volksbegehren: Ein Defizit an Demokratie

Das Volksbegehren für Neuwahlen ist gescheitert. Das war abzusehen. Denn die Initiatoren waren ein bunter Haufen, den kaum mehr als ein schlichtes Nein zur rot-roten Sparpolitik einte, ohne klare Alternativen benennen zu können. Und sie schienen zum Teil von Anfang an nicht so recht an ihren Erfolg zu glauben. Denn dazu hätten sie in der zweiten Stufe des Begehrens fast eine halbe Millionen Berliner zur Unterschrift bewegen müssen. Das galt – zu Recht – als utopisch. Aber dies ist keineswegs ein Fehler der Initiative. Es ist ein Defizit an Demokratie.

KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

Schon vor drei Jahren vereinbarten SPD und PDS in ihrer Koalitionsvereinbarung, die formalen Voraussetzungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid zu vereinfachen. Auf Landes- wie Bezirksebene sollten die Hürden für direkte Demokratie deutlich gesenkt werden. Passiert ist seither nichts.

Immer wieder preschte zwar die PDS mit Initiativen vor. Ihr Gesetzentwurf aber schlummert im Abgeordnetenhaus. Denn für die Einführung einer direkteren Demokratie wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Grüne und FDP zeigen sich zwar prinzipiell offen. Doch man ringt zäh um Details. Und vor allem die angeblichen Volksparteien SPD und CDU haben es nicht so sehr mit der Meinung der Basis.

An der wächst derweil die Politikverdrossenheit. Denn anders als in der Schweiz und selbst im konservativen Bayern dürfen die Berliner vor allem eins: das Maul halten. Feine und präzise formulierte Korrekturen von unten sind nicht möglich. Der Rat der Bürger ist schlichtweg nicht gefragt. Wem die Politik stinkt, dem bleibt fast nur die Holzhammermethode – wie etwa ein utopisches Volksbegehren für Neuwahlen. Dessen Scheitern ist daher wahrlich kein Ruhmesblatt für die Sturköpfe im Parlament.