wochenschnack: Reue, die sich lohnt

Bei den ersten G20-Prozessen in Hamburg gehen die meisten Angeklagten in Sack und Asche – sie wollen nur noch raus aus der Haft

Jetzt vor Gericht: Ausschreitungen beim G20-Gipfel Foto: Miguel Ferraz

Hauptschuldige

Die Hauptschuldige sitzt in Berlin.Georg Schmidt, taz.de

Etwas zu billig

@Georg Schmidt Das ist doch wohl etwas zu billig – so ganz ohne Begründung. Und für eine solche müssten Sie sich schon tüchtig strecken.

Hamburg wollte den Gipfel und die Polizei ist Ländersache. Und der Hamburger OB ist von der SPD, anders als „die da“ in Berlin.

Sonntagssegler, taz.de

Furchtbare Juristen

So sind sie, die furchtbaren Juristen, die sterben in Deutschland einfach nicht aus. Geständniszwang durch rassistische Freiheitsberaubung, Unrechtsurteile und Vorenthaltung elementarer Grundrechte; alles das eines Willkürstaates erdoganscher/putinscher Prägung würdig. Und offenbar lehnt sich kein Richter oder Staatsanwalt auf, eine echte Schande.

Und wer regiert noch mal in Hamburg? Wer ist denn der verantwortliche Justizsenator? Wieso darf der Bürgermeister ständig lügen? Wieso ist die faschistoid anmutende Polizeiführung noch im Amt? Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss wegen der massiven Grundrechtsverletzungen, begangen durch staatliche Stellen angesichts des G20- Bürgerkrieges gegen die eigene Bevölkerung? Und warum sitzt bislang kein gewalttätiger Prügelpolizist vor Gericht oder in U-Haft? Wird da überhaupt ermittelt?

Sebastian Kreibig, taz.de

Kaum Widerstand

@Sebastian Kreibig Tja, meine Vermutung: Viele Deutsche sind (trifft sicher nicht alles, gleich stark bei jenen zu) ...

– im Allgemeinen Anhänger_innen vom Staatsmodell und Gewaltmonopol des Staates

– davon überzeugt, dass was im Gesetz steht, schon seine Richtigkeit haben wird

– vorgeblich gegen Gewalt, haben eine romantisierte Vorstellung von Widerstand

– eingelullt mit antikommunistischer Propaganda (Denke: „geschieht den Chaot_innen/Staatsfeinden ... ganz recht“). Kritik an Gerichten/Polizei ... wird von vornhinein nicht wahrgenommen, da Verurteilte dem Feindbild entsprechen

– Konsument_innen von Boulevardblättern bis staatstragende Medien (lesen kaum Kritik an Justiz und Exekutive)

– davon nicht betroffen, würden so etwas nicht machen („Die Anderen“ werden bestraft)

– der Überzeugung, dass zur Abschreckung von illegalen Handlungen eine harte Bestrafung legitim ist

– immer mehr dem (neoliberalen) Prozess der Subjektivierung und Entfremdung unterworfen, mit sich selbst beschäftigt, bauen weniger Bezüge zu anderen auf

... weswegen sich kaum Widerstand unter den Leuten regt, was wiederum den Parteien keinen Druck macht, ihre nach rechts gerückte Politik zu verändern.

Uranus, taz.de

Wie sonst?

Was soll die Kritik an der Untersuchungshaft bei Ausländern? Wie sonst sollte die Durchführung der Prozesse sichergestellt werden, wenn sich der Beklagte ins Ausland absetzt?

Warum sollte jemand straffrei ausgehen, wenn er einen anderen angreift, nur weil sein Gegenüber mit Schützausrüstung ausgestattet ist?

DiMa, taz.de

Erpresst

@DiMa Die Untersuchungshaft führt zu erpressten Geständnissen. Das steht doch im Text.

Sebastian Kreibig, taz.de

So what?

@Sebastian Kreibig So what? Ohne die Untersuchungshaft würden sich die Beschuldigten über die Grenze absetzen und die Durchführung eines Verfahrens wäre nahezu unmöglich. Selbst für die U-Haft braucht es einen begründeten Verdacht. Also alles im grünen Bereich.

Es bleibt jedem selbst überlassen, bis zum Ende auf eine Freispruchverteidigung zu setzen.

DiMa, taz.de