wortwechsel: Enteignung und Antisemitismusvorwurf
Die Berliner Linken haben die Wahlen gewonnen und jetzt gibt es viele Erwartungen an sie von allen Seiten. Können sie dem gerecht werden?
Foto: Murat Türemis
Mehr als Floskeln
„Antisemitismus in der Berliner Linken: Gefahr für Elif Eralp“
taz vom 22. 9. 26
Wenn Eralp Bürgermeisterin werden will, muss sie ganz klar zeigen, dass sie nicht nur sympathisch ist, sondern auch führungsstark. Es braucht personelle Konsequenzen. Ferat Koçak sollte m.E. zurücktreten.
Und dann sollte Eralp auch noch etwas mehr zum Thema Antisemitismus sagen als die Floskeln, die nicht erkennen lassen, was davon pflichtschuldig ist und was von Herzen kommt. Sie könnte ja mal erklären, wie sie sich ein friedliches Zusammenleben von Jüd:innen und Palästinenser:innen in Neukölln vorstellt. Aber wird sie das tun? Ich fürchte, nein. Denn damit riskiert sie, dass ihr einige der Wähler:innen böse sind.
Und hier stellt sich nun die Frage, was wir unter „links“ verstehen. Meiner Ansicht nach muss eine echte Linke einen inklusiven, aber beinhart demokratischen Ansatz verteidigen. Und mit Mafiastrukturen wollen echte Linke schon gar nichts zu tun haben. Inklusive Politik heißt hier, auch diese Strukturen anzugreifen.
N Gogol auf taz.de
Weibliche Stereotype
„Elif Eralp und Manuela Schwesig: Weiblicher Wahlsieg“
taz vom 22. 9. 26
Weil sie Frauen sind, haben sie ein Gefühl für den Nöte der Menschen und zeigen soziale Kompetenz. Ich glaube, ich habe schon lange nichts mehr so schlichtes Stereotypes über weibliche Politiker gelesen. Ich dachte echt, über so was wären wir hinaus und könnten endlich akzeptieren, dass auch Frauen in Spitzenpositionen Machtmenschen sind.
Herbarius Zunichten auf taz.de
Hoffnung und Aufbruch
„Reißt euch zusammen, Genoss:innen!“
taz vom 22. 9. 26
Dass Springermedien den Linken etwas anklatschen wollen, wird so oder so passieren. Palästinasolidarisch leitet sich dabei universal aus dem Völkerrecht ab und ist offen gesagt auf Länderebene auch nicht der zentrale Punkt. Ein größerer Knackpunkt wird die Enteignung.
Daran gebunden sind durch den Volksentscheid eigentlich alle Parteien. Auslöffeln wird es die Linke, denn der Preis dürfte zu hoch werden, dank unserer sehr eigentumsfreundlichen Rechtslage. Das wird den Handlungsspielraum für anderes beschränken.
Dass Berlin eine linke Politik mehrheitlich will und bekommen kann, stimmt genauso. Hoffnung, Sicherheit und Aufbruch sind vermutlich eine gute Medizin gegen die Braundumpfen.
Janix auf taz.de
Vergesellschaftung
taz vom 21. 9. 26
Ihr Artikel nennt die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne als möglichen Stolperstein für ein Linksbündnis. Ein solcher Stolperstein könnte die Entschädigungshöhe sein.
Die Berliner Linke erklärt, die Kommission zum Volksentscheid habe im Abschlussbericht bestätigt, dass deutlich unterhalb der normalen Marktpreise entschädigt werden könne. Daher müsse nun zügig ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet werden.
Art. 15 GG, der die Vergesellschaftung regelt, wurde in der Bundesrepublik noch nie angewendet. Viele Fragen sind daher noch offen, darunter die Entschädigungshöhe.
Nach einer – unter anderem von der Mehrheit der Kommission vertretenen – Ansicht könnte eine Entschädigung zum vollen Marktwert die finanziellen Möglichkeiten des Landes übersteigen. Damit die vom Grundgesetz eröffnete Möglichkeit der Vergesellschaftung praktisch nutzbar bleibe, sei auch eine Entschädigung deutlich unterhalb des Marktwertes möglich.
Nach anderer Ansicht würde eine weitgehend vom Marktwert gelöste Entschädigung den grundgesetzlichen Eigentumsschutz aushöhlen. Dass eine marktwertorientierte Entschädigung Vergesellschaftungen teuer oder schwierig mache, dürfe den verfassungsrechtlichen Schutz der Eigentümer nicht schmälern. Daher müsse der Marktwert Ausgangspunkt sein, auch wenn Abschläge möglich seien.
Angesichts dieser offenen Rechtsfragen sollte sich die Berliner Linke bei ihrem Versprechen, „die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne endlich voranzutreiben“, nicht vorschnell allein auf den Abschlussbericht berufen, sondern die rechtlichen und finanziellen Risiken sorgfältig prüfen. Andernfalls drohen langwierige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang.
Michael Pfeiffer, Neuhausen auf den Fildern
Leser-Nerv getroffen
„CSU fordert Enteignungsverbot: Beschützer der herrschenden Klasse“
taz vom 22. 9. 26
Also reißerische Überschriften, um die jeweilige Klientel anzusprechen kann die taz ja gut.
„… herrschende Klasse“ trifft perfekt den Leser-Nerv. Good Job. Aber mir drängt sich doch die Frage auf, ob eine einzige reißerische Überschrift mit einer nüchternen Tatsachenfeststellung irgendeinen qualitativen oder journalistischen Anspruch bedient. Und welchen. Die CSU fordert ein Enteignungsverbot, die CSU ist eh das Feindbild schlechthin – gepaart mit dieser Überschrift sind ein paar Klicks sicher. Was aber wie so oft fehlt, ist die inhaltliche Auseinandersetzung.
Was spricht für und wider, warum fällt es ausgerechnet der taz so schwer, sich von den neuen alternativen Kanälen über echten Inhalt zu differenzieren? Ist es eine gezielte Strategie, die taz in die Belanglosigkeit durch schlichtweg fehlende Inhalte zu führen? Geht es nur noch darum, Klicks durch Überschriften zu sammeln? Mein Feedback könnt ihr hier, denke ich, gut herauslesen.
Richard Kowalski, Lengfeld
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
