Verfolgung Homosexueller in Uganda: USA verhängen Sanktionen

Einreiseverbote und Geldentzug: Weil Uganda Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle diskriminiert, haben die USA Strafmaßnahmen verhängt.

Folgen der homophoben Gesetzgebung: Zwei angeblich homosexuelle Männer stehen im Mai in Uganda vor Gericht.   Bild: ap

WASHINGTON ap | Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.

Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Ugandas.

Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weiße Haus. LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt.

Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als „starke Botschaft an die ugandische Regierung“, dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei „von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt“, erklärte Pelosi.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.

Comments

[Der Kommentator]

Haben die USA denn auch gegen z.B. Texas Sanktionen verhängt?

[albrecht lorenz]

@Der Kommentator:

über 90% der Bevölkerung sind für dieses Gesetz. Präsident Museveni wollte dieses Gesetz lange nicht unterzeichnen und tat es erst nach Obamas Drohung um seine Wiederwahl zu sichern. Die USA benehmen sich wie eine Kolonialmacht, und Antikolonialismus ist beliebt. Nebenbei drohen die Sanktionen im Gesundheitsbereich die Erfolge bei der HIV+ Prävalenz von 22% auf 6% in 14 Jahren kaputt zu machen. Viele ländliche Gesundheitszentren müssen nun auf USAIDS-Mediakamente verzichten und könne somit häufig ihre Patienten nicht mehr therapieren.