: thema des tages
Rot-rotes Programm
Erst strickten sechs Wochen lang SPD, FDP und Grüne an einer Ampelkoalition und scheiterten dann an der Einführung einer Biersteuer, die den Liberalen nicht ins Konzept passte. Als die PDS ins Boot kam, ging alles viel schneller. Nur zwei Wochen brauchten Sozialdemkraten und Sozialisten, um alle Sachthemen abzuhaken. Dabei profitierten sie aber von der Vorarbeit der Ampel. Viele Punkte, etwa die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, wurden übernommen. Auch die Zielvorgabe für Einsparungen im öffentlichen Dienst blieb fast gleich. Statt der 2 Milliarden Mark, die die Ampel weniger für den öffentlichen Dienst ausgeben wollte, sollen nun 1 Milliarde Euro gekürzt werden. Das sind sogar noch rund 70.000 Mark mehr. Die Umrechnungsrundung dürfte die Verhandlungen mit den Gewerkschaften kaum erleichtern.
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