wortwechsel: Mit großer Macht kommt große Verantwortung
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wird Kritik von allen Seiten laut. Viele stellen sich die Frage: Wie wird sich die Partei behaupten können?
Foto: Christoph Soeder/dpa
Es braucht Mut
„Wer hat Angst vor Elif Eralp?“, wochentaz vom 26. 9.–1. 10. 26
Was zeigt uns die Wahl in Berlin? Erstens, bei großen sozialen Sorgen und Unzufriedenheiten ist es sehr wohl möglich, gesellschaftliche Mehrheiten auch jenseits der Rechtspopulisten zu bilden. Zweitens, in diesem Fall reagieren die krachend gescheiterten Wahlverlierer nicht mit Verständnis für die Bürger, deren Ängste und Sorgen man nun ernst nehmen müsse, sondern diskreditierten den Wahlsieger als den Teufel persönlich.
Ja, die Linke hat in ihren Reihen ein Antisemitismusproblem. Das muss sie lösen. Anders als die Rechtspopulisten mit ihren
Rechtsstaats- und Verfassungsproblemen hat sie den Willen dazu bereits bekundet. Die Linken können gemeinsam mit Grünen und SPD in Berlin eine Regierung mit angemessener Mehrheit bilden.
Damit gibt es die große Chance, in einem Land wie Berlin mit all den drängenden sozialen Problemen und Herausforderungen eine Politik zu gestalten, die die Menschen in der Stadt in ihrer Gesamtheit in den Mittelpunkt stellt. Das dürfen sich die Vertreterinnen von Grünen und SPD in Berlin nicht nehmen lassen.
Weder von Mahnungen und Warnungen derjenigen, die diese Probleme viel zu lange ignoriert haben; noch von grünen Stimmen aus Bundesländern mit ganz anderer Grundstruktur. Ja, es braucht Mut, neue Wege zu gehen. Wenn es gelingt, ist es ein deutliches Signal, weit über Berlin hinaus.
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne Bundestagsabgeordnete a. D; Bärbl Mielich, Grüne Staatssekretärin a. D.
Pragmatische Politik
„Wer hat Angst vor Elif Eralp?“,
wochentaz vom 26. 9.–1. 10. 26
Solche Diskussionen gab es auch alle, bevor die Linke damals als PDS in die Berliner Regierung kam. Insofern finde ich es auch ein bisschen wehleidig, die „Kampagne“ zu beklagen. Die war erwartbar. Die Frage ist doch, wie viel Angriffsfläche man ihr bietet. Statt sich dem innerparteilichen Antisemitismus-Problem zu widmen, kommt Abwehr, Whataboutism oder Klage.
In den 90ern ging es bei der Linken oft um das Thema Stasi und die Anerkennung des Unrechts in der DDR. Auch da fiel es ihr schwer und es wurde versäumt, sich innerparteilich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen. Daraus hätte man für heute lernen können. Auch dass es besser ist, weise zu agieren und zum Beispiel statt Maximalforderungen, die sich gut anhören, einfach pragmatisch gute Politik zu machen.
Für mich gehört dazu, dass es damals dumm war, sich zu einer Privatisierung treiben zu lassen, genau wie es jetzt dumm sein könnte, sich aufgrund eines Volksentscheides (der noch nicht mal ein Gesetz war) zu einer Vergesellschaftung von Wohnungen treiben zu lassen.
Karla Columna auf taz.de
Klare Linien
„Wer hat Angst vor Elif Eralp?“, wochentaz vom 26. 9.–1. 10. 26
Natürlich kriegt die Partei im Moment einen rechten Shitstorm ab, wie man ihn selten erlebt hat, das war leider zu erwarten. Ausgerechnet von Springer, die einen Herrn Thiel auszeichnen.
Trotzdem sind die Fragen nach dem Umgang mit offensichtlich antisemitisch Strömungen, egal ob einfach von „links“ oder aus muslimischen oder palästinensischen Kreisen, oder die Frage nach dem Kontakt von Abgeordneten mit Vertretern organisierter Kriminalität (ob man die jetzt Clans, Familienstrukturen oder sonst wie nennt) vollkommen berechtigt und die Antworten der Partei sind unbefriedigend.
Wie im Artikel richtig erwähnt, „Scheitern kann sie auch am Unwillen der eigenen Partei, Kompromisse einzugehen.“ Man möchte hinzufügen: daran, gewisse Gruppen einzugehen. Dass SPD und Grüne hier klare Linien erwarten, die dann auch durchgehalten werden, ist mehr als verständlich.
outsider auf taz.de
Genossenschaften schaffen
„Wer hat Angst vor Elif Eralp?“,
wochentaz vom 26. 9.–1. 10. 26
Die Hysterie um den Wahlerfolg der Linken und Elif Eralp zeigt: Unser Wohnungsmarkt ist tiefgreifend erkrankt. Während Spekulanten um Renditen zittern, stehen Mieter vor unbezahlbaren Mieten. Doch die Debatte zwischen Verstaatlichung und freiem Markt greift zu kurz. Der beste Ausweg liegt im Grundgesetz selbst: Artikel 14 Absatz 2 bestimmt klar: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Reine Spekulation bricht mit diesem Verfassungsauftrag. Gleichzeitig schaffen Enteignungen keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen eine Baugenossenschaft der Zukunft, in der Mieter selbst zu Miteigentümern werden!
Wenn Menschen als Genossen Eigentümer ihrer Häuser sind, entziehen sie Wohnraum dem Finanzmarkt. Kein Investor kassiert ab, kein Amt entscheidet über ihre Köpfe hinweg. Jeder Euro fließt in Erhalt, Neubau und bezahlbare Mieten. Statt Milliarden für Entschädigungen zu verbrennen, muss Berlin Genossenschaften fördern und Grundstücke exklusiv an sie vergeben. Macht Mieter zu Miteigentümern!
amigo auf taz.de
Unter die Haut
„Wollen wir nicht besser sein?“, wochentaz vom 26. 9.–1. 10. 26
Danke, dass Sie sich den Mut gefasst haben. Danke, dass Sie Ihr Herz in beide Hände genommen haben und mit diesem Herzblut in den Fingerspitzen diesen berührenden Text geschrieben haben.
Er geht unter die Haut; hier unter die eines weißen christlichen Menschen. Und ich hoffe unter die von vielen weiteren Christen und Nichtchristen, Juden und nicht Juden, Gläubigen und Nichtgläubigen. Linken und Sozis, Grünen, Schwarzen (CDU!) und Nichtwählern. Männern, Frauen und Diversen. Zugezogenen und Eingesessenen.
Die Kraft dieses Textes in all ihrer Menschlichkeit und Wahrhaftigkeit– möge sie gereichen unter vieler Menschen Haut. Möge sie das Herz erreichen, wie sie meines erreicht hat.
Tobias Irrgang, Berlin
Was fehlt
„Ein Trainer mit Haltung und einem Händchen für gute Laune“,
wochentaz vom 19.–25. 9. 26
Jürgen Klopp will „die Fahne zurückholen“ und den Patriotismus „nicht den falschen Leuten überlassen“. Bunt ist schön, Regenbogen ist schön, aber bei linken, grünen, queeren Demos fehlt mir oft Schwarz-Rot-Gold. Es gehört uns und nicht denen, die genau für das Gegenteil stehen!
Volker Müller, Eisingen
