wohnungsbau: Das Ende des Wahnsinns
1987 war die Westberliner Welt noch in Ordnung. Das Land bekam das Geld vom Bund, die Mieter bekamen billige Wohnungen und die Eigentümer fette Subventionen. Dass sich dieser „soziale Wohnungsbau“ einmal als Milliardenloch im Haushalt niederschlagen würde, daran dachte niemand. Nicht mal nach dem Fall der Mauer, als munter weiter subventioniert wurde.
Kommentar von UWE RADA
Heute wissen wir es besser. Die 25.000 Wohnungen aus den Jahren von 1987 bis 1997, für die nun die Anschlussfinanzierung fällig würde, sind Fässer ohne Boden. Entweder klafft zwischen den Kostenmieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter und den Sozialmieten ein großes Loch. Dann muss das Land dem Eigentümer die Differenz bezahlen. Oder es klafft ein kleines, weil selbst die Sozialmiete unbezahlbar ist. Dann übernimmt das Sozialamt. Zumindest beim sozialen Wohnungsbau hat der Finanzsenator Recht, wenn er vom „Rinderwahnsinn“ spricht.
Und die vom Senat eingesetzte Kommission hat ebenso Recht, wenn sie nun den Ausstieg aus diesem Rinderwahnsinn fordert. Zum einen wird mit einer Härtefallregelung dafür gesorgt, dass nicht länger die Eigentümer, sondern die Mieter subventioniert werden. Zum andern bedeutet die Möglichkeit, gesonderte Förderungsverträge auszuhandeln, auch die Option, seriöse Wohnungsunternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Und das alles bei einer Einsparsumme von summa summarum einer Milliarde.
Wenn der Senat dem Votum der Kommission nun auch Taten folgen lässt, wäre dies die erste tatsächlich strukturelle Entscheidung und wohl auch der erste Erfolg von Rot-Rot.
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