Täuschungsvorwürfe gegen Ex-US-Präsident: Richter wirft Trump Finanzbetrug vor

Wenige Tage vor einem Zivilprozess in New York äußert sich ein Richter zu Trumps Firmenimperium. Dieses soll zum Großteil durch Lügen entstanden sein.

Trump soll die Fläche seines Towers um das Dreifache erhöht angegeben haben Foto: Eduardo Muñoz/REUTERS

WASHINGTON taz | Die rechtlichen Probleme des früheren US-Präsidenten Donald Trump reißen nicht ab. Am Dienstag wurde er des Finanzbetrugs für schuldig befunden. Wie ein Richter in New York erklärte, haben Trump und sein Firmenimperium jahrelang Banken und Versicherer betrogen, indem sie Vermögenswerte stark überbewertet und dies dann in Unterlagen zum Erwerb von Aufträgen und Krediten verwendet hätten.

Zur Strafe ließ der Richter die Gewerbelizenzen der in der Anklage aufgeführten Firmen annullieren. Ohne diese wird es der Trump Organisation deutlich schwerer fallen oder fast unmöglich sein, in New York weiter Geschäfte zu tätigen. Auch soll ein unabhängiger Gutachter weiterhin die Geschäfte der Firmengruppe überprüfen. Neben Trump wurden auch seine ältesten Söhne, Donald Trump Jr. und Eric Trump für das gleiche Vergehen belangt.

„In der Welt der Angeklagten hat ein mietreguliertes Apartment den gleichen Wert wie ein unreguliertes Apartment. Und ein mit Auflagen versehenes Grundstück hat den gleichen Wert wie ein Grundstück ohne Auflagen“, erklärte Richter Arthur Engoron in seiner Urteilsbegründung. Trump soll unter anderem die Quadratmeterzahl seiner dreistöckigen Penthauswohnung im Trump Tower in New York um das Dreifache vergrößert haben, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Dies habe zur Überbewertung der Wohnung von bis zu 207 Millionen Dollar geführt, so der Richter.

Auch andere Besitztümer wie Hochhäuser, Golfplätze und sein Anwesen in Florida sollen stark überbewertet worden sein. „Es handelt sich hierbei um eine Fantasiewelt und nicht die reale Welt“, sagte Engoron.

Trump spricht von „politisch motivierter Hexenjagd“

Trumps Anklägerin, New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, zeigte sich erfreut über das Urteil. „Wir freuen uns darauf, den Rest unserer Anklage während des Prozesses zu präsentieren“, erklärte sie bei X nach dem Schuldspruch.

Die Urteilsverkündung fand nur wenige Tage vor dem geplanten Beginn eines Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und dessen angebliche betrügerische Geschäftspraktiken statt. Wann der eigentlich für Montag angesetzte Prozess nun beginnen wird, ist nicht bekannt.

Trump nahm den Schuldspruch in gewohnter Manier zur Kenntnis. Er bezeichnete die Anklage wie auch das Urteil gegen seine Person als „unfair“ und eine „politisch motivierte Hexenjagd“. Er behauptete sogar, dass sein Vermögen in Wirklichkeit viel größer sei, als aus den Unterlagen hervorgeht. Seine Anwälte erklärten, dass sie gegen das Urteil Berufungen einlegen werden.

Für Trump, den aktuellen Spitzenkandidaten für die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, ist es ein neuer Dämpfer im Wahlkampf. Der 77-Jährige muss sich noch in vier weiteren Gerichtsverfahren insgesamt 91 Anklagepunkten stellen.

TV-Debatte der Republikaner findet wieder ohne Trump statt

In zweien geht es dabei um seinen Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Ein weiterer Fall beschäftigt sich mit der Handhabung von Geheimakten, die Trump nach seiner Präsidentschaft in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt hatte.

Und zu guter Letzt muss er sich wegen Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantworten.

Trotz all dieser Probleme wird Trump am Mittwoch für eine Wahlkampfveranstaltung nach Michigan reisen, um sich dort mit streikenden Arbeitern aus der Autoindustrie zu treffen. Er wird aber erneut nicht an der TV-Debatte der Republikaner teilnehmen.

Comments

[Baerlin99]

Und wofür genau ist es so wichtig, den Beruf von Stormy Daniels, mal wieder, zu nennen?

[Biks]

Wenn man die Grundfläche (z.B. aus Satellitenaufnahmen) und die Anzahl der Stockwerke kennt, kann man ziemlich leicht eine Obergrenze für die Wohnfläche ausrechnen, die sicher deutlich unter dem dreifachen der tatsächlichen Wohnfläche liegen wird.

Wieso ist das keinem aufgefallen?

[Uwe Kulick]

Vielleicht ein Versuch aus einer New Yorker Behörde, den Immobilienbetrug und damit auch Wohnungs-, Geschäftsraum- und Büropreise und -mieten allgemein einzudämmen, wobei das Trump-Imperium als sichtbare Spitze des Eisberges einen wunderbaren Musterfall abgäbe, wenn es mit der Klage klappt.

[Wes]

Die Banken wollten das so. Andernfalls lohnt sich das Geschäft doch gar nicht. Wenn man jetzt alle Immobilienkredite überprüft, dürfte der komplette Markt zusammenbrechen und Trump ist schuld. Er ganz alleine.

[Sonnenhaus]

In einer eidesstattlichen Erklärung gab er zu Protokoll, dass die Angaben zu seinen Vermögenswerten in Geschäftsberichten keine Rolle spielten, da sie einen Haftungsausschluss mit dem Hinweis enthielten, dass man den Informationen nicht trauen sollte.

Was wohl in sich betrachtet einem Betrug, mindestens einer Betrugsabsicht gleich zu setzen ist.