wortwechsel: Daniela Klette und die Aufarbeitung der RAF
Die historische Realität der RAF: brutale Raubüberfälle, Täter-Opfer-Umkehr, politische Selbstdarstellung. Das Verhalten Klettes im Prozess schadet den Linken, finden Leser
Schadet den Linken
Urteil gegen Daniela Klette: „Daniela, der Krampf geht weiter“, taz vom 28. 5. 26
Ich bin erschüttert über die niederträchtige Haltung D. Klettes, die mit ihren Taten und ihrem Verhalten im Prozess der gesamten Linken mehr schadet, als sie jemals für die Sache der Schwachen und Unterdrückten hätte leisten können. Keine Reue wegen der Raubüberfälle, die völlig unpolitisch einzig und allein der Bereicherung dienten. Täter-Opfer-Umkehr, politische Selbstdarstellung auf dem Rücken der Opfer und ihrer Angehörigen – widerwärtig. Übertroffen wird das Farcehafte dieses Auftritts von Klette nur durch ihre Unterstützerszene, die ihre Hohlheit mit dem Slogan „Freiheit für alle!“ freizügig demonstriert.
Ich danke der taz für die kritische Begleitung des Prozesses und hoffe, dass der zu erwartende Folgeprozess wegen der RAF-Taten mehr Aufklärung über diese Hintergründe der RAF-Attentate bringt. Der Schaden für die Linke ist angerichtet und unübersehbar. Jörg Wiegand, Butzbach
Kriminelle Sekte
„Daniela, der Krampf geht weiter“,
taz vom 28. 5. 26
Oft, wenn die taz über die RAF berichtet, entsteht der Eindruck, diese Gruppe sei ein relevanter Teil der Linken gewesen oder gar „die Linke“ selbst. Das sehe ich anders. Die RAF war eine völlig isolierte kleine Sekte. Ihre Strategie des individuellen Mordterrors wurde von allen relevanten Gruppen des linken Spektrums entschieden zurückgewiesen.
„Die Linke“, das waren für mich die, die in der gesellschaftlichen Realität für Veränderung kämpften: Jusos, DKP & Co, Maoisten, Trotzkisten, unabhängige Sozialisten. AktivistInnen in Jugendzentren, Anti-AKW-, Umwelt-, Friedens- und Frauengruppen. GewerkschafterInnen und Leute in Stadtteilinitiativen. Über die wird selten berichtet. Und auf keinen Fall in der verschwörerischen und romantisierenden „Weißt du noch“-Mentalität, die der RAF zuteil wird.
Gewiss: Es gehört sich für die taz inzwischen auch, sich zu distanzieren. Wenigstens das. Das darf aber nicht zu einer „Aufarbeitung der Linken“ hochstilisiert werden. Es geht nicht um „die Linke“. Es geht um die Analyse einer kriminellen Sekte, ihrer Taten, um die Auswirkungen auf die Gesellschaft und um die Reaktionen des Staates. Adolf Claussen, Bremen
Politische Hetze
„Staat, Klette und die Klimabewegung: Kartoffelbrei und Terrorismus“
taz.de vom 29. 5. 26
Mit der absurden Gleichsetzung von Klimaaktivisten und der RAF wird ein geschichtsvergessener Diskurs bedient, der den Blick auf die wahre Gefahr verstellt.
Der aktuelle Prozess gegen die Ex-Terroristin Daniela Klette führt uns die historische Realität der RAF drastisch vor Augen: brutale Raubüberfälle, schwerste Waffenfunde und jahrzehntelanger bewaffneter Untergrund. Wer angesichts dessen friedlichen, wenn auch störenden zivilen Ungehorsam für den Klimaschutz in die Nähe des Linksterrorismus rückt, verharmlost die Morde der RAF und betreibt bewusste politische Hetze.
Gleichzeitig erleben wir ein fatales Staatsversagen auf dem rechten Auge. Während friedliche Aktivisten kriminalisiert werden, sitzen Verfassungsfeinde in den Parlamenten. Wo bleiben eigentlich die bundesweiten Fahndungsplakate gegen die Köpfe der rechtsextremen Netzwerke? Warum gibt es keine Großfahndung nach den Strukturen einer „Braunen Armee Fraktion“, die längst den Umsturz plant? Diese Asymmetrie schützt die Falschen. Leser*in „amigo“ auf taz.de
Keine Selbstkritik
taz.de vom 27. 5. 26
Eine große Strafkammer ist halt kein gesellschaftliches Aufklärungspanel. Da geht es darum, die eine Frage zu klären, ob der Staat die konkreten Taten einer konkreten Person für ausreichend nachgewiesen und strafwürdig hält, um ihr die härteste Sanktionsform des Rechtsstaates zuteil werden zu lassen, sonst gar nichts.
Entsprechend fallbezogen und interessengeleitet verhalten sich die Beteiligten dort. Wer sich über die „übergeordneten Fragen“ unterhalten will, die so einen Prozess „begleiten“, kann und soll das außerhalb des Gerichtssaals tun. Außerdem ist es auch eine Form von Aufklärung, wenn Frau Klette auch mit so viel zeitlichem Abstand genau keine innere Revision ihrer früheren Ansichten erkennen lässt.
Erkenntnis: Selbstkritik ist halt in gewissen Kreisen keine Tugend. Der Zuschauer darf (!) sich fragen, ob er selbst auch zu diesen Kreisen gehört (und die Frage damit dann auch schon verneinen, denn wer unfähig zur Selbstkritik ist, fragt sich so was naturgemäß genau nicht). Leser*in „Normalo“ auf taz.de
Keine Unterstützung
„Kein mangelnder Wille“: Unübersichtliche Strukturen und Zuständigkeiten sind Hindernisse bei der Arbeitssuche
taz vom 1. 6. 26
Ich bin seit über 10 Jahren arbeitslos, und daran wird sich leider auch nichts ändern. Aus gesundheitlichen Gründen brauche ich eine Mobilitätsförderung, wenn ich ein Jobangebot bekomme, aber die Anträge werden immer sofort abgelehnt oder unnötig in die Länge gezogen.
Zweimal hatte ich ein Angebot für eine Umschulung zum Fachinformatiker. Das eine Mal hieß es, dass dafür kein Geld da sei – kein Wunder, wenn bis zu 70 Prozent der 10,5 Milliarden in die Verwaltung fließen. Das zweite Mal hieß es, man müsse erst schauen, wie meine berufliche Zukunft aussehen könnte – man braucht dafür eine Integrationsstrategie.
Da ich seit 2014 wieder arbeitslos bin, hatte man ja über 10 Jahre Zeit dafür. Und wenn man die, die arbeiten wollen, schon nicht unterstützt, dann muss man sich auch nicht wundern, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger konstant hoch bleibt. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass ich in zehn Jahren immer noch arbeitslos bin. Möglich macht es das Jobcenter.
Ich danke Ihnen für diesen Artikel.
Frank Schmidt, Rhauderfehn
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