Kommentar Wahlkampf SPD: Steinbrücks finstere Seite
Peer Steinbrück ist in einigen seiner Entscheidungen instinktlos. Das ist keinem Mangel an Intelligenz, sondern einem allzu großformatigen Selbstbewusstsein geschuldet.
D ie SPD hat ein Problem, und das heißt Angela Merkel. Denn die Sozialdemokraten müssen, um 2013 eine Chance zu haben, einen glaubwürdigen Lagerwahlkampf in Szene setzen. Falls das Publikum, wie 2009, keinen großen Unterschied erkennt, wird es keinen Machtwechsel geben. Merkel aber versteht es, die SPD an den entscheidenden Punkten wie der Eurokrise einzubinden und ansonsten das meiste in Watte zu packen.
Peer Steinbrück hat am Mittwoch im Bundestag angedeutet, wie die SPD dieser Konsensfalle entkommen kann. Mit Angriffslust und Kompetenz. Seine Kritik an Merkels Zickzackkurs in der Energiewende, den die Wähler bislang seltsam gleichmütig hinnehmen, war ein Treffer. Auch dass die Kanzlerin verschleiert, dass die Eurokrise Geld kosten wird, ist richtig. Steinbrücks Drohung, dass die SPD Merkel in der Eurokrise nicht mehr unterstützen wird, geht in die richtige Richtung – zumindest wenn dies mehr als eine rhetorische Übung ist, die SPD den Konsenskurs kündigt und sich doch noch auf die Rolle der Opposition besinnt.
Allerdings hat Steinbrück eine andere, finstere Seite, die das zarte Pflänzchen sozialdemokratischen Selbstbewusstseins zu zerhäckseln droht. Steinbrück hatte mit dem jetzt schon wieder zurückgetretenen Roman Maria Koidl einen Berater geholt, der die windigen Finanzgeschäfte macht, welche die SPD einhegen will. Daraus spricht eine Geringschätzung des politischen Kerngeschäfts und eine große Ferne zur eigenen Partei.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Wie in der Honoraraffäre ist Steinbrück unfähig, die Wirkung seiner Entscheidungen einigermaßen solide zu kalkulieren. Das ist eine Instinktlosigkeit, die keinem Mangel an Intelligenz, sondern einem allzu großformatigen Selbstbewusstsein geschuldet ist. Taugt so ein Ego-Shooter, dessen Lernfähigkeit offenbar enge Grenzen hat, als Kanzlerkandidat? Oder sogar als Kanzler? Die SPD hat zwei Probleme: Merkel und Steinbrück.
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