: volksbegehren
Kleine Ampel legt los
Eine kleine Ampelkoaliton will jetzt der Großen Koalition Dampf machen. Die Landesvorsitzenden von FDP, PDS und Grünen, Günter Rexrodt, Petra Pau und Regina Michalik, haben sich darauf verständigt, ein gemeinsames Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und für Neuwahlen einzuleiten. Getragen werden soll die Initiative, so Michalik, von fünf parteiunabhängigen Personen. Sie sollen Bevölkerungsgruppen abdecken, die für die Haushaltskrise „die Zeche zahlen müssen“. Alle drei Parteien betonten gestern, dass die Kooperation keine Rückschlüsse auf politische Zusammenarbeit nach Neuwahlen zulasse.
Ab wann die BerlinerInnen unterschreiben können, ist noch unklar. Das Bündnis müsse zunächst noch offiziell angemeldet werden, so Hildebrandt. Während PDS und Grünen hoffen, spätestens zu Wochenbeginn mit der Sammlung der im Vorverfahren notwendigen 50.000 Unterschriften beginnen zu können, rechnet FDP-Landesgeschäftsführer Knut-Michael Wichalski mit einer organisatorischen Vorlaufzeit von mindestens einer Woche. Kommen die Unterschriften zusammen, wird das eigentliche Volksbegehren eingeleitet. Wenn dem mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt, könnte danach per Volksentscheid das Parlament aufgelöst werden. Als Termin für Neuwahlen schlägt die FDP den 23. September vor. Dann wird auch in Hamburg gewählt.
Schneller als die Parteien ist der Zusammenschluss der „Bürgerinitiativen zur Baupolitik in Berlin und Brandenburg“ (BBiBB). Sie wollen schon heute erste Unterschriften sammeln und fordern gleichzeitig auch Neuwahlen für die Bezirksverordnetenversammlung. Die Gefahr, dass sich die beiden Volksbegehren gegenseitig behindern könnten, sieht Nadia Rouhani von den BBiBB nicht. Es gebe keine Notwendigkeit, mit den Parteien Bündnisse zu schließen. GA
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