: was bisher geschah
Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Armutsbekämpfung
Das „Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung“ geht auf den UN-Milleniumsgipfel im September 2000 in New York zurück. Dort verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, bis 2015 den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung zu halbieren. Derzeit leben 1,2 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag.
Deutschland ist das erste Land, das einen solchen Plan vorlegt. Das 54-seitige Dokument ist ressortübergreifend abgestimmt. Es führt 75 „Aktionen“ zur Armutsbekämpfung auf. Dazu gehören der Abbau des EU-Agrarprotektionismus, Zollsenkungen für verarbeitete Produkte (also nicht Rohstoffe) aus den Entwicklungsländern, Agrarreformen, stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an der nächsten Welthandelsrunde, Reformen des Finanzsystems, Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, Förderung regenerativer Energien, Gleichberechtigung und die Abschaffung von Kinderarbeit.
Konkreter als der gestern im Kabinett verabschiedete Plan war die 1999 initiierte Schuldeninitiative aus dem Entwicklungsministerium. Sie sieht für etwa 35 der ärmsten Länder einen Teilerlass der Schulden vor. Der Erlass ist an die Bedingung geknüpft, dass die Entwicklungsländer das gesparte Geld für Bildung und Gesundheit ausgeben. Außerdem erarbeiten die Länder erstmals in Eigenregie einen Plan, wie sie Armut bekämpfen wollen. Zugleich wurden unter anderem auf Druck von Wieczorek-Zeul die Kredite des Internationalen Währungsfonds neu gestaltet: Statt der bisherigen Praxis, Kredite für Entwicklungsländer nur an Sparprogramme zu knüpfen, werden jetzt auch soziale Kriterien berücksichtigt. FOTO: WOLFGANG BORRS
