untersagt: Wer ist die Strengste im ganzen Land?
Historisches Unrecht ist es (wenn auch ein verschmerzbares), dass ausgerechnet den Grünen der Ruf der verklemmten Verbotspartei so hartnäckig an den Hacken klebt. Und das gar nicht unbedingt, weil es falsch wäre, sondern weil die Verbieterei ja nun Sinn und Zweck der herrschenden Herrschaften ist – und das schon immer. Bereits die zehn Gebote waren (mit Ausnahme der kuschelpädagogischen Wischiwaschi-Paragrafen drei und vier) nichts anderes als eben Verbote. Apropos Christentum: Die CDU steht den Grünen in Verbots- und Straflust auch heute in rein gar nichts nach. Die Frage ist nur: Was wird denn nun verboten? Qualfleisch oder Tempo 200 in Fußgängerzonen? Oder aber Cannabis und Auswärtige, die Blankenese zuparken?
Letzteres zu verbieten, ist eine brandneue Spitzenidee der Hamburger CDU, die mit Schranken und allerlei Hightech verhindern will, dass allzu viele allzu Fremde durchs Treppenviertel flanieren. Wegen Corona natürlich und Anstreckungsgefahr und nicht aus, na ja, anderen Gründen halt. Rettungswagen kämen nicht mehr durch, heißt es.
Die Bürgerschaftsfraktion der notorischen Verbotspartei hat ein Gutachten und eine Konstenkalkulation vom Senat gefordert. Viel Fantasie braucht es nicht für die Vorschau, was drin stehen wird: Es bringt wenig und kostet viel. Zumal man die Schwarzparker:innen auch jetzt schon abschleppen könnte, wenn man nur wollte.
Aber das reicht vielleicht auch an Argumentiererei, bevor sich die Tagespolitik hier noch endgültig festbeißt. Es geht ja gar nicht um die Frage, welches konkrete Verbot nun wie schwachsinnig ist – sondern ums Verbieten selbst. Und da muss man letztlich sagen: Lieber eine Politik, die hin und wieder mit Bedacht etwas verbietet – als eine schwarz-grüne Verbotskoalition, die man umgekehrt für jeden Scheiß um Erlaubnis bitten müsste.
Jan-Paul Koopmann
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