Kommentar Schäubles Griechenlandkurs: Der Sparfuchs kostet Milliarden

Der Finanzminister treibt die Kosten für die Eurorettung permanent in die Höhe. Sein Rücktritt, mit dem er jüngst drohte, ist tatsächlich eine gute Idee.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist teuer für die Deutschen. Foto: dpa

Finanzminister Schäuble hat dezent mit seinem Rücktritt gedroht. Das ist eine gute Idee. Seine Demission würde nicht nur der Eurozone nutzen – sondern auch Schäuble selbst. Als Finanzminister kann er jetzt nur noch scheitern und seinen Nachruhm ruinieren.

Bisher ist Schäuble ein geachteter Politiker, der unter anderem die deutsche Einheit verhandelt hat. Doch wenn er nicht bald abtritt, wird er als ein ökonomisch ahnungsloser Finanzminister in die Geschichte eingehen, der die Eurozone gesprengt hat.

Es ist durchaus denkbar, dass Schäuble selbst begriffen hat, dass er nur noch verlieren kann. Denn das Ausland hilft kräftig nach, um ihn zu dieser Erkenntnis zu zwingen. Am Donnerstag ist US-Finanzminister Jack Lew extra nach Berlin gereist, um sich mit Schäuble zu treffen. Über das Gespräch wurde nichts bekannt, aber es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Regierung entsetzt darüber ist, wie leichtsinnig und ignorant der deutsche Finanzminister agiert.

Die Deutschen sind zwar mehrheitlich begeistert von Schäuble, aber das zeigt nur, dass die deutsche Regierung es versäumt hat, die Bürger über die Eurokrise aufzuklären. Gute Politik ist nicht, einfach nur den ahnungslosen Nationalismus der eigenen Wähler zu bedienen.

Besonders fatal: das Gerede vom „Grexit“

Schäuble ist teuer für die Deutschen. Der Finanzminister inszeniert sich zwar als besserwisserischer Sparfuchs – aber tatsächlich treibt er die Kosten der Eurorettung permanent in die Höhe. Schäuble hat bereits einen Schaden von vielen Milliarden Euro angerichtet.

Besonders fatal ist, dass er ständig vom „Grexit“ redet. Also investiert niemand in Griechenland, Touristen bleiben fern, und auch die Kapitalverkehrskontrollen können nicht gelockert werden. Die Wirtschaft schrumpft weiter, sodass neue Defizite auflaufen – die am Ende die Eurozone begleichen muss.

Schäuble sollte gehen. Das ist die billigste Lösung – auch für ihn.

Comments

[kme-martin]

Na prima! Dann lasst es uns einfach alle Griechenland gleich tun! Wir machen einfach alle Staatsschulden bis der Arzt kommt, was interessiert uns schon Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität? Das ist doch was für neoliberale Spinner! Und wenn dann alle Staaten endlich zahlungsunfähig sind, keine Löhne und Renten mehr ausgezahlt werden können, die Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt zusammenbrechen, dann rufen wir alle ganz laut: AUSTERITÄT HATTE IN DER GESCHICHTE NOCH NIE ERFOLG! Unser Vorschlag: Erlasst uns alle unsere Schulden, gebt uns dafür bitte einen Haufen neue Kohle, damit wir unsere viel zu hohen Ausgaben nicht kürzen müssen, unsere nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft angekurbelt wird und unsere Bürger Geld haben, um die überteuerten Inlandsprodukte auch zu kaufen. Irgendein Typ namens Krugman hat nämlich gesagt, dass das super funktioniert und alle Probleme ganz ohne diesen lästigen Reformdruck löst. +++ Okay, ich geb zu, das war jetzt Satire und nicht ernst gemeint und schon gar nicht mache mich über die wirklich dramatische Situation in Griechenland lustig. Aber an irgendeiner Stelle ist genug auch mal genug. Wenn Griechenland die innere Abwertung (Austerität) ablehnt, wofür es gute Gründe gibt und was Griechenlands souveränes Recht ist, dann muss es Varoufakis und dem linken Syriza-Flügel folgen und den Euro verlassen. Dann ist der dringend notwendige Schuldenschnitt möglich und das Land kann durch Nothilfe- und Investitionsprogramme endlich wieder auf die Beine kommen.

[Rainer B.]

@kme-martin:

Noch bedeutet Austerität nur Sparsamkeit und nicht "innere Abwertung".

[heino Ewerth]

Die Fokussierung der Kritik auf die Person Wolfgang Schäuble mag verständlich sein, man sollte jedoch aufpassen, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen.

 

Die Unterschiede zwischen Merkel und Schäuble sind schließlich nicht inhaltlicher Natur, sondern liegen lediglich auf strategischem Gebiet.

 

Man könnte diese Taktik auch als „Guter Bulle, böser Bulle“ bezeichnen. Schäuble gefiel sich schon immer in der Rolle des „harten Hundes“, der alleine aufgrund seiner altersbedingt eher geringen Karriereambitionen auch schon mal die Kritik auf sich ziehen und damit seinen Freunden den Rücken freihalten lässt.

 

Seine schroffe Bürokraten-Attitüde hilft ihm dabei, nach außen glaubhaft als „böser Bulle“ zu gelten, während Angela Merkel sich von der „verständnisvollen“ Seite zeigen lassen kann und als „guter Bulle“ den Griechen „hilfreiche“ Angebote machen kann.

 

Hier liegt wohlgemerkt kein Konflikt vor. Zwischen Merkel und Schäuble passt kein Blatt. Ob Schäuble wirklich verbittert ist oder „leichtsinnig“ und „ignorant“ ist, wie es Ulrike Herrmann schreibt, ist dabei meines Erachtens keinesfalls klar und letztlich ohnehin unerheblich.

 

Er spielt seine Rolle und das sehr gut, wie man selbst als fundamentaler Kritiker der deutschen Positionen anerkennen muss. Klar ist auch, dass es zu Schäubles Funktion in diesem „Spiel“ gehört, im Zweifel derjenige zu sein, der seinen Hut nehmen muss. Zu Glauben, danach würde sich die deutsche Finanz- und Europapolitik auch nur ein Jota ändern, ist jedoch naiv.

 

Das Einzige was sich ändern würde, wäre die Art und Weise, wie diese falsche verheerende Politik verkauft wird.

Wofür genau Schäuble im Kontext der Aushandlung der „deutschen Einheit“ „geachtet“ werden soll, müsste Ulrike Herrmann mir auch noch einmal erklären. Quelle Nachdenkseiten

[heino Ewerth]

AUSTERITÄT HATTE IN DER GESCHICHTE NOCH NIE ERFOLG. Warum aber hält man an einem Programm fest, welches keinen Erfolg haben kann und wird? Starrsinn? Altersstarrsinn? Oder einfach nur Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit?

Es sei denn, man bezeichnet die Verelendung von Massen als Erfolg? Millionen Menschen ohne Krankenversicherung? Knapp 30% Arbeitslosigkeit, unter Jugendlichen bei knapp bei 60% Obdachlosigkeit, Menschen für die Austerität sterben müssen? Massenabwanderungen, Ausverkauf des Landes, die Explosion der Schulden und aber noch lange nicht alles die Wirtschaftsleistung ist um mehr als 25% eingebrochen? Wer das als Erfolg wertet, der hätte das Mal auf Deutschland 1953 übertragen sollen?

[heino Ewerth]

Alleine der Umstand das man jemand der gelogen hat, und die Herkunft von 100tsd. DM ist bis heute nicht aufgeklärt, so jemanden als Ehrenwert zu bezeichnen, zeigt wie verlogen es zu mittlerweile in Deutschland zugeht!

 

Es wäre sicher das Beste, wenn dieser zutiefst verbitterte Mann nicht mehr als Repräsentant Deutschlands auftritt.

 

Es wäre allerdings naiv zu glauben, dies würde an der aktuellen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik etwas ändern. Auch Merkel steht für die Exekution der Agenda der deutschen Eliten, der Etablierung eines Kerneuropas unter deutscher Führung.

 

Und es gibt da noch einen sogenannten Vizekanzler, der offenbar gewillt ist, diese Agenda in der irrwitzigen Hoffnung ein paar Wählerstimmen im konservativen Milieu zu gewinnen ohne Wenn und Aber mitzutragen. Soweit ist es gekommen. Für mich zeigt das nur eins Deutschland hat aus der Geschichte nichts gelernt.

[Grisch]

Lach: "vor allem ein gutes Investitionsklima ist entscheidend", so argumentiert der IWF, Schäuble und die anderen Neoliberalen auch immer...

 

Das sind genau die Investoren, die die vergangenen Jahre gerettet wurden, die kommen sicher gerne wieder um sich im Fall der Fälle wieder retten zu lassen...

[Andreas_2020]

Es wäre für alle gut, wenn Schäuble endlich zurück tritt. Seine Äußerungen und sein schwaches Agieren hat soviele Probleme und Kosten verursacht, das man sich fragen muss, ob er wirklich fit ist. Die Griechen können nur Schulden abtragen, wenn ihre Wirtschaft wächst, wenn es eine gewisse Dynamik gibt. Die gab es nie. Seitdem gerade Deutschland über die griechischen Schulden zu Gericht sitzt, ist das Vertrauen in Griechenland nicht mehr vorhanden. Woher soll es auch kommen, wenn immer wieder wesentliche Akteure, wie Schäuble, einfach darauflos reden und Transchen nicht überweisen. Mag sein, dass der Euro eine neoliberale Fehlkalkulation ist, aber die deutsche Politik unterbietet das stetig und deswegen sollte er mal ein Einsehen haben und gehen, der Schäuble.

[DorianXck]

@Andreas_2020:

Der Euro ist ein Fehlkonstrukt, das die Völker nicht zusammenbringt, sondern entzweit.

[Hans-Dieter Hey]

Schäuble sollte baldigst gehen! Doch es wird nicht reichen. Angela Merkel hat Schäubles Weg unterstützt und als alternativlos bezeichnet und wird ihn weiter gehen. Als Kanzlerin trägt sie aber die Verantwortung in einem der größten europäischen Politskandale beim Putsch gegen Griechenland. Der legt auch die ganze Ahnungslosigkeit der Regierung in makroökonomischen Fragen offen. Schäuble wird zig Milliarden Steuern zum Schaden der deutschen Steuerzahler versenken. Offenbar ist er nicht bereit, aus Fehlern zu lernen. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands und der damit verbundenen Privatisierung von Staatsbetrieben – Verkauf ostdeutschen Tafelsilbers - über die Treuhand hatte er zu Lasten der Steuerzahler 100 Mrd. Euro versenkt. Das ist der gegenwärtigen „Rettung“ Griechenlands durchaus ähnlich. Der Guardian schrieb kürzlich: „ Schäuble wirkte dabei wie ein harter, nüchterner Buchhalter, dabei ist er nur ein gewöhnlicher Politiker, der seine alten Fehler wiederholt“. Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis die Mehrheit der Deutschen Schäubles das endlich begreift.

[Laughin Man]

Es ist erbärmlich, das es in der Politik mehr um Ruhm und Ansehen des Politikers geht als darum etwas gescheites zu Leisten.

[nzuli sana]

Es bringt nichts deutsche und griechische SteuerzahlerInnen gegeneinander auszuspielen.

Das was 2010-2013 von den Investmentbanken auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt wurde, muss sofort wieder zurückgeholt werden.

[76530 (Profil gelöscht)]

Bei der Beurteilung der Gesamtlage sollte einmal die große Beliebtheit Schäubles in der Bevölkerung mit reflektiert werden. 69% Zustimmung (hic!) lassen Zweifel daran aufkommen, ob ein Rücktritt Schäubles irgendetwas zum Positiven verändert.

 

Nur vordergründig ist Schäuble das Problem, in Wirklichkeit ist es das Bewusstsein weiter Teile der Deutschen, denen am Ar*** vorbeigeht, dass Millionen Griechen in tiefes Elend gestürzt würden.

 

Das passt zu einem Land, das im Innern den Umgang mit Armen, Alten und Schwachen geübt ist: durch deren Ausgrenzung und gelegentliche Almosen wie Tafeln. Die Heimat des St. Florian.

 

Danke Deutschland! Danke für nichts!

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht):

69% von was?

Zweifel muss man doch vor allem daran haben, dass ein Verbleib Schäubles im Amt irgendetwas zum Positiven verändern könnte.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

69% der Befragten der wöchentlichen ZDF-Umfrage.

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht):

Toll!

[Eric Manneschmidt]

Schäubles Rücktritt ist die Lösung - für was?

Es gibt eine - durchaus unterstütztenswerte - Petition, die ihn zum Rücktritt auffordert: https://www.change.org/p/wolfgang-sch%C3%A4uble-bundesregierung-treten-sie-zur%C3%BCck-sie-verspielen-die-zukunft-europas

 

Aber es spricht absolut überhaupt nicht für Ulrike Herrmann, dass sie ernsthaft meint, alleine der Rücktritt einer der (vermutlich austauschbaren) Scharfmacher würde irgendetwas ändern.

In Wirklichkeit hat sie leider auch nur oberflächliche Sprüche zum Thema anzubieten. Damit agiert sie als Meinungsmacherin nicht weniger verantwortungslos als der Herr Schäuble als Politiker.

[styl styl]

Die EZB soll die Banken in Deutschland für 3 Wochen schließen, so wie sie das in Griechenland getan hat. Punkt.

 

Mal schauen ob dann Schäuble gehen wird!

 

Hätte man ein "europäisches Deutschland", würde man so handeln, doch de facto hat man das "deutsche Europa".

 

M.a.W. um den letzten Satz ihres Kommentars zu paraphrasieren:

 

" Das „Demokratie-Defizit“ im Euro sollte gehen. Das ist die billigste Lösung – auch für „Deutschland“. "

[nzuli sana]

Für Griechenland hätte der Ausstieg aus der Währung eine Menge Verschlechterungen, vielleicht auch langfristig.

Dabei ist diese Drohung keine sinnvolle Maßnahme, sonder ausschließlich ein Bestrafungskult, und so wird es hier auch von allen verstanden: sollen die Griechen bestraft werden oder nicht.

Mit dem Thema: Eurozone für mehr deutschen Exportabsatz hat das rational nichts zu tun.

[allesnichtwahr]

Wenn wir uns als Linke selbst belügen wollen, nur um den bösen Herrn Schäuble dämonisieren und uns an die Seite der strahlenden Helden von Syriza stellen zu können, müssen wir schon ganz schön was zusammenkonstruieren und glauben dann ernsthaft daran:

 

- keine Investitionen

- weniger Urlauber

- Kapitalverkehrskontrollen

 

Allein Schäuble dreimal schuldig. So einfach ist das und fertig. Kronzeuge ist der amerikanische Finanzminister, über dessen Gespräch mit Schäuble wir zwar nichts wissen, uns den Inhalt aber schon denken können.

 

Das ist BILD-Zeitungsniveau von links ...

[Bitbändiger]

@allesnichtwahr :

Ich würde Ihnen ja gern antworten, weiß aber nicht, worauf.

 

Können Sie mal bitte erläutern, was konkret ich mir angeblich "zusammenkonstruiere und ernsthaft glaube"?

[Fossibaerin]

"Gute Politik ist nicht, einfach nur den ahnungslosen Nationalismus der eigenen Wähler zu bedienen."

Ich stimme vor Allem dem "ahnungslos" zu. Es war ahnungslos zu glauben, man könne eine Währungsunion haben ohne eine Transferunion haben zu müssen. Eine rechtlich ausformulierte Transferinfrastruktur der europäischen Institutionen, z. B. Eurobonds + supranationale Fiskalzuständigkeit auf EU-Ebene. Keine "Nebenstrukturen" wie die Troika. Der IWF muss seine eigenen Regularien und Agenden vertreten. Die EZB als Notenbank muss sich nach Währungs- und ökonomischen Interessen richten. Die nationalen Staats- und Regierungschefs + ihre Gipfelpolitik sind viel zu sehr den nationalen (tlw. hysterischen) Affekten verpflichtet, um die Sachpolitik durchgängig selbst zu machen. Die unverzichtbare Einbindung der Mitgliedsstaaten und ihrer Parlamente ist über die EU-Institutionen garantiert (Rat). Es wäre Herrn Schäuble viel erspart geblieben, wenn die EU ihre Krise selbst hätte lösen dürfen, also innerhalb der Institutionen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat. Der "Sparfuchs" hätte, das wollen die EU-Skeptiker jetzt wieder nicht hören, in den Vereinigten Staaten von Europa verantwortungsbewusster mit Griechenland + Deutschland + der EU umgehen können, als in diesem Politzirkus, der sich ständig neu erfinden muss und doch nicht vom Fleck kommt. Gerade wer verantwortlich mit Deutschlands Zukunft umgehen will sollte die Vereinigten Staaten von Europa wollen. Trotzdem sehen es viele umgekehrt. Die nationalistische Ahnungslosigkeit ist aber nicht Herrn Schäubles Schuld.

[esgehtauchanders]

Der Hinweis auf US-Finanzminister Jack Lew ist berechtigt und weist in die Richtung, in die mal genauer reingeleuchtet werden sollte. Die Kritik der USA an der BRD spiegelt die Auffassungen vieler internationaler Ökonomen wieder, die Deutschland in wirtschaftspolitischer Hinsicht als zunehmend autistisch wahrnehmen (Beisp.: Exportüberschuss- oder „schwarze-Null“-Fetisch).

 

Die geostrategischen US-Interessen mal eingepreist und hier außen vor bei der konkreten Diskussion in Sachen GR.

 

Der US-Finanzminister steht in U. Herrmanns Kommentar für die Obama-Politik der gezielten ´Stimulus-Packages´ mit denen die real existierende Brandbreite der systemimmanenten wirtschaftspolitischen Instrumente verdeutlicht wird. Post-Keynesianismus als Stichwort, die wiederholten Wortmeldungen von Nobelpreisträgern wie Krugman oder Stieglitz als weitere Hinweise für Interessierte, die intellektuell in der Lage sind sich abseits von neoliberalen Dogmen mit nicht-austeritären Konzepten zu beschäftigen. Natürlich ist der entwickelte Kapitalismus der USA nicht gleichsetzbar mit Griechenland aber trotzdem zeigen die Stimuluspakete der US-Regierung, die eng mit der FED abgestimmt waren, dass ein Land wie die USA aus einer massiven Krise rauszukriegen ist. Mir ist auch bewusst, dass die EZB nicht die FED ist.

 

Aber es gibt Alternativen innerhalb des Systems, die Bandbreite des Instrumentenkastens existiert! Dass Konservative wie Schäuble alternativloses Herzversagen haben und nichts jenseits des Austeritätsdogmas auch nur erahnen ist bekannt. Das von Küppersbusch heute in der taz bescheinigte „Hirnversagen“ der einstmaligen Mitte-links-Parteien (SPD-Gabriel etc.) ist dann leider noch viel trauriger, denn sie müssten es sein, die auf die Alternativen innerhalb des System kämpfen! Fehlanzeige. SPD-Trauerspiel. Sarah Wagenknecht als wahre Retterin gemäßigt links-sozialdemokratischer Ansätze … soweit haben sich die Koordinaten „nach rechts“ verschoben.

[APOKALYPTIKER]

@esgehtauchanders:

Ach ja, ...die schuldenfinanzierten "Stimuluspakete" , hierzulande auch Konjunkturpakete oder Investitionsprogramme genannt . Die haben in den letzten vierzig Jahren nie und nirgendwo zu einem selbstragenden Aufschwung geführt .

Und : "... die USA #dadurch# aus einer massiven Krise #rausgekriegt# " ? Ja klar , wer an Märchen und PR glaubt . So darf man die aktuelle offizielle amerikanische Arbeitslosenquote getrost mit drei multiplizieren , um der Realität näher zu kommen . Selbst in D (Exportmeister! !) ist die Gesamtzahl der Beschäftigungsstunden im Jahr aktuell nur ganz unwesentlich erhöht gegenüber derjenigen der neunziger Jahre ; die Kosmetik bei der Arbeitslosenstatistik ist auch hier bis zur Grenze der Lächerlichkeit ausgereizt , was unsere Mainstream-Medien nicht davon abhält , vom Aufschwung zu schwärmen .

Die Durchschnittseinkommen in den USA sind seit den achtziger Jahren permanent gesunken , ... und sind seit dem Crash 2008/9 sicher nicht gestiegen . Aufschwung ? Woher ?

[vjr]

Nicht Schäuble, nicht Varoufakis, nicht Merkel, nicht Tsipras... Sondern ein vollverantwortliches öffentliches Wirtschaften müsste her!

 

Denn – Wo bliebt die, auch politische, Verantwortung, nachdem die "FührerInnen" ("Leaders") weitergezogen sind?

Eben, bei den Menschen! Sollen sie, dann, nicht mit-/entscheiden? Auch über das öffentliche Wirtschaften, die öffentlichen Finanzen, die Steuern und ihre Verwendung?

Heute dürfen sie es ja nicht – nicht in Deutschland, nicht in Griechenland, nicht in EUropa.

 

Müsste ja gehen – denn in kleines Völklein inmitten Europas tut es*), seit – gefühlt – ewig, in den Wochen jeden dritten Monats**), zu allen gemeinsamen dingen. Und es tut allen gut. Müsste ja gehen, weitergehen***) auch anderswo.

 

_________

*) http://vjrott.com/d-ch/

**) http://de.wikipedia.org/wiki/Urnengang

***) http://mehr-demokratie.de

     http://citizens-initiative.eu

[Paul Kloppenborg]

Woher kommt die Information, dass die Mehrheit der Bürger von Schäuble begeistert ist?

[Rainer B.]

@Paul Kloppenborg:

Von der CDU und von Frau Merkel.

[Dr. McSchreck]

Gut, dass die ausgebildete Bankkauffrau und studierte Philosophin und Historikeren besser weiß als studierte Volkswirte, was für Griechenland richtig wäre (und angeblich auch für Deutschland). Es ist nämlich keineswegs so klar, wie Frau Herrmann behauptet, dass Schäuble falsch liegt, es gibt sehr viele Volkswirte, die ihn stützen.

 

Vor allem aber ist der Weg, den Frau Herrmann vorschlägt, eine klarer Rechtsbruch. Bei Einführung des EURO wurde klar und bewusst entschieden, dass es keine Haftung für fremde Staatschulden innerhalb des EURO geben wird. Die Alternative lautet also nach wie vor - und dabei wird es bleiben, weil die Nordländern das nicht ändern wollen: Schuldenschnitt und aus dem Euro aussscheiden oder keine Schuldenschnitt und im Euro bleiben.

[6020 (Profil gelöscht)]

@Dr. McSchreck:

Folgende Ökonomen widersprechen vehement der Austerität Schäubles/Merkels

(neben u.a. auch Nobelpreisträgern: Krugman &Stieglitz, Ökonomen Piketty, Prof. Flassbeck etc. mit offenen Brief an Merkel, tagesspiegel):

"Ökonomenaufruf für Griechenland"

Unterzeichner (nur die ersten)

 

Elmar Altvater (FU, Germany)

Philippe Askenazy (CNRS, France),

Clair Brown (University of California, Berkley, US)

Dorothee Bohle (Central European University, Hungary)

Giovanni Dosi, (Pisa Institute of Economics, Italy)

Cédric Durand (Université Paris 13, France)

Gerald Epstein (UMASS, USA)

Trevor Evans (Berlin School of Economics and Law, Germany)

James Galbraith (University of Texas at Austin, US)

Gaël Giraud (CNRS, France)

Stephany Griffith-Jones (Columbia University, US)

Laura Horn (Roskilde University, Denmark)

Robert Jessop (University of Lancaster, UK)

Steve Keen (Kingston University, UK)

Marc Lavoie (Ottawa University, Canada)

Tony Lawson (Cambridge, UK)

Dimitris Milonakis (University of Crete, Greece)

Andreas Nölke (Goethe University Frankfurt/Main, Germany)

Dominique Meda (Paris Dauphine, France),

El Mouhoub Mouhoud (Paris Dauphine, France)

André Orléan (EHESS, France),

Henk Overbeek (VU University Amsterdam, Netherlands)

Mario Pianta (University of Urbino, Italy)

Alfonso Palacio Vera (Computense University of Madrid, Spain)

Anwar Shaikh (New School for Social Research, US)

Jacques Sapir (EHESS, France)

Robert Wade (LSE, UK)

[Lowandorder]

@6020 (Profil gelöscht):

Bitte keine Überforderungen

etwa so - ff - reicht doch allemal !

 

@DR M… 2.0

 

Mc Schreck laß nach -

Wo - bitte - lassen Sie lesen¿

Ihre Bildungsarroganz in Ehren.

Wenn das Brett denn nicht ala

Max Weber - sondern aus

Teakholz sein soll -

Krugman/Stieglitz et al könnten

allemal reichen - &

Küppi - 'n paar Blätter weiter

hat's fein auf Nenner gebracht.

 

(ansonsten Varoufakis et al

Bescheidener Vorschlag zu Lösung der Eurokrise - Kunstmann;

mcbezahlbar&nicht überfordernde

63 Seiten

&ausdrücklich - OHNE ÄNDERUNG

der Verträge!)

Gerne - always at your service!

http://www.taz.de/!5213917/#bb_message_3278349

[Dr. McSchreck]

@6020 (Profil gelöscht):

ich hatte schon eine Antwort an Fossibaerin geschrieben und halte daran fest: natürlich gibt es Ökonomen, die Schäubles Kurs für falsch halten. Es gibt aber mindestens genausoviele, die ihn für richtig halten, wobei die Zahl wenig aussagt. Zum wissenschaftlichen Anspruch gehört das Hinweis, dass man es nicht wissen kann, dass man nur Risiken bewertet. Genau den bleibt Frau Herrmann komplett schuldig, dass in der Dt. Bundesbank, in der EZB genug Leute sitzen, die diese Politik für richtig halten, verschweigt sie.

 

Dazu kommt, dass es eben rechtlich nur diese beiden Varianten gibt: Schuldenschnitt außerhalb des Euro oder im Euro ohne Schuldenschnitt. "Keine gemeinsame Haftung" war Grundbedingung des Euro und wird es auch bleiben.

[mémoirecourte]

@Dr. McSchreck:

Sie sagten "Rechtsbruch"? Also doch Rcht vor Gerechtigkeit?

[Fossibaerin]

@Dr. McSchreck:

Ich bin ein bisschen vorsichtig mit den "Studierten". Die Leute, die die Voraussetzungen für den Subprimecrash schufen, waren alle "vom Fach". Dagegen kamen manche Warner, die zuerst verlacht wurden, und hinterher nicht mehr, aus anderen Fachrichtungen. Es gab aber auch "studierte Volkswirtschaftler" unter den Kritikern unregulierter Finanzmärkte, so wie es jetzt Wirtschaftsnobelpreisträger unter den Kritikern Schäubles gibt. Frau Hermann befindet sich mit ihren Ansichten in guter Gesellschaft. Und was den Rechtsbruch angeht - pacta sunt servanda, stimmt. Sie sind aber nicht in Stein gemeißelt. Im normalen Wirtschaftsleben können unzureichende Verträge geändert werden (und werden es auch häufig). Für Überschuldete hat man das Instrument der (Privat)insolvenz geschaffen. Dafür waren ursprünglich erhebliche Rechtsänderungen nötig. Man hatte aber erkannt, dass es ohne nicht mehr ging. Wenn man weniger mit den ganz, ganz großen Worten um sich wirft, kann man besser kleinere Schritte machen. Und die führen häufig viel sicherer zum Ziel.

[kme-martin]

@Fossibaerin:

Sie haben recht! Im Wirtschaftsleben können unzureichende Verträge geändert werden, allerdings auch nur dann, wenn alle Vertragsparteien zustimmen. Das ist bei einem Vertragswerk zwischen Ländern mit Parlamenten ungleich schwieriger. Ein Kippen des "No Bail-Out"- Grundsatzes bzw. der (nächste) Schritt in eine Haftungs- und Schuldenunion setzt Mehrheiten in allen Parlamenten von allen Euro-Mitgliedsstaaten voraus, die es nicht gibt. Eine Insolvenzordnung für Staaten ist eine beliebte Forderung, insbesondere übrigens von konservativen Kräften in Geberländern. Würde sie eingeführt, würden aber gerade Staaten mit hohen Schulden und hohem Haushaltsdefizit sofort massiv unter Druck geraten. Die Zinsen würden für diese Länder wegen des dann sprunghaft ansteigenden Ausfallrisikos sofort in die Höhe schnellen, was keines dieser Länder verkraften könnte. Skrupellose Hedgefonds würden umgehend beginnen, auf die Insolvenz dieser Länder zu wetten. Nein, die grundlegenden Fehler, die man bei der Architektur der Eurozone gemacht hat, lassen sich so einfach leider nicht korrigieren.

[Nicky Arnstein]

"Gute Politik ist nicht, einfach nur den ahnungslosen Nationalismus der eigenen Wähler zu bedienen."

 

Und guter Journalismus ist nicht, einfach nur die linke, deutsche Brille aufzusetzen, um seine linken Leser zu bedienen. Ich würde mir mal wünschen, dass die taz (und auch andere Medien) endlich aufhören würden, so zu tun, als sei die Griechenland-Euro-Rettungskrise nur eine Sache zwischen Deutschland und Griechenland. Was sagen die anderen EUR-Länder zu dem ganzen Debakel/Desaster? Was meinen das französische Volk und die restlichen EUR-Völker zu alledem? Wie argumentieren die jeweiligen Regierungen dort ihren Menschen gegenüber?

[kme-martin]

@Nicky Arnstein:

Sehr richtig! Außerdem: Dass sich vermeintlich linker Journalismus jetzt schon auf die "Expertise" eines amtierenden US-Finanzministers beruft und ihm gar das Wort redet, ist wirklich allerhand. Wer wüsste nicht genau, wessen Interessen Herr Lew oder welcher US-Politiker auch immer in Wahrheit allein verfolgt? Und noch was: Nicht das "Gerede vom Grexit" kostet Milliarden, sondern ein erneutes Spar- und Reformpaket, an dessen Umsetzung die Geberländer zweifeln, das das griechische Volk mehrheitlich ablehnt und das der griechische Ministerpräsident für bestenfalls unwirksam, eigentlich aber sogar für schädlich hält. Der Anreiz für Investitionen in die griechische Wirtschaft könnte über Jahre hinaus kaum geringer sein.

[APOKALYPTIKER]

Waren etwa nicht die Länder des Nordens und Ostens dabei, aber auch die Spanier, Italiener, Portugiesen und schließlich auch die Franzosen , die dem Papier von Brüssel zugestimmt haben ?

Ihr Kommentar , Frau Herrmann , besteht aus ärgerlicher Polemik ad personam . Ihre eigene Position zur Causa Griechenland (weitgehender Schuldenerlass , Ende der Austeritätspolitik , Investitionsprogramme) ist , zu Ende gedacht , nicht weniger inkonsistent als die bisherige von den Euro-Ländern getragene Politik . Sie (ihre Position) läuft nämlich auf unbegrenzte weitere Verschuldung , sprich : Geldschöpfung per Gelddrucken ad libitum hinaus .

[Faulpelz]

Schäuble scheint ja über eine dämonische Macht zu verfügen, die alle 19 Mitglieder der Eurogruppe nach seiner Pfeife tanzen lässt - soger seine eigene Chefin.

 

Wie weit hergeholt ist denn das? Er allein kann gar nichts entscheiden, schon gar nicht Griechenland mit dem Grexit "drohen", genau so wenig, wie Tsipras allein etwas durchsetzen kann.

 

Allerdings eignet er sich hervorragend als Buhmann und Sündenbock, auf den die ehrenwerte Gesellschaft der 19 alles abschieben kann. Da ist vor allem Holland fein raus, der jetzt den guten Onkel spielt. Aber haben nicht französische Experten den Griechen bei der Formulierung des Sparpapiers geholfen, um dieses "konsensfähig" zu machen? Wohlgemerkt mit allen Details, wie der Entmachtung des griechischen Parlaments.

[Naso poeta]

Ich stimme Ihnen weitgehend zu, Frau Herrmann - nur das mit dem "Ruinieren des Nachruhms" ist allzu geschönt: Ein wie auch immer gearteter Nachruhm steht diesem halsstarrigen, rechthaberischen Juristen aus der badischen Provinz auch mit größtmöglichem Wohlwollen nicht zu.

 

Ach ja, er hat den Einheitsvertrag ausgehandelt, und ich will ihm nicht einmal ankreiden, dass die Sache nicht als Vereinigung, sondern als Annektion abgelaufen ist; das hatte wohl der sog. "Kanzler der Einheit" zu verantworten. Aber zum Einheitsvertrag gehörte m.W. auch das unsägliche Wirken der Treuhandanstalt, das viele arm und wenige reich gemacht hat.

 

Die Spendenaffaire, aus der er recht dubios herausgekommen ist, sei nur am Rande erwähnt.

 

An irgendwelche historischen Taten in seiner Zeit als Innenminister erinnere ich mich nicht.

 

Dass er als Finanzminister gewordener Jurist glaubt, das Bein an den Hosen nicht nur eines Janis Varoufakis, sondern vieler weiterer Wirtschaftswissenschaftler heben zu dürfen, diskreditiert ihn endgültig. Der Mann ist peinlich in seiner fachlichen Ignoranz und eine schwere Belastung für das Ansehen Deutschlands.

[DorianXck]

Frau Herrmann, nun kann ich als Linker sehr gut verstehen, das Sie als taz-Redakteurin eine Gegenposition zu dem von Schäuble vertretenem unnachgiebigem Kurs in der Griechenlandfrage einnehmen wollen. Sie sollten dabei aber nicht außer Acht lassen, dass es gerade Schäuble ist, der immer wieder auf die genaue Einhaltung der europäischen Verträge pocht ("No-Bail-Out"-Klausel) und der als einer der wenigen Politiker die Erkenntnis der meisten Wirtschaftswissenschaftler ernst nimmt, wonach der Euro eine zu starke Währung für Griechenland ist, mit der das Land nicht mehr auf die Beine kommen kann. Denn gelingen wird dies nur mit einer eigenen weicheren Währung, die man abwerten kann. Der entwürdigende Eingriff der Eurozone in die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik Griechenlands wäre dann obsolet und man könnte das Land mit EU-Strukturmitteln bei der Restrukturierung seiner Wirtschaft aktiv unterstützen.

[7964 (Profil gelöscht)]

Scheuble ist nicht nur teuer für die Deutschen - der Fund des Einen Ringes hat ihn, innerlich wie äußerlich, stark verändert. Seine Persönlichkeit spaltete sich und er begann mit sich selbst zu reden.

 

"So zeigt eine Analyse von Wolfgang Schäubles sogenannten Grexit-Papier, welches dieser in die Verhandlungen auf dem Brüsseler Gipfel am Wochenende einbrachte, dass Schäuble offenkundig bestrebt ist, ganz persönlich die Kontrolle über den griechischen Staatsbesitz zu erlangen. In dem Papier wird die angestrebte Plünderung unverblümt beschrieben:

 

Transfer griechischer Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen externen Fonds, wie die "Institution for Growth" in Luxemburg, um diese mit der Zeit zu privatisieren und die griechischen Schulden zu bedienen.

 

Eine kurze Recherche ergibt: Die Kapitalgesellschaft mit dem orwell’schen Namen „Institution für Wachstum“ ist eine Tochtergesellschaft der KfW-Bankengruppe. Deren Verwaltungsratsvorsitzender ist Wolfgang Schäuble."

 

vgl: http://www.rtdeutsch...haft-einsetzen/

[Dr. McSchreck]

ja klar, Frau herrmann weiß viel besser als Schäuble, was richtig ist. Seltsamerweise waren Schäuble und Varoufakis ja im Ergebnis erstaunlich einig, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro und der damit mögliche Schuldenschnitt vielleicht die bessere Lösung wäre.

 

Solange Griechenland aber im Euro ist, gibt es keinen Schnitt, weil er eine verbotene Übernahme fremder Schulden wäre. Dieses Verbot war Vorbedingung der "starken" Länder, dem Euro beizutreten und Schäuble war bekanntlich nicht allein mit seiner harten Haltung.

 

Abgesehen davon ist der Tonfall von Frau Herrmann komplett unangemssen, sie tut so, als wären die Volkswirtschaftler alle ihrer Meinung, was beileibe nicht stimmt. Es ist zwar traurig, wenn man "verliert" - wie in diesem Fall Frau H., die sich eine andere Lösung erhofft hatte - aber man kann trotzdem zivile Umgangsformen bewahren und muss die Gegenseite nicht als inkompetent darstellen.

[Chutriella]

Billig - das ist ja wohl vor allem dieser Kommentar. Niederschwelliges Stammtischniveau.

[APOKALYPTIKER]

Propaganda pur , Frau Herrmann . Des Schurken Schäubles Fehler war , dass er sich stur und ahnungslos (wie Sie hier sagen) einer Lösung verweigert hat , die Sie hier durchgehend vertreten . Das ist billig .

Und dass Jack Lew , der amerikanische Finanzminister , sich hochselbst nach Berlin zu Schäuble bemüht , ...da müssen tatsächlich alle Alarmglocken klirren . Aber nicht in dem Sinne , den Sie daraus ableiten . Dazu finanztechnisch nur eine (sicher unnötige) Anmerkung : Die Euro-Länder sind kein Bundesstaat und die EZB ist keine Fed .

Das besondere Interesse der USA an GR , dem Pleiteland mit ein paar Millionen Einwohnern aber Nato-Mitglied , ist offen geostrategischer , sprich : imperialer Natur . Obama läßt alle sechs Wochen eine seiner militärischen Sprechpuppen die Welt besorgt wissen , dass Russland zur Zeit die größte Bedrohung für die USA sei .

Lügen muß man nur oft genug wiederholen ...

[vergessene Liebe]

@APOKALYPTIKER:

Welch Scharfsinn..! JA! Aber: Ich finde Frau Herrmann einfach klasse, weil sie sich um das soziale/zivile Wohl der Menschen einsetzt! Sie konfrontiert den grössten EU/BRD `Guru´ von neoliberalismus und Austeritætsideologie- Herrn Dr. Schäuble-, mit ethisch/moralisch guten Argumenten!

Das die USA, in ihrer bløden/dummen Haltung gegen Russland einen Grexit nicht wollen ist ne´ ganz andere Dimension von Argumentation...

`Gut ist´m.E. das Herr Dr. Schäuble sich selber abgewrackt hat durch seine Grexit Forderungen! Seine deutsch-nationale Buchhalterideologie gegen EU und Griechenland ist hoffentlich vorbei..!

[Azad]

Was Schäuble da treibt ist ein ganz fieses Spiel auf dem Rücken Grichenlands. Es geht hier gar nicht um das Land an sich, hier wird an einem Volk, einer Nation, ein Exempel vorgenommen.

 

Wer sich die Haltung - ich will sie hier Troika nennen - der letzen Monate sich ansieht, sieht eine ganz klare Botschaft an die grischesche Regierung und die heißt, Raus aus der EU und zugleich eine Warnung an alle anderen Regierungen im europäischen Raum! Hier wird ein Europa der Zukunft von Deutschland aus gebildet und zementiert. Der Architekt ist Schäuble! Nicht Merkel bestimmt den Kurs sondern Schäuble. Seine Haltung, seine Unnachgibkeit zeugt nicht von Arroganz. Er macht das was Bismarck machte mit Deutschland - er schafft Europa nach seiner Vorstellung und es wird auch so kommen. Ich bin zwar kein Prophet, aber ich habe lange genug dieses Theater mir angeschaut.

 

Unruhen? Was soll`s?Austritte? Was soll´s (England..)

 

Um Schäuble zu verstehen hätte man sich die geistige Haltung und Aussagen aus dem Springer-Verlag der letzten Monate ansehen sollen.

 

Das es nicht zum Austritt Griechenlands gekommen ist, ist nur der Regeierung Grichenlands zu verdanken, obwohl- wenn sie den Springer-Verlag studiert hätten - sie den Wink mit dem Zaunfall verstanden hätten.

Ich kann mich an Teflon-Merkel erinnern, als sie verkündete, dass Griechenland nicht austratt. Da war der Lack ab und ihre Stimme nicht mehr wieder zu erkennen.

 

Hier werden Signale gesetzt! Wer nicht mitzieht, der fliegt! Nur die Griechen spielten nicht mit.

 

In spätestens drei Monaten kommt es wieder zum show-down und Griechenland wird wieder vor der Wahl stehen.

 

Meine Meinung:

 

Ob Milliarden verbrannt werden, ob die Armut ausbricht, der Umbruch für die Zukunft Euopas kommt.

[4932 (Profil gelöscht)]

Frau Herrmann geht mit Herrn Schäuble und seinem Nachruhm in ihren ersten beiden Absätzen sehr schonend um. Ich sehe das anders. Das ist ein alter Mann, der tief in die ganzen Eurogeschichten verwickelt ist, der Zeit seines Lebens, wenn er denn überhaupt was mit seinem rechten und nationalistischen Dickkopf kapiert hat, vermieden hat, seiner CDU-Wählerklientel auch nur annähernd die Wahrheit zu sagen. Warscheinlich immer in der Hoffnung, die Geschichte ginge so aus, wie seine 100 000 DM Lüge. Jetzt wird und soll er stürzen, weil er den CDU-Wählern nicht mehr erklären kann, daß er Deutschland diesmal vielleicht mehr als 100 Mrd Euro verpasst hat. Ein sehr teurer Politiker. Gut, daß er sich selbst in die CDU-Wählerfalle begeben hat.

[sart]

Aber was am allerseltsamsten ist: Gerade die taz ist doch vorne mit dabei, wenn es darum geht, (nicht unbedingt immer unberechtigt) darauf hinzuweisen, dass die USA nur den eigenen Vorteil im Blick haben und dabei auch gerne ebreit sind, anderen zu schaden. Sonst wird es doch immer haarklein zerlegt, wieso weshalb warum die USA jetzt Schaden anrichten wollen.

 

Aber der Feind meines Feindes ist mein Freund, deshalb müssen die USA jetzt ja nur gutes für Europa und die Euro-.Zone wollen, nicht wahr?

[Rainer B.]

@sart:

Frau Herrmann hat einen Besuch von Jack Lew bei Schäuble erwähnt, von dessen Gesprächen aber nichts bekannt ist. Ob sich da jetzt "Freunde" oder "Feinde" getroffen haben und inwieweit sich dadurch an der Position der taz zur Motivlage der USA irgendetwas wesentlich geändert hat - darüber gibt der Text gar nix her. Ist also lediglich Ihr Spekulatius.

[sart]

@Rainer B.:

"aber es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Regierung entsetzt darüber ist, wie leichtsinnig und ignorant der deutsche Finanzminister agiert."

 

Ich unterstelle mal Frau Herrmann genügend Deutschkenntnisse, dass sie bewusst nicht "agiere"geschrieben hat, was lediglich die Widergabe der Meinung der USA bedeutet hätte, sondern stattdessen "agiert" verwendete, was das vorherige als Tatsache darstellt.

 

Da sie das als Tatsache darstellt (und somit ihre eigene Meinung deutlich macht), vom Entsetzen der USA spricht (was die Meinung der USA darstellt, die hier mit ihrer übereinstimmt) und wir davon ausgehen können, dass Schäuble sich nicht selbst als ignorant und leichtsinnig ansieht, lässt sich zumindest mehr als deutlich herauslesen, wonach es Frau Herrmanns Meinung nach nach bei diesem Gespräch drehte und auf wessen "Seite" sie in diesem Fall steht, offensichtlich ohne dem sonst so üblichen Hinterfragen der wahren Beweggründe der USA, das sonst beim kleinsten Furz zumindest angedeutet wird.

[Rainer B.]

@sart:

Alles kein Indiz auf irgendeinen Paradigmenwechsel - weder bei den USA, noch bei der Bundesregierung, noch bei der taz oder Frau Herrmann. Die Beweggründe sind doch allseits hinreichend bekannt.

[sart]

@Rainer B.:

Und wer hat bitte von einem Paradigmenwechsel gesprochen? In derartige Höhe aufgebauscht haben nur Sie das. Ich habe lediglich geschrieben, dass ich es seltsam finde, dass die Motive der USA nicht mehr wie sonst hinterfragt werden, sobald deren Meinung zumindest partiell mit der eigenen übereinstimmt.

[Rainer B.]

@sart:

Und das wäre dann ja wohl ein Paradigmenwechsel bei der taz.

[sart]

Sicher, Schäuble hat die Griechenlandrettung verteuert... und nicht Tsipras mit seinem Hinhaltespiel.

 

Und ausgerechnet der Finanzminister der USA wird als Referenz für Europapolitik herangezogen. Was kommt als nächstes, der Präsident des Hintertupfinger Kleintierzüchter als Experte für die Zucht von Meerschweinchen in Peru?

 

Und wenn ich mir das Auftreten der Syriza-Politiker anschaue, dann muss ich nicht lange überlegen, wer hier eher in nationalistischen Bahnen denkt. Irgendein verbindendes Element braucht es ja, wie sollte sonst die Koalition mit Rechtsaußen funktionieren?

 

Dass alle Probleme Griechenlands jetzt scheinbar darauf zurückzuführen sind, dass Schäuble vom Grexit spricht... das ist es garnicht einmal wert, dass man darauf eingeht.

[Serge]

Egal was man von Arnulf Baring hält, er hat 1997 die Folgen dieser Währungsunion gut vorhergesehen:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/heute-in-den-feuilletons-johnny-cash-arnulf-baring-beschneidung-a-844193.html

 

'

Arnulf Baring schrieb im Jahre 1997 in einem Buch über die kommende Währungsunion (und wird im kath.net dazu interviewt): "Es wird heißen, wir finanzieren Faulenzer, die an südlichen Stränden in Cafés sitzen." Und: "Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen... Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden."

'

[M. W. Fiedler]

Herr Minister Schäuble hat von Finanzpolitik wirklich nicht viel Ahnung. Die schwarze Null ist wenn überhaupt, er!!

[Pfanni]

Möglicherweise hat sich Schäuble auch gedacht, dass die Gelder des bevorstehenden 3. Hilfspakets eines Tages von Griechenland ausgegeben sind, ohne dass das Land deutlich besser dasteht, als zu Beginn der Krise. Tsipras will zwar das Reformpaket realisieren, aber ohne innere Überzeugung. Wie soll das was werden?

 

Also wird es ein 4. Hilfspaket geben müssen, dann ein 5., dann ein 6. . . . bis irgendwann jemand die Notbremse zieht. Die Gelder sind dann ohnehin verfrühstückt und weg.

Vielleicht ist Herr Schäuble doch schlauer, als man denkt . . . .

[Bert Bengtson]

Sogar der berüchtigte IWS bestätigt die antigriechische wie auch antideutsche und daher antieuropäische Scheublerei als Sch...e: http://www.nzz.ch/finanzen/die-griechischen-schulden-sind-untragbar-1.18582451

[Lowandorder]

Dezent gedroht¿

 

"…Bisher ist Schäuble ein geachteter Politiker, der unter anderem die deutsche Einheit verhandelt hat. Doch wenn er nicht bald abtritt, wird er als ein ökonomisch ahnungsloser Finanzminister in die Geschichte eingehen, der die Eurozone gesprengt hat.…"

 

Ökonomisch ahnungslos - oder gezielt!

Der Einigungsvertrag hatte bereits

u.a. zwei schwere ökonomische Webfehler - zugunsten der BRD-Wirtschaft -

Treuhand & Rückgabe von Eigentum vor Entschädigung -

Mit den Folgen - die hier für Greece & sein Grexit-Gerede - konstatiert werden.

 

Angie hat diesen Mann mit der 100 000-Spendenleiche im Keller vom reaktionären Wirtschaftsflügel der "Christlichen" aufs Auge gedrückt bekommen.

Seine - die schwarze Null - unmißverständliche Rücktrittsdrohung mit diesem Flügel im Rücken soll das Weichei Angie - in der Gazettenwahrnehmung -

Öffentlich beschädigen!

Nothing else!

Der Rest findet sich.

[S.R.]

Schäuble geachtet wegen seiner "Verdienste" um die Einheit? Der war wirklich gut, Frau Herrmann, selten so gelacht. Auf die Rolle des Herrn S. im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre haben schon Vorkommentatoren hingewiesen. Vielleicht könnte die taz auch mal das Buch von Vladimiro Giacché "Anschluß. Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas" besprechen.

[Sikasuu]

Ein „letzter“ Versuch hat er gesagt! Schäuble, ist darauf verlass?

 

Muss sollte muss"alte, nicht mehr flexible" Minister (starrsinnig wollte ich nicht schreiben) auch einmal beim Wort nehmen. Was unser Finanzminister bis heute an Leistungen gebracht hat war nicht so doll!

.

Die "scharze Null" auf die es so stolz zu sein scheint kann man sehr zweideutig verstehen. Wirtschaftlich erscheint mir das nicht die gegebene Richtung für unser Land. Grundlegende Infrastruktur auf "Kante fahren", man kann auch sagen "kaputtsparen" das gemeinsame "Tafelsilber" am Investoren verramschen, Europa, die europäische Idee aus ideologischen Gründen zerlegen....

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Alles keine Grosstaten "fürs Buch der Geschichte" :-))....

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Ich pflichte Schäuble bei, bei seinen "Rücktritsgedanken"

Er sollte als letzte "Grosstat" seinen Hut nehmen, das wäre seine grösste Leistung! Die von ihm angerichteten Schäden wird ER nicht mehr reparieren könne und nach "vorne Denken", also eine Finanzpolitik zu machen die wir in der Zukunft brauchen, schafft Er nicht mehr!

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brummt Sikasu

[Rainer B.]

Unser Monsieur 100.000 Mark hält sich doch immer nur strikt an "die Regeln".

Also zumindest die Regeln, die er und seine ehrenwerten Gentlemen gerade für nützlich halten. Als "Parteispendenminister" hat er sich ja bereits zu Lebzeiten ein Denkmal setzen können und ziemlich verdient gemacht. Er könnte jetzt also durchaus einfach so weg rollen - wenn man ihm nicht wieder geschlossen im Wege stehen würde.

[Lapa]

Schäubles Rücktritt wäre die beste Nachricht seit seinem erzwungenen Abschied als Parteivorsitzender der CDU.

Hass und Selbstgerechtigkeit haben ihn blind werden lassen für die Realität.

[produster]

Der Rücktritt ist keine gute Idee. So billig darf Herr Schäuble sich selbst nicht aus der Affäre ziehen, nachdem er all die Milliarden anderer versenkt hat. Schäuble weiss, dass es nun nichts mehr zu retten gibt, dass die Eurokratie am Ende ist. Manche sagen, er hätte versagt, doch Schäuble und Merkel sind einem genauen und strikten Plan gefolgt: Bailout für Banken und Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler, Strangulierung der naturgemäß schwächeren Staaten wie GR mit Hilfe der Zwangsjacke Euro. Sie haben erreicht, was sie erreichen wollten, was ihnen die Finanzaristokratie eingegeben hat. Schäuble gehört vor ein Gericht, und ich bin sicher, dass die Geschichtsschreibung, wenn auch zu spät, genau zu diesem Befund kommen wird.

[nutzer]

ich würde sogar noch weiter gehen, durch einen Grexit, den er ja fordert, würde er die Kosten für den deutschen Haushalt erst erzeugen, noch sind sie nur latent.

Das ist so als, ob die Bank zum Schuldner sagen würde, melde doch Insolvenz an, Du kannst mir das Geld eh nicht mehr zurückzahlen....

Das würde keine gut wirtschaftende Bank tun, aber Schäuble.

Eine wirtschaftlich denkende Bank würde durch eine Umschuldung, Schuldenschnitt oder ähnliches versuchen, wenigstens einen möglichst großen Teil zu retten, statt auf alles zu verzichten.

Soviel zum Sparfuchs.

[Marzipan]

@nutzer:

Eine "gut wirtschaftende Bank" schreibt uneinbringliche Forderungen ab. So etwas wie die Euro-Länder jetzt tun - Geld von der linken in die rechte Tasche zirkulieren zu lassen, um den schönen Schein einer einbringlichen Forderung aufrecht zu erhalten, würde vermutlich die BaFin bei einer Bank gar nicht zulassen.

 

Jeder weiß, dass die Griechen ihre Schulden niemals zurückzahlen werden, und dass die Zinsen mittlerweile so niedrig sind, dass daraus kein Gewinn mehr entsteht, der in irgendeinem Verhältnis zum Verlust steht. Der Verlust ist also alles andere als "latent", er wird nur durch Tricks aus den Büchern rausgehalten.

 

Deshalb verzichtet, wer auf Griechenland im Euro verzichtet, auch nicht auf Geld (das er ja so oder so nicht mehr bekommt), sondern auf den fragwürdigen Vorteil, Griechenland als Teil einer dauerhaften Transferunion im Boot zu haben.

[nutzer]

@Marzipan:

"Eine "gut wirtschaftende Bank" schreibt uneinbringliche Forderungen ab."

oder aber versucht zumindest durch verhandeln das Maximum des Möglichen noch herauszuholen.

Schäuble zieht so etwas durch seine starre Haltung nicht einmal in Betracht.

Keine Frage sind die Schulden Griechenlands so nicht mehr einzutreiben, durch frühzeitiges Umsteuern, Wirtschaftsförderung statt Spardiktat hätte Griechenland noch eine Chance bekommen können und ebenso die Gläubiger das Geld wiederzusehen.

Da die ganze Griechenlanddiskussion so moralisierend ist, wundert es mich doch sehr das Schäuble derjenige ist, der die Schulden von der Guthabenseite in den Orkus schicken will. Ob die nun realistisch sind oder nicht, er ist es der die Schulden buchhalterisch abschreibt und den Verlust realisiert.

So moralisch wie sich die Bundesregierung gibt, ist er dann auch der Verursacher.

Von der moralischen Sichtweise mal abgesehen ( von der ich nebenbei nichts halte) die Schulden Griechenlands bei der EZB sind rein buchhalterisch, eine Notenbank die Geld aus dem Nichts schöpfen kann, arbeitet per se nicht kostendeckend, dann wäre sie nämlich zahnlos. Es gibt also durchaus Spielraum bei einem Schuldenschnitt, also auch Spielraum für eine echte Rettung und der Möglichkeit einer Kreditrückzahlung an die EU Länder.

Die müssen im Gegensatz zur EZB kostendeckend wirtschaften. Einen Verlust der Kreditforderungen durch einen Grexit, dürfte sich dann auch auf den Schuldenstand der Gläubigerländer auswirken.

[Marzipan]

@nutzer:

Welches Maximum, das aus Griechenland herausgeholt werden könnte, sollte denn Schäuble Ihrer Meinung noch in Betracht ziehen? Ich verstehe nicht, wovon Sie schreiben - da ist da ist ja nichts. Im Gegenteil: Auch im Falle eines Grexit werden Milliarden nötig sein für Hilfen in Sachen Nahrungsmittel, Medikamente etc. pp., weil Griechenland so gut wie nichts produziert, wovon es auch nur die eigene Bevölkerung am Leben erhalten könnte.

 

Man muss sich in der Tat fragen, wie Griechenland mit dem Geld aus eventuellen Hilfsleistungen irgendetwas Gescheites auf die Beine stellen wird, weil einfach die Strukturen dafür fehlen. Deshalb glaube ich nicht, dass noch mehr einfach mal so nach Griechenland gegebene Wirtschaftshilfe irgendeinen Nutzen hat.

 

Schäuble will die griechischen Schulden nicht aus moralischen Gründen realisieren, sondern m. E. will er aus klarem Kalkül den Tausch Schuldenerlass gegen Grexit. Ein Schuldenschnitt, verbunden mit einem - event. befristeten - Grexit (und selbstverständlich umfangreichen Hilfsleistungen) wäre m. E. tatsächlich sinnvoll.

 

Zum Punkt Moral: Natürlich ist es zweckmäßig und wünschenswert, strittige Fragen sachlich anzugehen. Das Kind liegt nun mal im Brunnen, und EU wie Euro-Staaten heben ihren Teil dazu beigetragen.

 

Moralisiert wird allerdings von beiden Seiten. Denken Sie an das nationale Pathos Syrizas, an das Gerede von Ehre und Würde oder an die Nazi-Vergleiche, um nur diese Punkte zu erwähnen.

 

Aber Moral spielt so oder so unvermeidlich eine Rolle in der Diskussion, ob man das gut findet oder nicht.

 

Das beginnt damit, dass die Syriza-Regierung tatsächlich das Vertrauen der anderen Euro-Länder braucht, um das dritte Hilfspaket durchzubekommen. Und Vertrauen basiert auf Moral.

 

Darüberhinaus wird das EU-Vorhaben ausdrücklich mit einer europäischen Wertegemeinschaft begründet, und Werte und Moral hängen nunmal unmittelbar miteinander zusammen.

[coolertyp]

Das sollte er tatsächlihc, und mit ihm die gesamte Regierung die seine Politik trägt. Dennoch hätte man sich eine etwas ausführlichere Begründung gewünscht.

 

Es ist schon bemerkenswert wie man eine Notlage die immerhin schon seit 2007 besteht über Jahre hinweg faktisch nur verschlimmert und den Schuldenberg hat anwachsen lassen nur um weitere neoliberale Reformen in Griechenland gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

 

Es ist immer die Rede von der kürzung von sozialen Leistungen und Renten, wenn es aber um die Erhöhung der Steuern für Reiche geht oder um die Verbesserung der Steuerverwaltung und der Zusammenarbeit der europäischen Steuerbehörden um Steuerhinterziehung zu vermeiden, dann wird nicht mehr so laut geschrien.

 

Statt weitere Deregulierung und Lieberalisierung zu fordern sollte man sich vielleicht eher auf eine gemeinsame Steuerverwaltung konzentrieren.