Die Polizei darf wohl bald auf gespeicherte Fingerabdrücke von Asylsuchenden zugreifen. Der Datenschutzbeauftragte sagt, das verstoße gegen EU-Recht.von Ruth Reichstein
Asylbewerber darf man natürlich nicht kritisieren oder durchsuchen ... das geht für einen Linken gar nicht. Wieso eigentlich? Warum tabuisieren die Linken soetwas? Woher kommt deren Realitätsferne?
01.01.2013 23:37 Uhr
von Jon:
@ aufrechter bürger
Natürlich geht es um die Aufklärung von Straftaten, doch stellt sich hier die Frage, was man als wichtiger ansieht: Die Sicherheit (Flüchtlinge vermehrt kontrollieren) oder die Freiheit (eine Gesellschaft frei von Rassismus etc.). Somit spielen die politischen Ansichten sehr wohl eine Rolle: Ich z.B. finde es inakzeptabel, dass man Flüchtlinge vermehrt kontrolliert. Sie dagegen finden das anscheinend in Ordnung, da Ihnen die Sicherheit wichtiger ist. Somit gibt es hier letztendlich kein richtig oder falsch, da für die einen Freiheit, für die anderen Sicherheit wichtiger ist.
26.12.2012 13:16 Uhr
von AufRechter Bürger:
@Jon
Es geht hier nicht um rechts oder links sondern um Straftaten und deren Aufklärung. Und diese sollte von keiner politischen Seite behindert werden, da wir sonst in einem anarchistischen Unrechtsstaat fern von Demokratie und Rechtsstaat enden.
Das sich unter den Linken auch Unrechtsbürger finden, die Straften bei Migranten legalisieren wollen, im Sinne der Anarchie-Schmierereien an den Häuserwänden, finde ich unakzeptabel.
25.12.2012 02:05 Uhr
von Jon:
Was mich ordentlich ankotzt ist, dass hier echt dermaßen viele Leute kommentieren und sich darüber echauffieren, dass die TAZ eine politische Einstellung hat und dementsprechend auch so berichtet. Für die meisten Linken ist eine wie im Artikel beschriebene Verwendung von Daten nunmal rassistisch. Leute, wenn es euch ankotzt, dass die Themen von "linker" Seite beleuchtet werden, dann lest doch FAZ, Welt oder BILD. Bei der TAZ seid ihr dann aber leider ganz falsch...muss ja nicht jeder gutheißen, dass eine Zeitung politisch so klar Stellung nimmt, aber mittlerweile gibts unter nahezu jedem Artikel Kommentare von irgendwelchen Spinnern, die meinen, sich darüber aufregen zu müssen...
24.12.2012 11:18 Uhr
von Martin:
Es braucht ja niemand bei uns einzureisen und Sozialleistungen zu kassen. Da gibt es doch wohl schlimmere Sachen, als Fingerabdrücke, um die schwarzen Schafe auszusieben. Ich schätze MdEP Keller sehr, aber das ist einfach übertrieben. Man muss schon den Blick für das Wesentliche haben.
23.12.2012 12:54 Uhr
von @Irmi:
Seltsamer Beitrag. Was genau hat das nun mit dem Thema zu tun???????
21.12.2012 22:23 Uhr
von FaktenStattFiktion:
Wenn der Asylant die Daten nicht abgeben möchte ist das kein Problem - er wird ja nicht zur Einreise in die EU gezwungen.
21.12.2012 20:34 Uhr
von irmi:
Hat das damit zu tun, die Ausländer (Asylsuchende) fern zu halten. Damit man mehr die rein lassen kann, die dem Staat Steuern einbringen????????? Wobei Asylsuchende ( nicht abwertend genannt Asylanten) wenn sie Aufenthalt haben arbeiten dürfen, auch Steuern einbringen und auch sehr viel Steuern im Export einbringen. Denn, nicht jeder Ausländer ist ein Asylsuchender !!!!!!!!!!!!!
21.12.2012 14:21 Uhr
von Kurt Schieler:
Ritualisierte Aufgeregtheit.
Es wäre Wahnsinn, diese Daten nicht verwenden zu können. Keiner weiß, wer da die Grenze überschreitet.
Man macht sich zu Handlangern von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Das kann konkret Menschenleben kosten.
Absolut leichtsinnig solche Theater.
21.12.2012 12:36 Uhr
von wien:
"Viel Erfolg, es gibt genügend andere Onlinezeitungen die besser recherchieren, schreibt euch das ins Parteibuch! Veröffentlicht ihr wieder nicht, klar und tschüssi..."
haha wie im Kindergarten :)
21.12.2012 10:51 Uhr
von Markus Bauer:
Wenn der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Fingerabdruckdateien der Asyldatenbänke, der erst nach einer Reihe von erfolglos voran gegangenen Abfragen anderer Dateien erfolgt, ein Verstoß gegen Datenschutzrecht sein soll, dann muss man das Datenschutzrecht ändern, denn dann ist das Datenschutzrecht ein Verstoß gegen den fundamentalen rechtsstaatlichen Strafanspruch, der alle Menschen im Staatsgebiet davor bewahren soll, Opfer von Straftaten zu werden, auch die Ausländer und die Asylsuchenden. Z.B. wenn Sie Opfer von Schutzgelderpressung oder Gewalt durch verfeindete Sippen werden (Aktuelles Beispiel: Blutrachefehden). Es ist mir auch Rätsel, wie man selbst als politisch links stehender Mensch eine (Rechts-)ansicht vertreten kann, die einen solchen Zugriff in Frage stellt.
20.12.2012 19:44 Uhr
von Pete:
Schon lustig das die TAZ kritische Kommentare nicht mehr veröffentlicht. EU Recht ? So ein Quatsch es gibt EU Richtlinien KEIN EU Recht und dafür wollt Ihr noch Geld haben ? Viel Erfolg, es gibt genügend andere Onlinezeitungen die besser recherchieren, schreibt euch das ins Parteibuch! Veröffentlicht ihr wieder nicht, klar und tschüssi...
20.12.2012 15:56 Uhr
von huhn:
Der Polizeizugriff auf Eurodac ist ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht.
Dann sollte man das ändern um Kriminalität bekämpfen zu können.
20.12.2012 15:55 Uhr
von webmarxistin:
"Nun sollen also auch Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf diese Daten bekommen, um sie beispielsweise mit Fingerabdrücken von Tatorten zu vergleichen."
DAS ist Rassismus, wenn Asylsuchenden Straftaten nachgewiesen werden, oder liebe Tazer?
20.12.2012 15:34 Uhr
von bahnfahrer:
"Wie kommt's, dass fast nur noch rechte Kommentatoren auf taz.de auftauchen, hmm?!"
Vermutlich schlafen die Linken noch ihren Rausch aus?
20.12.2012 15:32 Uhr
von steffani:
Es ist selbstverständlich, dass die Fingerabdrücke und der genetische Code von Asylsuchenden gespeichert werden um eine Indentifikation zu ermöglichen. Papiere haben ja die wenigsten. Das gleiche gilt für Fotos vom Gesicht.
Und es hat auch eine abschreckende Wirkung bzgl. Kriminalität wenn die Asylanten wissen, dass sie leicht bei Straftaten überführt werden können. Prevention vor Strafe. Und es sind bei Leibe nicht alles liebe arme FLüchtlinge, gerade gab es in Berlin einen Toten durch Messerstecherei im Asylheim in der Köpenicker Landstraße.
19.12.2012 10:57 Uhr
von @Das Übliche:
@maoam:
"Hoffentlich treffen sich noch mehr Kommentatore hier wie "Das Übliche". Wie kommt's, dass fast nur noch rechte Kommentatoren auf taz.de auftauchen, hmm?! Habe gelesen es hängt mit der Überarbeitung der Mitarbeiter zusammen. Kann da zwar keinen Zusammenhang erkennen aber....2
Klar, wer die Grünen nicht sonderlich mag, ist ein strammer Rechter und gehört zensiert. Manchmal fragt man sich, was mit manchen Linken so nicht stimmt. Aber Sie können mit Ihren revolutionären Beiträgen ja gern dagegenhalten (wie schlicht auch immer, ist alles legitim).
19.12.2012 09:49 Uhr
von maoam:
Hoffentlich treffen sich noch mehr Kommentatore hier wie "Das Übliche". Wie kommt's, dass fast nur noch rechte Kommentatoren auf taz.de auftauchen, hmm?!
Habe gelesen es hängt mit der Überarbeitung der Mitarbeiter zusammen. Kann da zwar keinen Zusammenhang erkennen aber....
18.12.2012 22:48 Uhr
von S. Weinert:
Wie blöd - jetzt können sich Straftäter nicht einmal mehr auf das Datenschutzrecht verlassen... Sollte Europa sein Herz für Verbrecher verlieren?
Die meisten Delikte des Strafrechts werden als Vergehen bewertet, nur bei wenigen Delikten (Mord, Raub, Körperverletzung mit Todesfolge etc.) beginnt der Strafrahmen bei einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis und nur bei solchen Delikten wird der Zugriff auf Eurodac überhaupt gewährt. Das sollte nicht sonderlich häufig vorkommen. Die weiteren strengen Auflagen (vor allem der zunächst anonymisierte Zugriff) lässt meiner Ansicht nach auch den Datenschutz noch in notwendigen Grundzügen gewährleistet. Weshalb also solche Aufregung?
18.12.2012 18:08 Uhr
von Das Übliche:
„Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, geraten so unter Generalverdacht, Kriminelle zu sein“, sagt Ska Keller von den Grünen."
Hmm, nachdem ich gelesen habe, unter welchen Auflagen die Polizei überhaupt Zugriff auf die Datenbank bekommt, zeigt sich, was das ganze mal wieder ist: Übliches grünes Phrasengebrabbel.
Leserkommentare
07.01.2013 13:20 Uhr
von Heiko:
Asylbewerber darf man natürlich nicht kritisieren oder durchsuchen ... das geht für einen Linken gar nicht.
Wieso eigentlich? Warum tabuisieren die Linken soetwas?
Woher kommt deren Realitätsferne?
01.01.2013 23:37 Uhr
von Jon:
@ aufrechter bürger
Natürlich geht es um die Aufklärung von Straftaten, doch stellt sich hier die Frage, was man als wichtiger ansieht: Die Sicherheit (Flüchtlinge vermehrt kontrollieren) oder die Freiheit (eine Gesellschaft frei von Rassismus etc.). Somit spielen die politischen Ansichten sehr wohl eine Rolle: Ich z.B. finde es inakzeptabel, dass man Flüchtlinge vermehrt kontrolliert. Sie dagegen finden das anscheinend in Ordnung, da Ihnen die Sicherheit wichtiger ist.
Somit gibt es hier letztendlich kein richtig oder falsch, da für die einen Freiheit, für die anderen Sicherheit wichtiger ist.
26.12.2012 13:16 Uhr
von AufRechter Bürger:
@Jon
Es geht hier nicht um rechts oder links sondern um Straftaten und deren Aufklärung. Und diese sollte von keiner politischen Seite behindert werden, da wir sonst in einem anarchistischen Unrechtsstaat fern von Demokratie und Rechtsstaat enden.
Das sich unter den Linken auch Unrechtsbürger finden, die Straften bei Migranten legalisieren wollen, im Sinne der Anarchie-Schmierereien an den Häuserwänden, finde ich unakzeptabel.
25.12.2012 02:05 Uhr
von Jon:
Was mich ordentlich ankotzt ist, dass hier echt dermaßen viele Leute kommentieren und sich darüber echauffieren, dass die TAZ eine politische Einstellung hat und dementsprechend auch so berichtet. Für die meisten Linken ist eine wie im Artikel beschriebene Verwendung von Daten nunmal rassistisch. Leute, wenn es euch ankotzt, dass die Themen von "linker" Seite beleuchtet werden, dann lest doch FAZ, Welt oder BILD. Bei der TAZ seid ihr dann aber leider ganz falsch...muss ja nicht jeder gutheißen, dass eine Zeitung politisch so klar Stellung nimmt, aber mittlerweile gibts unter nahezu jedem Artikel Kommentare von irgendwelchen Spinnern, die meinen, sich darüber aufregen zu müssen...
24.12.2012 11:18 Uhr
von Martin:
Es braucht ja niemand bei uns einzureisen und Sozialleistungen zu kassen. Da gibt es doch wohl schlimmere Sachen, als Fingerabdrücke, um die schwarzen Schafe auszusieben. Ich schätze MdEP Keller sehr, aber das ist einfach übertrieben. Man muss schon den Blick für das Wesentliche haben.
23.12.2012 12:54 Uhr
von @Irmi:
Seltsamer Beitrag. Was genau hat das nun mit dem Thema zu tun???????
21.12.2012 22:23 Uhr
von FaktenStattFiktion:
Wenn der Asylant die Daten nicht abgeben möchte ist das kein Problem - er wird ja nicht zur Einreise in die EU gezwungen.
21.12.2012 20:34 Uhr
von irmi:
Hat das damit zu tun, die Ausländer (Asylsuchende) fern zu halten. Damit man mehr die rein lassen kann, die dem Staat Steuern einbringen?????????
Wobei Asylsuchende ( nicht abwertend genannt Asylanten) wenn sie Aufenthalt haben arbeiten dürfen, auch Steuern einbringen und auch sehr viel Steuern im Export einbringen. Denn, nicht jeder Ausländer ist ein Asylsuchender !!!!!!!!!!!!!
21.12.2012 14:21 Uhr
von Kurt Schieler:
Ritualisierte Aufgeregtheit.
Es wäre Wahnsinn, diese Daten nicht verwenden zu können. Keiner weiß, wer da die Grenze überschreitet.
Man macht sich zu Handlangern von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Das kann konkret Menschenleben kosten.
Absolut leichtsinnig solche Theater.
21.12.2012 12:36 Uhr
von wien:
"Viel Erfolg, es gibt genügend andere Onlinezeitungen die besser recherchieren, schreibt euch das ins Parteibuch! Veröffentlicht ihr wieder nicht, klar und tschüssi..."
haha wie im Kindergarten :)
21.12.2012 10:51 Uhr
von Markus Bauer:
Wenn der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Fingerabdruckdateien der Asyldatenbänke, der erst nach einer Reihe von erfolglos voran gegangenen Abfragen anderer Dateien erfolgt, ein Verstoß gegen Datenschutzrecht sein soll, dann muss man das Datenschutzrecht ändern, denn dann ist das Datenschutzrecht ein Verstoß gegen den fundamentalen rechtsstaatlichen Strafanspruch, der alle Menschen im Staatsgebiet davor bewahren soll, Opfer von Straftaten zu werden, auch die Ausländer und die Asylsuchenden. Z.B. wenn Sie Opfer von Schutzgelderpressung oder Gewalt durch verfeindete Sippen werden (Aktuelles Beispiel: Blutrachefehden). Es ist mir auch Rätsel, wie man selbst als politisch links stehender Mensch eine (Rechts-)ansicht vertreten kann, die einen solchen Zugriff in Frage stellt.
20.12.2012 19:44 Uhr
von Pete:
Schon lustig das die TAZ kritische Kommentare nicht mehr veröffentlicht. EU Recht ? So ein Quatsch es gibt EU Richtlinien KEIN EU Recht und dafür wollt Ihr noch Geld haben ? Viel Erfolg, es gibt genügend andere Onlinezeitungen die besser recherchieren, schreibt euch das ins Parteibuch! Veröffentlicht ihr wieder nicht, klar und tschüssi...
20.12.2012 15:56 Uhr
von huhn:
Der Polizeizugriff auf Eurodac ist ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht.
Dann sollte man das ändern um Kriminalität bekämpfen zu können.
20.12.2012 15:55 Uhr
von webmarxistin:
"Nun sollen also auch Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf diese Daten bekommen, um sie beispielsweise mit Fingerabdrücken von Tatorten zu vergleichen."
DAS ist Rassismus, wenn Asylsuchenden Straftaten nachgewiesen werden, oder liebe Tazer?
20.12.2012 15:34 Uhr
von bahnfahrer:
"Wie kommt's, dass fast nur noch rechte Kommentatoren auf taz.de auftauchen, hmm?!"
Vermutlich schlafen die Linken noch ihren Rausch aus?
20.12.2012 15:32 Uhr
von steffani:
Es ist selbstverständlich, dass die Fingerabdrücke und der genetische Code von Asylsuchenden gespeichert werden um eine Indentifikation zu ermöglichen. Papiere haben ja die wenigsten. Das gleiche gilt für Fotos vom Gesicht.
Und es hat auch eine abschreckende Wirkung bzgl. Kriminalität wenn die Asylanten wissen, dass sie leicht bei Straftaten überführt werden können. Prevention vor Strafe. Und es sind bei Leibe nicht alles liebe arme FLüchtlinge, gerade gab es in Berlin einen Toten durch Messerstecherei im Asylheim in der Köpenicker Landstraße.
19.12.2012 10:57 Uhr
von @Das Übliche:
@maoam:
"Hoffentlich treffen sich noch mehr Kommentatore hier wie "Das Übliche". Wie kommt's, dass fast nur noch rechte Kommentatoren auf taz.de auftauchen, hmm?!
Habe gelesen es hängt mit der Überarbeitung der Mitarbeiter zusammen. Kann da zwar keinen Zusammenhang erkennen aber....2
Klar, wer die Grünen nicht sonderlich mag, ist ein strammer Rechter und gehört zensiert. Manchmal fragt man sich, was mit manchen Linken so nicht stimmt.
Aber Sie können mit Ihren revolutionären Beiträgen ja gern dagegenhalten (wie schlicht auch immer, ist alles legitim).
19.12.2012 09:49 Uhr
von maoam:
Hoffentlich treffen sich noch mehr Kommentatore hier wie "Das Übliche". Wie kommt's, dass fast nur noch rechte Kommentatoren auf taz.de auftauchen, hmm?!
Habe gelesen es hängt mit der Überarbeitung der Mitarbeiter zusammen. Kann da zwar keinen Zusammenhang erkennen aber....
18.12.2012 22:48 Uhr
von S. Weinert:
Wie blöd - jetzt können sich Straftäter nicht einmal mehr auf das Datenschutzrecht verlassen... Sollte Europa sein Herz für Verbrecher verlieren?
Die meisten Delikte des Strafrechts werden als Vergehen bewertet, nur bei wenigen Delikten (Mord, Raub, Körperverletzung mit Todesfolge etc.) beginnt der Strafrahmen bei einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis und nur bei solchen Delikten wird der Zugriff auf Eurodac überhaupt gewährt. Das sollte nicht sonderlich häufig vorkommen. Die weiteren strengen Auflagen (vor allem der zunächst anonymisierte Zugriff) lässt meiner Ansicht nach auch den Datenschutz noch in notwendigen Grundzügen gewährleistet. Weshalb also solche Aufregung?
18.12.2012 18:08 Uhr
von Das Übliche:
„Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, geraten so unter Generalverdacht, Kriminelle zu sein“, sagt Ska Keller von den Grünen."
Hmm, nachdem ich gelesen habe, unter welchen Auflagen die Polizei überhaupt Zugriff auf die Datenbank bekommt, zeigt sich, was das ganze mal wieder ist: Übliches grünes Phrasengebrabbel.