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Freihandelsabkommen TTIPKretschmann freut sich drauf

Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom baden-württembergischen Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik verzichtet er nicht.

Rot und Gelb. Falsche Farben: der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bild: dpa

BERLIN taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich mit klaren Worten hinter das geplante Freihandelsabkommen TTIP gestellt und gleichzeitig einzelne Korrekturen gefordert. Das Abkommen biete die Chance, „Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, Deutschland, der EU und den USA zu geben“, heißt es in einem Positionspapier, dass das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag verabschiedete.

„Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“, sagte Kretschmann selbst im Anschluss. Ein klares Bekenntnis pro Freihandel von einem Ministerpräsidenten, dessen Partei zum geplanten Abkommen eigentlich ganz andere Töne anschlägt.

Während des letzten Bundesparteitags hatten sich die Grünen im vergangenen November auf eine deutlich kritischere Bewertung des TTIP-Abkommens geeinigt. Auf sechs Seiten werden in dem Beschluss Risiken des Freihandelsvertrags aufgelistet und beklagt, dass dieser „tiefgreifende Einschnitte in unser alltägliches Leben“ verursachen würde. Ein kategorisches Nein beschloss Kretschmanns Partei damals zwar nicht, dafür die Forderung nach komplett neuen Verhandlungen: „TTIP muss gestoppt und Verhandlungen neu aufgestellt werden“, heißt es im Schlusssatz des Papiers.

Von dieser Rhetorik setzt sich Kretschmanns Regierung nun ab. Einzelne Kritikpunkte hat sie aber übernommen – zum Beispiel zur sogenannten „regulatorischen Zusammenarbeit“. Ein sperriger Begriff mit großem Konfliktpotenzial. Bevor ein EU-Staat ein neues Gesetz beschließt, sollen künftig die USA und betroffene Akteure ihre Einwände vorbringen dürfen. Sowohl die Regierung in Washington als auch Lobbyisten könnten dadurch in europäischen Gesetzgebungsverfahren an Einfluss gewinnen.

Lob und eine Bedingung

In ihrem Parteitagsbeschluss schildern die Grünen über beinahe eine Seite die Gefahren der Regelung. Einen Verzicht auf die regulatorische Zusammenarbeit fordern sie zwar nicht. Ein „unverhältnismäßiger Einfluss der USA“ müsse aber unbedingt ausgeschlossen werden.

Die Regierung in Stuttgart geht das Thema anders an, fordert aber ganz Ähnliches. Die Regelung könne „dazu beitragen, die Entwicklung neuer Regulierungen besser zu koordinieren“, schreibt sie in ihrem Papier zunächst – und fügt ihre Bedingung an das Lob an: „Demokratische Gesetzgebungsbefugnisse der Mitgliedstaaten“ müssten eingehalten werden.

Es ist nicht die einzige Bedingung, die Grün-Rot formuliert. Auch bei den umstrittenen privaten Schiedsgerichten, Privatisierungsfragen und dem Schutz der Landwirtschaft kritisiert die Landesregierung den Stand der Verhandlungen zwischen Brüssel und den USA – und stößt damit bei grünen Freihandelskritikern auf vorsichtige Zustimmung. „Die Pro-TTIP-Lyrik würde ich zwar nicht teilen. Bei den Vorteilen, die das Abkommen bringen wird, bin ich weniger hoffnungsvoll“, sagt im Gespräch mit der taz Katharina Dröge, die in der Grünen-Bundestagsfraktion für das Freihandelsabkommen zuständig ist. „Aber die Reihe an klaren Kriterien ist zu begrüßen.“

Klare rote Linien

Eine Frage beantwortet der Beschluss der Baden-Württemberger jedoch nicht: Wie sich die Regierung entscheiden wird, falls es im Bundesrat am Ende auf ihre Stimmen ankommt. Schon im September hatte Kretschmann seine Partei verstimmt, als er in der Länderkammer einer umstrittenen Asylreform zustimmte. Was er macht, wenn der Bundesrat wie erwartet auch zu TTIP befragt wird und die Kritikpunkte seiner Regierung nicht umgesetzt wurden?

„Wir stellen dem Abkommen im Bundesrat keinen Blankoscheck aus, sondern werden es auf Herz und Nieren prüfen“, sagte Kretschmann. Klare rote Linien, an denen das Abkommen im Zweifel scheitern würde, fehlen im Stuttgarter Beschluss aber. Und dass der grüne Ministerpräsident kaum auf die Freihandelszone verzichten wird, deutet Punkt drei des Papiers an. Dort steht: „Für Baden-Württemberg sind die USA wichtigster Exportpartner.“

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28 Kommentare

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  • Das Wort FREIHANDEL ist schon verkehrt. Es geht um MACHTverHAND-lungen!

    Davon sind alle betroffen. Die Amerikaner und die Europäer. Herr Kretschmann, was ist der Unterschied zwischen Baden-Württemberg und den Vereinigten Staaten von Amerika?

    Mein persönlicher Eindruck aus meinen Beziehungen zu amerikanischen Freunden ist folgender: In Amerika will man in seinem Heim leben und nicht so viel mit der Politik zu tun haben - mal alle 4 Jahre den "Chef" wählen, das genügt. Im Bundesstaat schaffen sie die bessere Zusammenarbeit, wenn es gebraucht wird. Das Geld, also der Dollar spielt die Hauptrolle.

    In Württemberg herrscht Ordnung. Schmutz ist bähhh... Als Daimler Fan möchte man ja Weltruhm behalten, aber der Job? Die meisten haben einen, doch nicht bei Weltkonzernen, sondern bei den "Mittelständlern". Die sind, wie Würth und Lutz Werner von DS sozial für ihre Mitarbeiter engagiert und wollen nicht von anonymen globalen Finanzhaien kaputtgemacht werden. Das sollte sich der GRÜNE Kretschmann eimal von seinen Genossen zeigen lassen und was bei TTIP herauskommen würde...

  • In Tradition Lothar Späths.

  • Wer´s bislang noch nicht begriffen hat:

    Unsere sog. Etablierten Bürgerlichen Parteinen zu denen auch die Grünen gehören sind alle durchweg neoliberal.

    Nachdem die Grünen in Hessen mit der Boffi CDU koaliert wundert mich auch nicht mehr das der Kretschmann jetzt für TTIP wirbt. ... geht es wirklich allen nur darum an der Macht zu bleiben oder zu kommen? Kann man dafür ungestraft alle Ideale verraten? Für die die es schon vergessen haben: Die Grünen waren an der Regierung als die Neoliberale Wende namens Agenda 2010 gestartet wurde. Warum sollte also jemand der Bürgerlich Neoliberal wählen möchte nicht gleich das Original CDU wählen?

    Die Politik unterscheidet sich doch eh nicht mehr, sondern nur die Farben im Hintergrund der Politiker. Haben alle die nicht neoliberal wählen möchten nur noch die Linken als letzte Alternative. Für die Grünen wäre dies eine Chance klare Kante zu zeigen. Aber dafür müsste mann erstmal "schmutzige Wäsche" der Vergangenheit waschen. Ist es denn so schwer einzugestehen das man komplett falsch gelegen hat?

    Ich hoffe es wachen immer mehr Menschen auf und sehen das wirkliche Gesicht der "Marktkonformen Demokratie" und wählen dann auch dementsprechend konsequent nur die Parteien, welche sich dagegen aussprechen. Ein Ex Grünen Wähler.

  • Liebe Mitlesende

     

    ich zitiere die taz: „Die Pro-TTIP-Lyrik würde ich zwar nicht teilen. Bei den Vorteilen, die das Abkommen bringen wird, bin ich weniger hoffnungsvoll“, sagt im Gespräch mit der taz Katharina Dröge, die in der Grünen-Bundestagsfraktion für das Freihandelsabkommen zuständig ist. „Aber die Reihe an klaren Kriterien ist zu begrüßen.“ - Was für Diskussionen (und für die Entscheidung von BaWü im Bundesrat solange wir noch GrünRot haben) entscheidend ist, ist die Meinung des Landtags, der in BaWü anders als anderswo zu Europafragen ein imperatives Mandat hat. Hier ist die Position unserer Fraktion, vom selben Tag, für deren Wiederwahl wir jetzt kämpfen: http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/europa/aufweichung-der-gewaltenteilung-koennen-wir-nicht-zustimmen-das-ist-eine-rote-linie.html Das sei allen gesagt, die zweifeln, ob sich die Stimme oder der Einsatz für GRÜNE Mehrheiten lohnt.

     

    Es gilt: Jetzt erst Recht! TTIP - So nicht!

     

    Mit grünen Grüßen aus Tübingen,

     

    Wolfgang G. Wettach

    Stv.Sprecher GRÜNE BAG Europa

    Stv.Landesvorsitzender Europa-Union BaWü

    • @Wettach:

      Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube ...

      Zu lang ist die Liste der leeren Versprechungen Kretschmanns im Zusammenhang mit Stuttgart 21 und zu kretschmannfixiert die grüne Landtagsfraktion. Am Ende triumphiert doch wieder die "pragmatische", die "Politik der Mitte" (s. Asylkompromiss).

  • Drehen wir das Argument mal um: Hauptsache Ideale hochhalten auch wenn man dadurch dann die Regierungsmacht verliert und zusehen muss wie besitzstandswahrende CDU-Politik gnadenlos durchgesetzt wird. Ist auch super fürs eigene Gewissen und man kann dann auch schön rummjammern und protestieren weil die Regierung ja alles falsch macht und sich in seinem Leid suhlen.

     

    Ich fass das mal in meinen eigenen Worten zusammen: ganz schön doof...

    • @Grisch:

      oh, jetzt kommen die ersten grünen Relativierer und: "Wie wollen aber an der Macht sein". Schwarz mit mikroskopisch kleinen grünen Pünktchen sei besser als ohne...

  • Ist das Freihandelsabkommen mit den US zustande gekommen,dann braucht man ja diese Würstchen aus der Politik nicht mehr zu wählen. Dann kann man diese politischen Würstchen direkt von der Speiskarte streichen. Dann regiert TTIP !

  • Unglaublich! Die Bundesgrünen müssen sich endlich gegen diesen Rechtsruck Wenden oder es ist aus mit den Grünen! Das eine angeblich grüne Landesregierung sich für TTIP positioniert! Geht's noch! Durch was unterscheiden sich die Grünen in BaWü denn noch von der CDU??? Ich glaube die Grünen verstehen nicht, das sie immer mehr Ihrer Stammwähler verlieren! Gerade ist es einer weniger geworden!

  • "…Eine Frage beantwortet der Beschluss der Baden-Württemberger jedoch nicht: Wie sich die Regierung entscheiden wird, falls es im Bundesrat am Ende auf ihre Stimmen ankommt. …"

     

    Das braucht der Beschluß auch nicht -

    Das - ist plan as plan can be -

    Diese Sorte Grüne ( gibts nachhaltig andere?) ist die FDP 2.0 - Umfallende Kellner per erxcellance -

    (vgl Kurt Tucholsky - Die Einführung der Prügelstrafe)

     

    Was die Spätzles mit - nachhaltig - meinen - läßt sich an den HybridBoliden von tonnenschweren Micedis&Posche

    prima ablesen - und - welche Bürger??¿

    Na - unsere Schobbedrinker -

    Pietisten Kehrwöchler und ähnliche Häuslebauer.

    Die annere solle ersmol schaffe -

    wie mir.

    So geht das.

    • @Lowandorder:

      ich verstehs eh nicht. Sollen se halt gleich sagen: Bürger_innen scheiß egal was Ihr wollt, das interessiert uns nicht.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Mal generell zu Kretschmann usw.:

    1. hat er Mappus' Erbe übernommen,

    2. ist die CDU im Ländle immer noch stark,

    3. ist Kretschs Koalitionspartner die SPD, die den Wirtschafts-und Finanzminister Schmid stellt.

     

    Fazit: Kommt Kretschmann mit 100%-ig grüner Politik daher, haben wir ab 2016 wieder die CDU an der Hacke.

    Sollen wir dieses Risiko eingehen?

    Na, also. Dann doch lieber Kretschmanns "Kompromisse", auch wenn's wehtut.

    • @571 (Profil gelöscht):

      die Zeit der Grünen ist eh abgelaufen ohne die 270-000 Angstwähler wären die Grünen auf c 14% gekommen Beck SPD sagte mal nachdem er mit knapp 1% gegen die CDU gewonnen hatte, die stärkste Franktion stellt den MP und das war damals die DCU mit 44% !

    • 9G
      970 (Profil gelöscht)
      @571 (Profil gelöscht):

      Dann doch lieber gar keine Regierung, als diesen konservativen Grünlackierten!

    • @571 (Profil gelöscht):

      Für "die Macht" also wieder Ideale aufgeben und die Wähler verraten?

      Also die Politik betreiben, die dazu führt, dass sämtliche Wechselwähler, die letztes Mal Grün gewählt haben, so enttäuscht und gefrustet sind wie ich und wieder zuhause bleiben?

      Eure "Kompromisse, auch wenns weh tut" (diese Floskeln hört man ja auch ständig von SPD-seiten) demontieren langsam aber sicher alles in diesem Land.

      Sorry, aber wie kommt man auf solche Theorien?

  • Und Tschüss, liebe Grüne. Ihr pflegt den Kotau gegenüber den usa, obwohl Ihr genau wisst, dass in den usa die Menschenrechte praktisch nicht vorhanden sind und Behinderte von Unrechts wegen hingerichtet werden, unter Brücken hausen müssen und ansonsten für gewöhnlich ein erbämrliches Leben in Not und Elend führen müssen.

    Liebe Grüne, Euer Kretzschmann ist nicht besser als ein cdu-ler, der den kotau vor den usa macht.

    Ich wende mich ein- für alle mal von Euch, liebe Grüne ab.

  • Ich hoffe wir sind in Europa nicht nur auf diese deutschen Politiker angewiesen. Dann sind wir verloren.

    Aber das haben wir dann auch wirkliche verdient.

  • Ein Lehrer eben. Immer staatstreu, kein persönliches Profil.

    Linientreu wie die Grünen eben mal so sind. Die Lehrerpartei, staatstreu ohne eigenes Profil. Wie die Generation 70- heute.

    Wir heben nichts besseres mehr zu erwarten, so wie wir es uns verdient haben.

  • Es scheint ich sollte beim nächsten Grünen-Treffen wohl doch hingehen. Bisher habe ich das Schleifen lassen, aber langsam reicht es. Partei-Interne Demokratie hilft nur, wenn man sie nutzt.

  • 6G
    64662 (Profil gelöscht)

    Wie habe ich mich gefreut, als Mappus abgewählt wurde! Mittlerweile wünsche ich mir sehr, dass die Kretschmann-Grünen die Landtagswahl in nächsten Jahr verlieren werden und werde wohl bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr grün wählen.

  • Oje die Grünen. Die Studie der Tufts University berechnete einen Verlust von 600 000 Jobs in der EU bis 2025 http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4594194/USStudie_TTIP-kostet-Europa-600000-Arbeitsplaetze

    Der Niedriglohnsektor wird steigen, die Neoliberalisierung zunehmen. Dafür stehen nun also die Grünen mit ihrem Namen. Dass die Böllstiftung sich stark an Amiland orientiert ist ja bekannt. Grüne und Monsanto...was zusammen gehört...

  • 7G
    7964 (Profil gelöscht)

    Klar ein oliv-grün lackierter Kretschmann schreckt nie davor zurück, sein Fähnchen in den vermeintlichen Wind zu hängen. War der nicht früher mal im KBW? (falls das noch jemand kennt) Und hat dann spektakulär "abgeschworen" und durfte nur weil er "Reue" zeigte überhaupt Ministerpräsident werden. Bin mal gespannt in wessen Wind er sein Näschen nächstens hält...

  • Es ist die pure schwarzgrüne Patenschaft, die Kretschmann wohl antreibt. Ab heute wünsche ich mir wieder eine CDU/FDP Regierung in BaWü. Da weiß ich wieder, wo der Gegner steht. Diese BaWü Grünen sind dermassen im Neoliberalismus angekommen, da helfen auch keine Globoli mehr.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @jörg krauss:

      Aber vielleicht Globuli?

       

      Im Ernst: Was wäre das für ein Rückschritt, wieder so ein ......... wie Mappus vorne dran zu haben?

      • @571 (Profil gelöscht):

        Gegenfrage:

        Was ist besser, ein Basta-MiPrä der von oben herab monarchisch regiert und Politik gegen die Bevölkerung betreibt oder ein Erklär-Bär, der genau dieselbe Politik betreibt, sie aber mit tollen coolen Worthülsen rosarot anmalt?

        Ganz ehrlich, ich weiss es nicht

  • KRETSCHMANN GO HOME!

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Ute Krakowski:

      "Kretschmann gang hoim!"

       

      Do isch 'r ja scho!

  • Kretschmann ist vollkommen hinüber. Das muß man einfach einmal sehen. Ein eiskalter Umfaller. Und nicht nur hier.