: wowereits schöpferische auslassung
Weglassungen sichern Happy End im Bundesratstheater
Texttreue wäre zwei Akteuren am Sitz des Bundesrats, dem preußischen Herrenhaus, zum Verhängnis geworden. Und so wichen beide, Klaus Wowereit und Jörg Schönbohm, vom Skript ab.
Kunstvoll ließ Ratspräsident Wowereit (SPD) einen Halbsatz weg – wohl den entscheidenden. Er wies nämlich, wie ihn sein Bundesratsdirektor geheißen hatte, die Brandenburger auf ihr widersprüchliches Votum hin. Und bat den Ministerpräsidenten Stolpe, zu äußern, „wie das Land Brandenburg abstimmt“. Dass Stolpe „Ja“ sagte, wissen alle. Was sie nicht wissen können: Wowereit hätte dazu sagen sollen: „… andernfalls [wird] die Stimmabgabe als ungültig gewertet.“
Bundesratsdirektor Georg-Bernd Oschatz hatte ihm dies ins Skript geschrieben und ist nun empört. „Lässt man diesen Halbsatz weg“, so sagte er der taz, „dann vermittelt man den Eindruck, der Ministerpräsident allein könne den Ausschlag geben.“ Das Weggelassene sei entscheidend – denn Schönbohms zweite Äußerung hätte Brandenburgs Stimme ungültig gemacht.
Schönbohm wiederum hatte das ihm von Stoiber aufgetragene Nein zum Zuwanderungsgesetz sogar variiert. „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident“, setzte Schönbohm trotzig nach, als der Bundesratspräsident nach Stolpes Votum fragte. Laut Oschatz’ Textbuch wäre das Zuwanderungsgesetz gescheitert – und die Potsdamer Koalition gleich mit. Erst die Abweichungen vom Skript retteten das Happy End: Zuwanderung durch, Koalition gerettet – und der Union ein Wahlkampfthema. CIF
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen