: umfragen
Rechtsruck in Sicht
Am 15. Mai sind 11,8 Millionen Niederländer aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mit einer Neuauflage der „lila“ Koalition aus Sozialdemokraten (PvdA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D 66) ist – erst recht nach deren Rücktritt – nicht zu rechnen. Zumal alle drei Parteien schon seit den Kommunalwahlen vom 6. März in den Umfragen verlieren: Die PvdA (1998: 29,0 Prozent) ist auf 25,3 Prozent abgerutscht, die VVD (1998: 24,7) auf 17,9 Prozent. D 66 (1998: 9,0) liegt derzeit bei 4,8 Prozent.
Nur die Opposition verzeichnet Zuwächse: Die Grünen (1998: 7,3) liegen bei 8,5, die Christdemokraten (18,4) bei 20,3 Prozent. Würde heute gewählt, die als rechtsextrem geltende Lijst Pim Fortuyn, die erstmals antritt, käme auf Anhieb auf 10,3 Prozent und erhielte damit 16 von 150 Parlamentssitzen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen