thema des tages

Föderalismusdebatte

Ursprünglich war die Bundesrepublik ein sehr förderal gestaltetes System – mit großen Kompetenzen für die Länderparlamente. Im Laufe der Jahre wurden jedoch Entscheidungsbereiche mit überregionaler Bedeutung dem Bund übertragen. Über den Bundesrat haben die Länderregierungen viel Einfluss, aber nicht die Parlamente. Eine Reform ist seit Jahren im Gespräch, im März gründete sich ein Föderalismuskonvent der Parlamente. Dass mit Walter Momper ein Politiker Chef in Regierung (1989/90) und Parlament (seit 2001) wurde, ist bundesweit rar, nicht in Berlin: Auch Otto Suhr und Willy Brandt hatten beide Jobs. STA