wortwechsel: Zwischen DDR-Vermögen und Sozialabbau
Das geringere Vermögen von DDR-Bürger*innen hat politische und strukturelle Ursachen, wissen taz-Lesende. Die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten gegen Sozialausgaben
Sozialstaatsabbau
„Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen“,
wochentaz vom 11. – 17. 7. 26
Die Autorin zeigt deutlich, auf wessen Kosten die Bundesregierung spart. Richtig ist auch, dass eine veränderte Einschätzung der Bedrohungslage kein Blankoscheck sein darf. Dennoch müsste sich nach meiner Überzeugung eine Kritik an Reformplänen über Rüstungsausgaben hinaus viel breiter aufstellen, um beim Sozialstaatsabbau dagegenzuhalten. Familienministerin Prien plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. statt wie bisher 18. Geburtstag zu gewähren. Dass hier andererseits Milliardenbeträge nicht zurückgeholt werden interessiert nicht.
Den Beitrag zur Steuerhinterziehung in der taz betitelt Anne Brorhilker mit „100 Milliarden Euro, die uns fehlen“. Geld wäre da. Aber der Widerstand gegen Sozialstaatsabbau ist weder vergleichbar perfekt orchestriert wie die Lautsprecher neoliberaler Lobbygruppen, noch hat er deren Meinungsmacht und Finanzstärke. Das macht es der Politik leicht.
Thomas Stiemer, Aachen
Auf die Füße treten
„Wege in den wehrhaften Journalismus“,
wochentaz vom 4. – 10. 7. 26
Der Zustand des (Mainstream-)Journalismus wird von der Autorin sprachlich versiert und inhaltlich recht detailliert mit wissenschaftlichem Anspruch herausgearbeitet. Er ist nach meiner Bewertung auch treffend dargestellt. Konkrete Bezüge zur Realität gibt es leider kaum. Da werden Akteure erwähnt, aber viel zu wenig beim Namen genannt.
Würden nicht gerade konkrete Negativ- und Positivbeispiele, hier des journalistischen Umgangs mit aktuellen Themen im Sinne der Autorin, dazu anregen, nach dem Lesen genau hinzuschauen und hinzuhören, was die Medien zu einem Thema anbieten, zu vergleichen und im besten Fall den Medienmachern auf die Füße zu treten? Schade. Da dürfte dann wenig hängen bleiben nach dem Lesen.
Frans Heinrich Ohlenforst, Essen
Politisch gewollt
wochentaz vom 11. – 17. 7. 26
Ich wundere mich, dass nahezu niemand darüber spricht, dass das fehlende Vermögen der heutigen DDR Bürger und ihrer Erben politisch gewollt und zunächst auch von der Gesellschaft akzeptiert wurde.
Die Verstaatlichung von Privateigentum und die Vorgabe Wolfgang Schäubles „Rückgabe vor Entschädigung“ haben nach der Wende ihre Folgen gehabt. Die Umverteilung von Vermögen durch Treuhandversagen trägt dazu bei. Nicht zu vergessen, dass nicht alle DDR Bürger davon betroffen waren. Ehemalige Systemträger haben unter der Führung von Modrow mit ehemals verstaatlichten Immobilien und auch Produktionsmitteln zu einem beachtlichen Teil unverdientes Vermögen erlangt. Die Nutznießer, nämlich die Nachfolgegeneration, halten sich sehr bedeckt, zudem hatten sie wesentliche Vorteile beim Neustart. Aber die reden nicht, zum Teil aus Scham, zum Teil aus Angst vor Entdeckung.
Manfred Ostrowski, Berlin
Steuermilliarden
wochentaz vom 11. – 17. 7. 26
Der Unterstellung, privates Vermögen im Westen sei nur durch Vererbung entstanden, ist zu widersprechen. Sie unterschlägt nämlich, dass die Mehrzahl der Westbürger ihr Häuschen mit eigener Arbeitskraft und jahrelangem Konsumverzicht erworben haben und nicht durch ein hohes Erbe. Auch im Westen wurde Besitz nicht auf dem Silbertablett serviert, sondern war zu erarbeiten, und nicht alle Bürger hießen Quandt oder Krupp. Mit den Steuermilliarden gerade dieser „kleinen Leute“ wurde der heruntergekommene SED-Staat wieder in ein lebenswertes Gebilde zurückverwandelt.
Nikolaus Jöckel, Offenbach am Main
Kindersexpuppen
„Was für eine Woche“,
wochentaz vom 4. – 10. 7. 26
Nun handelt es sich bei Pädophilie ja möglicherweise „nur“ um eine Neigung, beim Ausagieren dieser Neigung fällt das für mich aber in den Bereich der Störung. Schlecht behandelbar und hochgefährlich, denn es kann sich beim „Benutzen“ eines Plastikkinds um einen ersten Schritt handeln, diese Neigung an realen Kindern ausagieren zu wollen.
Ich bin schockstarr, dass ausgerechnet die taz mit einem derart verengten Blick auf ein gesellschaftlich leider weitverbreitetes Elend blickt. Hier gehören Psychologie und Neurowissenschaft dazugedacht. Hier geht es um mögliche Gefährdung von Kindeswohl und nicht um Freiheit.
Marion Wedrich, Duisburg
Stechuhr
wochentaz vom 11. – 17. 7. 26
Für mich ist unverständlich, warum für Angestellte der Bundestagsabgeordneten keine elektronische Zeiterfassung etabliert ist. Das würde den Nachweis erbrachter Arbeitszeiten und Überstunden nachvollziehbar machen.
Lars Schietinger, Markgroeningen
Foto: Paul Glaser
Mutmachertext
„Die machen was “,
wochentaz vom 11. – 17. 7. 26
Diesen Artikel finde ich, wohnhaft in Sachsen-Anhalt seit 1994, prima, weil er Mut macht. Ein kleines Detail zum Meckern habe ich: Das Adjektiv zu Sachsen-Anhalt ist sachsen-anhaltisch, nicht sachsen-anhaltinisch, die Anhaltiner sind nämlich nur das Adelsgeschlecht, mit dem ich mich lieber nicht gemeinmachen möchte.
Martin Hoffmann-Mardorf, Haldensleben
AfD-Verbot
wochentaz vom 4. – 10. 7. 26
Wer antifaschistisch sein will, muss in demokratischen Parteien aktiv sein, muss in einer Gewerkschaft sein, zum Elternabend gehen und seine Nachbarn kennen. Nur wer vernetzt ist und das auch sein will, das auch bezahlen kann und will, der kann die Erosion stoppen, von der die AfD sich nährt.
Aber natürlich ist es gut, wenn Menschen sich auch anders treffen und organisieren, die Nazis beobachten und davon berichten, aber die Stärke der AfD ist die Erosion der Milieus und die nachlassende Wirkung der Bindekräfte der demokratischen Parteien. Gerade die SPD baut sehr stark ab. Sie hatte Arbeitnehmer organisiert, war für sozial schwache Menschen dar, jetzt ist es eine Mitte-rechts-Partei geworden. Ohne AfD-Verbot lässt sich meiner Meinung nach aber die Gefahr einer Diktatur gar nicht mehr aufhalten.
Andreas_2020 auf taz.de
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