verkehrspolitik: Liberales Wünsch dir was
Abgeordnete haben wie die meisten Menschen Stammlokale. Die FDP-Fraktion, neu im Parlament, könnte dafür die „Bar jeder Vernunft“ nutzen. Berlin ist bei den Landesfinanzen schon jetzt mit rund 40 Milliarden Euro in den Miesen, doch was machen die Liberalen? Fordern neue Straßen, so ziemlich das teuerste überhaupt, gleich nach einer Bankgesellschaft natürlich.
Kommentarvon STEFAN ALBERTI
Autofeind Strieder, so die FDP-Argumentation, blockiere Investitionen. Zudem halte er sich mit einem Runden Tisch zur Verkehrsplanung in seinem Haus eine vierte Gewalt, vorbei am Parlament.
Zur Erinnerung: Der „Autofeind“ Strieder ist der Mann, der das Brandenburger Tor trotz aller Grünen-Forderungen in Ost-West-Richtung offen gelassen hat – von der derzeitigen Sperrung wegen Bauarbeiten mal abgesehen. Glaubwürdiger werden die Kritik und die Forderungen der FDP-Fraktion auch nicht durch die Unterstützer, die sie gestern aufgefahren hat. Dass die Autolobby des ADAC oder die Fuhrgewerbe-Innung den Ruf nach neuen Straßen teilen, ist ungefähr so überraschend wie Feuerwerk zu Silvester. Dass neue Straßen neuen Autoverkehr anziehen, wie von BUND, Grünen oder Strieder zu hören ist – für die FDP alles Propaganda. Eine „umweltpolitische Maßnahme“ sieht ihr Verkehrsexperte von Lüdecke vielmehr in einem vollständigen Ausbau der Stadtautobahn. Wie gesagt, in der „Bar jeder Vernunft“ ist bestimmt noch ein Platz frei.
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