wortwechsel: Rot-grün-rot ist die Hoffnung für die Demokratie

Die Warnungen der CDU/CSU in Richtung Rot-Grün-Rot erinnern an das „Gespenst in Europa“. Dabei würden die Themen der Linken gut zu christlich-sozialen Werten passen

Werner Graf (Grüne), Steffen Krach (SPD) und Elif Eralp (Die Linke): eine „rote Gefahr“ für die CDU/CSU

Foto: Lisi Niesner/reuters

CDU hilflos und panisch

„Als ob das Rote Rathaus brennt“

taz vom 19. 10. 26

Da schrillen die Alarmglocken bei den Altparteien. Insbesondere Herr Merz und Herr Söder überbieten sich im Aufbau von Horrorszenarien. Eindringlich werden Grüne und SPD vor einer Regierungsbeteiligung mit der Linken gewarnt. Der Untergang der demokratischen Grundordnung, zumindest der alten Wirtschaftsordnung, droht offensichtlich. Herr Söder sieht die Brandmauer nach links wichtiger als die gegen rechts, der Stadt Berlin wird mit der Streichung zugesagter Fördermittel gedroht.

Seltsam, beim Sieg der AFD in Sachsen-Anhalt war es dagegen relativ ruhig im Lager der Christlichen. Die Brandmauer gegen rechts wurde von Teilen der CDU längst eingerissen, eine Zusammenarbeit mit einer rechtsradikalen Partei offensichtlich kaum noch ein Problem. Jetzt mit der Gefahr durch einen Politikwechsel in Berlin zu drohen, wirkt hilflos und panisch. Nachdem es Herrn Merz offensichtlich nicht gelungen ist, die AFD zu halbieren, wird die rechte Flanke geöffnet und dafür umso heftiger auf linke Projekte eingeprügelt.

Dabei sind die angestrebten Projekte sinnvoll und notwendig und würden auch einer Partei mit christlichen Werten gut zu Gesicht stehen.

Wieso nicht die seit Helmut Kohls Zeiten abgeschaffte genossenschaftlich organisierte Wohnungspolitik wieder einführen, auch wenn das den Miethaien an den Kragen geht. Wieso nicht eine Bürgerversicherung, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger kranken- und pflegeversichert wiederfinden und eine Sozialversicherung einführen.

Natürlich sind dies eher linke Anliegen, natürlich ist das alles nur mit einer gerechten Umverteilung von Einkommen und Vermögen möglich. Heinz Kurtenbach, Much

Marx und die rote Gefahr

Sobald Vertreter der freiheitlich-demokratischen Marktwerteordnung auch nur vermuten, es könnten systemkritische Gedanken aufkommen, setzt lautes Geschrei, Warnungen und mehr ein. Haben extremste rechtsradikale Entwicklungen und Gewalt das jemals annähernd ausgelöst? Die roten Gefahren, die heute alles andere als eine Gefahr sind und es seit Jahrzehnten beweisen, sie lösen immer antikommunistische Reflexe aus. Wie oft haben sie Marx schon beerdigt, als Unsinn und überholt erklärt, und scheinbar steckt in dem toten Marx mehr Leben, als seinen Todfeinden lieb ist.

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot …“ Seit Marx und Engels diesen Satz in ihrem Manifest 1848 prägten, lassen sich zahllose aktuelle Namen anfügen.

Allein der Gedanke einer sogar grundgesetzlich begründeten Enteignung von Wohnungskonzernen, die sich mit ihrem erspekuliertem Eigentum nie in sozialer Verantwortung fühlen, das löst bereits bei Regierenden und Mächtigen Hysterie, Angst und Schrecken aus.

Roland Winkler, Aue

AfD-Sympathisanten

Die Union sollte sich mal lieber um AfD-Sympathisanten in ihren Reihen kümmern, anstatt weiterhin Schreckens­szenarien über eine Partei zu erfinden, die fest auf demokratischem Boden steht.

Ricky-13 auf taz.de

Rot-grün-rote Hoffnung

„Gregor Gysi zur Linken Berlin: „Wir brauchen rote Linien“

taz vom 18. 10. 26

Rot-grün-rot ist die Koalition, die das Berliner Wahlergebnis am besten widerspiegelt. Es ist auch eine Hoffnung für die Demokratie, wenn sich endlich wieder Mitte-links- und Mitte-rechts-Bündnisse abwechseln; allein das wird die AfD schwächen und stabilisierend wirken. Zudem scheint die (wahrscheinlich) neue Berliner Regierung wirklich das drängendste Problem der Stadt angehen zu wollen: Wohnungen. Und die SPD könnte gelernt haben, welche Folgen jahrelanges Ignorieren des Wählerwillens hat. Die Linke muss natürlich erwachsen werden und, grob formuliert, nicht so viel über Außenpolitik labern, die keinen Mieter mit anderen Problemen interessiert. Alles Weitere wird davon abhängen, was Linke, Grüne und SPD operativ auf die Kette bringen. Stavros auf taz.de

Gewalt ist keine Lösung

„Quittung für einen verweigerten ­Dialog“ taz vom 19. 10. 26

Gewalt ist keine Lösung. Hier ist es tatsächlich die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit zu erhalten. Es mag junge „Revolutionäre“ begeistern, doch politisch ist ein Gewaltexzess nicht. Die im Text kritisierte Polizei ermöglichte übrigens pa­rallel stattfindende friedliche Demonstrationen. Diejenigen, denen die Geschäfte geplündert oder die Autos zerstört werden, werden kaum nachvollziehen können, wie das zu mehr „Teilhabe und Gerechtigkeit“ führt. Ganz nebenbei: Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Deutschland geht es relativ gut, da bereits in der Vergangenheit Schritte zur Einsparung gemacht wurden. Daher waren zum Beispiel auch die Investitionsprogramme möglich, die nun wieder ein kleines Wirtschaftswachstum bewirken. Philippo1000 auf taz.de

Chaos der Egomanen

Wer sich die Videos angesehen hat von der Randale in Frankreich, der die Proteste in übles Licht rückt, sollte verstehen, warum die Polizei durchgreift. Über angezündeten McDonald’s und Monoprix wohnen Menschen. Ich möchte nicht verbrennen, weil ferngesteuerte Idioten im Laden unter mir Feuer legen. Vermummt. Mit geschwenkter Gaza-Fahne. Keine Schule wird mehr Geld bekommen, weil eine Touristinfo abbrennt. Der gerechtfertigte Protest der anderen – ein Nebenschauplatz im Chaos der Egomanen!

Clemens Kremer, Hannover