: thema des tages
Neue Milliardenlöcher
Von Anfang an gehörte Barbara Oesterheld (Grüne) zu denen, die die Praktiken der Bankgesellschaft und deren Fondsgeschäfte am schärfsten kritisiert haben. Doch angesichts des neuen Milliardenlochs weiß auch sie, dass es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt, zwischen 8 Milliarden und gar 30 Milliarden Mark Verlusten. Letztere Summe fiele nämlich an, wenn die Bankgesellschaft Pleite ginge, da das Land als Gewährsträger sich zur Übernahme sämtlicher Risiken verpflichtet hat. Oesterheld plädiert daher dafür, den Schaden möglichst gering zu halten, indem man die Projekte, die nur mit Mietdifferenzen zu kämpfen haben, einer besseren Verwertung zuführt.
Gleichwohl will die baupolitische Sprecherein der grünen Abgeordnetenhausfraktion die Profiteure nicht aus der Verantwortung lassen. Vor allem bei den Vorzugsfonds solle man prüfen, ob diese zurückgeschraubt werden können.
Das Milliardenloch führte gestern zu einer neuen Diskussion darüber, ob Berlin den Haushaltsnotstand ausrufen soll. Politiker aus SPD und PDS zeigen sich bei diesen Thema sehr zurückhaltend. Auch ein Gang nach Karlsruhe würde die Stadt nicht vor drastischen Einsparungen bewahren, hieß es unisono aus der rot-roten Koalition. Ziel des Senats ist es vielmehr, eine Einigung mit dem Bund über zusätzliche finanzielle Hilfen zu erzielen.
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