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Abstimmung zu AsylrechtsverschärfungenTestfall für grüne Willkommenskultur

Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?

Grünen-Chef Robert Habeck glaubt, dass die Blockade bei sicheren Herkunftsstaaten steht Foto: dpa

Berlin taz | Auf Parteitagen sind die Grünen sehr stolz auf ihre humane Flüchtlingspolitik. Als sich Annalena Baerbock Ende Januar um den Parteivorsitz bewarb, donnerte sie gepfefferte Kritik an der Großen Koalition in den Saal. Die Abgeordneten der Koalition, rief sie, sollten beim Familiennachzug – „verdammt nochmal!“ – alles tun, um diese Kinder und Familien zu retten. Robert Habeck sagte wenig später am Rednerpult, es seien existenzielle Zeiten, weil Menschen im Mittelmeer „verrecken“.

Das ist das Selbstbild der Grünen. Sie verstehen sich als Bastion der Weltoffenheit. Angesichts des Erstarkens der AfD, einer sich an Wagenknecht spaltenden Linken und einem polarisierenden Heimatminister Horst Seehofer (CSU) werben sie für flüchtlingsfreundliche Politik. Doch die Willkommens-Rhetorik wird schon bald einem Realitätscheck unterzogen. Die Frage wird sein, ob die Grünen zu ihren Überzeugungen stehen – oder ob sie sich dem flüchtlingskritischen Mainstream der Großen Koalition beugen.

Der Gegner der Grünen ist Seehofer. Er macht gerade Tempo. Die Landtagswahl in Bayern naht, die CSU will im Oktober die absolute Mehrheit im Freistaat verteidigen. Auch deshalb schiebt Seehofer schnell restriktive Gesetze an. Sie sind gedacht als Munition für einen harten Wahlkampf, der der AfD das Wasser abgraben soll.

So will die Regierung zum Beispiel die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten deklarieren. Dann kann sie dorthin schneller und unkomplizierter abschieben. Mehr noch, sie will das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten massiv ausweiten. Alle Länder, bei denen die Anerkennungsquote für Flüchtlinge unter fünf Prozent liegt, sollen in Zukunft automatisch als sicher gelten. Außerdem sind große Asylzentren geplant, in denen Flüchtlinge 18 Monate lang festgehalten werden sollen – möglichst bis zu ihrer Abschiebung.

Seehofer macht Tempo

„Ziel ist es, alle Gesetzesvorhaben so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen“, heißt es im Innenministerium. Ein Referentenentwurf zum Gesetz zum Familiennachzug sei fertig. Jenes soll den Nachzug von Familienmitgliedern für Flüchtlinge mit befristetem Schutzstatus drastisch einschränken. Das Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Tunesien und Marokko sei „rechtlich vergleichsweise unkompliziert.“ Auch bei den Asylzentren, die offiziell AnKER-Zentren (für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung und Rückführung) heißen, geht Seehofer in die Offensive. Er will die gesetzliche Regelungen laut Ministerium „bis zur Sommerpause angehen“.

Eigentlich lehnen die Grünen solche Asylrechtsverschärfungen ab. In Tunesien, Algerien und Marokko, so ihr Argument, gebe es staatliche Repressionen gegen Schwule und Lesben. Seehofers Asylzentren nennt die grüne Bundestagsfraktion „Großlager zur Integrationsverhinderung – mit enormer Sprengkraft.“ Die Frage ist nur, was von der Kritik übrig bleibt, wenn es um reale Entscheidungen geht. Denn die Grünen haben im Bundesrat einen Hebel, um die Pläne zu stoppen.

Die Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten sind in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Auch bei den Asylzentren kann das der Fall sein. Aus Sicht des Innenministeriums spricht jedenfalls viel dafür, „weil viele Zuständigkeiten der Länder tangiert werden.“

Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt. Wenn sie in ihren Landeskabinetten jeweils auf eine Enthaltung bestehen, dann hätten die Groko-Pläne keine Mehrheit. Enthaltungen zählen im Bundesrat wie ein Nein. Die Herkunftsstaaten und die Asylzentren werden deshalb zum Testfall. Wie ernst meinen die Grünen es mit der „harten Opposition“, die sie vollmundig angekündigt haben?

Trittin fordert Widerstand

Der Linksgrüne Jürgen Trittin fordert Widerstand. „Die Grünen müssen der progressive, sozial-ökologische Gegenpol zur Rechtswende der Gesellschaft werden“, schreibt er in einem Thesenpapier. Sie müssten aufhören, sich im Parlament als Regierung im Wartestand zu gerieren und unbequem sein. Trittins Fazit: „Dafür müssen ihre Landesregierungen auch bei den anstehenden Gesetzesvorlagen zu sicheren Herkunftsstaaten oder den Ankerzentren Farbe bekennen und diese im Bundesrat ablehnen.“

Auch Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Felix Banaszak findet, dass Tunesien, Marokko und Algerien keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichte von Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, Foltervorwürfen, mangelnder Religionsfreiheit, Menschenhandel und politischer Verfolgung. „Diese Fakten ignoriert die Große Koalition, weil es ihr innenpolitisch opportun scheint“, sagt Banaszak. „Daran sollte man sich nicht beteiligen.“

Luise Amtsberg ist die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie ist neulich nach Tunesien gereist. Dort ist Homosexualität laut Gesetz strafbar. Aktivisten aus der Zivilgesellschaft kämpften gegen den Paragraphen, erzählt sie. Das Land sei noch lange keine stabile Demokratie, es gebe etwa kein Verfassungsgericht. „Die Aktivisten sagen uns: Wenn ihr uns den Stempel sicheres Herkunftsland verpasst, tötet ihr diese Debatten und unser Engagement für eine stabile Demokratie.“ In Marokko und Algerien sei die menschenrechtliche Situation wesentlich schlimmer.

Die Aktivisten sagen uns: Wenn ihr uns den Stempel sicheres Herkunftsland verpasst, tötet ihr diese Debatten und unser Engagement für eine stabile Demokratie

Luise Amtsberg, Grüne

Die Koalition lobt Asylzentren, weil in ihnen Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden sollen. Vertreter des Bundesamtes für Flüchtlinge, der Justiz, der Ausländerbehörden und der Jugendämter sollen in ihnen „Hand in Hand arbeiten“, verspricht der Koalitionsvertrag. Amtsberg hält die Zentren, in denen tausende Flüchtlinge untergebracht wären, für hochproblematisch. „Sie kasernieren alle Asylbewerber und schneiden sie von ehrenamtlicher Hilfe, also von der Zivilgesellschaft ab.“ Auch Familien mit Kindern sollten in der Regel mehrere Monate in den Zentren leben. „Das ist ein Tabubruch“, sagt Amtsberg. „Kinder gehören nicht in geschlossene Einrichtungen.“

Bundesregierung mit Bonbons

Allerdings ist Amtsberg, die überzeugte Gegnerin der Reformen, skeptisch, wenn es um die Grünen im Bundesrat geht. „Ich fände es richtig, diese Vorhaben zu stoppen. Aber die Bundesregierung ist ja nicht doof.“ Sie werde ein Asylpaket mit positiven und negativen Punkten schnüren, „das es unseren Grünen in den Ländern sehr schwer machen wird, Nein zu sagen.“

Die Bundesregierung hat gleich mehrere Bonbons in petto: Sie plant zum Beispiel eine unabhängige Asylverfahrensberatung, die die Grünen sinnvoll finden. Und sie will sich bis 2021 mit acht Milliarden Euro an Integrationskosten der Länder und Kommunen beteiligen. Eine Kombination solcher Punkte mit Verschärfungen könnte die Grünen locken.

In der Vergangenheit lief es ähnlich. Die Bundesregierung holte die Grünen bei Asylrechtsverschärfungen mit Zugeständnissen ins Boot. Im September 2014 deklarierte der Bundesrat die Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sicher. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verhalf der Koalition zur Mehrheit – und handelte einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber heraus, eine Lockerung der Residenzpflicht und die Auszahlung von Unterstützung in Geld, statt in Sachleistungen. Im Oktober 2015 wurden Albanien, Montenegro und Kosovo als weitere sichere Herkunftsstaaten definiert.

Doch bei den Maghreb-Staaten blieben die Grünen bisher hart. Die grün-mitregierten Länder ließen das Gesetz der vorherigen Koalition 2017 im Bundesrat scheitern. Kretschmann, der Ultrarealo aus dem Südwesten, hätte es damals durchgewinkt, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Ausweichende Antworten sagen viel

Grünen-Chef Robert Habeck geht deshalb davon aus, dass die Blockade auch dieses Mal steht. Die Mehrheit der von Grünen mitregierten Länder lehne die sicheren Herkunftsstaaten ab, sagt er. „Ich gehe davon aus, dass die Kabinettsvoten unverändert sind.“ Dann würde Baden-Württemberg zustimmen und die anderen von Grünen mitregierten Länder nicht. „Keine Überraschungen.“

Sicher ist: Diese Asylrechtsverschärfung beträfe wenige Menschen. Im Jahr 2017 wurden 186.644 Asylbewerber in Deutschland neu registriert. Darunter waren 1.910 algerische, 1.799 marokkanische und 421 tunesische Staatsangehörige. Gerade mal 2,2 Prozent der Asylbewerber kamen also im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

In wichtigen Landesverbänden hält man sich zu dem Thema bisher bedeckt. Eine Stellungnahme von Kretschmann war am Mittwoch nicht zu bekommen. Interessant wird zum Beispiel sein, wie sich die hessischen Grünen verhalten. Der Landesverband tickt ebenfalls realpolitisch. Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat, kämpft für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im Oktober – und hätte nichts dagegen, die schwarz-grüne Koalition fortzusetzen. Würde er im Kabinett auf eine Enthaltung zu den Maghreb-Staaten drängen?

Jochen Ruoff, politischer Geschäftsführer der Hessen-Grünen, antwortet offen: „Bevor wir sagen können, wie wir uns verhalten, müssen wir erst einmal wissen, was Bundesregierung und Bundestag uns vorlegen.“ Man gehe allerdings nicht davon aus, dass es klug sei, zum zweiten Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand zu rennen, sagt er mit Blick auf die Bundesregierung.

Bei den Grünen wird intern bereits gerechnet: Stimmt nur Kretschmann mit der Koalition, enthalten sich aber alle anderen von Grünen mitregierten Länder und das rot-rot-regierte Brandenburg, scheitert das Gesetz. Stimmt noch ein Land, etwa Hessen, zu, ist es durch.

Fragt man Habeck, ob eine Zustimmung im Bundesrat das grüne Image beeinflussen würde, sagt er: „Wir brauchen bei der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik Humanität und Ordnung.“ Willkürliche Instrumente wie die sicheren Herkunftsländer schafften weder das eine noch das andere.

Auch ausweichende Antworten sagen manchmal viel.

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18 Kommentare

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  • Hoffentlich bleiben die Grünen hier ( so wie immer) standhaft zu ihren Grundsätzen.

  • Ich finde die Zentren selbst aus psychologischer Sicht absolut sinnvoll, weil sie einen klaren BREAK setzten.

     

    Bisher war es doch üblich, dass Flüchtlinge schon irgendwie in die Gesellschaft integriert sind, aber nicht arbeiten dürfen.

    Sie waren anerkannt aber irgendwie auch nicht.

    Diese Regelung sorgt für Klarheit und Verständnis auch für die Flüchtlinge selbst.

     

    Der eine Lebensabschnitt ist der in dem man noch im Lager ist und der Antrag bearbeitet wird und die Tatsache, dass der Antrag bearbeitet wird, ist Grund wieso man nicht arbeiten und sich integrieren kann.

     

    Mit der Anerkennung kommt man aus dem Lager raus, darf arbeiten und alles tun was zur gesellschaftlichen Teilhabe eben gehört.

     

    Es schafft einen klaren Schnitt zwischen dem einen Lebensabschnitt und dem anderen und mit der Anerkennung, weiss jeder anerkannte Flüchtling, dass er jetzt Gas geben kann.

     

    Dieses Zwischending, dieses in der Luft hängen, wo Migranten zwar irgendwie alleine wohnen, aber doch nicht arbeiten und an der Gesellschaft teilhaben können, dieses würde sich auflösen.

     

    Den einen Tag gehört man nicht dazu, den zweiten Tag dann aber 100% und dann kann man den zweiten Tag auch gleich nach dem Aufstehen mit vollem Elan seine Vorstellungen angehen.

  • Asylzentren können für keinen Grünen, eigentlich für keine anständigen Menschen zustimmungsfähig sein. Das ist ein zynisches und populistisches Instrument der Abschreckung, eine Lagerhaft für Schutzbedürftige, die Radikalisierung, Gewalt, Krankheit und Entfremdung produziert. Dieser Wahnsinn wird ohnehin am Bundesverfassungsgericht scheitern, das kann aber kein Grund für faule Kompromisse sein.

  • Natürlich stimmen die Grünen zu.

  • "Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?"

    Diese Befürchtung muss man nicht haben. ;-)

  • Würde die "Ökopartei" zu "Ihren Übrzeugungen" stehen, würde die einfach umkippen. Das ist ja mittlerweile Standard.

  • Das geplante Gesetz ist sowieso Verfassungswidrig. Hier nochmal der einschlägige Passus aus Art16: "...können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage[!], der Rechtsanwendung[!] und der allgemeinen politischen Verhältnisse [!]gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung[!] stattfindet." Wie die GroKo-Verfassungsignoranten das hinkriegen wollen ist mir schleierhaft. Aber auch in den Medien höre ich nie etwas davon, dass es eben NICHT im Belieben des Bundestages steht, einfach irgendwelche Länder als "sicher" zu erklären, sondern dass es dafür hohe (s.o.) Hürden gibt.

    Die ganze 5%-Idee ist daher auch eindeutig Verfassungswidrig, im GG stehen länderspezifische, detaillierte Sachgründe, das mit der Quote ist offensichtlich illegal. Aber man kann ja nicht immer mit dem GG unterm Arm herumlaufen...

    • @Arno Birner:

      Wenn schon denn schon!

       

      Warum zitieren Sie hier nicht den hier:

       

      GG Artikel 16a, (2):

       

      (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

      (2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

       

      https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html

       

      Soweit ich weiß ist Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben!

  • Die Anerkennungsquote Ist eine gute Messgröße dafür, um zu prüfen und kontrollieren, inwieweit die einzelnen Mitgliedstaaten in der EU den eigenen Verpflichtungen in bezug auf das Asylrecht nachgehen. Es gibt starke Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und betreffend Herkunftsländer. Es gibt somit viel Handlungsbedarf auf der EU Ebene. Die Europäische Kommission ist also gefragt bzw. sollte angefragt werden.

     

    Im Inland unterscheiden sich auch die Anerkennungsquoten je nach Bundesland und nach Herkunftsland auch bedeutend. Somit würde die statistisch abgeleitete Bundes-Anerkennungsquote daraus eher zu niedrig ausfallen, weil im Durchschnitt mehr gegen Flüchtlinge Entscheidungen getroffen werden.

     

    Wenn man über Rechtsstaat spricht im Allgemeinen und über mehrere Rechtsgrundlagen zum Asylrecht, dann wären Quotenregelungen nicht wirklich rechtskonform. Asylrecht ist ein Individualrecht und steht jedem Flüchtling zu.

  • Die Gewaltenteilung haben wi r, Deutschland vor allem deswegen, damit die Rechten in unserem Land keinen Fuß mehr fassen können, wie einst Hitler mit seinen Nationalsozialisten. Bundesrat muss eine deutlich stärkere Rolle in der Politik spielen!

     

    Und es dürfen nicht die Eigenegoismen, wie die von Herrn Kretschmann, über die Grundwerte und Überzeugungen gestellt werden.

  • Bei den Koalitionsverhandlungen zur Jamaika Koalition ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen beim Flüchtlingsthema hart geblieben und ließ keine verfassungswidrigen Obergrenzen zu. Und laut Umfragen dann hat man mehr Prozentpunkte als irgendeine andere Partei im Vergleich zur letzten Bundestagswahl dazu geholt.

  • Zitat: „Die Aktivisten sagen uns: Wenn ihr uns den Stempel sicheres Herkunftsland verpasst, tötet ihr diese Debatten und unser Engagement für eine stabile Demokratie“

     

    Auch so etwas ist schon passiert. Menschen, die zwar Rassismus verabscheuen und sich für gute Zwecke engagieren, wurden enttäuscht, und wählten die AfD aus Protest.

     

    Menschenrechte kennen keine Kompromisse!

  • Die GRÜNEN hatten ja nun wohl genug Zeit, im Bund vernünftige Politik zu machen.

  • Ich bin da sehr gespannt, wie sich die hessischen Grünen verhalten werden. Das Ergebnis bei der Frankfurter Bürgermeisterwahl war eine schallende Ohrfeige.

     

    Und zurzeit sieht es nicht so aus als ob es wieder für die Koalition reichen würde.

     

    Die Frage ist, in welcher Form man weitere Wähler überzeugen will.

  • Tja - was wäre wenn … ~>

     

    Was wäre, wenn ...

     

    Schlagzeile der ›B. Z.‹. Kommt die Prügelstrafe? –

    Wie wir erfahren, ist soeben im Reichsjustizministerium ein Referentenentwurf fertiggestellt worden, der sich mit der Einführung der Prügelstrafe befaßt.

    Alle Morgenblätter. Die von einer hiesigen Mittagszeitung verbreitete Meldung von der Wiedereinführung der Prügelstrafe ist falsch. Im Reichsjustizministerium haben allerdings Erwägungen geschwebt über eine gewisse, natürlich partielle und nur für ganz bestimmte wenige Rückfallsdelikte zu verhängende körperliche Züchtigung; doch haben sich diese Erwägungen zu einem Referentenentwurf, wie das betreffende Mittagsblatt behauptet, noch nicht verdichtet.…"

    & Däh ~>

    "…8. März 1956. » ... auf die arbeitsreiche Zeit von 25 Jahren zurückblicken. Wenn das Reichserzüchtigungsamt bis heute nur Erfolge gehabt hat, so dankt es das in erster Linie seinem treuen Stab der im Dienst erhauten Beamten, der vollen Unterstützung aller Reichsbehörden sowie dem Reichsverband der Reichserzüchtigungsbeamten. Die bewährte Strafe ist heute nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine politische Realität; ihre Einführung beruhte auf dem freien Willen des ganzen deutschen Volkes, dessen Vollstrecker wir sind. Das Gegebene, meine Herren, ist immer vernünftig, und niederreißen ist leichter als aufbauen. In hoc signo vinces! So dass wir also heute voller Stolz ausrufen können:

    Das deutsche Volk und seine Prügelstrafe – sie sind untrennbar und ohne einander nicht zu denken!

    Das walte Gott!«

     

    Ignaz Wrobel

    Die Weltbühne, 20.09.1927, Nr. 38, S. 445,

    wieder in: Mona Lisa.

     

    //http://www.textlog.de/tucholsky-pruegelstrafe.html

     

    kurz - Ähnlichkeiten - Parallelen mit aktuellen

    Ereignissen - sind weder gewollt - noch ganz zufällig!

     

    So geht das

  • Diese Partei hat keine Überzeigungen, ansonsten wären Kretschmar und Palmer längst aus der Partei geflogen!

    • @Anarchie-Jetzt:

      Wenn man die Farbe Grün mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz verbindet, sind die schwäbischen Grünen grüner als beispielsweise ihre Berliner Kollegen, die genauso gut auch bei der SPD und die Linke mitmischen könnten. Demnach sollte man lieber mal die Berliner Grünen umkrempeln.