wortwechsel: Die frauenfeindliche Sarrazin-Partei

Führende SPDlerinnen bedienen „Lebensschützer“-Diskurse, statt endlich Paragraf 219a zu streichen. Und das nur, um die Koalition mit der CDU/CSU zu erhalten. Geht’s noch?

Protest vor dem Justizministerium gegen SPD-Ministerin Barley Foto: Christian Mang

Nur noch katastrophal

„SPD-Frauen mit leeren Händen“, taz vom 14. 12. 18

Mit meinen 75 Jahren verkneife ich mir Zynismus und Häme und bin folgerichtig nur noch deprimiert, dass auch in der SPD Frauenrechte nicht selbstverständlich sind. Liebe Frauen Nahles, Barley und Giffey! Sie haben einen zweifellos anstrengenden und schweren Job. Aber dennoch und wieder sind Sie der CDU gegenüber eingeknickt und teilen deren beispiellos verleumderische Behauptung, verantwortungsvolle Ärztinnen wie Kristina Hänel und KollegInnen betrieben Werbung für Abtreibung und, wie sagte der Herr Papst Franziskus, „Auftragsmord“. Dies ist nur noch katastrophal. Damit machen Sie Ihre Partei endgültig zur frauenfeindlichen Sarrazin-Partei. Wenn Sie wollten, könnten Sie es im Januar noch richten, wenn Sie den Mut hätten, sich als unbequemer, eigenständiger Koalitionspartner zu profilieren. Ich vermute, die CDU würde an Ihrem öffentlichen Bekenntnis zu Frauenrechten die Koalition nicht platzen lassen. Verschaffen Sie der SPD wieder Aufwind. Winfried Grißmer, Hofheim

Unrespectful guys

„Eine Belastungsprobe für die Große Koalition“, taz vom 12. 12. 18

Laut der taz wurde aus dem Umfeld der selbst ernannten Lebensschützer reihenweise Anzeige gegen ÄrztInnen erstattet, die eine Abtreibung durchführen. Wieder Männer, immer Männer. I say: Fuck you, these unrespectful guys. Was hat das mit euch, den Männern zu tun, dass die euch fremden Frauen ein Kind nicht wollen? Ich sage, wenn eine Frau abtreiben will, sollte sie das machen dürfen und können.

Obwohl ich mich über den Sieg der Frau Kramp-Karrenbauer freue, kann ich ihrer Meinung sehr schwer zustimmen. „Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht so behandelt werden wie ganz normale medizinische Eingriffe. Das passt nicht zu einer Partei mit dem C im Namen.“ Ich glaube, sie denkt nicht an die traurigen Frauen auf dieser Welt, die ungewollt schwanger geworden sind und werden können, sei es durch ihren Beruf oder Vergewaltigung. Sie denkt nicht daran, wie alt diese Frauen sein können, seien sie Erwachsene oder Minderjährige, die vor allem ökonomisch benachteiligt sind, und auch diejenigen, die von diesem sozialen System gar keine angemessene Unterstützung bekommen werden.

Manche davon, wenn sie nicht abtreiben können, werden das Leben lang Schwierigkeiten sogar mit ihren Kindern haben. Ich kenne hier in Berlin Leute, die im Waisenhaus in Brandenburg aufgewachsen sind, die der Politik egal sind. Die sind die Leute, die von ihren Müttern weggegeben sind. Würdest du sagen, deren Mütter sind schlecht?

Ich komme aus Taiwan. Als Zuwanderin bemühe ich mich, die Sprache der Menschen hier zu lernen, auch mich über die Politik hier zu informieren. Zum Thema Schwangerschaftsabbrüche finde ich, die christdemokratische Partei ist nicht fähig, die christliche Nächstenliebe darzustellen und zu praktizieren. Jede Verzögerung, den Paragrafen 219a abzuschaffen, stellt weiter die Frage, ob die christlichen Demokraten sich Richtung heilig oder eher scheinheilig entwickeln wollen. Tseng Chih-Feng, Berlin

Fehlendes Rückgrat

„SPD-Frauen mit leeren Händen“, taz vom 14. 12. 18

Und wieder fehlt der SPD-Fraktion das Rückgrat, um ihre Forderungen in der Groko durchzusetzen, so auch, wenn es um den Paragrafen 219a geht! Es sei gesagt, dass Frauen doch selbst entscheiden sollten, wenn es um ihren Körper geht. Und die Neuregelung des Paragrafen 219a ist doch am Ende nichts weiter als ein Gummiband! Wenn Ärzte auf ihrer Homepage oder per Flyer aufklären wollen über Abtreibung, dann ist das keine Werbung. Und warum sollten Frauen nicht informiert werden, welche Fachärzte den Schwangerschaftsabbruch durchführen? René Osselmann, Magdeburg

Weder links noch links

„Protest? Protest!“, taz vom 19. 12. 18

Macrons Wahlverein La République en marche (LRM) als Basisbewegung zu bezeichnen scheint schier von einem anderen Stern. Sie war das Produkt derselben Beratungs- und Werbeagenturen, die seinerzeit auch Nicolas Sarkozy zum „Erfolg“ geführt hatten, der übrigens immer noch zu Macrons engeren Beratern gehört, wenn er gerade mal nicht wegen Korruption und noch Schlimmerem vor dem Untersuchungsrichter steht.

Ein Blick auf das Wahlergebnis der letzten französischen Parlamentswahlen hätte schon eher über die Bewegung der Gelbwesten aufklären können: 51,29 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich im ersten Wahlgang überhaupt nicht an der Wahl, spielten aber scheinbar keine Rolle (wie die Nichtwähler auch in Deutschland und bei der taz). Macrons brandneuer Wahlverein mit dem Reklameslogan „Weder rechts noch links“ (im Volksmund gleich als „Weder links noch links“ korrigiert) bekam mit der etablierten konservativen MoDem-Partei im Bunde lediglich 15,39 Prozent der eingeschriebenen Wählerstimmen, hatte damit aber die absolute Mehrheit.

Ich denke, Stefan Reinecke liegt richtig, wenn er die Gelbwesten als eine Suchbewegung in der richtigen Richtung beschreibt; das war bei der Bewegung von Mai 68 auch so, die wohl am treffendsten als „Generalprobe“ bezeichnet wurde.

Malte Rauch, Frankfurt am Main

Salzwüstenzerstörung

„Bolivien erschließt sein Lithium: Das neue Öl ist weiß“, taz vom 12. 12. 18

Nicht nur wird, wie Frau Holdinghausen schreibt, der Markt von vier Firmen beherrscht, sondern es werden insgesamt über 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in drei Ländern, Argentinien Bolivien und Chile, vermutet. Aber die chinesische Firma Tianqi Lithium kontrolliert seit 2018 mehr als die Hälfte der globalen Lithiumproduktion. ACI Systems ist übrigens nicht die erste deutsche Firma, die in Bolivien tätig ist. Vor ihr war schon die K-UTEC AG Salt Technologies aus Thüringen dort und plant eine Aufbereitungsanlage zur Lithiumgewinnung. Die Anlage soll über 30.000 Tonnen Lithiumkarbonat pro Jahr produzieren können. Die Anwohner befürchten, dass der Abbau die Landschaft der Salzwüste Salar de Uyuni zerstört und somit der Tourismus als wichtige Einnahmequelle ausbleibt. In Europa bereitet die finnische Firma Keliber Oy eine Lithiumkarbonatmine in Finnland vor. Igor Fodor, München

Fort mit dem Plastikhalm

„Guter Ökopopulismus“, taz v. 20. 12. 18

Das Strohalmverbot erfährt keineswegs zu viel Aufmerksamkeit. Gerade in Zeiten, in denen selbst Naturprodukte wie Tabak, Zucker, Fett und Salz auf der Abschussliste stehen. Strohhalme aus Plastik sind ein Widerspruch in sich. Plastikgabeln und Plastikmesser so unnötig wie was. Es wird Zeit, dass die Menschen die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen! Zum Beispiel die Haxe auf dem Weihnachtsmarkt. Friedhelm Holterhoff, Drensteinfurt

Faktenallerlei

„Guter Ökopopulismus“, taz v. 20. 12. 18

Was als neue Grenzwerte für neue Autos diskutiert wird, ist Labyrinth-Deutsch und Faktenallerlei. Gesichert scheinen zwei Aussagen: Die neuen Grenzwerte können von Verbrennungsmotoren nicht erreicht werden. Klimaschutz erfordert im Verkehrssektor 50 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß weniger. Dazu tragen die neuen Grenzwerte 10 Prozent bei. Weitere 10 Prozent Minderung könnten via Grausamkeiten zusammengeklau(b)t werden. Die verbleibenden 40 Millionen Tonnen heizen den Klimawandel weiter an. Wer kann das wollen? Wer kann Mobilität abschaffen wollen? Also brauchen wir ein neues Verkehrskonzept. Am 3. August brachte die taz das Interview mit Günther Schuh. Dessen Elektroautos stellen die neue Postflotte. Die Post ist ein bundeseigenes Unternehmen und stellt auf Elektro um. Hurra, wir bleiben mobil. Klaus Warzecha Wiesbaden