wortwechsel: Guter Landfriedensbruch? Der Polizeikessel in Leipzig

1000 Leute wurden 11 Stunden lang eingekesselt nach dem Verbot der Demonstration zum Gerichtsurteil gegen Lina E. Aber Antifaschismus ist auch kein Freifahrtschein für Gewalt

Große Polizeipräsenz am 3. Juni in Leipzig, hier mit Wasserwerfer. Hunderte Polizisten aus der ganzen Republik wurden eingesetzt  Foto: Foto:  Hendrik Schmidt/dpa

Verhältnismäßigkeit?

„Polizeieinsatz in Connewitz: Jenseits aller Verhältnismäßigkeit. In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung“, taz vom 5. 6. 23

Ich bin Leipzigerin von Geburt und aus Überzeugung – aufgewachsen direkt am Connewitzer Kreuz. Der Blick von meinem Balkon bot mir „beste“ Unterhaltung jeweils zu Silvester oder am 1. Mai, wenn die linken Chaoten ihre Krawallnächte veranstalteten. Nachdem ich eigene Kinder hatte, war das letztendlich auch der Grund, diesen von mir eigentlich heiß geliebten Stadtteil zu verlassen.

Nach den im Vorfeld massiv ausgedrückten Drohungen der linken Szene, Leipzig in ein zweites Hamburg zu verwandeln und pro Haftjahr für Lina E. Schaden in Millionenhöhe zu verursachen – was hätte denn eine verhältnismäßige Reaktion der Polizei sein sollen? Darauf vertrauen, dass sich der linke Mob an die Versammlungsverbote hält, und die Einsatzkräfte ins Wochenende schicken? Träumen Sie weiter! B. Trübt auf taz.de

„Antifa, weil Staatsversagen“,

wochentaz vom 3. 6. 23

Ich habe oftmals mit Darstellungen in der taz große Probleme bezüglich unabhängiger Berichterstattung. Hingegen zeigt dieser Artikel ganz das Gegenteil und trifft es genau auf den Punkt. Hier wird nicht der „Mainstream“ bedient, sondern freier Journalismus zeigt eine reale Darstellung. Gratulation an den Autor Erik Peter und Dank an die taz für die Veröffentlichung.

Marina Maser, Berlin

Geplante Eskalation?

„Was vom Tag X übrig bleibt. In Leipzig kommt es bei einer linken Demo zu dem Urteil gegen Lina E. zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen. Über elf Stunden werden 1.000 Menschen eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt“, taz vom 5. 6. 23

Wie Videos belegen, wurde die „kollektive Vermummung des Schwarzen Blocks“ (oder eines Teils davon) erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgezogen – nämlich nach den Eskalationen durch die Versammlungsbehörde (Verbot des Loslaufens; Umwandlung in eine Versammlung am Ort). Dieses Verhalten der Versammlungsbehörde scheint im Vorfeld bereits festgelegt worden zu sein. Weshalb sonst hätten sich die niedersächsischen Einheiten tiefgestaffelt mit Vollschutz und Schilden zu einem Zeitpunkt im wohl vorgesehenen Weg aufbauen sollen, als die Demo noch völlig friedlich auf den Start gewartet hat? Dieser Artikel dreht meines Erachtens Ursache und Auswirkung zu Lasten der Demonstrierenden um.

Martin Bierhoff, Thüringen

Antifa-Arbeit ist Anderes

Solange die Antifa sich gegenseitig bekämpft, andere AktivistInnen fälschlich verdächtigt und ausgrenzt, wird sie sich letztendlich schwächen und damit den Nazis in die Hände spielen! Unter Antifa-Arbeit verstehe ich etwas Anderes, obwohl ich selbst durchaus mit Sicherheit auch kein „Friedensengel“ bin, aber manches ging mir viel zu weit! Demo-Startgeschrei „Eins-zwei-drei, wir schlagen die Bullen zu Brei“ schürt die ohnehin gesteigerte Aggression der „Bullen“, und dann, wenn es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam – großes „Wehgeschrei“. Unbeteiligt verletzte Mitdemonstranten konnten dann aber die ja so oft propagierte „Solidarität“ in den Wind schreiben. Selbst genug davon erlebt! Das oft gehässige „Nebeneinander“ statt solidarischem Miteinander, hat mich nun des Besseren belehrt! Und sie kapieren es einfach nicht!

Name ist der Redaktion bekannt

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Grundrecht, hinter das andere Grundrechte zurückzutreten hätten. Das gilt insbesondere für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch für das Eigentumsrecht. Und es schützt nur das Recht auf friedliche und waffenfreie Versammlungen. Die Einwohner von Leipzig sind ihrerseits auch Grundrechtsträger, das nur mal so am Rande. Jan Schubert

Das sind Gewaltspiralen

Dass es zu solch einem Ausmaß der Gewalt kam, liegt an einer gesellschaftlichen Haltung, die antifaschistische Gewalt gefährlicher als rechte Gewalt einstuft. Und das gegen jede Zahlen der eigentlichen Gewalttaten. Gerade werden linke Protestbewegungen reihenweise eingeschüchtert. Ich bitte zu erinnern, dass progressive Bewegungen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit immer Protestbewegungen waren, die auf der Straße begannen. Das ist ein wichtiger Teil der inneren Erneuerung von Demokratien. Diese Kräfte zu illegalisieren ist gefährlich, denn sie bringt Erstarrung in die Gesellschaft. Gewaltspiralen sind gut erforscht und da kann man nicht so tun, als käme das aus dem Nichts. L Lorenzo auf taz.de

@llorenzo Vielleicht einfach mal aufhören, die Polizei direkt anzugreifen mit Molotow, Steinen, Flaschen und anderem Zeug. Walterismus auf taz.de

Was bewirkt die Gewalt?

„5 Jahre Gefängnis für Lina E. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung muss Lina E. mehrere Jahre in Haft“, taz vom 1. 6. 23

Hatten wir das nicht schon einmal? Auch in der Weimarer Republik wurden Rechts- und Linksterrorismus sehr unterschiedlich verfolgt und bestraft – das Ergebnis ist bekannt. Es ist nicht nur dieses Urteil, sondern auch das Verständnis der Politik für „besorgte Bürger“, Coronaspaziergänger, ausländerfeindliche Taten, ungeahndetete Polizeigewalt, belächelte Reichsbürger und Prepper.

Das Totalversagen der Behörden bei den Ermittlungen gegen den NSU bis hin zum Waffenklau bei der Bundeswehr, gleichzeitig werden gewaltfreie und unbewaffnete Klimagegner als Terroristen hingestellt. Blüht uns auch bald ein Trump, Orban oder Erdoğan? Gesund ist sie nicht mehr, unsere Demokratie!

Name ist der Redaktion bekannt