wortwechsel: Zu viel Aufmerksamkeit oder lasst sie regieren?

Der Ausgang der Wahl beschäftigt die Leser*innen. Die Meinungen über die Problemlösung gehen auseinander. Über die Ursachen sind sich viele einig.

„Alles ist möglich“, „Merz muss weg“. Wahlkampf der AfD mit leeren Parolen

Foto: Daniel Biskup

Zu viel Aufmerksamkeit

„Eine Zäsur auch ohne absolute Mehrheit“

taz vom 7. 9. 26

Der GAU ist ausgeblieben, aber sehr nahe. Zu einfach war es, gegen alles und jeden zu sein und mit leeren Versprechen zu punkten.

War es ein Fehler, auf Schritt und Tritt den Rechtsextremen zu folgen und ihnen alle Aufmerksamkeit zu schenken? Bleibt es dabei? Ich wünsche, dass sich die demokratischen Parteien berappeln und in Berlin endlich ein Kurswechsel stattfindet. Nicht bloße Interessen der Wirtschaftsverbände verfolgen, sondern Politik für die Menschen machen. Das Wohl des Volkes und Landes sind Auftrag an die Regierung.

Die Medien sehe ich in der Pflicht, nach positiven Wegen und Zielen zu fragen. Die demokratischen Parteien müssen erkennen, dass Zukunft mehr ist als die Zeit von der letzten bis zur nächsten Wahl. Sie müssen gestalten, seriös und ehrlich sein und Perspektiven anbieten. Nicht leere Worte, nicht laute Phrasen, nicht Egomanie.

Maria Gubisch, Gelnhausen

Vertrauen fehlt

„Gut gelaunter Rechtsextremismus“

taz vom 7. 9. 26

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist kein regionales Randereignis. Sie ist ein Wendepunkt für die deutsche Politik – mit Konsequenzen weit über Magdeburg hinaus. 43,8 Prozent für die AfD. 17,2 Prozent für die CDU. 9,3 Prozent für die SPD. Dazu eine Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Wer angesichts dieser Zahlen noch von allgemeiner Politikverdrossenheit spricht, verkennt die Lage.

Die Menschen haben sich nicht von der Politik abgewandt. Sie haben sich von jenen Parteien abgewandt, die sie jahrzehntelang vertreten wollten.

Die massive Mobilisierung früherer Nichtwähler zeigt: Es fehlt am Vertrauen in die etablierten Parteien. CDU und SPD haben viele Menschen nicht mehr erreicht, weil sie an deren Lebensrealitäten vorbeiarbeiten, zentrale Konflikte sprachlich entschärfen und Probleme verwalten, statt sie zu lösen.

Welche Interessen vertreten sie heute noch? Welche gesellschaftlichen Bruchlinien erkennen sie? Sind sie noch in der Lage, die Erfahrungen der Menschen aufzunehmen und daraus konkrete Politik zu machen? Eine Partei, die diese Funktionen nicht mehr erfüllt, verliert nicht nur Wahlen. Sie verliert ihre gesellschaftliche Existenzberechtigung.

Die Brandmauer gegenüber einer rechtsextremen Partei bleibt eine notwendige demokratische Grenze. Aber sie ist keine politische Strategie. Wer sich darauf beschränkt, die AfD auszugrenzen oder zu verhindern, ohne die Ursachen ihres Erfolgs politisch zu bearbeiten, überlässt ihr bereitwillig das Feld.

Eine Mauer hält eine Partei vielleicht von der Regierung fern. Sie bringt aber keinen einzigen Wähler zurück, der sich von den etablierten Kräften nicht mehr vertreten fühlt.

Marco Neher

Seit Jahren kein Verbot

„Eine Zäsur auch ohne absolute Mehrheit“

taz vom 7. 9. 26

Ich unterstütze jedes Wort. Was mir fehlt: März 21 wurde der Landesverband Thüringen der AfD vom dortigen LVS als gesichert rechtsextrem eingestuft, November 23 Sachsen-Anhalt, Dezember 23 Sachsen, Mai 25 der ganze Bundesverband. Passiert ist über 5,5 Jahre – nichts. Bis auf die bei Verwaltungsgerichten (!!!!) vor sich hin schmorenden Klagen der AfD gegen diese Behauptungen. Das jahrelange Larvieren aller Seiten, wie mit diesen amtlichen Feststellungen umzugehen sei, arbeitet der AfD voll zu. Die lachen sich wie Max und Moritz ins Fäustchen, wie doof wir Demokraten aller Couleurs sind, was sie noch alles anstellen müssen, bis wir überhaupt mal die Glacéhandschuhe abstreifen. Eher nicht die oft geforderte wehrhafte Demokratie.

Rainer Stange, Berlin

Politik ist das Problem

„AfD verbieten oder verlieren“

taz vom 8. 9. 26

AfD verbieten – logisch. Aber das Problem ist damit nicht weg, und dieses Problem sind weder die paar Rechtsradikalen, die sich in einer Partei organisieren, und auch nicht die zigtausenden Rechtsradikalen, die sie wählen. Obwohl das natürlich schon zeigt, wie dünn die Demokratiedecke ist, die über Jahrzehnte die völkischen Strömungen überdeckt hat.

Das Problem ist aber doch eine Politik der letzten 40 Jahre über alle Parteien hinweg, die auf arroganteste Art an der Realität der Menschen vorbei geht, absolut klientelorientiert und kritikunfähig ist und Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und jeglichen Anstand komplett verloren hat. Die aktuelle Regierung ist nur die Spitze dieses Eisbergs, und gerade diese Regierung will jetzt die Menschen in ihrer Emotionalität abholen, die ihre eigene Überheblichkeit, zumindest in weiten Teilen, überhaupt erst heraufbeschworen hat. Na dann …

Dirk Heinen

Lasst sie regieren

„Sieg Unheil“

taz vom 6. 9. 26

Der Partei ist einfach nicht beizukommen. In meinen Augen gibt es nur einen einzigen Weg. Lasst sie regieren. In der AfD selbst, traut man sich das Regieren gar nicht wirklich zu. Die werden das zu verhindern wissen, denn stark geworden, sind sie nur durch das Nichtregieren. MIr ist es lieber, sie entzaubern sich auf Landesebene oder wollen wir wirklich so lange warten, bis sie auch im Bund die nötige Mehrheit kriegt, um loszulegen?

Ich weiß, viele hier haben Bauchschmerzen, bei dem Gedanken an einer AfD als Landesregierung, ich übrigens auch. Sie können auf Landesebene zwar einiges kaputt machen, schlecht für Sachsen Anhalt. Aber eben nicht für alle. Wenn sie es tatsächlich durch die volle Legislaturperiode schaffen, wovon ich absolut nicht ausgehe, wird die Partei am Ende nichts mehr zu melden haben. Denn inhaltlich, das wissen wir alle, ist da nichts, außer heiße Luft

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