Exit-Programm gerettet: Nazis können weiter aussteigen

Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.

...hat jetzt auch die Regierung erkannt. Bild: dpa

BERLIN taz | Der mediale Druck hat gewirkt. Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist wohl gerettet. Am Donnerstagabend will der Koalitionsausschuss eine Finanzierung des Projekts sicherstellen. Das erfuhr die taz aus Koalitionskreisen. Es ist weiter unklar, welches Ministerium künftig die Förderung von Exit übernehmen wird.

Fabian Wichmann, Mitarbeiter von Exit, begrüßt die Ankündigung der Regierung. „Wir hoffen jetzt auf eine langfristige Finanzierung, damit wir nicht in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem stehen“, sagte er der taz. Von dem Rettungsvorhaben der Regierung erfuhr er erst aus den Medien. Ein konkrete Zusage lag ihm von Seiten der Regierung noch nicht vor.

Exit hat bislang über 480 Personen aus der rechtsextremen Szene herausgeholt. Bislang wurde Exit vor allem durch EU-Gelder und das Bundesarbeitsministerium gefördert. Diese als Anschubsfinanzierung gedachte Unterstützung läuft allerdings Ende April aus, weshalb das Projekt unmittelbar vor dem Aus stand.

Derzeit laufen Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium. Bisher blieben diese aber ergebnislos. Obwohl das Programm nur 160.000 Euro pro Jahr benötigt und deutlich erfolgreicher ist als vergleichbare Projekte des Bundes, fand sich bisher noch kein Ministerium, dass die Finanzierung künftig übernehmen wird.

Am Mittwoch hatte die Regierung beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren zu stellen. Im Zusammenhang damit wurde Schwarz-Gelb von Medienvertretern zum drohenden Aus von Exit befragt. Mit der jetzigen Ankündigung, das Projekt zu retten, reagiert die Regierung auf die Kritik, im Kampf gegen Rechts nicht konsequent zu sein. Für Exit ist das eine gute Nachricht.

Comments

[sofia]

hier wieder ein schönes Beispiel von verantwortungslosem Sensationsjournalismus! es geht nicht um das PROGRAMM Exit, sondern um das PROJEKT. In dem PROGRAMM "Einstieg zum Ausstieg" gibt es noch 14 andere PROJEKTE, die jetzt einfach so auslaufen und schade! da gibt es keine onlinepetition! darunter sind auch sehr gute Projekte aus Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg Vorpommern u.a. aber hier müsste man ja mal recherchieren..nicht wahr liebe JournalistInnen? auf der Seite des BMAS gibt es eine Übersicht, welche anderen Projekte auch noch auslaufen, aber da lese ich nix! ich kann nur allen anderen Aussteigerprojekten raten, egal aus welchem Topf exit gefördert wird, dort auch schnellstens einen Antrag zu stellen.

[Anja Stubbe]

Guten Tag, ich denke, dass auch unsere Petition über www.change.org/exit ihren Beitrag geleistet hat - in nur 10 Tagen haben viele engagierte Menschen schon mehr als 5.300 Unterschriften zusammengetragen, flankiert von jeder Menge BUZZ im Social Web. Ich fänd es schön, wenn Sie auch über dieses tolle Engagement aus der Bevölkerung informieren.

[Celsus]

Zunächst einmal bietet die Bundesregierung da ein Bild von absoluter Narretei: Es ist egal aus welchem Minisetrium dieser wirkliche Kleckerbetrag geazhlt wird. Für das Ministerium, das es zahlt, sollte es eine Ehre sein.

 

Und gerne hätte ich mal gehört, was die in der Bundesregierung sonst noch gegen Rechtsextreme unternehmen - außer diesem ebenso erfolgreichen wie bei der Bundesregierung ubneliebten Verein am liebsten die Mittel zu streichen. Was soll das?

 

Und was ist mit der SPD? Sagen da führende Politiker der Troika lieber, dass Sarrazins Buch die Meinung der Mehrheit der SPD-Mitlgieder weidergebe, als die mal etwas gegen Rechtsextreme tun? Warum die SPD-Innenminsiter genau solche Versager sind wie denjenigen von CDU, CSU und SPD erklärt sich dann leicht.

[noevil]

Wenn ich es richtig verstehe, besteht die Aufgabe von Exit in einem Aussteigerprogramm aus der Neo-Nazi-Szene. Mir ist schleierhaft, weshalb sich für dieses nicht das Innenministerium zuständig zeigt.

[aujau]

Es kann nicht sein, dass 160.000 € Fuer ein Aussteigerprogramm nicht aufzubringen sind, während der VS den Nazis über Jahre Informantenlohn zahlt.