was macht die bewegung?:
Samstag, 10. August
Freiberg | Frei statt SachsenZum 1. Januar 2020 soll im Freistaat Sachsen das von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Polizeigesetz in Kraft treten. Abgeordnete der Linken und der Grünen klagen nun gegen diesen Gesetzesentwurf. Zum 1. August haben die Kläger*innen einen Normenkontrollantrag formuliert. Darin heißt es, das neue Polizeigesetz verletze systematisch Grundrechte. Der Antrag hat nun zur Folge, dass das Polizeigesetz beim Verfassungsgericht in Leipzig auf den Prüfstand kommt.
Ähnlich sehen das die Aktivist*innen vom Jungen Netzwerk Freiberg. „Mit dem Polizeigesetz wird nur eines sichergestellt: der Rechtsstaatsabbau“, beschreiben sie im aktuellen Demonstrationsaufruf. Im zwischen Dresden und Chemnitz gelegenem Freiberg wollen sie gegen den Ausbau polizeilicher Zugriffsrechte protestieren. Wie die Abgeordneten der Linken und der Grünen sehen sie in der Aktualisierung des Polizeigesetzes massive Einschränkungen der Grundrechte. Um diese zu schützen, gehen sie heute auf die Straße. 14 Uhr, Bahnhof
Hannover | Gegen die zentrale Abschiebebehörde
Das Land Niedersachsen plant in Langenhagen im Norden Hannovers den Bau einer zentralen Behörde zur Bündelung der Zuständigkeiten bei der Abschiebung. Die Umsetzung begann am 1. Juli 2019. Der niedersächsische Flüchtlingsrat lehnt die entstehende Abschiebebehörde mit Nachdruck ab. Es wird kritisiert, dass eine landesweite Zentrale, die mit Kompetenzen zur Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen ausgestattet ist, die Lebenssituation der Betroffenen kaum berücksichtigen kann. Aktuell liegen diese Kompetenzen noch bei den kommunalen Ausländerbehörden. Nach großen Protesten in Braunschweig und Osnabrück wurde nun innerhalb kürzester Zeit Hannover Langenhagen als Standort ausgewählt. Aber auch hier regt sich der Protest.14 Uhr, Ernst-August-Platz
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