wortwechsel: Zwischen Verbot und Culture Crash

Die politischen und gesellschaftlichen Folgen nach einem AfD-Verbot scheinen unabsehbar. Der Umgang mit religiös legitimierter Homophobie fordert heraus

Deutschland erwartet gespannt, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt verläuft

Foto: Daniel Biskup

Hass

„Und dann sagte er: Schwule sind Schweine“,

wochentaz vom 1.–7. 8. 26

Über „islamistische Homophobie“ liest man eher selten in der taz.

Ein Schüler, der im Deutschkurs schreit: „Seit zwei Jahren will diese Schule mich schwul machen!“

Und: „Deutschland ist scheiße!“ Da ist die Lehrerin wahrlich nicht zu beneiden und guter Rat nicht einfach. In seinem Heimatland wäre der afghanische Schutzsuchende vor der von ihm befürchteten „Verqueerung“ vermutlich sicher.

Max Steinacher, Tübingen

Culture Clash

„Und dann sagte er: Schwule sind Schweine“,

wochentaz vom 1.–7. 8. 26

Wir denken immer, in Mitteleuropa wäre alles frei, locker, und jeder könnte nach seiner Façon selig werden. Aber das ist ein trügerisches Selbstbild.

Wir haben sehr präzise und kleinteilige Vorstellungen von dem, was „geht“ und „sagbar“ ist, und dem, was auf jeden Fall unhaltbar ist. Und mit Sicherheit sind wir diesbezüglich strenger als Demokratien in Westafrika oder Indien. Man sollte nur so ehrlich und cool sein, einzuräumen, dass auch wir eine sehr klar definierte Kultur haben und es anderen damit eben auch nicht immer leicht machen.

hedele auf taz.de

Prüfverfahren

„Soll die AfD verboten werden?“,

wochentaz vom 15.–21. 8. 26

Letzten Endes bestätigt der Politologe Wolfgang Merkel mit seinem letzten Satz, der das Interview auch beendet, selbstgewollt oder ungewollt –, dass die AfD gewaltbereite Strukturen vorhält, indem er schlussendlich äußert, wonach es ziemlich unwahrscheinlich sei, „dass ­die ­AfD-Kader nach einem Verbot aus ­Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht brav nach Hause gehen“. Und außerdem auch im Interview die Frage unbeantwortet lässt, wann er denn das von ihm zitierte schärfste Schwert ziehen würde, um die Demokratie zu schützen. Die durch den Bundesverfassungsschutz sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte gesammelten verfassungsfeindlichen Belege sind mehr als genug und unser Grundgesetz sieht zum Schutz unserer Demokratie genau das vor: ein Prüf­verfahren.

Wann, wenn nicht jetzt?

Anke Hofmann, Sasbach

Stabilisierung

„Soll die AfD verboten werden?“,

wochentaz vom 15.–21. 8. 26

So sehr ich mir auch wünschte, dass es diese rechtsnationale Partei nicht gäbe, bleibt doch in jedem Fall das Pro­blem, dass sich selbst im Fall eines ­erfolgreichen Parteienverbots die 40 Prozent der Bevölkerung, die dieser Partei ihre Stimme geben, nicht in Luft auflösen.

Der Schlüssel für die Stabilisierung ­unserer Demokratie liegt meiner Meinung nach nicht beim Bundesverfassungsgericht, sondern bei den gegen­wärtig regierenden Parteien. Seit ich denken kann, ist die Rede von der Verteilung von unten nach oben, davon, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter ­auseinandergeht.

Bürger L. auf taz.de

Mündige Mitgliedern

„Soll die AfD verboten werden?“,

wochentaz vom 15.–21. 8. 26

Ob es sich um Klimawandel, Migration oder AfD handelt, es wird ständig an ­Symptomen gebastelt, ohne zu begreifen, dass Ursachen beseitigt werden müssen.

Im Klartext: Klimaanlagen allein ­reichen nicht, die Umweltverschmutzung muss sofort aufhören. Kriege und Hungers­nöte müssen bekämpft werden. Und auch da spielt die Bekämpfung des Klimawandels eine Rolle. Gegen die AfD hilft nur eine bessere Politik und als Basis eine Erziehung zu mündigen Mitgliedern der Gesellschaft.

Heinz Mundschau, Aachen

Legitimation

„Soll die AfD verboten werden?“,

wochentaz vom 15.–21. 8. 26

Ich verstehe noch immer nicht, wie man in einer Demokratie (so nennt man ­unsere Gesellschaft immerhin) das Verbot einer Partei, die von um die 40 Prozent des Wahlvolks an die Regierung gewünscht wird, erwägen kann. Die regierenden Parteien verlöre dann doch das letzte bisschen Legitimation.

Mal Nombre auf taz.de

Reaktionäre Kräfte

„Mit Anti kommen wir nicht weiter“,

wochentaz vom 1.–7. 8. 26

Sie verkennen, Herr Unfried, dass unser „anti“ nur so wahrgenommen wird, weil es von reaktionären Kräften, als solches deklariert wird, damit sie sich nicht mit unseren Vorstellungen auseinandersetzen müssen.

Wir sind für soziale Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz. Da bleibt es nicht aus, dass die Vertreter von Wirtschaftswachstum und kapitalistischer Ausbeutung und Umverteilung uns als „anti“ empfinden und verurteilen. Dagegen müssen wir sogar sein, weil diese Haltung unseren Werten widerspricht, ­deswegen müssen wir Antifaschisten sein, denn sie treten die Menschenrechte nicht nur mit den Füßen. Dieses Land ist selbstverständlich mein Land, aber es soll ein besseres werden, und ich will nicht kollaborieren, um des lieben Friedens willens.

Meine Erfahrung in der politischen Arbeit zeigt, dass es in der Regel nicht um das Wohl aller geht, sondern oft um Partikularinteressen, beeinflusst durch Lobbyismus und Nähe zu den Vorstellungen dieser Gruppe. Macht und Einfluss sind wichtiger als die Zustimmung zu guten Vorlagen oder Gesetzesvorschlägen.

Michael Beck, Wolfenbüttel

Bequem und praktisch

„So nicht, lieber Mark“,

wochentaz vom 15.–21. 8. 26

Hätte sich das Internet so gesund und ­normal entwickelt wie sich das die Begründer mal vorgestellt hatten, müssten wir heute nicht an den Lippen eines Herrn Zuckerberg hängen und darauf warten, ob er seinen Daumen hoch oder runter tut.

Doch eine übergroße Mehrheit der User hat sich dafür entschieden, auf wenigen Plattformen unterwegs zu sein, die zwischenzeitlich zum Megakonzern Meta verschmolzen sind. Und gerade über dessen beliebtesten Messenger (Whatsapp) wird eine toxische KI gefüttert.

Es gab und gibt immer wieder Mahner und Warner davor, die aber leider ungehört bleiben. Der Mensch ist halt bequem und Whatsapp so schön praktisch.

Ullrich Herzau, Berlin