: thema des tages
Die Risikoabschirmung
Es ist nicht nur die erste Entscheidung des Abgeordnetenhauses nach der Osterpause, sondern auch die wichtigste finanzpolitische Abstimmung der neuen rot-roten Koalition. Es geht um bis zu 21 Milliarden Euro, die das Land bereitstellen muss, um die Risiken aus dem Geschäft der Bankgesellschaft in den kommenden Jahren abzuschirmen, im Klartext: den Konkurs der Bank zu verhindern. Kommende Woche entscheidet das Abgeordnetenhaus, und natürlich bestimmt das Thema die Landespolitik. Der Beratungsbedarf in den Parteien, Fraktionen und Ausschüssen ist noch immens, die Folgen sind kaum absehbar.
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