union rückt nach rechts: VERLOCKENDER POPULISMUS
Leider gelten in der Politik andere Regeln als im Boxsport. Denn dort wäre die Union längst wegen unfairen Verhaltens des Ringes verwiesen worden. Stattdessen schlägt die CDU/CSU weiter genüsslich in den Unterleib des taumelnden, blutüberströmten Gegners. Und um das Publikum von ihrem schändlichen Tun abzulenken, schreit sie gleichzeitig: „Der Asylant, der Asylant, das ist der größte Schmarotzer und Schädling im ganzen Land.“
Kaum hat man den kriminellen Kurs der frühen Neunzigerjahre vergessen, als die Union mit ihrem Antiasyldiskurs systematisch eine Pogromstimmung herbeiredete, da mobilisiert sie schon wieder die Straße. Wenn etwa der Chef der Münchener Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), die rot-grüne Bundesregierung vor einer Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber warnt, dann outet er sich als Lügner und Scheindemokrat. Denn weder wird diese überfällige Maßnahme wie behauptet einen Ansturm von „Scheinasylanten“ auslösen noch die Vermittlungschancen deutscher Arbeitsloser verschlechtern.
Bereits 1997, als Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm das Arbeitsverbot für Asylbewerber einführte, war klar, dass sich dadurch die Situation der Langzeitarbeitslosen um keinen Deut bessert. Die Erfahrung hat das nun bestätigt. Natürlich ist dies auch Erwin Huber bekannt. Aber um Tatsachen geht es dem Unionspolitiker eben gar nicht, sondern um Macht. Und die ist auf Bundesebene seit den freundschaftlichen Treffen von SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen in noch weitere Ferne gerückt.
Wenn darüber hinaus allen Parteien politische Konzepte gegen die Massenarbeitslosigkeit fehlen, wenn die Opposition im Prinzip nichts gegen die Steuer- und Rentenpolitik der Regierung einzuwenden hat, und Rot-Grün die Antiumweltpolitik betreibt, die man selbst auch nicht besser durchsetzen könnte, dann bleibt nur das Feld der Symbolik und die Mobilisierung tief sitzender Ängste. Das hat nichts mit Politik und schon gar nichts mit einer demokratischen Streitkultur zu tun. Es ist Politik-Ersatz auf Kosten der Schwächsten.
Wohin driftet Angela Merkels „neue“ CDU? In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sie die Partei mit Hilfe des Ausländerthemas rechts außen von der Mitte positionieren wird – oder der populistischen Versuchung widersteht und sich auf ihre Aufgabe zurückbesinnt, nämlich attraktive politische Alternativen zu entwickeln. EBERHARD SEIDEL
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