: unmut über ämter
Viele Beschwerden, kaum Gewalt
Vergleichbare Fälle wie der Tod des Direktors des Arbeitsamtes in Verden sind beim Bundesarbeitsministerium nicht bekannt. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Januar dieses Jahres auf dem Liegenschaftsamt in Wittenberge in Brandenburg. Dort erschoss ein 59-Jähriger die Amtsleiterin und sich selbst. Der Mann hatte als Mitglied einer Erbengemeinschaft 1990 einen Antrag auf Rückübertragung eines Grundstückes gestellt. Nach dem Verkauf der Immobilie sollte das Geld bis zur Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen auf einem Verwahrkonto bleiben.
Wenn auch keine weiteren Fälle von Gewalt auf Arbeitsämtern aktenkundig sind, lösen doch gerade diese viel Unmut aus. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gingen im vergangenen Jahr insgesamt 20.666 Eingaben ein. Wie schon in den Vorjahren betrafen die meisten Eingaben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Mit fast 8.700 Petitionen sind das 44 Prozent. Ein Großteil der Bürger beschwerte sich beim Parlament über Arbeitsämter, die Arbeitslosengeld oder -hilfe gesperrt oder gestrichen hatten. Insgesamt liegt die Erfolgsquote des Petitionsausschusses bei zehn Prozent. Die Chance, auf diesem Weg Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt zu lösen, sind bedeutend geringer. WAHN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen