Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Es kann sein, dass die Freilassung von Herrn Chodorkowski mit der Freilassung von Greenpeace-Aktivisten indirekt zusammen hängt. Es wurde eine Anschuldigung gegen Herrn Putin in einer russischen Zeitung veröffentlicht, die zum Sturz von Herrn Putin hätte führen können, wenn auch schriftliche Beweise veröffentlicht wären.
Er war sicher sehr schlau um in so kurzer Zeit so reich werden zu können, aber er hat auch dem Volk wohl einiges genommen. Dazu sind folgende Artikel interessant
http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/Michail_Chodorkowski_dankt_der_Schweiz.html?cid=37606630
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-akte-chodorkowski
Die Akte Chodorkowski
@Bernd Goldammer,
Ihre "Kriegserklärungen" aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet (und Syrien) finden Sie sehr schnell im Netz. Diese Leute sehen sich als Kämpfer und machen daraus kein Hehl. Auch dass sie nicht daran denken, sich an irgendwelches Kriegsrecht zu halten. Und schon gar nicht daran, Zivilisten zu schonen. Kritisieren Sie also meinetwegen die Drohneneinsätze, aber beachten Sie bitte Ihre Maßstäbe.
Was Angelika Merkel in Deutschland, ist Obama in Amerika, eine Witzfigur.
Angelika Merkel könnte zu Obama sagen:
Wir sind mit unserer Überwachung aufgeflogen, für die Medien "Wir müssen diese Praxis ändern", unter uns "Wir müssen besser aufpassen".
Wie wir uns bei Snowden verhalten ist nur erbärmlich, ziehen sie den Strafbefehl zurück, und wir holen ihn nach Deutschland.
Durch eine Verfolgung stilisieren ihn nur zum Helden hoch, und machen sich dabei lächerlich.
Ein Putin erscheint dadurch wie ein großer Menschenrechtler.
Zu Putin, ich bin kein grosser Fan von ihm.
Aber wenn man die Berichte über Russland sieht, glaube ich würde eine Regierungsform wie wir sie in Deutschland haben, so enden wie die Weimarer Republik.
Stellen sie sich Merkel oder Gabriel in diesem Land vor, das Land läge im Chaos.
Bevor man hier den Mief deutscher Juristenlogik aufbläst, stelle ich folgende Frage: Wieso unterhält Deutschland Beziehungen zu einem Staat, der die Menschenrechte nicht beachtet und großflächig gegen die deutschen Gesetze verstößt? Das ist bewiesen! Snowden ist der Aufklärer der die Völker der Welt informiert hat. Täter waren und sind Regierungsbeamte der USA, die ganz bewusst auch gegen Gesetze ihres eigenen Landes verstoßen haben. Das wurde kürzlich sogar in den USA gerichtlich festgestellt. Insofern greifen all die blödsinnigen Floskeln nicht. Im Gegenteil, sie stellen den deutschen Rechtsstaat in Frage. Deutschland hätte noch viele andere Gründe das Auslieferungsabkommen im Fall Snowden auszusetzen. Und auch sonst: Das Todestrafenland USA kann Russland längst nicht mehr das Wasser der Menschenrechte reichen. Drohnenmord wird in der Zivilisation der USA vom Präsidenten höchstpersönlich befohlen. Wie im Kriegsfall ohne Kriegserklärung, werden die Betroffenen mit Frauen und Kindern auf ausländischen Boden exekutiert. Ohne Gerichtsverfahren, quasi als Killerdienstleistung für eigene Spitzel in der Region. Wahrlich, Frau Gaus hat Recht! Menschenrechte sind unteilbar. Auch wenn die, die sie am meisten brechen, gerade am lautesten schreien.
Ist doch klar, warum Chodorkowski hierher kommen darf und Snowden nicht.
Der Russe gehört zur hofierten neoliberalen Liga, während der Amerikaner das neoliberale Herrschaftssystem bzw. dessen geheimdienstliche Abteilung gründlich demaskiert hat.
Chodorkowski wurde verurteilt und hat seine Strafe abgesessen. Er ist im Besitz gültiger Reisepapiere und kann sich frei bewegen. Snowden dagegen ist ein gesuchter Krimineller. Der Unterschied dürfte klar sein, oder? Zudem besitzt Herr Chodorkowski noch immer ein enormes Vermögen, kann seinen Lebensunterhalt also selbst bestreiten.
Allerdings finde ich es schon seltsam, dass sich beinahe die gesamte politische Landschaft in D so für Herrn Chodorkowski erwärmt. Dieser Herr ist unter den gleichen dubiosen Umständen zu seinem enormen Vermögen gekommen, wir die meisten anderen Oligarchen auch. Ein unfairer Prozess und jahrelange Haft machen aus einem Saulus noch lange keine Paulus. Aber nett sieht er aus, das wird es wohl sein.
Es ist höchst selten, dass ich Augstein jr., den ich für einen nicht sehr hellen Geist halte, zustimme. Aber manche Dinge sind so offensichtlich, dass sie auch ihm auffallen. So schreibt er heute im Spiegel, die Farce liege darin, dass man C. verurteilt habe für Dinge, die man anderen habe durchgehen lassen. Recht hat er: Alle Wirtschafsverbrecher Russlands hätte man nicht verurteilen können, dann hätte man den Laden zumachen können. Aber sie waren gewarnt: Treibt es nicht zu weit.
Übrigens: Holt doch mal bitte die Meinung der Russen zu dem "Helden" ein. Ihr werdet euch wundern.
Menschenrechte sind immer nur die Rechte von anderen Menschen in anderen Ländern.
Mittlerweile ist es hierzulande schon soweit, dass es überall in der "nichtwestlichen" Welt gar keine Gewalttäter, Betrüger, Verbrecher o.ä. zu geben scheint, die werden zu Verfolgten, Freiheitskämpfern und Menschenrechtlern im westlichen Sinne umstilisiert.
Das Problem von Snowden ist, dass er ein westlicher Menschenrechtler und somit unbrauchbar ist.
Ich empfehle den Artikel "Guter Oligarch, böser Putin" von Jens Berger auf den "Nachdenkseiten":
Das sehe ich auch so : Menschenrechte sind nicht teilbar.
Wie kriegen wir Snowden aus Russland ? Kann der gute Freund von Häuptling Gelbpullover nicht noch mal fliegen?
Im Ernst : Bei mir bleibt ein Geschmäckle ... : Wer bezahlt das Adlon für Chodorkowski ? Die Flüge für die Familie ?
Liegt es wieder mal auch am Geld, dass Snowden immer noch kein sicheres Asyl hat ?
Chodorkowski hat kein Asyl verdient? Aus welchem Grund? Weil er dass russische Volk bescgissen und beinahe halb Sibirien an die USA verhökert hätte? Der darf Putin auf Knien danken, dass er ein freier Mann ist; in den USA hätte es für so was die Todesstrafe gegeben.
Snowden aber gehört Asyl und ins Zeugenschutzprogramm! Ohne Wenn und Aber!
Unsere "Freundschaft" zu den USA ist zu hinterfragen!
Ungeschminkte Bemerkungen zur fehlenden Demokratie und Menschenwürde in Deutschland.
Die staatsmonopolistische Bundesrepublik Deutschland ist eine post- und kapitalfaschistische Gesellschaftsformation der objektiv herrschenden deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie.
Der imperialistische Kapitalfaschismus - von 1933 bis 1945 in Deutschland - wurde von außen überwunden und nicht vom deutschen Volk!
Auch die historische und zeitweilige Existenz der antifaschistischen Deutschen Demokratischen Republik - in der Deutschen Geschichte (von 1949 bis 1989) - beruhte nicht auf einer eigenständigen, antifaschistischen und antiimperialistischen Entscheidung der Mitteldeutschen.
Die Existenz der DDR, war ein zeitweiliges historisches Ergebniss in Folge des europäischen Krieges, nach der kapital-faschistischen deutschen Niederlage - im Zweiten Weltkrieg.
Im Jahr 1989/90 entschied sich die große Bevölkerungsmehrheit, aus allen Schichten und Klassen, einschließlich der Mehrheit der ostdeutschen Arbeiterklasse, der Mehrheit der sozialdemokratischen SED und bürgerlichen Blockparteien, für einen freiwilligen Anschluss (- zugleich für die historische Liquidierung der antifaschistischen und antiimperialistischen Deutschen Demokratischen Republik -) an die kapitalfaschistische und imperialistische Bundesrepublik Deutschland!
Erst mit der emanzipatorischen Überwindung und Aufhebung der kapital-faschistischen Gesellschaftsformation im heutigen Deutschland, besteht die Möglichkeit einer Emanzipation der werktätigen Bevölkerungsmehrheit, eine zukünftige Emanzipation für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde - für alle Menschen auf der Grundlage des Gemeineigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln - unabhängig von der Herkunft und vom Geschlecht.
Genau in der Tatsache, daß Snowden sich nicht bereichert hat, darin liegt die Krux! Er hat keine Kohle! Er kann sich das Wohlwollen von Mutti und/oder der SPD nicht erkaufen. Und wegen eines Hungerleiders geht man doch keine wirtschaftlichen Risiken ein. Wo kommen wir denn da hin, wenn man gerechte, menschliche, moralische Grundlagen achtet?
genau so isses. Glaubt doch eh kein Mensch, dass der Chodorkowski aus reiner Nächstenliebe bei uns Asyl bekommt.
Und: er hat nicht ausgepackt... Snowden schon
Der Vergleich zwischen Chodorkowski und Snowden ist meines Erachtens eine Beleidigung für Snowden. Snowden hat sich nicht selbst bereichert. Er hat keine Regierungen geschmiert. Man kann davon ausgehen, dass ein Chodorkowski in den USA von Glück sagen könnte, wenn er mit nur 10 Jahren davon käme. Dort wird man für ähnliches gerne mal zu 150 Jahren verurteilt. Unbestritten ist, dass die Verurteilung Chodorkowskis selektive Justiz war, aber macht ihn das zum Vorkämpfer für Freiheit und Menschenrechte? Fällt es eigentlich irgendjemandem auf, dass in der Pressehysterie über den Ex-Ölmagnaten Chodorkowski diejenigen völlig untergehen, die unter erheblichem persönlichem Risiko der Ölindustrie die Stirn geboten haben, die Arctic 30?
menschenrechte sind doch teilbar für genscher und merkel:
die reichen kritiker werden hofiert und per privatjet eingeflogen, die armen kritiker können verrotten.
Ich empfinde tiefen Respekt für Bettina Gaus. Das ich so etwas in der TAZ noch einmal lesen darf, hätte ich nicht geglaubt.
Herr Snowden könnte in Deutschland keinen Schritt ohne Leibwächter machen können. Die US-Regierung wird ihn einkassieren wollen und dann ratzfatz ausfliegen.
Das ist sicherlich richtig. Vor allem aber da unsere Regierung so US-hörig ist, würde ich Herrn Snowden davon abraten, nach Deutschland zu kommen, denn ruck-zuck könnte er hier seinen Asylstatus verlieren und an die USA ausgeliefert werden. Inwiefern es die USA fertigbringen würden, Herrn Snowden aus Deutschland zu entführen oder ihn gar auf deutschem Boden zu ermorden, vermag ich nicht einzuschätzen, möglich wäre dies jedenfalls.
Ich könnte mir auch gut vorstellen, daß Herr Chodorkowski hier bei uns seine Personenschützer haben wird.
"Aber wir sollten uns dann auf unsere vermeintliche Achtung vor den Menschenrechten nicht zu viel zugute halten."
Was für ein Satz. Frau Gaus, es gehört doch wohl zum Grundwissen einer politischen Journalistin, dass das Geschrei um die Menschenrechte als Waffe eingesetzt wird!
Es gab und gibt Menschenrechte und Menschenrechte.
Und der gewaltige Diebstahl des Ch. in Russland ist nun also unerheblich? Und die russische Justiz hatte kein Recht, den Mann zu verurteilen?
Dass es in RU eine Bonzen- und Oligarchenschicht gibt, die dieses Land als Beute im Griff hat, ist allerdings sicherlich richtig.
Wieso ist Herr Snowden im Vergleich zu Herrn Chodorowski ein ganz gewöhnlicher krimineller? Welche Straftat hat er Ihrer Meinung nach begangen? Hochverräter sind immer wieder die, die später als Helden verehrt werden, denken Sie nur an Stauffenberg, Mandela oder Schah Massoud.
wer Chodorowski sagt, muß auch Lampedusa sagen.
denn unter denen nicht zu wählen, die per privatjet eingeflogen kommen/werden, das ist kein kunststück.
"Der erstere übte offen und demokratisch Opposition in einem korrupten und autokratischen Staat
und hat - wird der dabei mit Hilfe einer willfährigen Justiz aus dem Wege geräumt - unsere
Solidarität und Hilfe zu erwarten." So so Unterstützung Krimineller?
Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten.
Es gibt da zwischen Chodorkowski und Snowden einen kleinen Unterschied.
Der erstere übte offen und demokratisch Opposition in einem korrupten und autokratischen Staat
und hat - wird der dabei mit Hilfe einer willfährigen Justiz aus dem Wege geräumt - unsere
Solidarität und Hilfe zu erwarten. Auch wenn dieses dem Freund unseres Ex-Kanzlers nicht gefällt.
Der zweite ein ganz simpler Krimineller der zwar edle Motive für sich in Anspruch
nimmt und im Lager derer die den USA sehr ablehnd gegenüber stehen gewisse Sympathie genießt.
Man muss nicht vollständig gut heißen was die USA in ihrem Überwachungswahn fabrizieren
aber es ist prinzipielle durch terroristische Bedrohung gerechtfertigt und entspricht
einer Bedrohungslage die heute eben nicht durch offene Feldschlachten gekennzeichnet ist.
Und wer dieses Abwehrsystem - das ja entstanden ist als Antwort auf massive terroristische Angriffe -
verrät und schwächt darf ich nicht wundern wenn er als Förderer des Terrors gerne hinter
Gittern gesehen würde.
Auf gar keinen Fall ist er jemand den wir hier zu hoffieren haben ..
Kein Mensch redet von hoffieren (warum hoffiert man eigentlich diesen Hr. Chodorkowski)von Snowden, der ist im Gegensatz zu Hr. Chodorkowski wirklich verfolgt.
Was hat ein Hr. Chodorkowski was Snowden nicht hat ? Sind es die Millionen € Unterschied ??
Gehirnwäsche hat es so an sich, dass sie eher nicht bemerkt wird.
Wieviele Menschen sind durch den vom Westen definierten Terror getötet, verletzt, vertrieben worden?
Und:
Wieviele Menschen sind durch den vom Westen definierten Antiterrorkampf getötet, verletzt, vertrieben worden?
Und:
Wer hat an diesem Antiterrorkampf die Milliarden kassiert?
Wenn dem Drohnenpiloten Obama der Nobelpreis umgehängt wird, dann müsste Snowden gleich zwei davon bekommen.
U.a., weil er offenbar gemacht hat, dass die westlichen Menschenrechte zu großen Teilen eine üble Feiertagslyrik sind. Und dass sie für alle gelten, wie so gern verbreitet wird, glauben nur noch die ganz Naiven. Siehe Lampedusa,...
@der Meier Wieso ist Herr Snowden im Vergleich zu Herrn Chodorowski ein ganz gewöhnlicher krimineller? Welche Straftat hat er Ihrer Meinung nach begangen? Hochverräter sind immer wieder die, die später als Helden verehrt werden, denken Sie nur an Stauffenberg, Mandela oder Schah Massoud.
"aber es ist prinzipielle durch terroristische Bedrohung gerechtfertigt und entspricht
einer Bedrohungslage die heute eben nicht durch offene Feldschlachten gekennzeichnet ist."
Achso, ich hatte Merkel ja schon lange im Verdacht, aber seit sie vom NSA abgehört wird steht ja fest, sie ist Teil einer internationalen terroristischen Verschwörung. Hab verstanden. Damit zurück nach Eriwan
@der Meier drink the cool aide already meier.
Naja, es kommt auch auf den politischen Preis an, den ein Land mit der aufnahme eines Asylbewerbers zu zahlen hat. Das zu ignorieren ist einfach Teorieverliebte naivität. Es passiert ja nichts mit Deutschland das Sie Chodekowsi aufnehmen. Was es für Folgen bei Snowden hätte, steht auf einem anderen Blatt. Das ist kein Schlussstrich, aber es nicht in die Kalkulation aufzunehmen, disqualifiziert einen als Bewertenden in der Debatte.
Auch wenn ich grundsätzlich dafür bin Snowden Asyl anzubieten: Die Autorin hat hier den eklatanten UNterschied zwischen beiden Fällen nicht erkannt (oder, wahrscheinlicher, bewusst ignoriert) : Snowden wird in einem anderen Land, mit dem ein Auslieferungsabkommen geschlossen wurde, strafrechtlich verfolgt. Das ist bei Chodorkowski nicht der Fall.
Auch wenn ich trotzdem denke man müsste MIttel und Wege finden Snowden ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen: Beide Fälle liegen grundsätzlich verschieden.
Äh liebe Frau Gaus,
das hört sich ja alles ganz nett an, aber mit Abstraktionsvermögen haben sie es nicht so, oder?
JURISTISCH besteht der Unterschied darin, dass gegen den einen ein Auslieferungsantrag vorliegt und der andere gerade begnadigt worden ist. Um das zu erkennen muss man nicht Jura studiert haben. Also was soll das gesülze über juristische Gründe, wenn sie moralische Gründe meinen?
wie lachhaft von euch. ihr glaubt doch nicht wirklich das diese regierung ihn hier reinlässt. die einzige möglichkeit wäre die schandtaten die wir noch nicht wissen zu vertuschen, oder noch kommende, im gegenzug für ein asyl und in diesem falle glaub ich, so kommt er bis jetzt rüber, ist der s. nicht so einfach käuflich. der c. ist wegen dem s. frei. im gegenzug gabs für rußland belastendes material von s.
alles lüge in den medien und ihr macht mehr und mehr mit...
"Meisterstück der Geheimdiplomatie"
Da hab ich ja köstlich gelacht, wie hier lächerliche Mythen gestrickt werden sollen. :)
Der kriminelle russische Oligarch Chodorkowski ist ein Spezi der FDP.
Lambsdorff sas im Aufsichtsgremium seiner halbseidenen Menatep-Bank, die russische Ressourcen an den Westen verscherbeln wollte.
DESHALB hat Genscher sich für diesen Kriminellen eingesetzt.
Und Putin hat ihn nicht begnadigt, weil Genscher so nette Briefe schreibt, sondern weil der Kriminelle ein Gnadengesuch gestellt und den Großteil seiner rechtmäßigen Strafe abgesessen hat.
Ganz einfach: Snowden ist ein Handlanger Putins, der den Westen schwächen sollte. Warum sollten WIR den aufnehmen?
Wahnsinn, fast schon ein Kommentar, der sich gegen die mediale Gleichschaltung in der BRD GmbH richtet. Da würde ich mir ja schon fast Sorgen, um meine weitere Karriere machen Frau Gaus ;-)
Ob und wie weit Chodorkowski ein "politischer Prozess" gemacht wurde, könnte man auch mal hinterfragen. Jemand der mit vermutlich krimineller Machenschaften an Milliarden gekommen ist, bekommt in den USA 140 Jahre Knast. Das der Plan von Chodorkowski war, die Ölindustrie z.T. an den Westen zu verkaufen ist eine andere Sache, die den politischen Prozess in einem anderen Licht darstellen.
Warum jemand der sein Volk um Milliarden gebracht hat, hier so gefeiert wird, ist mir ein Rätsel.
Der Herr aus Russland ist ein Krimineller mit vorzüglichen Verbindungen und der einen oder anderen Million im Hintergrund. Herr Snowden ist ein Verräter. Warum also Gleichstellung der beiden?
Ungeteilten Applaus für Sie, liebe Bettina Gaus! Ein absolut zu-treffender Kommentar. Meine Frage ist nur, wie kann man dazu beitragen, dass diese Sicht der Dinge in der Art Einzug in die öffentliche Meinung erhält, als dass unsere Regierenden micht mehr umhin kommen, Snowden in Deutschland aufzunehmen?
@Tastenpunk Frau Merkel will sich die verlogene Freundschaft aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefährden.
fdie regierung und die regierumgstreuen, nicht "wir2.
@Dr. rer. nat. Harald Wenk Sagen Sie mal Herr Doktor, nehmen Sie eigentlich die Pillen, die keiner mehr haben will? Oder was wollen Sie mit Ihren halborthografischen wirren Satzfragmenten in den Kommentarspalten kommunizieren? Ein Hilferuf nach einer Rechtschreibkorrekturfunktion? Oder ist das real existierender Surrealismus? In diesem Fall roll on, don´t bogart that joint my friend
@Dr. rer. nat. Harald Wenk ach so ..verstehe
@bettina gauss:
Bitte, Sie schreiben: "Aber ihm ist aus politischen Gründen der Prozess gemacht worden". Nun, der Europäische Gerichtshof(!!!) hat den Sachverhalt anders beurteilt: Es wurde festgestellt, dass der Prozess in Russland gegen Chodorkowski korrekt war. Bitte, vergessen wir es nicht, dass Steuerhinterziehung praktisch in ALLEN LÄNDER DER WELT (inklusive Deutschland) ein Straftat ist. Es ist sehr überraschend, dass die TAZ (eine angeblich linksorientierte Zeitung) auf anderen Stellen Steuergerechtigkeit fordert, aber gleichzeitig einen rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher (Schwerverbrecher) bejubelt. Dass Genscher Chodorkowski so umarmt, ist ein zusätzlicher Grund die FDP nicht zu wählen: Die Freunde von rechtkräftig verurteilten Schwerverbrecher sind nicht wahlbar.
Es ist Snowden anzuraten, Deutschland fern zu bleiben. Er wäre hier nicht sicher. In Deutschland ist die NSA-Zentrale Europas, von hier aus organisiert die CIA die Drohnenmorde.
Es gibt wohl kein juristisches Argument gegen Snowdens Aufnahme aber ein politisches.
Ein Vasall kann es eben nicht wagen gegen den Hegemon auf zu mucken.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar Michail Chodorkowski: Menschenrechte sind nicht teilbar
Wer Chodorkowski sagt, muss auch Snowden sagen: Es gibt keinen juristischen Grund, dem früheren NSA-Mitarbeiter die Aufnahme zu verweigern.
Einer ist in Deutschland, der andere nicht: Chodorkowski und Snowden. Bild: dpa/ap
Über Motive und mögliche Geheimabsprachen aller Beteiligten im Zusammenhang mit der Freilassung des Putin-Gegners Michail Chodorkowski darf risikolos spekuliert werden – es wird noch lange, vielleicht sogar Jahrzehnte, dauern, bis die Öffentlichkeit alle Details über dieses Meisterstück der Geheimdiplomatie erfährt.
Eines aber steht schon jetzt fest: Der Fall Chodorkowski zeigt, dass alle Behauptungen, Edward Snowden könne aus rechtlichen Gründen keine Aufnahme in Deutschland finden, Unfug waren. Juristen sagen das schon länger, aber deren Hinweise werden gern überhört. Nun ist klar: Wenn der politische Wille dazu besteht, dann gibt es niemanden, der oder die nicht hierher kommen darf. Im Falle des russischen Regimekritikers gibt es diesen Willen, im Falle des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters nicht. So einfach ist das.
Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat kürzlich die Überwachungspraxis des Geheimdienstes NSA als mutmaßlich verfassungswidrig eingestuft. Präsident Barack Obama kündigte umfassende Änderungen der NSA-Programme an. Ohne Edward Snowden und seine Enthüllungen wäre die Diskussion gar nicht erst in Gang gekommen – und trotzdem soll dem Whistleblower auch weiterhin der Prozess gemacht werden. Dass der zu einem Rachefeldzug wird, ist nicht auszuschließen. Gerade erst hat der ehemalige CIA-Chef James Woolsey gefordert, Edward Snowden wegen Hochverrats anzuklagen und zum Tode zu verurteilen.
Niemand behauptet, dass Michail Chodorkowski seine Milliarden ausschließlich auf legalem Wege erworben hat. Aber ihm ist aus politischen Gründen der Prozess gemacht worden, und seine Freilassung ist schon allein aus humanitären Gründen ein Grund zur Freude. Edward Snowden hat sich nicht bereichert. Er hat nur die Welt über Dinge informiert, die zu wissen sie einen Anspruch hat.
Edward Snowden möchte gern in Deutschland leben, aber anders als Chodorkowski ist er hier nicht willkommen. Warum nicht? Weil Washington – im Gegensatz zu Moskau – mit uns verbündet ist. Mit realpolitischen Argumenten lässt sich die Zurückweisung von Snowden gut begründen. Aber wir sollten uns dann auf unsere vermeintliche Achtung vor den Menschenrechten nicht zu viel zugute halten.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
Themen