was für eine woche: „Lasst uns gerade jetzt Sachsen-Anhalt nicht aus den Augen verlieren“
Katrin Gottschalk
Er rechne damit, bis Ende des Jahres die Regierung in Sachsen-Anhalt gebildet zu haben. Das verkündete Ulrich Siegmund vor ein paar Tagen. Am 18. November schon könnte er zum Ministerpräsidenten gekürt werden. Während wir noch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verarbeiten, verhandelt die AfD in Magdeburg weiter mit dem BSW – und scheint guter Dinge zu sein. Lasst uns also gerade jetzt Sachsen-Anhalt nicht aus den Augen verlieren.
Foto: Barbara Dietl
Katrin Gottschalk ist gemeinsam mit Barbara Junge und Ulrike Winkelmann Chefredakteurin der taz.
Laut der Mitteldeutschen Zeitung sagen erste Bewerber*innen auf Lehrstellen in Sachsen-Anhalt wieder ab. Der Präsident des Hotelverbands Dehoga sprach im MDR von ersten Stornierungen aufgrund des Wahlergebnisses. Einige gesellschaftlich Engagierte planen wegzuziehen.
Genau jetzt ist es zentral, dass Menschen „gehalten und geschützt“ werden. So steht es in dem Strategiepapier „The Day After“ verschiedener demokratischer Akteur*innen. Auch sie bereiten sich auf eine Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt vor. Neben überregionaler Vernetzung, juristischer Expertise und dem Schutz sensibler Daten brauchen sie: Aufmerksamkeit. Der autoritäre Umbau manifestiert sich sonst schleichend.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen