wortwechsel: Bandidos imperialistas – sorry, very komplex!

Ist das Empire der USA endgültig verrückt geworden – oder maskenlos ehrlich? Es geht ganz offiziell nicht um Demokratie, sondern um Öl, Gold, Coltan und andere seltene Erden

Weltweit finden Proteste gegen den Angriff der USA auf Venezuela statt – hier in Buenos Aires, Argentinien Foto: Virginia Chaile/dpa

„Wir teilen uns die Welt, wie es uns gefällt: Trump und Putin wollen mit Gewalt die Welt umkrempeln. Die Ukrainer machen da aber nicht mit, und auch die Venezolaner wollen selbstbestimmt sein“, taz vom 4. 1. 26

Es ist erschreckend, wie subjektiv hierzulande das Völkerrecht in Anspruch genommen wird: Im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands führt es dazu, dass Milliarden unserer Steuergelder für die ukrainische Regierung bereitgestellt werden. Im Fall der Raketen- und Bombenangriffe der ultraorthodoxen israelischen Regierung auf insgesamt 6 Nachbarländer bemerkte Friedrich März, dass diese israelische Regierung „die Drecksarbeit für uns alle macht“. Im Fall der völkerrechtswidrigen Drohungen der Trump-Regierung gegenüber Panama, Iran, Kanada, Grönland, Dänemark, Mexiko, Brasilien, Kuba, Kolumbien und Venezuela schwieg unsere Regierung ebenfalls in fast devoter Manier. Was geschieht nun nach den eindeutig völkerrechtswidrigen Überfällen Trumps in Venezuela? Kurt Lennartz, Aachen

„Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid. Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall“,

taz vom 4. 1. 26

„Palastrevolution“ + USA?

Das Ganze ist keine 48 Stunden her und die Interimspräsidentin ist von „Maduro bleibt Präsident und muss freigelassen werden“ angelangt bei: „Wir bieten den USA Verhandlungen über eine Zusammenarbeit an“. Das sieht mir doch sehr danach aus, dass Maduros eigene Leute eine Palastrevolution angezettelt und ihn geliefert haben. Das erklärt auch besser als die angebliche Genialität des US-Militärs, warum alles so glatt gelaufen ist. taz forum

So traurig es ist, Moral in der Außenpolitik muss man nicht nur wollen, sondern sich auch leisten können. Und Letzteres können wir gerade nicht. taz forum

25 Prozent beträgt der Anteil großer US Investoren an den DAX 40 Unternehmen. 16+ Prozent der Direktinvestitionen in die deutsche Wirtschaft kommen aus den USA. Jeder kennt die starke Abhängigkeit der deutsche Aktienindizes von der inneramerikanisch geprägten Gemütslage der US-Märkte. BlackRock, Vanguard, State Street, Großinvestoren – die deutschen Unternehmen, können da leicht zum langen Arm Trump’scher MAGA-Politik werden. taz forum

„Pragmatismus“ ist kein Freibrief für Rechtsbruch: Wenn europäische Regierungen aus Abhängigkeit völkerrechtswidriges Handeln tolerieren, untergraben sie genau die Ordnung, von der sie selbst profitieren. Das Argument „es hat nicht den Falschen getroffen“ ist gefährlich: Wer bestimmt das – und mit welchem Recht? Völkerrecht existiert gerade deshalb, um Machtpolitik und Selbstjustiz zu begrenzen. Dass Maduro Verbrechen begangen hat, legitimiert keine Intervention nach Gutdünken. Den Opfern hilft kein Starker-Mann-Narrativ, sondern verlässlicher Schutz durch Recht, Diplomatie und internationale Verfahren. taz forum

Wessen „Völkerrecht“?

Sehr guter Kommentar zur Unglaubwürdigkeit der EU zum Völkerrecht. Eine starke antiimperialistische Solidaritätsbewegung auf den Straßen ist vonnöten.

taz forum

Dass es mit Maduro sicher den „richtigen“ trifft, darf nicht davon ablenken, daß hier, ohne glasklare Abgrenzung ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde. Diese Vorgänge dürfen auf keinen Fall vermischt werden. taz forum

„Unser Öl!“, sagt Trump

High Noon in Venezuela und wieder eine Zäsur in der Weltpolitik, ein echtes Husarenstück.

Wenn sich diese Vorgehensweise etabliert, dann wäre doch auch in Bezug auf Deutschland folgendes Szenario vorstellbar: Die Bundesregierung und die sogenannten Altparteien setzen ein AfD-Verbot durch, welches, das deutete sich ja schon an, der US-Administration missfallen würde. Das wäre schließlich ein undemokratischer Akt. Anschließend lässt der US-Präsident die erklärten AfD-Gegner Merz, Klingbeil und Söder festsetzen und zu Maduro nach New York bringen, wo sie auch vor Gericht landen. Für Merz und Klingbeil setzt er dann als Interim Alice Weidel und Beatrix von Storch (beide AfD) ein. Claus Reis, Schwabach

Foto: Tatan Syuflana/ap

Die Wolfswelt gewinnt?

„US-Angriff gegen Venezuela: Imperialismus 2.0. Der Angriff von US-Präsident Trump gegen Venezuela zeigt, dass die Welt der Regeln und Gesetze untergeht. Wir leben in einer Wolfswelt“,

taz vom 4. 1. 26

Wir leben nicht in einer Wolfswelt, denn in Wolfsrudeln herrschen klare Regeln, die zwar hierarchisch angelegt sind, aber die Welt der Wölfe ist mit Sicherheit nicht regellos. Wir werden auch nicht in einer regellosen Welt leben, sondern in einer Welt, in der Autokraten sich die Regionen aufteilen und die Regeln verändern wollen. Aber dennoch bleibt die Entwicklung offen, auch wenn es im Moment schwierig aussieht.

Der US-amerikanische Politologe Alexander Wendt hat mal gesagt, dass (Staaten-)Anarchie das ist, was wir daraus machen. Suchen wir also die Schwachpunkte bei den Putins, Trumps, Xis und entwickeln unsere eigene strategische – gesellschaftliche – Autonomie.

Foto: Jeampier Arguinzones/dpa

Helmut Hugler, Berlin

Wie die USA mit Venezuela umgehen, so haben und werden sie es überall dort machen, wo ihre ökonomische und politische Dominanz gebrochen wird. Völkerrecht interessiert immer nur dann, wenn es den eigenen Interessen nutzt. Europa ist sich dessen offenbar bewusst. Wie sonst wäre erklärbar, dass sich Europas Regierungen dermaßen schwertun, das brutale Vorgehen der USA eindeutig zu verurteilen?

Rolf Alterauge, Neuwied