ver.di: Senat in Verantwortung

Der Hamburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) aufgefordert, den „Zerstörungskurs“ der Asklepios GmbH zu stoppen. Die hat auf ihrer Aufsichtsratssitzung am Dienstag drastische Stellenstreichungen und Lohnkürzungen für die Belegschaft der sieben Kliniken des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) beschlossen (taz berichtete gestern). „Der Senat ist in der Pflicht“, mahnte Rose. „Ihm gehören die Mehrheitsanteile am LBK. Er muss dringend Schaden von Patienten und Mitarbeitern abwenden.“

Rose forderte Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) auf, die Sachlage richtig darzustellen. Der hatte mit dem Argument zu entwarnen versucht, dass es dieses Jahr beim LBK keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Von 2005 aber war ohnehin nie die Rede. Rose: „Nach Ablauf der jetzigen Rahmendienstvereinbarung über Beschäftigungssicherung Ende 2005 kann ab Januar 2006 betriebsbedingt gekündigt werden.“

Der ver.di-Landesvorsitzende forderte, Dräger und Peiner sollten nicht hilflos beschwichtigen, sondern „zugeben, dass ihre Versprechungen beim Verkauf des LBK sich bereits nach fünf Monaten als unhaltbar erwiesen haben“. EE