist auch ein gutes Geschäft, wenn man so tut, als ob man utlrakriminell ist. Bei der Razzia der 187 Straßenbande fand man Drogen und einiges mehr, aber es war nicht wie erhofft, Kilos an Grass, Kokain etc. Aber die Show stimmte und wahrscheinlich hören jetzt noch ein paar Jugendliche mehr deren Musik. Die ist ja echt! Nun ja ... zensieren sollte man die nicht, auch wenn der Antisemitismus an die Nieren geht. Dann hätten sie ja erreicht, was sie wollen. Früher oder später wird dieser Quatsch sich selbst auch entblößen, denn Künstler und Kriminelle - da muss eine Entscheidung getroffen werden. Man kann schlecht dauerhaft beides machen.

zum Beitrag

"Ganz gewiss, das war er. Ein Lehrstück dafür, wie der sich demokratisch verstehende Staat in Großlagen operiert."

Nein. Die Innenbehörde, die Geheimdienste und die Polizei glauben in Hamburg an eine gefährliche Linke, die es nicht gibt. Es gibt seit Jahren keine Terror-Anschläge, keine extremen Gewaltanwendungen und nicht mal massive Gesetzesübertretungen, sondern die linke Szene ist in Hamburg ganz offenkundig nicht gefährlich und nicht mal in irgendeinem zentralen Zusammenschluss organisiert. Der Punkt ist aber, dass die Innenbehörde am liebsten selber eine linke Terrorigruppe gründen würde, um ihr Narrativ zu belegen und sich endlich von Kritik befreien zu können. Stattdessen lesen sich Geheimdienstmitarbeiter die UZ durch und hören Trotzkisten ab oder schicken Polizisten in die rote Flora.

Der G20 war nur deshalb eine echte Ausnahme, weil der Staat wahrscheinlich selber mit Hunderten von Agenten vor Ort war und einige von denen wahrscheinlich die Aktionen herbeiführen sollten, die benötigt wurden. Und es ist ihnen auch gelungen, denn der friedliche, massive Protest gegen G20 ist damit tatsächlich ein Stück weit diskrediert worden. Schlimmer noch, hat der Krawall die Medien dominiert und das sollte er wohl auch.

zum Beitrag

Also das ist ein Schwall von dünner Luft. Zunächst muss es so eine Kita gar nicht erst geben und sie muss nicht so belegt werden. Aber klar ist doch, viele Kitas werden mit Kindern vollgestopft und vielerorts zählt pädagogische Qualität nicht. Wer ein Mal private Konkurrenten um die Ecke an der Backe hat, der könnte über mehrere Jahre schon alles verlieren, daher tobt ein brutaler Konkurrenzkampf um Kitastandorte und dem ordnen die Träger, auch die Stadt selber alles unter. Parallel gründen sich neue Kitas, werden teilweise Kapazitäten erweitert und vergößert. Wenn der Staat die Qualität in den Blick nehmen wollte, müsste er selber andere Betreuungsrelationen einführen und die auch entsprechend finanzieren. Aber genau diese Relation soll ja noch Jahre so bleiben. Und dieser Fall hier ist ans Licht gekommen, es geht wahrscheinlich häufiger nicht gut zu in Kitas.

zum Beitrag

Deutschland wird nicht zum zweiten Mal Weltmeister. Sollten sie um Platz 2 oder 3 spielen, wäre das eine Sensation. Ein Punkt ist doch, dass alle den Weltmeister schlagen wollen, bei keiner anderen Manschaft ist der Gegenwind so stark wie beim Weltmeister.

zum Beitrag

Die echte sicherheitspolitische Herausforderung durch Österreich wurde hier im Artikel nicht erwähnt: Mit Wiener Schmäh, Wiener Schnitzel, Palattschinken, Stiegel Bräu und weiteren eindeutigen rückwärtsgewandten habsburgischen Waffen agiert die Alpenrepublik nachweilich Jahrhunderte gegen uns und da muss der BND aktiv werden! Dies ist umso wichtiger, als mit der Pleite vom Wienerwald sich die Aktivitäten eindeutig in den privaten, durch Guerilla-Aktivitäten dominierten Dschungelbereich der Salzburger Alpen verlagert haben, wo die geheimen Netzwerke beständig am Scheitern der deutschen Leitkultur sägen und Agenten bereit stehen, nach Deutschland einzusickern. Denn die hier erwähnten Organisationen OPEC und KSZE sind alle nur Tarnung! Es geht werde um Öl oder Araber noch um Sicherheit, sondern um den Drang der Habsburger Deutschland zu schlucken! Da muss man schon mal bei Bruno Kreisky in privaten Gesprächen mithören oder schaun, was für ein Auto Jörg Heider fährt.

zum Beitrag

Wenn eine Partei ihre Kernidentität, Garant sozialen Ausgleichs zu sein, so günstig verschrebelt wie die SPD mit Hartz, Agenda, Riester und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, dann sind das viele Wörter für nix.

Die SPD ist zufrieden mit ihrer arbeitgebernahen Politik. Das steht in der Studie nicht drinnen, aber die SPD hat das Verhältnis von Arbeit zu Kapital massiv verschlechtert.

Sie hat regelrecht auf eine Verarmung gesetzt und damit ihre dümmsten und treusten Anhänger verunsichert.

Dazu kommt noch, dass die Partei gar nicht intern unter Druck geraten kann: Kein anderer hat es so demonstrieren können, wie Siegmar Gabriel: Immer erfolglos war er lange der Anführer der SPD. Wirklich fürchten musste er niemanden. Er spekulierte regelrecht auf weitere Niederlagen und Rückschläge. Deutlich wurde es erst, als Martin Schulz ihm sein Ressort abjagen wollte und man sah: Aha, darum ging es also.

Aber es ging nicht darum, die SPD stark zu machen. Daran glaubt nicht mal Andrea Nahles.

Wahlkampftechnik kann nicht politische Leistungsfähigkeit simmulieren oder gar generieren, sondern sie eignet sich nur dazu, dass zu kommunizieren, was eine Partei will (oder kann).

Und die SPD will gar nicht viel. Irgendwie durchkommen und am besten durch eine einzige Person, der / die Spitzenkandidat, ansonsten bleibt alles offen.

Oder auch nicht: Millionen Menschen leiden durch Leih- und Zeitarbeit, werden ausgebeutet, müssen ihre kargen Gehälter aufstocken, müssen mit Altersarmut rechnen oder verarmen, leben mit ihren Kinden in kleinen Wohnungen von Hartz-IV, während sie arbeiten. Die SPD ist für diese Menschen sehr real und absolut nicht beliebig. Diese Menschen gehen gar nicht erst wählen, sondern bleiben weg.

zum Beitrag

"Wenn alle Oppositionsparteien İnce im zweiten Wahlgang unterstützen, hat er eine Chance, Erdoğan zu schlagen."

Wenn die Wahlen denn fair und frei verlaufen. Und da wäre ich sehr skeptisch. Dass Dmirtas im Gefängnis sitzt, spricht für unfaire Verhältnisse und wer soll eigentlich über die Opposition berichten? Die meisten kritischen Journalisten sind in Haft oder geflüchtet.

zum Beitrag

[Re]: Beate Zschäpe hat einen fairen Prozess bekommen. Was soll das? Sie hat diesen Prozess durch ihr Verhalten und ihre Strategie dahin gebracht, wo er ist. Und vor dem Urteil schon so zu tun, als ob der Prozess sowieso nicht fair gewesen sei, grenzt an Propaganda. Der Richter hat sich vollkommen korrekt verhalten und ist detailiert allen Fakten hintergegangen. Dass dieser gewaltige Knall, den Beate Zschäpe mit der Explosion ausgelöst hat, harmlos und nicht gefährlich war, ist eine so sonderbare Aussage. Ich würde gerne mal sehen, wie der Anwalt sich gefühlt hätte, wenn er in der Nähe einer solchen Explosion gestanden hätte.

zum Beitrag

Diese Aussage ist schlimm und sie wird Beate Zschäpe noch vielmehr schaden, als die anderen Wirren um die Verteidigung. Ein fairer Prozess für ein NSU-Mitglied, das schweig, nicht kooperiert, kein Mitgefühl zeigt, sich an eine neonazistische Prozess-Fible hält und gar nichts zur Aufklärung beigetragen hat? Es mag merkwürdig klingen, aber es ist auch eine Leistung für einen Verteidiger, das überhaupt gemacht zu haben. Seine Statement hier verwischt das aber sehr deutlich. Kritik am Justizwesen im Abschlussplädoyere ist ein No-Go! Hätte er wisse müssen.

zum Beitrag

[Re]: Sie hat nie wirklich kooperiert und nie echte Gefühle für die Opfer oder deren Hinterbliebende gezeigt. Die Verteidiger haben die Strategie wie in einem Indizienprozess aufgebaut - das war sicherlich ein Fehler, aber wir werden sehen, was wirklich im Urteil stehen wird.

zum Beitrag

Ja!

Gnade uns Gott, was dann passieren wird.

zum Beitrag

"Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert."

Ich finde zu recht. Zschäpe hat

a) null Reue gezeigt,

b) keinerlei Mitgefühl für die Hinterbliebenden der Opfer,

c) keine Informationen gegeben, um weitere Verbrechen aufzuklären oder die bekannten zu rekonstruieren,

d) hat sie sich explizit an ein Manual von Combat 18 gehalten und damit gezeigt, wo ihr Herz schlägt, wo sie wirklich steht e).

Wenn eine Zschäpe frei rumlaufen könnte, wäre die Welt deutlich gefährlicher. Und damit wäre dann die Combat 18-Strategie des Führerloser Widerstands voll aufgegangen. Die Strategie, zum einen vor Gericht sich stumm zu stellen, andererseits nicht zu kooperieren und andere zu verraten, diese also weiter morden und Terror ausüben zu lassen, wäre aufgegangen.

Es wäre wahrscheinlich weltweit der größte Erfolg dieser Richtung. Und Zschäpe, Böhnhard und Mundlos kannten nicht nur Combat 18 nur zu gut, sie haben sich an diesen Entwurf eines terroristischen Kampfes gehalten.

Ich hoffe, dass die Richter nicht darauf reinfallen!

zum Beitrag

[Re]: Den Stadtpark muss man nicht für den Wohnungsbau roden, die Stadt muss sich zur Not die Flächen nehmen, die sie braucht. Aber die Syrer sind nur ein kleiner Aspekt dieser Sache, weil die in der Regel gar keine hohe Mieten zahlen können. Viele leben in Schleswig Holstein und Niedersachsen auf dem Land, wo sie das bezahlen können.

zum Beitrag

[Re]: Ja, aber nur der eine Teil. Der ist allerdings für Überraschungen gut. Der andere Teil ist nicht mehr dominant und müsste sich jetzt neu erfinden.

zum Beitrag

Also, ich würde mir nichts sehnlicher wünschen, als die Hamburger SPD aufwacht und sich sozialer positioniert und diese Position dann auch umsetzt.

Aber da geht es dann schon los. Man sollte nicht vergeßen, dass in Hamburg einige Jusos in den 1990ern schon sehr rechte Positionen a la Angenda 2010 vertreten haben und massiv nach Vorne drängten. Mit Kahrs haben sie einen ganz Prominenten vom rechten Flügel hervorgebracht.

Ob diese Partei sich links-sozial und bitte gerne auch liberal (von wegen G20 etc.) zusammenfinden kann, bezweifele ich.

Es wäre wirklich dringend notwendig, aber wer teilt denn die Einsicht von Schäfer?

Dirk Kienscherf ist zum Beispiel aufgestiegen und vertritt auch rechte, Angenda-mäßige Positionen.

Und eine sozialere Politik kostet auch viel Geld, wenn die SPD wieder massiv Sozialwohnungen bauen will, kann sie sich nicht mehr an schwarze Zahlen im Haushalten orientieren. Und es wird auch viel Zeit erfordern. Immerhin kommt Tschentscher aus der Kommunalpolitik und ist geneigt, diese Dinge in die Hand zu nehmen. Aber er muss da Gas geben. (Und Scholz muss in Berlin auch Geld locker machen, damit Hamburg nicht zu einem München oder Frankfurt am Main wird)

zum Beitrag

Das wird nicht wirklich das Problem lösen. Der Punkt ist doch, dass die Komunen, Länder und der Bund auf der Seite der Investoren sind. Wäre es nicht so, dann hätten alle diese Akteure den sozialen Wohnungsbau massiv gefördert und den Markt ausgeglichen. Noch Anfang der 1990er Jahre hatte der hamburger Bürgermeister Henning Vorscherau mit massivem Aufwand Wohnungen zu bezahlbaren Konditionen bauen lasse und der war in der SPD ganz rechts. Heute machen das die Ministerpräsidenten nicht mehr - Schulden, um Wohnungen für arme oder schwache mögliche Mieter zu bauen, steht nirgendwo an. In München und Frankfurt ist es seit 30 Jahren schon so. Und das sind die Vorbilder. Daran orientieren sich die Städte, weil extrem hohe Mieten arme und arbeitslose Menschen vertreiben bzw. gleich fernhalten. Und das ist politisch so erwünscht. Dieser Vorschlag hier ist m.M. Augenwischerei. Es soll gut aussehen, aber eigentlich gar nicht bewirken.

zum Beitrag

Matthias Iken verkörpert das bornierte Bürgertum. Natürlich treiben nur die Syer die Mieten. Nicht die Investoren und nicht die vielen Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfliegen. Das Hamburger Abendblatt war schon immer ein sonderbares Käseblatt und Desinformation gehörte auch immer dazu.

zum Beitrag

"Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr Sanktionen aus. Weitere 217.000 Hartz-IV-Bezieher*innen bekamen jeweils eine Sanktion von der Behörde auferlegt."

Diese Zahlen sagen alles darüber aus, warum dieses System an den Menschen vorbei entwickelt wurde. Es geht hier um Strafe, nicht um Wirkung.

Sanktioniert wird seit 2005, sogar vorher ging es schon los. Und gebracht hat es nur Probleme. Wer gänzlich pleite ist, kann noch viel weniger eine Arbeit annehmen, als jemand, der bitter arm ist.

Schade, dass Hubertus Heil seiner Ausgangsposition: Friend of Gerd, Ja-Geil-Agenda so treu bleibt.

Ich bleibe bei meiner Prognose: Die SPD wird für diesen Arbeitsminister dick draufzahlen.

Das hat sie sogar schon bei Nahles, die genausowenig in der Lage war, längst überfällige Informationen auch umzusetzen.

Aber Heil muss was machen, sonst geht die SPD bei der nächsten Wahl richtig den Bach runter. Aber seit 2005 kassiert die Partei Niederlagen - sie sind es gewohnt und machen weiter - so wie bisher.

Das Leider der Menschen wird dabei vergeßen - das hier ist zutiefst inhuman und entwürdigend. So ist Deutschland 2018 - warum ist das so, diese Frage muss man stellen.

zum Beitrag

Es ist schon bemerkenswert, dass Trump den Handel begrenzen und regulieren will. Deutschland exportiert aber zu viel und knechtet dadurch andere Länder, allerdings nicht die USA. Insofern ist es schon sehr sonderbar, was da vorgeht. Amercia First? Wohl kaum, so wie Trump das anstellt, könnte es ihn den Kopf kosten. Wenn die USA den Freihandel qua WHO und anderer Akteure glauben selber prägen zu können, irren sie sich. Sie können aber eine Krise auf der Welt auslösen, die wird sich in niedrigeren Wachstumsqueoten und Unsicherheit niederschlagen. Daran können die USA kein Interesse haben. Auch Trump nicht.

zum Beitrag

"Die Idee, dass der Kapitalismus die Technik so weit vorantreibt, dass wir am Ende vor einer Welt ohne Arbeit stehen, kommt im Stück vor."

Wenn es wirklich keine Arbeit mehr geben sollte, gäbe es auch keine Abnehmer mehr von Waren, dann wäre der Zyklus durchbrochen - es würde sich nicht mehr lohnen sie zu produzieren. Das wird m.M. nicht passieren.

zum Beitrag

Hasselbach hat ein Ausstiegsbuch geschrieben - lesenswert. Auch die Beschreibung der Ost-Zeit - da glänzte nur sehr wenig.

zum Beitrag

"das Ergebnis eines Komplotts von außen" = Gülen-Bewegung, klarer Fall wird von den USA alles gemanagt

zum Beitrag

[Re]: Schon der Begriff Herdprämie ist doch nicht ernst gemeint? Außerdem sind Kinder Privatsache - am Arbeitsmarkt entscheiden die Arbeitgeber, wann und wie man arbeitet, nicht die Arbeitnehmer.

zum Beitrag

So zynisch die Überschrift ist, sie trifft und leider kenne ich solche Fälle. Wenn es momentan toxische Arbeitsplätze gibt, dann in Kitas und im Sozialen Bereich. Dagegen ist im Stahlwerk oder am VW-Band die Sache regelrecht verbessert worden, aber da verhandelt man ja auch nicht mit Politikern, die der Inbegriff von Zynismus sind.

zum Beitrag

"Der Kapitalismus als rhetorischer Feind, den ich in der Praxis selbst verkörpere."

Jeder Mensch, der nicht Produktionsmittel besitzt, hat den Kapitalismus zum Feind, weil er für Unterdrückung, Ausbeutung und Verarmung sorgt - unabhängig vom Bildungsstand oder dem kulturellen oder klassenspezifischen Hintergrund.

Nur ein Leben als Eremit mit 100-prozentiger Selbstversorgung würde den Kapitalismus aushebeln.

Die Ungleichheit in Deutschland belegt nur eines, die kapitalistische Maschine funktioniert so gut wie lange nicht mehr, die Gewinne sind sehr hoch, der Staat ist vollständig auf dieses Produktionssystem ausgerichtet und die Bevölkerung so gespalten wie zuletzt in der Weimarer Republik.

20 Prozent der Deutschen besitzen bereits kein Vermögen mehr und konservativ geschätzt besitzen 10 Prozent der Bevölkerung bereits 60 Prozent des Vermögens, in der Realität wahrscheinlich eher 5 Prozent besitzen 75 Prozent des Vermögens.

Und wo arbeiten diese armen Arbeitnehmer: 20 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor und angeblich steigt deren Zahl nicht weiter, aber es sinken mehr Arbeitskräfte aus der Mitte nach Unten, wahrscheinlich stehen sie nur noch eine Stufe über dem Niedriglohnsektor.

Wer im untersten Segment dieser Gesellschaft lebt und arbeitet, kann sich einen Gewerkschaftsbeitrag nicht mehr leisten. Damit enffällt der Widerstand und es sind Menschen wie Hubertus Heil gefragt, per Politik die Situation in diesem Teil der Arbeitnehmer zu verbessern, aber Heil will eigentlich, das es so ist, wie es ist, er glaubt an den Markt, an die Unternehmer und die Eliten.

Für die wird es ernst wenn 1 Prozent 99 Prozent des Vermögens besitzt und 80 Prozent im Niedriglohnsektor arbeiten, so wie im Iran kurz vor der Revolution 1978.

Solange kann man viel schreiben und denken, solange Menschen CDU, CSU, FDP, AfD, SPD und die Grünen wählen wird es so weiter gehen.

zum Beitrag

Erdogan hat mehrere Jahre hintereinander dafür gesorgt, dass die Türkei eine Diktatur mit demokratischen Elementen ist, aber er wird dafür sorgen, dass die Ergebnisse stimmen. Die Frage ist doch wahrscheinlich, bricht der Bürgerkrieg danach aus? Ganz besonders, wenn die Manipulation dreist und offensichtlich ist, was durchaus wahrscheinlich ist.

zum Beitrag

Müller und zuvor Wowereit ließen es zu, dass Investoren aus der ganzen Welt sich in Berlin am Immobilienbestand eine goldene Nase verdienen konnten. Und jetzt ist Müller empört? Wenn das so weiter geht, dann werden die Menschen noch drastischer versuchen, an Wohnungen zu kommen. Und warum stehen überhaupt so viele Wohnungen leer?

zum Beitrag

Es ist schwer, aber es müssen noch viele Häuser besetzt werden. Die Regierung muss solange unter Druck gesetzt werden, bis sie wirklich für die Bürger agiert, nicht für die Immobilien- und Kapitalbesitzer.

zum Beitrag

Es müssen noch viel mehr Häuser besetzt werden. Anders geht es nicht. Wer das macht, der hat meinen Respekt!

zum Beitrag

Also das abgebildete Bild zeigt für mich die Stadtplanungsideen von 1965, nicht von 2018. Diese behämmerte Rückwärtsgewandtheit dient auch nur dem Streben nach Gewinn. Niemand braucht den Fernbahnhof am Diebsteich und niemand brauch so eine triste Ecke, die aussieht, wie aus einem Lehrbuch der ostdeutschen Staatssicherheit (Stasi). Hamburg kann eben nicht ander: Fortschritt wird hier immer von hinten verstanden, also nochmal über los und zurück auf 1960. Am Besten man baut nebenan noch ein Atomkraftwerk und einen Flughafen und eine Großsiedlung der SAGA.

zum Beitrag

Wer zehn oder dreizehn Jahre in den Schulferien Urlaub machen will oder muss, der wird arm, weil der Markt weiß, wie er diese Gruppe quetscht. Die Bayern machen dann daraus noch eine Sause und freuen sich über ihren autoritären Staat! Und belegen die Überführten mit Bußgeldern. Als ob diese Kinder wirklich an diesem einen oder diesen zweien Tagen etwas Weltbewegendes verpassen werden.

zum Beitrag

Ich würde mich sehr freuen, wenn Muharrem Ince die Wahlen gewinnt, obwohl die CHP bereits Pläne der AKP zum Frieden mit Kurden massiv kritisiert hat, die sie in fast gleicher Form mal selber so vorgeschlagen hatte. Aber Ince würde wenigstens eines bewirken: Er würden den Prozess aus der Türkei eine Diktatur mit demokratischen Pseudo-Ritualen zu machen, stoppen und wohl möglich umkehren. Das wäre es mir dann schon wert, aber ich vermute leider, dass Erdogan massiv fälschen wird. Schone heute kann die HDP gar keinen echten Wahlkampf machen, sind die Medien mehr oder weniger in der Hand von Erdogan-nahen AKP-Funktionären. Dazu drohen Erdogan und seiner Clique noch hohe Haftstrafen, die das islamistische Lager wahrscheinlich so erschüttern könnten, wie einst das Erdbeben die DYP und ANAP.

zum Beitrag

"Vermummung sei nun mal eine Straftat, die die Polizei nicht dulden könne."

Einige sind gleicher vor dem Gesetz. Aber ich hatte sowieso nix anderes erwartet. Und ich zweifele an der Mengenangabe. Ich gehe eher von 30 oder 40 Beamten aus. Dazu noch Spitzel vom VS und MAD. Der Staat braucht den Krawall viel mehr als die 'Radikalen'.

zum Beitrag

Diesen Leuten ist offenbar trotz ihrer Arbeit nicht ganz klar, was eigentlich die Story ist: Die afroamerikanische Braut oder sie selbst oder die rassisches Zusammensetzung von Promi-Hochzeiten oder Adelshochzeiten?

Aber wer in Deutschland durch den Zoll geht, oder mit der Lufthansa fliegt, der sieht wirklich wenige MigrantInnen oder meinetwegen Angehörige von Minderheiten.

In Großbritannien ist das aber gar nicht der Fall. Das sollte jemand schon wissen, bevor er diese Story nur so betrachten will.

Meine Gedanken: Großbritannien ist ein buntes Land und das Königshaus ist jetzt auch - war auf Dauer etwas anderes zu erwarten? Ist das nicht Normalität? Oder wann kommt der erste indisch- oder pakistanisch-stämmige Royal daher?

zum Beitrag

Der wird m.M. verurteilt und das mit Recht. Diese Plädoyers haben ihn endgültig als überzeugten Neonazi abgebildet, dazu noch der Mangel an Reue, Null Wille überhaupt irgendetwas aufklären zu wollen und dann diese Wahl der Verteidiger, die noch mehr über ihn aussagt als der Anklagepunkt. Man muss doch fragen, warum besorgt jemand einer Gruppe von Menschen eine Waffe, die als extrem gewalttätig bekannt waren? Ich glaube, dass die Verteidiger geschickt sind, aber der Verlauf des Verfahrens belegt auch, dass Wohlleben ein Leben ohne Verantwortungsbewußtsein geführt hat und davon kann er immer noch nicht lassen.

zum Beitrag

Wenn es tatsächlich gemacht, umgesetzt und auch kontrolliert wird, dann wäre es bundesweit ein wichtiger Schritt, weil es zeigen würde, dass die Politik im Niedriglohnbereich interveniert und im Sinne der Arbeitnehmer Verbesserungen auch durchsetzt. Allerdings müsste m.M. das Ganze eher bei €11 starten, besser noch €12. Überhaupt müsste m.M. der Staat in der Gastronomie gegen Ausbeutung vorgehen, vielerorts werden bis zu 12 Stunden gearbeitet und unter unglaublich harten Bedingungen.

zum Beitrag

Ich glaube das alles nicht. Die SPD liegt in Trümern nicht nur wegen Hartz-IV, sondern auch wegen Riester (Altersarmut), der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Abwertung der SÜD-EU und der autoritär-bürgerlischen Haltung der ehemaligen Schröder-Clement-SPD, die ganz offensiv ihre negative Sicht auf Arbeitnehmer radiiert hat.

Mit ein paar Sätzen und einem nicht wirklich zu Ende gedachten Konzept wird die SPD ihre Gespenster nicht so leicht los.

Hartz-IV müsste ja bundesweit abgeschafft werden, nicht nur in Berlin und die CDU/CSU weiß, was sie daran hat: Garantierte Wahlsiege und das positive Image im Kontrast zum negativen Image der SPD.

Außerdem würde selbst bei einer Reform die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht geändert: Export, Export, Reiche bevorzugen, Konsum bremsen, Schulden durch 0-Zinsen neutralisieren und den Niedriglohnsektor schützen.

Das würde alles bleiben und das würde in der Konsequenz ganz ähnliche Verhältnisse wie jetzt stabilisieren.

Wer die Arbeitslosigkeit senken will, der braucht Plus 3 besser 4 Prozent BIP und zwar ein paar Jahre hintereinander.

Dazu müsste der Staat sich verschulden und massiv investieren, gerechte Löhne im Öffentlichen Dienst bezahlen und ein progressives Steuersystem plus Vermögenssteuer einführen.

Das alles will die SPD nicht, will Müller auch nicht, schafft er sowieso auch nicht. Ob die Linkspartei darüber sich ärgert oder freut, ist nicht wichtig, warum Müller so was hier sagt, erschließt sich mir nicht.

P.S.

Nur mal zur Erinnerung: 1998 war Ottmar Schreiner Geschäftsführer der SPD und Vorsitzender war Oskar Lafontaine - so nah die wie SPD eine echten Reform im Sinne der Arbeitnehmer schon lange nicht mehr. Heute ist mit Hubertus Heil ein Anhänger Schröder im Arbeitsministerium. Ich glaube keine Sekunde, dass er auch nur ein einziges Thema anpacken wird.

zum Beitrag

Wegschließen ist meist kontraproduktiv. Es kann zur Gewohnheit werden, dann ist es noch blöder, weil dann noch teurer und noch unproduktiver. Außerdem werden jugendliche Straftäter irgendwann auch in den Jugendknast verfrachtet - wer soll also eingesperrt werden und warum?

zum Beitrag

Erdogan wandelt die Türkei zu einer Diktatur mit Massenverhaftungen, Willkür, Unterdrückung, ethnischen Säuberungen, in Syrien installiert er terroristische Jihadis - mit so einem Mann haben sie sich ablichten lassen. Und ihn damit ein Stück Publicity zukommen lassen, das er normalerweise nicht erhalten hätte. Die Menschen in den türkischen Gefängnissen werden sich darüber wundern.

zum Beitrag

Die Grünen in BaWü sind definitiv vlelerorts der CDU/CSU und SPD zu nah. Die Grünen haben damit gepunktet, dass sie alternativ waren, dass sie das Andere in der Politik auch abbilden konnten. Wenn der Grüne genauso ist wie der Kandidat von der CDU oder CSU - dann kann man auch das Original wählen? Und gerade die SPD mit ihrer Belastung durch Riester, Hartz und die Basta-Allüren Gerd Schröders, ist ein besonderer Mief, zu dem die Grünen Distanz halten müssen.

zum Beitrag

Also optimal ist das nicht. Aber es besser, als das, was die Investoren wohl anfangs glaubten, dort realisieren zu können. Und über die Jahre werden sie das dann Schritt für Schritt auch zu ihren Gunsten drehen. Sie können dabei darauf bauen, dass in allen Ecken von St. Pauli die Mieten steigen und die Kaufpreise eben auch. St. Pauli wird am Ende ein Stadtteil wie jeder andere sein - was die Mieten und Kaufpreise angeht. Dass es für Familien und alte Menschen oft überhaupt kein guter Stadtteil ist, das wird vergeßen.

zum Beitrag

Auf jeden Fall sollte Alkohol entsprechend besteuert werden, aber das Geld muss auch entsprechend eingesetzt werden und das wird nicht gemacht werden. Das Geld würde woanders landen - da bin ich mir sehr sicher. Außerdem weiß die Regierung, dass der Frust ertränkt werden muss - warum sollten sie das machen? Die Flasche für €4 bis €6 fördert die Regierung - so viel steht fest.

zum Beitrag

Erdogan wird gewinnen, weil er a) die Presse KO gehauen hat, b) die Opposition teilweise mit Repression kleinhält und c) Geld verteilt hat. Dazu kommt dann noch der Erfolg von 'Afrin' - hier hat die Türkei es der PKK aber gezeigt.

Ich glaube, dass er es schaffen wird. Außerdem wird er in seinen 'starken' Wahlkreisen die Stimmen von Saadet und HDP sich einfach per Fälschung einverleiben. Gefährlich für ihn ist nur, wenn Wahlbeobachter in Wahlkreise gehen, wo sie sonst nicht auftauchen. Aber bisher fanden in Elazig, Malatya oder Bingöl kaum Kontrollen statt. Mag sein, dass er in Izmir, Ankara und Istanbul weitere Dämpfer einstecken muss, aber im Land wird das eh nicht mehr berichtet und was er danach für sich erreicht, darauf kommt es an.

zum Beitrag

"Aber das Papier bleibt – wie der Koalitionsvertrag – weit unter dem, was nötig wäre."

Das ist die SPD, so wie ich sie seit 1998 kennen gelernt habe. Diese Partei frißt sich selbst auf. Anders kann sie nicht, Konflikte hält sie nicht aus und in der Opposition kann sie sich nicht mehr regenieren, weil sie sich in Regierungen kaputt machen will. Olaf Scholz hat in Hamburg auch gespart und damit eine Mietruine geschaffen - aber die 'schwarzen' Zahlen waren eben wichtiger als die Menschen. Nur: Die sollen ihn ja mal zum Bundeskanzler wählen. Daran glaube ich nicht, aber Scholz ist ja ein Kraftwerk, was er anpackt, macht er, so wie hier: Koalitionsvertrag - bum, bum, schnell alles wortgetreu umsetzen. Anders geht es wohl nicht

zum Beitrag

Also der erste richtige Schritt des neuen Bürgermeisters. Das ist schon mal gut, aber beim Wohnungsbau wird's für die SPD eng, ein paar Jahre viel zu wenig unternommen, da kann man nicht einfach ein paar Euros nehmen und Wohnungen zaubern.

zum Beitrag

Die SPD hat es verschlafen, wirklich wecken mochten die Grünen auch nicht und nun steigen die Mieten, findet eine soziale Selektion statt, wer in der Stadt leben darf und wer nicht. Schlechte Karten haben Hartz-IV-Empfänger, denn sie erhalten das Geld vom Jobcenter und werden bei Überschreitung aufgefordert auszuziehen, machen somit Wohnungen für den freien Martk frei - entsprechend beliebt ist diese Idee bei Vermietern. Die SPD hat es verpennt - sie haben gespart, das Geld in der Kasse war ihnen heilig, jetzt ziehen Normalmieter aus der Stadt und entfallen damit auch als Wähler. Aber machen wir uns nix vor: Genau dies lobte Scholz. Er setzte auf den freien Markt, er führte die CDU-Politik in diesem Segment fort und ignorierte Zahlen, historisches Wissen und überhaupt hat diese Regierung keine soziale Idee der Stadtentwicklung mehr. Jedes Jahr fallen Wohnungen aus der Sozialbindung - so einfach ist das. Wer nicht dagegen anbaut, der befeuert den Mietmarkt, stützt den Markt für Käufer und Investoren. Und die pressen raus, was geht, sieh es geht eine Menge. Es wird nicht bei dieser Analyse bleiben, es wird noch deutlicher und stärker sich so entwickeln, am Ende werden die Genossenschaften und die SAGA/GWG dem sogar folgen.

zum Beitrag

Beate Zschäpe hat zu keinem einzigen Zeitpunkt in überzeugender und ehrlicher Weise Reue gezeigt! Sie hat zu keinem einzigen Zeitpunkt versucht, den Schmerz der Opferfamilien zu lindern, in dem sie zum Beispiel zur konkreten Aufklärung beigetragen hätte. Was sie getan hat: Sie hat sich an den Ratgeber von Combatt 18 für solche Prozesse gehalten. Und das wahrlich Buchstabengetreu. Wie soll man sie eigentlich nicht für schuldig halten? Nur weil sie mit Nachbarn Sekt getrunken hat? Beate Zschäpe hätte sich in diesem Prozess vollkommen anders verhalten müssen, hat sie aber nicht getan. Und irgendeine Art von Mitgefühl oder Verantwortung findet man bei ihr auch nicht. So wie sie auftritt und was sie sagt und wie sie es sagt, wirkt es so, als ob sie gar nicht dabei gewesen ist. Dabei war sie zum Beispiel an einigen Tatorten, sie war sogar am letzten Tag beim Wohnmobil, hat interessante Telefonnummern gewählt und manches mehr.

zum Beitrag

Die SPD wird ganz gut mit Andrea Nahles fahren, aber den Durchbruch wird sie mit ihr mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schaffen.

Dass es eine Skepsis ihr gegenüber gibt, dokumentiert das Wahlergebnis. Sie wird das zwar zügig zur Seite packen, genauso wie die Tatsache, dass eine Frau aus der Provinz so ein Störfeuer abbrennen konnte.

Aber bei der SPD liegen die Nerven auch blank - die Ansagen zu Hartz IV haben nur wert, wenn Hubertus Heil was ändert und zwar Dinge, die wirklich eine Bedeutung haben: Höherer Satz, weniger Sanktion, bessere Behandlung der Arbeitslosen, fairer Satz für Jugendliche - das sind Dinge, die jetzt passieren müssen.

Passieren sie nicht, steht Andrea Nahles schlecht dar. Und nicht nur sie auch die SPD wird nur gegen echte Politik alte Liebe wieder erwärmen könne.

Ansonsten bleibt es alles nur eines: Ein verbal-radikales Strohfeuer - Ankündigungen ohne Ernsthaftigkeit ... Es könnte sogar das Gegenteil bewirkt werden. Und so war es ja auch oft genug, wer sich die Kanzlerkandidaten der SPD ansieht, der erkennt das fatale Muster aus Großspurigkeit, Leichtsinn, Substanzlosigkeit und Ankündigungsfreude.

zum Beitrag

Ich würde der These des Autors zustimmen, aber ich frage mich auch, warum die Politik erst eine Situation schafft und sie dann wieder rückgängig machen soll?

Die Null-Zins-Politik und die Förderung von privaten Investoren im Wohnungsbau sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. In Hamburg haben inzwischen CDU, FDP, SPD und Grüne zusammen diese Situation seit 2001 hergestellt - nur die Linke war daran nicht beteiligt, die AfD wäre wohl gerne daran beteiligt - wer soll das eigetnlich aufhalten, wenn es offenbar der innigste Wunsch fast aller Parteien ist, möglichst hohe Qudratmeterpreise zu erzeugen, wenn private Investoren ein Paradies für sich vorfinden?

Rein theoretisch könnte die Politik das Ganze wahrscheinlich in wenigen Monaten komplett stoppen - aber der Wille ist doch gar nicht vorhanden, denke ich. Dazu müssten CDU-Wähler wahrscheinlich darauf ganz massiv reagieren, weil die SPD schon für diese Situation Rechnungen ausgestellt bekommt.

zum Beitrag

Es gibt richtige Ausschrebungen dür Ehrenämter und die Träger/Vereine haben verstanden, wie man sich ein tolles Image verpasst und möglichst wenig Lohnarbeit dabei einsetzt. Andererseits wird diese Art von Ehrenamt immer verbunden bleiben mit Zufälligkeit. Hier ist mal ein ehemaliger Arzt oder Ingenieur aktiv, dort ist es jemand, der von der Sache eigentlich nichts versteht, aber guten Willens ist. Die Frage, welche Qualität wo und wie abrufbar ist, die stellt sich hier meist nicht, weil Ehrenamt eben nicht eine bezahlte Arbeit ist, wo klare Kriterien gelten. Andererseits gibt es auch Ehrenämter, wo steuerfreie €450 und eventuell bestimmte Privilegien abgegeben werden, da ist es dann schon ein Geschäft.

zum Beitrag

"Nun hat sie gemeinsam mit dem Beamtenbund einen Abschluss erreicht, der sich durchaus sehen lassen kann und prozentual sogar klar über dem in der Elektro- und Metallindustrie liegt."

Das stimmt, aber dafür hat der Öffentliche Dienst gute 40 Jahre unter der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen. Dazu kommen noch spezielle Regelungen, wie etwas Haustarifverträge für Landes- oder Verkehrsbetriebe, wie z.B. damals die ÖTV in Hamburg, wo die Gewerkschaft deutliche Gehaltssenkungen vereinbart hat. Auch bei ErzieherInnen hat sogar ver.di andere Tabellen und mit deutlich niedrigeren Entgelten akzeptiert und damit sogar legitimiert.

Man kann es leider nicht alles auf eine Formel bringen. Aber Bisrske müsste wohl noch viel deutlicher höher abschließen, damit die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst in die Nähe der Industrie kommen.

Nur die vermeidliche Arbeitsplatzssicherheit entschädigt ein Stück weit, andererseits haben VW, Salzgitter, Krupp, Gildemeister, BMW und Daimler in den letzten 20 Jahren selten Arbeitnehmer entlassen, wobei hier auch die Rolle von Leiharbeit zu betrachten wäre.

Aber ver.di muss hier weitermachen und in Zukunft sogar noch konfliktfähiger werden, damit einfache Beamte im Öffentlichen Dienst in Städten wie Frankfurt, Köln und München nicht noch mit 50 in einem WG-Zimmer leben müssen oder in die Nähe von Armut kommen.

zum Beitrag

Diesen Artikel sollte man Scholz, Heil und Nahles zu senden. Der Wahnsinn Hartz-IV und worum geht es hier eigentlich? Soll die Frau aus Deutschland mit zweifelhaften Methoden rausgeworfen werden? Ich finde es interessant, dass beim Jobcenter das Thema illegal immer wieder auftaucht. Mit Recht und Gesetz scheint das nicht zu funktionieren.

zum Beitrag

Der Punkt ist doch, dass arbeitende Armutsrenter der Zukunftstrend sind. Diese Menschen haben zu wenig Rente und kommen mit dem Sozialgeld dann nicht aus. Die werden arbeiten gehen müssen. Und dann stellt sich eben die Frage, wie können solche Menschen arbeiten? Was können sie verdienen? Und was passiert, wenn sie keine Arbeit finden? So wie es hier dargestellt wird, was durchaus realistisch ist, wäre es ja noch Ok, ein paar wenige müssen noch arbeiten, andere arbeiten aus Lust und um aktiv zu bleiben. Wie das aussieht, wenn eine 77-Jährige mindestens 20 Stunden die Woche arbeiten muss, um über die Runden zu kommen, das erfährt man hier noch nicht. Aber solche Situationen wird es bald geben. Wahrscheinlich geht es dann um Biologie: Wer sieht jung aus und ist fit, wer sieht alt und krank aus, ist vergeßlich oder nicht mehr stark genug. Das wird dann ein Hauen und Stechen unter den Alten geben, um überhaupt über die Runden zu kommen.

P.S. Wenn Menschen im Schichtdienst gearbeitet haben, dann haben sie Rente auf das Grundgehalt eingezahlt, wie solche Menschen dann im Alter noch arbeiten sollen, ist mir schleierhaft. Mit Riester wird das Problem nicht zu lösen sein.

zum Beitrag

Berlin muss mehr Sozialwohnungen bauen und im Zweifel durchgreifen. Das geht, es ist legal und davon ist bisher nicht die Rede. Allerdings müsste jeder Fraktion im Rathaus klar sein, dass diese Anstiege eine Verarmungswelle auslösen und dann Berlin nicht arm und sexy, sonder arm und gefährlich wird.

zum Beitrag

(1968-->) 2018 gibt es eine AfD - empfinden viele Menschen Angst und wenden sich rechten Politikentwürfen zu. Das ist schade. Gerade das Attentat und die Rolle des Springer-Konzerns haben zu wenig echte Konsequenzen gehabt.

Die Medien sind heute wahrscheinlich noch gefährlicher, weil sie mit Niveaulosigkeit die Menschen einschläfern und damit auch verdummen und entmündigen.

Nun mag es sein, dass Deniz Yücel für Springer gearbeitet hat, aber die Wirkung dieser Mediengruppe ist nach wie vor mies. Eine Bild-Zeitung ist immer noch qualitativ unterirdisch und irreführend.

Warum sich die Grünen um dieses Erbe ein wenig streiten, nun ja, diese Partei muss auch schon an ihrem links-liberalen Image arbeiten, vielerorts ist Pragmatismus und Bürgerlichkeit die Parole der Grünen geworden.

Und viele Grüne sind stolz darauf, wollen Regierungsfähigkeit erreichen, nur die FDP verhinderte ja eine Jamaika-Koalition, was die Grünen tief in eine Sinnkrise geworfen hätte, dann hätten sie noch einsamer am Gedenkstein für Rudi Dutschke gestanden. Und sich an andere Zeiten erinnert.

zum Beitrag

Ich glaube, so gefährlich war es seit Kennedy-Chrutschow nicht mehr. Trump ist unberechbar, Putin kalt wie Eis und Syrien ist der Konfliktherd schlechthing geworden. Wer kann hier noch deeskalieren? Reicht es nicht aus, dass es den 'Islamischen' Staat gab? Reicht es nicht aus, dass Syrien 100 Jahre zurückgeworfen ist? Reicht es nicht aus, dass die Türkei instabil, autorkartisch und immer repressiver wird? Was muss denn noch passieren? Müssen jetzt wirklich Raketen auf Syrien geschossen werden? Was würde das ändern oder bewirken? Was haben denn die Angriffe Israels auf Syrien bisher bewirkt?

zum Beitrag

Der Artikel zeigt ganz gut auf, dass die Lohnerhöhungen in Deutschland seit mehr als 20 oder 25 Jahren viel zu niedrig ausgefallen sind. Oder dass die Kommunen und Städten die Infrastruktur nicht mehr auf die Mitte, meinetwegen untere Mitte hin ausrichten, sondern die gesellschaftliche Wohlstandspyramide eher fördern, in dem sie viele Bereich offen lassen, Möglichkeiten streichen.

Gerade der soziale Wohnungsbau ist inzwischen bei Studenten, PolizistInnen, Reinigungskräften, Security-MitarbeiterInnen und Discounter-MitarbeiterInnen gesucht - es geht gar nicht anders.

Oder es werden lange Wege zurückgelegt, wenn man so sieht, wo die viele Mitarbeiter von HVV oder BVB so herkommen ...

Das eigentliche Kernproblem dieser Mitte ist, dass sie keine echte Partei mehr hat, die sie vertritt. Die SPD hat stringent Politik für 15 Prozent Oben gemacht - und das tut sie noch, wenn sie eine Stadt regiert.

Man muss sich nur mal anhören, wie die Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber mit Gewerkschaftsforderungen umgehen. In anderen Ländern würden solche Leute nur noch unter Polizeischutz leben können, nicht so in Deutschland.

Es wird hingenommen - viele Arbeitnehmer aus der Mitte agieren politisch überhaupt nicht, zahlen keine Gewerkschaftsbeiträge, sind in keiner Partei, manche vergeßen schon mal eine Bundestagswahl.

Darauf fußt diese Ungerechtigkeit im Kern. Solange diese Mitte sich das bieten lässt, wird Angela Merkel für sich werben mit solchen Sätzen: "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben."

Wenn Menschen solche Leerformeln auch noch kaufen, sich dagegen nicht zur Wehr setzen, wird es so weiter gehen.

zum Beitrag

Kienscherf wird sich jetzt bewähren müssen, was er durchaus könnte.

zum Beitrag

Heil wird der SPD massiven Schaden zufügen. Und das liegt nicht nur an Hartz-IV, Riester und der hohen (teilweise versteckten) Arbeitslosigkeit, sondern auch an seinen Positionen und seiner Einstellung zu Armut und Reichtum.

zum Beitrag

Sebastian Koch hat nicht verstanden, dass er eine Dienstleistung anbietet und dass diese auch qualitativ überzeugen muss. Was Koch kritisiert, ist, dass er nur mit dem Hammer an die Leute herantreten kann, danach fällt ihm offenbar nicht mehr viel ein.

Jeder Sozialarbeiter muss in der Regel selber sich Gedanken machen und aktiv werden, damit die Klienten Hilfen interessant finden, diese annehmen oder Rat umsetzen, nur beim Jobcenter werden die Betroffenen massiv gezwungen und mit tausenden Briefen und Paragraphen kontinuierlich bedroht.

Das dabei einige in eine Fundamentalopposition fallen, wundert mich nicht. Es ist schwer auszuhalten, wenn andere Menschen einen dirigieren können, wenn sie die 'echte' Verfügungsgewalt besitzen.

Machen wir uns nix vor, Hartz-IV bringt nichts. Es ist nur Zwang und ein negatives Menschenbild, es verhindert, behindert und von Fördern kann gar nicht die Rede sein, weil die Jobcenter eigentlich nur eines abspulen: Sie können doch sofort auskömmlich arbeiten, alles kein Problem, hier der Zettel mit den Unternehmen der Zeitarbeitsbranche.

Und: Wenn's da nicht geht, dann nehmen sie den nächsten Anbieter. Um Zettel zu kopieren und auszuteilen, braucht es keine Arbeitsvermittler.

Wenn dann noch die Sanktionen wegfallen, dann würde das Jobcenter für die Politiker deutlich günstiger und es wäre unproblematischer, denn 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Hartz-IV und sind bei Kürzungen auch betroffen - getreu dem archaischen Motto: Mitgefangen, mitgehangen.

Ich glaube aber nicht an Änderungen, denn dann würde die CDU/CSU ihre Trumpfkarte abliefern, solange die SPD mit dem Hartz-System identifziert wird, geht's der Union ganz gut und eigentlich ist es allen egal, wie es den armen und arbeitslosen Menschen in unserer Gesellschaft geht - sehr positiv für eine Angela Merkel. Solche Einstellungen braucht sie, um an der Macht zu bleiben.

zum Beitrag

So ist jetzt darf die EU sich über Ungarn Gedanken machen: Ein solches Land ramponiert die EU langfristig. Dass er seine Korruptionsmaschinerie auch noch mit Geld aus Brüssel schmiert, ist schon dreist. Aber daran mangel es Orban nicht. Echte politische Leistungen erzeugt er sowieso nicht, sonder er bleibt an der Macht - egal wie und wodurch. Er bürgert einfach Ungarn aus Serbien ein, übt Druck aus und macht Angst - überzeugen will er niemanden mehr, Er setzt ganz auf Gefühle und Ängste - wo soll sich Ungarn hinentwickeln? Es ist eine Sackgasse, die nur in mehr Unterdrückung und weitere Lebenslügen münden kann.

zum Beitrag

Ich kannte früher viele Menschen in der Politik und besonders hell leuchteten ihre Augen wenn es um die EU, um Europa geht. Wenn ich das hier lese, will ich mich übergeben. Die EU finanziert diese Pseudo-Demokratie und diese Unterdrückung? Unglaublich, aber leider wahr. Was hier nicht steht, ist, dass Orban gegen die Minderheiten vorgeht, gegen Roma und Zinti, er hetzt, stillisiert Gruppen zu Feinden und betreibt einen Wahlkampf, wie er in Deutschland zuletzt in der Weimarer Republik ablief. Und dann dieser Hang zur Kriminalität - mit Geldern aus der EU. Von wegen tolles Europa - es ist offenkundig eine Oase für rechtsextreme autoritäre Anti-Demokraten.

zum Beitrag

Die SPD in Hamburg enttäuscht einen nicht. Fragt sich nur, was am Dienstag in der Partei gedacht und vor allem gefühlt wird.

Sollte Kienscherf gegen Pein verlieren, wäre das für Kahrs ein dickes Problem, umgekehrt könnte Pein eine Niederlage gut wegstecken, nach drei Jahren Bürgerschaft Wunschkandidat von Scholz zu sein, ist ein unglaublicher Karrieresprung und eine Auszeichnung.

Kienscherf hat sich eine Reputation erarbeitet, aber er gehört der Kahrs-Truppe an, eine Gruppe, die vielerorts als Brechmittel betrachtet wird, zumal die Bürgerschaftspräsidentin gar nicht ins Spiel gebracht wurde, obwohl sie vielleicht genau das Richtige hier hätte sein können.

Andererseits ist jeder irgendwie verloren, der hier antritt. Die SPD besteht aus zwei Flügeln, die nicht miteinander können - keine gute Sache zwei Jahre vor der Wahl. Und das auch noch mit neuem Bürgermeister und neuer Parteivorsiztzenden ... Sollte das der Anfang neuer Kämpfe um Posten und Karriere sein, wäre es sehr schlecht für die SPD. Leisten kann sich das die Partei sowieso nicht, weil die nächste Wahl schwer werden wird, mit vielen Grabenkämpfen könnte sie auch verlieren.

zum Beitrag

Kienscherf wird selbst bei einer Wahl ziemliche Dellen davon tragen und schlimmer noch, man wird ihn als Kahrs-Soldaten empfinden und entsprechen mögen oder eben nicht mögen. Dass der Wagner-Sproß sich selbst für qualifiziert hält, ist schon lustig und zeigt mal wieder auf, wie es sich mit der SPD in HH verhält: Rechts reicht nicht aus, es muss noch eine Portion Wagemut und Übermut hinzukommen.

Die SPD wäre wohl mit Pein am besten bedient, schließlich drängt er nicht nach vorne, ist kompromissfähig und würde die Polarisierung verhindern. Andererseits wird der rechte Flügel auf einen hohen Posten pochen und mindestens Kahrs muss mal wieder ein Lebenszeichen aussenden, schließlich dürfte der neue Bürgermeister nicht nach seinem Geschmack sein.

Wenn es schlecht läuft, dann sehen Leonhard und Tschentscher bald alt aus und die rechte SPD macht sich Hoffnungen, die Hamburger SPD komplett unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Wagner-Ansage ist schon ein Indikator für diese weltfremde Rangehensweise, denn Dressels Schuhe sind eigentlich deutlich zu groß für Wagner.

zum Beitrag

Diese Idee ist nicht schlecht, aber die Machtverhältnisse werden niemals so eine idee der Linken realistisch machen.

Stattdessen wird die Idee des 'solidarischen' Grundeinkommens (Hubertus Heil) eine Art Sozialhilfe und Armut für Alle an Popularität bei CDU, CSU, SPD und Teilen der Grünen gewinnen.

Dann hätte man das Thema Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und Anspruch auf Arbeit ein für allemal gelöst: Armut wäre nicht mehr schlimm, weil ja jeder Geld bekäme, egal wofür, nur an der Höhe wäre eben schnell klar, wer hier das sagen hat.

In den letzten 40 Jahren sind Steuererleichterungen stringent für reiche Bevölkerungsschichten umgesetzt worden. Die Folgen und die Kosten sind extrem negativ gewesen, aber es wird immer weiter in diese Richtung marschiert.

Heute brauchen Normalfamilien zwei Einkommen, um gut einkaufen zu können, eine Immobilie in einer Stadt, wie München, Frankfurt oder Köln ist dabei aber nicht drinnen.

Außerdem muss man sehen, dass ein Grundeinkommen die Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt geradezu zementieren wird. Deswegen wird es ja in Finland gemacht, deswegen gibt es langsam auch Sympathie bei der Union dafür. Nur diese Kreise sehen eben was anderes beim Grundeinkommen: Die wollen die alte Sozialhilfe einführen und die aber öffnen und damit arbeitslose Menschen auf ein Abstellgleis bugsieren.

Solche Abgeschobenen Empfänger des Grundeinkommens wären noch ausgeschlossener, noch entpolitisierter als die bisherigen H4-Bezieher. Nur für Armutsrenter wäre das Grundeinkommen ein Gewinn: Sie würden ohne Ärger das Gleiche bekommen wie jetzt.

zum Beitrag

Es geht ums Geschäft und nicht um Politik. Am Ende hat Angela Merkel schon lange keine gute Idee mehr zur Türkei oder zu Syrien.

Eines dürfte inzwischen klar sein: Es ist Deutschland herzlich egal, ob Erdogan sein Land zu einer Diktatur mit Proforma-Wahlen ummodelt und dabei auch mal in ein Nachbarland einmarschiert, um sich Dick zu machen und Windmühlen zu bekämpfen.

Und es scheint in den Plan der CDU/CSU zu passen, der Türkei bescheinigen zu können, dass sie eben nicht in die EU passt. Wahrscheinlich geht dieses Kalkül auch auf, denn eine Flüchtlingswelle aus der Türkei wäre wohl das Ende von Merkel und eine AfD von 30 Plus.

Aber die Entwicklung in der Türkei wird sich rächen, denn die Türkei macht die Wege für den internationalen Jihad nach Syrien frei. Die Kämpfer werden bald zurück sein und mit ihnen kommt auch der Terrorismus nach Europa. Jede Jihad-Zelle in Syrien kann Anschläge in Europa herstellen und mindestens stark begünstigen.

Außerdem führen die Jihadisten auch im Internet erfolgreich ihren Kampf. Wenn Merkel bei ihrer sonderbaren Politik bleibt, wird diese sich rächen, soviel steht fest. Und wie die Bundesregierung wirklich tickt, ist ja hier niedergeschrieben: Das Geld ist wichtig, nciht die Politik.

Und wenn Deutschland so kleinteilige Ziele verfolgt, dann wird es irgendwann auch kein Gesamtbild mehr geben. Mit Orban, Polen und vielen Menschenrechtsverletzungen sind viele Staaten EU-Ost-Europas bereits Problemfälle der EU geworden. Die Türkei vervollständigt dieses Bild. Auch das wird sich bald rächen.

zum Beitrag

Eigentlich soll man sich gar nicht erst mit Horst Seehofer befassen. Wer sich freiwillig mit Viktor Orbàn hinstellt, liebäugelt sowieso mit dem ganz rechten Rand. Und Muslime haben in Europa, in Istanbul, aber auch in Bosnien immer gelebt. Meist war das ohne Bedeutung, bis solche Heimatfrontverteidiger wie Seehofer glaubten, man müsse mit jedem Unsinn noch ein paar Punkte machen, die mal wo sonst nicht schafft.

zum Beitrag

Diese Koalition wird vor allem von der Realpolitik in der Stadt eingeholt: Die Gentrifizierung, die starke Rolle von privaten Investoren, die ihre Gewinne maximieren wollen - das wird sich auswirken.

Und dann steht eine Gruppe von Politikern bereit, die nicht bundespolitisch wirklich von Bedeutung sind, die das kleine Karo Hamburg sichtbar tragen. Wahlkämpfe leben von Polarisation, Negative-Campaining und Popularität - das wird schwer, aber die CDU und FDP bieten auch keine tollen Personen an, insofern deutet schon jetzt einiges aus einen schleppenden Wahlkampf ohne Begeisterung.

Und Peter Tschetscher hat ja als Finanzsenator schön gespart - an den unteren Bevölkerungsschichten, den Normalos, die die SPD auch 2018 oder 2020 noch braucht. Und wahrscheinlich werden viele brav loben, wie toll es im Wohnungsbau läuft, wie toll das radeln jetzt ist und wie schön die vielen neu-asphaltierten Straßen sind - es lebt sich nicht nur in Deutschland gut, sondern erst recht in Hamburg.

Na ja, um zu polarisieren, um zu bewegen und zu begeistern, braucht es auch Themen plus Personen, die mitreißen können. Die SPD feiert sich meiner Meinung nach grundlos selbst und den Grünen muss auch noch eine ganze Menge einfallen. Der wilde Drive, das Jugendliche, Unangepasste ist dort auch gegen Pragmatismus ausgetauscht worden. Lediglich die verrückte Mitte-SPD könnte noch alles aufmischen und der CDU Chancen herstellen. Aber selbst dort wird die Angst vor einem miesen Ergebnis disziplinierend wirken.

zum Beitrag

"Entscheidend sei, Menschen „Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“."

Wenn das so wäre, dann müsste Hartz-IV sofort abgeschafft werden. Tatsächlich ist gerade Hubertus Heil ein Verfechter der realen Sozialpolitik, mit deutlich zu niedrig gerechneten Sätzen für Jugendliche und Jungerwachsene und mit jede Mengen Anträge. Dann noch das Paket - wie Ursula von der Leyen 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche um Geld prellte - wenn Hubertus Heil für die SPD was bewirkten will, was ich arg bezweifele, dann müsste er das als erstes ändern. Aber ich gebe der SPD keine Chance: Andrea Nahles war als Arbeit- und Sozialministern ein Flop, Heil wird sie noch übertreffen, weil er nicht mal eine linke Vergangenheit hat, er ist Teil der herrschende Klasse in diesem Land. Er agiert für die 15 Prozent in unserem Land, die Politik nicht nötig haben. Und deswegen schweigt er, weil er sprechend, genau das offenbaren würde: Er wird nix ändern, Menschen, besonders Kinder und Jugendliche verarmen, sind von allem ausgeschloßen und werden von der Sozialindustrie umschleimt, von der Politik beschimpft und degradiert. Nach Ende dieser Regierungszeit wird die SPD den Höchstpreis für Hubertus Heil bezahlen, weil er sowieso nicht gerade eine SPD-Leuchte war und ist, weil er der SPD genau dort schaden kann, wo er ist: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

zum Beitrag

Newroz piroz be! Auch dieses Jahr wird am Ende Freude eintreten, aber viele KurdInnen und viele Verein wollen nicht feiern, weil sie am Boden zerstört sind, unglücklich über die Vertreibung, die Zerstörung und den Mord in Afrin. Alles durchgeführt mit den besten NATO-Waffen und mit Panzern Made in Germany, angeblich aber schützen Gesetze davor, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Aber wer jetzt tot ist oder seine Familie tot gefunden hat, sein Haus zerschossen, zerstört, der weiß, dass hier eine NATO-Armee am Start war. Und das macht das Neujahresfest nicht gerade schön, aber die Verfolgung von KurdInnen hat Tradition in Iran, Türkei, Syrien, Irak und eingeschränkt werden KurdInnen auch in der EU durch Geheimdienste überwacht und deren Fahnen und Sympole verboten, sollte die Türkei das wollen und dafür Argumente vortragen. Irgendwas findet sich immer, also darf hier niemand ein Photo von Öcalan oder eine Fahne mit Öcalan öffentlich zur Schau stellen. Newroz ist aber auch Norouz und wird vom Iran bis Kasachastan, Indien, Pakistan und anderen Staaten gefeiert. Die osmanischen Herrscher feierten dieses Fest auch und niemand identifizierte es als ein Akt der Aufruhr. Und in Deutschland darf man Newroz feiern, dank vieler Grillplätze und langer Zusammenarbeit mit Behörden dürfen Menschen hier übers Feuer springen und sich vergnügen, aber das Wetter hier macht das etwas schwierig, aber es ist erlaubt und das freut momentan viele KurdInnen.

zum Beitrag

[Re]: Eine Gegenleistung der deutschen Seite, jetzt dürfen Sie rätseln, was ein MIT-Agent für Deutschland machen kann und warum das ne Menge wert war.

zum Beitrag

Newroz piroz be! Leider ist niemanden zum feiern, solange KurdInnen verfolgt werden, weil sie KurdInnen sind. Und die EU ganz besonders Angela Merkelt treibt das Leider KurdInnen auch nicht um, dass gerade in Afrin Islamisten, Jihadisten und türkische Soldaten gegen die kurdische Zivilbevölkerung agieren und deren Häuser plündern und Verhaftungen vornehmen, ist schlimm. Es gibt viele kurdische Vereine, die ihre Newroz-Feiern abgesagt haben. Musik, Gesank, Tanz, Speisen - es passt dieses Jahr überhaupt nicht. In Afrin konnten Kurden, Araber und normale Syrer leben - in Frieden. Es war eine friedliche Enklave in einem kaputten Land, jetzt sieht Afrin wie Kobane oder Cizre aus. Und die Regierung in Bagdad geht auch gegen die Kurden vor, kürzt Gelder und setzt Erbil unter Druck. Wozu? Wahrscheinlich um Kurden in gemisch-ethnischen Gebieten zu vertreiben, weil es dort Öl gibt. Freuen können sich die Kurden in London, Stockhol, Kopenhagen, Berlin, Den Haar, Paris und Brüssel - hier leben sie in Sicherheit.

zum Beitrag

Also diesen Menschen muss ohne wenn und aber geholfen werden. Und Maas muss einen Brief bekommen: Es kann nicht angehen, dass EU-Staaten Menschen in solche Armut exportieren dürfen. Der Anteil der Roma und Zinti wäre auch wichtig zu wissen, denn Ungarn, Rumänien, Tschechische Republik und Bulgarien gehen gegen diese Gruppe vor, vertreiben diese Menschen. Diese Länder brauchen alle einen Schuss vor den Bug - so kann das in der EU nicht sein. Aber die Behörden sollten mit ihrer 'Selektion' gut aufpassen - so wie sich das hier teilweise liest, riecht das nach Benachteiligung von sehr armen Menschen.

zum Beitrag

Also mein Mitgefühl hält sich in Grenzen, obwohl aus humanitären Gründen sollte die deutsche Botschaft sich das ansehen und auf Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens hinwirken.

Aber es ist unglaublich, wenn ein Faschist von einer anderen genauso undemokratischen Kraft eingespert wird. Sollte die Darstellung oben zutreffen, dann hat Enver Altaylı sich sehr wahrscheinlich aktiv als Denunziant für den Verfassungsschutz und den MIT betätigt und wahrscheinlich DKP-nahe Türken oder Kommunisten aus der Türkei gleich doppelt verraten und diesen Menschen handfeste Nachteile organisiert. Und nicht nur das: Als aktiver MHPler und Grauer Wolf wird er manche Schlägerei organisiert haben. Das MIT hat seinen Schwerpunkt immer in Deutschland gehabt: In keinem anderen Land der Welt ist dieser Geheimdienst so gut vertreten, ausgestattet und aktiv wie hier. Wo die Türkei in Kriege zieht, muss man mit Aktionen vom MIT rechnen, immerhin eines belegt diese Story ja: Es lohnt nicht. Am Ende lassen sie die Agenten fallen oder sperren sie selber gleich ein, sie wissen ja, zu was solche Leute instande sind, sie habe das ja in ihren Akten alles stehen.

zum Beitrag

[Re]: Obdachlosigkeit hat nicht viel mit Arbeitslosigkeit zu tun, viele osteuropäische Obdachlose gehen am Tag sogar arbeiten, die Frage ist, was ist Obdachlosigkeit und wie entsteht sie? Jede deutsche Stadt kalkuliert Hilfen aufgrund von historischen Zahlen und da scheint sich tatsächlich was zu ändern. Es sieht nach einer Zunahme aus, vor allem durch Zuwanderung aus Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und eingeschränkt Serbien. Viele Obdachlose sind Roma und Zinti und sind durch die Behörden vertrieben worden, in dem man ihre Behausungen für unbewohnbar erklärt oder die Schrottplätze saniert, von denen sie leben und vor allem wo sie leben. In Ungarn wird das ganz ungeniert betrieben und die Regierung will möglichst alle Zigeuner vertreiben - wohin werden die wohl gehen?

zum Beitrag

Erdogan hat allen Grund zum feiern, denn die Kritik aus der EU und von anderen NATO-Staaten ist bisher ausgeblieben.

Nur in Frankreich läuft es nicht so gut. Aber gemeßen daran, dass es sich um einen illegalen Angriffskrieg handelt und 200.000 Kurden wohl für sehr lange Zeit, wenn nicht für immer vertrieben wurden, ist es ein Riesenerfolg. Und heute nacht werden vermutlich die verbliebenen kurdischen Frauen vergewaltigt und der Rest der Männer dort getötet.

Und das ist offenkundig der angestrebte Erfolg für Erdogan und der dürfte auch innenpolitisch so weitergehen: Mit der Rückendeckung aus Russland, die wichtigen Genehmigungen zu Luftangriffen in Afrin durch die NATO, dazu noch die sprachlose, aber höchst effektive Unterstützung durch Angela Merkel, das alles spricht für Erdogan.

Und man kann die Uhr danach stellen: Es wird nicht lange dauern, weitere Gruppen, Angehörige der HDP, Journalisten, Anwälte, Gewerkschafter, Bürgermeister und jede Mengen unwichtige Kurden werden verhaftet werden.

Die Unterdrückungsmaschine läuft eben auf Hochtouren und man darf gespannt sein, wann die letzten westlichen Journalisten zum Flughafen gebracht werden. Erdogan hat einen Freibrief im Schrank liegen und den nutzt er, nutzt er ihn nicht, wird er abgewählt und seine Vergangenheit, seine Verwandten und alles kommt hoch und eine lange Haftstrafe wäre wahrscheinlich.

Was mich persönlich niederschlägt, ist, dass Erdogan einen Genozid mit jihadistischen Kräften in Afrin anrichtet. Es sind wohl die gleichen Kämpfer, die schon für Nusra und den 'Islamischen' Staat agierten. In allen EU-Staaten Personen, die sofort in U-Haft wandern würden.

zum Beitrag

Die Türkei ist ein NATO-Mitglied, ausgerüstet mit Waffen parallel zur deutschen Bundeswehr. Wenn in Afrin jetzt KurdInnen und SyrerInnen sterben, dann wahrscheinlich mit einer guten Portion NATO-Herstellung.

Und es ist gut, dass die taz hier vorsichtig die Lage beschreiben will, aber in sozialen Netzwerken sind Videos, in denen Menschen, darunter Frauen und Kinder auf der Erde unbewaffnet und regelrecht hingerichtet liegen, mehrfach abrufbar. Fälschungen kann man nicht immer ausschließen, aber viel wahrscheinlicher ist doch, dass es tatsächlich dort so zugeht.

Im französischen Parlament und sogar im britischen Unterhaus wird über Afrin vollkommen anders debattiert als in Deutschland.

Der ehemalige frz. Präsident Francois Hollande ist sogar wegen Syrien / Afrin an die Öffentlichkeit getreten und hat härtere Maßnahmen sowohl gegen die Türkei als auch gegen Assad und Russland gefordert. Das scheint mir kein Schnellschuß gewesen zu sein, sondern solange eine Reaktion speziell aus Berlin ausbleibt, wird die syrische Tragödie weitergehen, in Afrin steht ein Völkermord an, zumal hier ganz offenbar die Kräfte wieder nach Syrien gelangen, die bereits bei Nusra, IS und anderen islamistisch-jihadistischen Gruppen gekämpft haben. Sollten diese Kräfte wieder Gebiete unter ihre Kontrolle bekommen, werden sie KurdINnen abschlachten als SexklavInnen verkaufen und auch sonst eine beispiellose Terrorherrschaft errichten. Ich finde es interessant, dass die Türkei von einem Anti-Terrorkrieg spricht - wer schafft hier Terror? Und wer hält sich an internationales Recht?

P.S. Und über was haben Merkel und Erdogan letztlich telefoniert? Nach türk. Medienberichten über den Anti-Terrorkrieg, das würde ja bedeuten, dass Deutschland Erdogan in seinem Vorgehen unterstützt.

zum Beitrag

Vielleicht wußte Gabriel längst, das seine Zeit gekommen war? Immerhin musste ja seine kleine Tochter noch als Argument herhalten, aber die Menschen in Afrin sterben wirklich, liegen da rum, eingekesselt von der türkischen Armee, die präzise mit deutschen Waffen eine Zivilbevölkerung genauso als Terroristen bezeichnet, wie bewaffnete Kämpfer? Wenn ich mir Debaten in Frankreich oder England anschaue, dann fällt mir sofort auf, wie sehr Merkel mit Gabriel uns verschachert und auch hinters Licht geführt hat: Die Türkei wird von Deutschland massiv unterstützt. Der politische Beistand ist noch viel fataler und gefährlicher als diese Waffen. Die Türkei ist sowieos hochgerüstet und selbst die Afrin-Aktion macht deren Depots nicht leer, aber die schützende Hand aus Berlin sorgt für die Transformation der Türkei zu einem islamistischen Terror-Land - wehe wer nicht die Meinung der Regierung vertritt, wer eine Frau hat, die kein Kopftuch trägt und wehe wer besser kurdisch sprich und auch noch Alevit ist. Irgendwann wird die AKP mit diesen Menschen hart ins Gericht gehen, das ist jetzt schon klar, dann dürfen m.M. Merkel und Gabriel sich dafür verantwortlich fühlen.

zum Beitrag